Uncategorized

Der kurze Sommer strategischer Träume

Die linke nach Griechenland

durch den wahlsieg von Syriza im Januar 2015 stellte sich etwas ein, was es schon lange nicht mehr in der deutschen linken gab (jedenfalls nicht in diesem umfang): eine breite strategische debatte, also eine diskussion darüber, was zu tun sei und welchen weg man einschlagen muss. durch die bestätigung der Syriza regierung (besser wäre wohl: Tsipras regierung) durch den wahlausgang im September 2015 scheint diese diskussion jetzt zu einem ende gekommen zu sein. also ein guter zeitpunkt, ein paar dinge revue passieren zu lassen.

Die strukturelle Unmöglichkeit (links)reformistischer Politik(en)

war zu beginn der (wahl)erfolge von Syriza die überwiegende mehrheit der linken recht euphorisch darüber, so hat die umsetzung der memorandenpolitik durch eine „linksregierung“ dieser euphorie eine ziemliche erschütterung zugefügt. wenn eine „linksregierung“ dasselbe macht wie eine konservative oder „echt“ sozialdemokratische regierung, wozu ist dann eine „linksregierung“ noch gut? ausgerechnet der SPIEGEL hat auf diese frage eine recht passende antwort gegeben:

“Den zunehmend pragmatischen Kurs von Tsipras bewerten viele griechische Politikbeobachter positiv. Sie glauben, dass nur ein linker Regierungschef die unpopulären Reformen und Einschnitte in Griechenland durchsetzen kann. Ähnliches war schon in Deutschland zu beobachten, wo ausgerechnet unter einer rot-grünen Bundesregierung die härtesten Arbeitsmarktreformen und der erste Auslandeinsatz der Bundeswehr beschlossen wurden.”

obwohl mir dieses zitat eigentlich schon fast zu sehr nach einer „verratsthese“ schmeckt, scheint es mir zumindest für Griechenland etwas richtiges auszusagen; da ja dem wahlerfolg von Syriza eine gesellschaftliche mobilisierung vorausging (man denke nur an die gefühlt ungezählten generalstreiks), wurde diese mobilisierung in eine „linksregierung“ kanalisiert (und ihr damit die spitze gebrochen). (während es im gegensatz dazu in deutschland keine soziale bewegung für eine rot/grüne regierung gab. niemand verband damit grössere hoffnungen als eben eine effektive verwaltung des deutschen kapitalismus).

dieser gesellschaftlichen mobilisierung in Griechenland lag freilich ein programmatischer widerspruch zugrunde: man war zwar auf der einen seite gegen die austeritätspolitik (die eine massive verelendung einleitete), aber man wollte in der EU und im Euro drin bleiben. dieser widerspruch lag auch der verhandlungsstrategie von Syriza zugrunde. erst als klar wurde, dass es innerhalb der EU strukturen nicht möglich ist, für eine anti-austeritäts-politik einzutreten, vertraten Syriza und Tsipras das TINA-prinzip (daran konnten dann die 60% OXI stimmen auch nichts mehr ändern).

es ist daher bestenfalls nur bedingt richtig, von einem „verrat“ bei Syriza und Tsipras zu sprechen, denn sie hatten niemals so etwas wie einen „bruch“ mit der EU und dem Euro (oder gar dem „kapitalismus“) auf der agenda; und genau dafür wurden sie auch gewählt.

Das Elend der „linken, links von Syriza“

das TINA prinzip innerhalb von Syriza konnte natürlich nicht folgenlos bleiben. aber die sog. „linke plattform“ ergriff erst die initiative als Tsipras sie quasi vor vollendete tatsachen stellte. und auch vorher waren die anhänger der „linken“ integraler bestandteil der Tsipras regierung und bestenfalls eine loyale opposition. und auch das thema „grexit“ wurde eigentlich vorher von fast niemanden diskutiert, jedenfalls nicht so, dass es als ernsthafte option erschien. von daher kann es eigentlich auch nicht weiter verwundern, dass die LAE („volkseinheit“) so schlecht bei den September-Wahlen abgeschnitten hat. hinzukommt noch die extrem kurze vorbereitungszeit, die aber eben auch auf das konto der „linken plattform“ selbst geht. und für sich zu reklamieren, die „wahren ursprünge“ der Syriza zu repräsentieren, wo jetzt Syriza als bettvorleger des euroäischen finanzkapitals fungiert (und sie mal als keynesianischer „tiger“ begann), ist einfach kein überzeugendes politisches konzept.

zu den anderen parteien und gruppen kann man es kurz machen: die KKE dümpelt in ihrem sektiererischen 5% milieu dahin, ohne aussicht darauf, sich gesellschaftlich verbreitern zu können. denn dies ginge nur mit einer einheitsfront-orientierung, die aber die KKE ablehnt wie der teufel das weihwasser. dadurch ist sie ein wesentliches hindernis dafür, eine antikapiatlistische strategie (aller strömungen der subjektiv revolutionären linken) entwickeln zu können. leider bindet sie immer noch einen teil der arbeiterklasse über ihre gewerkschaftsarbeit. darum ist es (leider) nicht möglich, die KKE einfach „links“ liegen zu lassen.

Antarsysa scheint mir das einzig hoffnungsvolle projekt der griechischen „radikalen linken“ zu sein (so weit man das von deutschland aus beurteilen kann, ohne griechisch [und englisch] zu können). dass Antarsya bei den wahlen jetzt so schlecht abgeschnitten hat, muss nicht unbedingt bedeuten, dass die genossInnen was „falsch“ gemacht haben. momentan ist es einfach so, dass die mehrheit der griechischen wählerInnen eine „Tsipras-Regierung“ für das „beste“ hält. das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn das ganze ausmass der austeritäts-politik sicht- und vor allem spürbar wird.

Lehren für die deutsche linke

anstatt zu diskutieren, wie es in Griechenland weitergeht (oder weitergehen könnte) scheint es mir wichtiger zu sein, für die „deutsche linke“ was aus der Griechenland-Debatte herauszuholen. denn es wäre doch schade, wenn eine debatte, die mit soviel energie und tiefgang geführt wurde, völlig folgenlos bliebe. ich meine, folgende punkte müssten als „ergebnis“ festgehalten werden und ausgangspunkte für eine „neue organisationsdebatte“ sein:

— innerhalb der EU ist eine (links)reformistischen/keynesianistische politik (aktuell) nicht möglich

— selbst schwerste ökonomische erschütterungen führen die „Massen“ nicht automatisch auf einen „antikapitalischen“ weg

— eine „mehrheit“ (wenn man die enthaltungen aussen vor lässt) vertraut einer „linksregierung“ selbst dann mehr (als einer bürgerlich oder „echt“ sozialdemokratischen), wenn sie ein verschärftes neoliberales programm von privatisierungen und sozialabbau umsetzt (umsetzten „muss“)

— eine lösung der kapitalistischen krise kann nicht in einer rückkehr zum „nationalstaat“ liegen, sondern bedarf mindestens einer „europäischen“ ebene

— ohne eine bündelung der kräfte der „radikalen linken“ in einer „blockorganisation“ (als zwischenschritt vor einer parteiförmigen organisierung oder vlt sogar als „dauerinstitution“) auf der grundlage von ein paar programmatischen mindesstandards, die als wesentlich für eine „revolutionäre“ orientierung angesehen werden, kann der zustand der gesellschaftlichen marginalisierung nicht überwunden werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s