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Die „Flüchtlingsfrage“ offenbart die imperialistische Heuchelei

was in diesen tagen als „flüchtlingswelle“ in den medien kursiert, ist das ergebnis der ungleichheit der imperialistischen „weltordnung“, die noch verstärkt wird durch semikoloniale stellvertreterkriege und kriegsgewinnlerische waffenlieferungen in „kriesengebiete“. das humanitäre Geseiere kann nur schlecht darüber hinwegtäuschen, dass es im wesentlichen von seiten der regierungen in den EU ländern darum geht, eine „doppelstrategie“ zu fahren: zum einen will man sich das mäntelchen der „willkommenskultur“ umhängen (aber die Rechten lässt man als As im ärmel an der sehr langen leine!), auf der anderen seite wird der repressionsapparat ausgebaut und die „asylgesetzgebung“ und die praxis der asylverfahren verschärft. damit ist man quasi nach allen seiten fein raus: man hat sich genügend „demokratisch/humanitär“ legitimiert, bedient durch die hintertür (und manchmal auch durch die vordertür [CSU z b]) die rassistischen und xenophoben ressentiments und obendrein hat man sogar noch die längerfristigen kapitalinteressen nach gut qualifizierten und billigen arbeitskräften im blick, mit denen man die politik „teile und herrsche“ auch innerhalb der lohnabhängen noch weiter verschärfen kann.

wenn man dieser politik in der „flüchtlingsfrage“, die eine fortsetzung der bürgerlichen offensive der Agenda 2010 darstellt, keine adäqute antwort entgegensetzt, werden die (negativen) auswirkungen alle angehörigen der unteren schichten zu spüren bekommen, egal ob „in“- oder „aus“länder.

Wie könnte eine Antwort aussehen?

grundsätzlich muss man sagen, dass es keine marxistische position ist, „Massen-Migration“ gut zu finden. natürlich ist es ein (individuelles) recht, auszuwandern, wohin man auch immer will. aber ab einer gewissen quantitativen grenze kann Massenmigration auch tatsächlich dazu führen, die demokratischen rechte (z b das selbstbestimmungsrecht) anderer in frage zu stellen oder sogar ausser kraft zu setzen. (beispiele wären die kolonisierung Palästinas oder die besiedelung von Han-Chinesen in Tibet zu zeiten des maoistischen China [1]). solche situationen gibt es aber in den europäischen ländern nicht. sicherlich hat die Migration auch einen ökonomischen aspekt, aber der liegt nicht am mangelnden „Reichtum“ der entwickelten industrieländer, sondern an der extrem ungleichen verteilung (auch wenn ich das hauptsächliche problem in der produktionssphäre sehe). die „Boot ist voll“-Ideologie[2] kann daher nur deshalb greifen, weil die identifizierung mit der eigenen nation (lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach dürfte für viele eine handlungsmaxime sein) noch ungebrochen ist, also das infragestellen der „eigenen“ Herrschaft, der man täglich ausgesetzt ist, kaum entwickelt ist; insbesondere trifft dies für deutschland zu, da es sich immer noch in einer gewinnerposition innerhalb der internationalen standortkonkurrenz befindet.

selbstverständlich ist es richtig zu sagen, dass die ungleichheiten in der welt nur durch einer veränderte gesellschaftsordnung überwunden werden können (allerdings hilft dies den Flüchtlingen in ihrem konkreten leid nicht unmittelbar). während  die forderung nach „offenen grenzen“ bestenfalls liberaler utopismus ist und die entwicklung der „willkommenskultur“ zwar menschlich sympathisch ist, aber nichts an den strukturen ändert, die ja die ursache der ganzen misere sind.

aber in der politik gibt es sehr selten „unmittelbare“ lösungen, da eben die „strukturen„[3] häufig mehr gewicht haben als der subjektiv (gute) wille. es bleibt daher nichts anderes übrig, als in langfristigen perspektiven zu denken und die mühen der [theoretischen] ebene(n) auf sich zu nehmen, um das gesellschaftssystem hinreichend zu verstehen, um es verändern zu können; auch wenn das für einige vlt unbefriedigend sein mag. aber „ungeduld“ mag zwar menschlich verständlich sein, ist aber keine entschuldigung für politische dummheiten.

„Was die Eunuchen und Pharisäer der Moral auch immer sagen mögen, das Rachegefühl besteht zu Recht. Es ist das höchste moralische Verdienst der Arbeiterklasse, daß sie nicht mit untätiger Gleichgültigkeit auf das schaut, was in dieser besten aller möglichen Welten vor sich geht. Nicht die unerfüllten Rachegefühle des Proletariats zu ersticken, sondern sie im Gegenteil anzustacheln, zu vertiefen und sie gegen die wahren Ursachen aller Ungerechtigkeit und menschlicher Niedertracht zu richten – das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.

Wenn wir uns terroristischen Akten widersetzen, so nur deshalb, weil individuelle Rache uns nicht zufriedenstellt. Die Rechnung, die wir mit dem kapitalistischen System zu begleichen haben, ist zu umfangreich, um sie einigen Beamten, genannt Minister, zu überreichen. Lernen zu sehen, daß all die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, alle Beleidigungen, denen der menschliche Körper und Geist ausgesetzt sind, entstellte Auswüchse und Äußerungen der bestehenden sozialen Ordnung sind, um unsere ganze Kraft auf einen gemeinsamen Kampf gegen dieses System zu richten, – das ist die Richtung, in der der brennende Wunsch nach Rache seine höchste moralische Befriedigung finden kann.“ — Leo Trotzki über Rache 

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[1] In Defense of the Trotskyist Program http://www.bolshevik.org/TB/tb3.html

DGS hat mich darauf hingewiesen, dass die auswanderungsmöglichkeiten für Juden nach dem 2. WK auch nicht gerade üppig waren. daher sollte die hauptkritik auf die einwanderungsrestriktionen in anderen ländern und den antisemitismus gelegt werden, während der zionismus [als Massenphänomen, was er ja ursprünglich NICHT war] dann wohl eher als „sekundäre reaktion“ (auf unterdrückung, verfolgung und einem industriellen völkermordsversuch) erscheint. ich bin in geschichtsfragen zu unbeleckt, um da eine abschliessende meinung haben zu können.

[2] Horst Seehofer: bis zur letzten patrone sträuben wir uns gegen eine zuwanderung in deutsche sozialsysteme [https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY]

[3] Theorie als Praxis: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/09/07/warum-heisst-der-strukturale-marxismus-struktural/

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2 Kommentare zu “Die „Flüchtlingsfrage“ offenbart die imperialistische Heuchelei

  1. ich hatte gehofft, in einem kleinen bändchen von Isaac Deutscher zur „jüdischen frage“ (Rotbuch 1977) auch was zur jüdischen emigration zu finden. leider erfolglos. dafür habe ich im nachwort (S. 109) was gefunden, was ich wichtig genug finde, um mir die mühe zu machen es abzutippen.

    „ob die judenvernichtung im interesse des kapitals gewesen sei oder diesem widersprochen habe, darüber wird in seminaren mit eifer gestritten. wem die seife, zu der man die menschen „verarbeitet“ hatte, denn profit gebracht hätte. den opfern wird man am wenigsten theoretisch gerecht (…), allzu leicht würde der massenmord noch mit sinnfälligkiet begabt. die kälte solcher diskussionen, der gelangweilten abwehr des grauens in seiner verdinglichenden tendenz nicht unähnlich, stumpft die fähigkeit ab, sich der alltäglichen bedrohung überhaupt noch bewusst zu werden und sich ihr zu widersetzen. am ende hat man bloss recht gehabt. wissenschaft bringt eben allenfalls bücher, aber keine wut auf die alten verhältnisse hervor (…)“ (Eike Geisel / Mario Offenberg)

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