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Griechenland-Wahlen: and the Winner is … the TINA Prinzip!

auch wenn ich von Wahlumfragen und Prognosen nicht allzuviel halte, so ist doch deutlich absehbar, dass es für SYRIZA sehr, sehr knapp werden wird. und da auch die linken alternativen (LAE, KKE, ANTARSYA) nicht gerade wahllokomotiven sind, ist eine koalition von SYRIZA mit irgendeiner bürgerlichen partei vorprogrammiert. möglicherweise sogar so etwas, was wir in deutschland eine „grosse koaliton“ nennen würden. SYRIZA und ND zum beispiel. (wer sich genauer für die konkreten zahlen interessiert, dem empfehle ich die wahlanalysen von „Theorie als Praxis“: Griechenland für Zahlenfetischisten)

insofern stimme ich Angela Klein (SoZ) zu, wenn sie schreibt:

„Auf den ersten Blick kann das Kapitel Griechenland zunächst geschlossen werden: das von fast zwei Dritteln der Bevölkerung getragene «Ochi» (Nein), die Rebellion gegen die Spardiktate der europäischen Finanzinstitutionen, hat eine krachende Niederlage erfahren. Griechenland ist von einem gleichberechtigten Partner in der EU zum Kolonialland zurückgestuft, das jeden Cent, den es ausgibt, zur Genehmigung vorlegen muss, sehenden Auges den ausländischen Besatzern das Landesvermögen zur Plünderung freigeben muss und auf ewig die Kette der Schuldknechtschaft umgehängt bekommen hat.“

die betonung muss aber sicher auf die worte „auf den ersten blick“ gelegt werden, denn egal, was bei den griechischen wahlen herauskommt, die schwere gesellschaftliche krise wird ja weiter existieren, und die menschen werden schier dazu gezwungen werden nach politischen auswegen zu suchen, schon allein deshalb, weil unter umständen ihr physisches überleben davon abhängt.

nun bin ich kein anhänger einer revolutionären „verelendungstheorie“, wonach mehr verelendung mehr revolutionäre bedürfnisse erzeugen würde, denn dann müssten wir jeden tag revolutionen in irgendwelchen „dritte-welt-ländern“ erleben. tun wir aber nicht! hinzukommen muss eben noch ein gewisses bewusstsein und bildungsniveau, und ich denke mal, dass bspw. in den Ländern der Sahelzone die Bedingungen für revolutionär-marxistische Politik angesichts von Bildungssystem, Stand der Industrieentwicklung, historisches Gedächtnis von Kampferfahrungen sowie noch mal anderen Problemen, das tägliche Überleben zu sichern, noch einmal schwieriger sind als in Griechenland. – von daher sind die bedingungen in Griechenland für eine (vor)revolutionäre situation günstiger, aber dies ist mitnichten ein automatismus. genausogut ist es möglich, dass die „goldene morgenröte“ von der politischen lage profitiert, wenn es den linken nicht gelingt, ein richtiges und handlungsfähiges konzept zu entwickeln, das einen erkennbaren ausweg bietet. (hinzu kommt noch, dass mit den zunehmenden schwierigkeiten, den alltag zu organisieren, ein grund — wenn auch sicher nicht der einzige — vorliegt, dass die gesellschaftlichen kämpfe in Griechenland seit 2012 abgeflaut sind. und sicherlich spielt auch eine rolle, dass viele leute, die SYRIZA gewählt hatten, die hoffnung hatten, dass sie mit SYRIZA eine vertreterin ihrer interessen im parlament hätten).

selbst aus den reihen der Linkspartei — von denen man solche töne gar nicht gewohnt ist — kann man lesen:

„Die beiden Landessprecher Demirel und Michalowsky erklären abschließend: „Wir werden mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten, die sich konsequent gegen die Durchsetzung der Privatisierungs- und Kürzungspolitik in allen Ländern Europas wenden. Dies gilt auch für linke Kräfte in Griechenland wie dem Bündnis der ‚Volkseinheit‘ (Laiki Enotita, LAE), der Antarsya und anderen. Wir hoffen darauf, dass sich in Griechenland eine widerständige Mehrheit durchsetzt, die sich der Diktatur der Finanzmärkte widersetzt. Griechenland hat das verdient!“

Donnerlittchen! – sogar mit ANTARSYA will man zusammenarbeiten. hoffentlich liest das nicht der verfassungsschutz und/oder Herr Gysi. 😉 aber spass beiseite: eine einheitsfrontpolitik verschiedener linker gruppen in Griechenland ist natürlich bitter nötig. (auf die frage vom gemeinsamen WAHLPLATTFORMEN möchte ich im rahmen dieses artikels jetzt nicht eingehen. dies ist noch mal ein spezielles thema, und da müsste man auch die erfahrungen von Argentinien (FIT)+)mitberücksichtigen. vlt komme ich auf darauf in einem späteren artikel zurück)

obwohl sich ein teil von ANTARSYA über die unterstützung der „volkseinheit“ (TaP scheint die übersetzung „populare einheit“ vorzuziehen. obwohl dies inhaltlich korrekt sein mag, hat das den nachteil, das dies nur schlecht verstanden wird) abgespalten hat, will sie trotzdem eigenständig kandidieren. laut umfragen (welchen wert man ihnen auch immer beimessen kann) kann ANTARSYA auch tatsächlich mit besseren wahlergebnissen rechnen, aber eben auf sehr niedrigem niveau. (etwa im bereich von 1%); und da stellt sich schon die frage, ob eine kandidatur mit so schlechten aussichten (absolut gesehen) überhaupt sinn macht. und ob es nicht besser wäre, z B eine kritische wahlunterstützung der LAE oder KKE ins auge zu fassen, die den schwerpunkt in der darstellung der eigenen programmatischen inhalte legt. aber das sind natürlich taktische feinheiten, die von deutschland aus kaum zu bestimmen sind.

richtig bleibt auf alle fälle, was die OKDE Spartakos (griechische sektion der [mandelianischen] vierten internationale) schreibt:

„Die Einheit der Handlung und die Koordinierung aller, die kämpfen wollen, ist von entscheidender Bedeutung. Wir benötigen lokale Komitees, Selbstorganisation und eine zentrale Koordinierung, mit Rechenschaftspflicht gegenüber der Basis. In diesen Strukturen sind alle Strömungen willkommen, auch wenn sie miteinander konkurrieren: Die KKE […], die LAE, die Organisationen der außerparlamentarischen Linken, die anarcho-syndikalistischen und anarchistischen Kollektive.“

nur eine solche „einheitsfront“ (der linken) wäre in der lage, genug druck von unten zu erzeugen, um das kräfteverhältnis zugunsten der lohnabhängigen und unterdrückten zu ändern – egal, was bei den wahlen konkret herauskommt.

______

+) TaP, der mittlerweile auch griechische originalquellen mit hilfe des google-übersetzers anzapft, hat eine gemeinsame erklärung von EEK (giechische schwestergruppe der argentinischen PO, die in der FIT drin ist) und ANTARSYA entdeckt, die offensichtlich eine gemeinsame wahlliste zum ziel hat. („in Wahl bevorstehenden Wahlen 20.09 zusammenarbeiten. Es ist selbstverständlich, dass jede Kraft hat seine Autonomie im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit“)

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3 Kommentare zu “Griechenland-Wahlen: and the Winner is … the TINA Prinzip!

  1. TaP hat auf seinem facebook-account eine aktuelle umfrage veröffentlicht, die meines erachtens die ansichten in obigem artikel stützt:

    „++ SYRIZA halbes Prozent (1 %) vor ND
    ++ KKE nur 5 % und LAE 4 % (beide unverändert)
    ++ Zentrumsunion über und ANEL unter 3 % (Zentrumsunion vorher genau 3 %)
    ++ Sonstige (einschl. ANTARSYA) 2 % (1,5 %)
    ++ Enthaltungen & Ungültige 6 % (5,5 %)
    ++ Noch unentschieden: 10 % (10,5)“

  2. Stefan Schneider von der gruppe RIO hat in der neuen zeitung der gruppe (Klasse gegen Klasse Nr. 19) einen längeren artikel zu griechenland geschrieben, mit dem ich völlig übereinstimme:

    „Diese strategische Debatte bewegt sich
    jedoch längst nicht nur auf der Ebene
    der politischen Umgruppierungen links
    von Syriza. Denn es ist ja nicht nur die
    Tsipras-Strategie gescheitert, mit der
    Troika zu verhandeln, sondern auch die
    Lafazanis-Strategie, die parlamentarische
    Bühne als einzigen Ort der Austragung
    der Kräfteverhältnisse zu suchen. Wenn
    es die Linke außerhalb von Syriza nicht
    schafft, die materielle Kraft der ArbeiterInnenklasse
    für ein Programm der Klassenunabhängigkeit,
    der ArbeiterInnenkontrolle
    der Produktion, des Kampfs für eine
    ArbeiterInnenregierung und für einen revolutionären
    Bruch zu mobilisieren, wird sie nur „Staub der Geschichte“ sein.
    Das gilt besonders für die KKE, die ihre
    Organisationsmacht in der Klasse nicht
    für eine effektive Mobilisierung gegen
    die Regierung nutzt. Das gilt aber auch
    für die restliche radikale Linke, wenn sie
    es nicht schafft, Strukturen in der ArbeiterInnenbewegung aufzubauen, die der bü­rokratischen KKE eine Einheitsfront aufzwingen können.
    Trotz der weiterhin hohen Umfragewerte
    für Tsipras gibt es eine soziale und politische
    Polarisierung sowie heroischen Widerstand
    in einigen Sektoren, jedoch ohne
    eine gemeinsame Perspektive und große
    Mobilisierungen. Kämpfe wie bei den DozentInnen,
    Streiks der HafenarbeiterInnen
    gegen die Privatisierung, der Streiktag im
    öffentlichen Dienst und bei den ApothekerInnen
    gegen das Memorandum und
    ähnliche Kämpfe deuten an, dass eine
    neue Welle des Widerstands – auch gegen
    die Syriza-Regierung – kommen könnte.
    Die Stimme der ArbeiterInnen, die in den
    ersten Jahren der Krise über 30 (wenn auch
    begrenzte) Generalstreiks durchgeführt
    haben, könnte wieder durch die Straßen
    der griechischen Städte hallen – vorausgesetzt,
    die griechische Linke ist dazu fähig,
    eine politische Perspektive jenseits der „Misere
    des Möglichen“ von Syriza anzubieten.
    Die neue „Anti-Memorandums-Allianz“
    nutzt dazu die Parole des „Nein bis
    zum Schluss“, um die Unzufriedenheit der
    Massen zu kanalisieren. Zusätzlich zu der
    Politik des Austritts aus dem Euro unabhängig
    von jeder revolutionären Strategie
    sind das die beiden Schlachtpferde, die der
    Reformismus für seine Erneuerung nutzt.
    Es reicht nicht, all diejenigen zu sammeln,
    die für ein „Nein bis zum Schluss“ sind.
    Denn auch wenn es unzweifelhaft nötig ist,
    die Kraft des Widerstands der letzten Jahre
    neu zu organisieren, kann dies ohne Abrechnung
    mit dem versöhnlerischen Kurs
    der Syriza-Regierung nicht geschehen. Der
    Aufbau von reinen „Anti-Austeritäts-Fronten“
    ohne revolutionäre Strategie, ohne die
    massenhafte Mobilisierung der ArbeiterInnenbewegung,
    kann die Tragödie von Syriza nur wiederholen – diesmal als Farce.“

    http://www.klassegegenklasse.org/dateien/klassegegenklasse19.pdf

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