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Blogsache – oder auch nicht

ich war am überlegen, den link zur onlinezeitung „scharf-links“ zu entfernen, da da in letzter zeit nur noch aus meiner sicht relativ uninteressante sachen veröffentlicht werden. grundsätzlich dient der „blogroll“ aber nicht dazu, „werbung“ für eine bestimmte politische richtung zu machen, sondern es sollen schlicht informationsquellen zusätzlich verfügbar gemacht werden, die ich für sinnvoll erachte. und bislang hatte „scharf-links“ immer relativ gut das komplette „linke“ spektrum dokumentiert (auch wenn ich mit dem konzept des projekts nicht einverstanden sein muss). aber seit einigen monaten (ich kann es zeitlich nicht genau eingrenzen) ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. nun ist „scharf-links“ eine relativ „bewegungsorientierte“ zeitung und von daher kann man mit einiger berechtigung sagen, dass der zustand der zeitung den zustand der „linken bewegung“ (sofern dieser begriff für die deutschen verhältnisse überhaupt angemessen ist) widerspiegelt. es ist daher den „scharf-links“-machern nur bedingt anzurechnen, wenn der zustand ihrer plattform etwas — wie soll ich mich ausdrücken? — deprimierend wirkt. denn fakt ist, diese „depression“ IST die linke realität (insbesondere die „linksradikale“).

die letzten beiden themen, die über den üblichen kreis der verdächtigen hinausgingen, waren die entwicklung in Griechenland und der NaO-Prozess. Griechenland hat durch das wahlergebnis am 20. September 2015 einen vorläufigen Abschluss gefunden. der NaO-Prozess, soweit ich das als aussenstehender beurteilen kann, befindet sich wohl in seiner finalen krise. aktuell ist zwar das thema „flüchtlinge“ und „migration“ in aller munde (und das ist auch ohne frage ein wichtiges thema), aber es ist nicht gerade ein thema, in dem linke oder linksradikale positionen unglaublich punkten können. (es gibt sicherlich auch noch andere themen wie z B das dauerthema „naher osten“ oder TTIP. aber auch diese problemkreise scheinen mir nur eine begrenzte politische „dynamik“ zu entfalten. entweder weil sie ermüden [naher osten] oder zu komplex sind [TTIP]. ich selber habe mich mit TTIP z B noch gar nicht beschäftigt.)

mein eindruck ist, dass es zur zeit bei den einzelnen linken gruppen und organisationen wenig (bis gar keine) motivation gibt, sich auf ein grösseres und gemeinsames organisationsprojekt einzulassen. (eine ausnahme bildet da wohl die IL, die aber auch nur innerhalb ihres mileus eine grössere relevanz entwickelt). und angesichts der erfahrungen mit dem NaO-Prozess ist das auch durchaus verständlich und nachvollziehbar. trotzdem bleibt der ursprüngliche ausgangspunkt des NaO-Prozesses aktuell: ein lineares wachstum einer einzelnen gruppe aufgrund ihres „tollen“ programms ist wenig wahrscheinlich. um daher eine grössere handlungsfähigkeit zu erreichen, ist eine zusammenlegung der ressourcen sinnvoll. diese zusammenlegung sollte im rahmen einer „blockorganisation“ („bündnis“ der verschiedenen gruppen) erfolgen auf der inhaltlichen grundlage von ein paar wesentlichen programmatischen mindeststandards (essentials). eine einigung über ALLE fragen über gott und die welt ist dabei NICHT erforderlich.

da es aber für diese idee im linken mileu im moment keinen relevanten interessentenkreis gibt, muss die saure-gurken-zeit wohl oder übel überstanden werden. ich belasse daher den link zu „scharf-links“ in der hoffnung, dass es irgendwann auch mal wieder spannendere themen und debatten geben wird (zumindest aus meiner, freilich subjektiven, sicht).

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4 Kommentare zu “Blogsache – oder auch nicht

  1. ich habe mich in der zwischenzeit auch etwas in das thema TTIP eingelesen. grundsätzlich ist die stossrichtung der demo natürlich begrüssenswert gewesen. nur wie immer mit reformistischen (oder sogar gradualistischen) bewegungen ist das problem, dass man sich zwar mit den symptomen abmüht, aber nicht mit den ursachen. wer von globalisierungskritik spricht, darf eben vom kapitalismus/imperialismus nicht schweigen. und die oganisatoren dieser demo werden diese schlussfolgerung gewiss nicht ziehen (jedenfalls nicht im „revolutionären“ sinne). vlt werden einige anti-TTIP aktivisten sich zu „antikapitalistischen“ positionen hin entwickeln. aber dann bliebt immer noch die frage „wo sich organisieren?“. die schlüsselfrage bleibt daher die organisationsfrage; programmatisch/inhaltliche debatten aufgrund politischer ereignisse und wie man sich dazu positioniert, finden sowieso statt. die braucht man nicht einzufordern.

  2. ich muss zu meiner schande gstehen, dass ich den artikel der IBT zu TTIP, der bereits im Februar 2015 erschienen ist, erst jetzt gelesen habe. das problem mit dem reformistischen charakter der anti-TTIP bewegung wird aus meiner sicht gut dargestellt:

    „Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober [2014] offenbarte die reformistischen Konzepte der Anhänger des guten Kapitalismus des Mittelstandes und der Kleinunternehmen gegen den bösen Kapitalismus der transnationalen Konzerne.
    Die Kritik von Attac und vielen anderen Gruppen, die den Aufruf für den 11. Oktober unterschrieben haben, ist in verschiedenen einzelnen Punkten richtig. Am Ende zeigt sich jedoch, was sie wirklich erreichen wollen: einen schönen Kapitalismus.

    „Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischer Errungenschaften, sozialer und ökologischer Standards werden wir am 11. Oktober gemeinsam protestieren!“
    http://www.attac-netzwerk.de

    Der Kapitalismus dient in erster Linie dem Profit für das Kapital. Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz, nicht zu vergessen die Lebensqualität der Arbeiterklasse weltweit und der Menschen, die keine Chance haben ihre Arbeitskraft zu verkaufen, werden von dem weltweiten Niveau der Klassenkämpfe geprägt. Sie steigen oder fallen durch den Sieg oder die Niederlage dieser Kämpfe und nicht aufgrund von moralischen Aufrufen gegen neue Entwicklungen wie einem Freihandelsabkommen. Der Aufruf beklagt auch die schlechteren Chancen, die der Mittelstand oder die Kleinunternehmen mit TTIP bekommen werden. Die Weltmarktkonkurrenz ist aber essenzieller Bestandteil des Kapitalismus, und der Schutz der jeweiligen nationalen Wirtschaften vor der großen Konkurrenz könnte nur durch Protektionismus erreicht werden, was lediglich die Kehrseite der kapitalistischen Medaille wäre.
    Zum geflügelten Schlagwort der TTIP-Kritiker wurde das Chlorhühnchen, denn in den USA werden geschlachtete Hühner kurz in ein Chlorbad getaucht, um Keime abzutöten. Die Europäische Union vergibt für zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe eine E-Nummer. Unter E926 wurde Chlordioxid aufgeführt. Bis 1957 war es in der Bundesrepublik zum Bleichen von Mehl zugelassen. Es wurde auch zur Behandlung von Geflügel, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse und zur Entkeimung von Trinkwasser eingesetzt. 2008 diskutierte die EU den Einsatz bei Geflügel. Dies wurde jedoch vom Ministerrat abgelehnt. 2009 klagte die USA vor dem Dispute Settlement Body der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO).
    Die EU ist aber in dieser Hinsicht nicht ohne Schattenseiten. Zum einen wird auch in Europa massiv die Umwelt durch kapitalistische Warenproduktion zerstört, Luft, Wasser und der Boden mit Schadstoffen verseucht. Zum anderen verhindern auch die geltenden Umweltstandards nicht, dass Lebensmittel gepanscht oder schädlich sind, wie z.B. mit dioxinähnlichem PCB (polychlorierten Biphenylen) verseuchte Eier oder an BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) erkrankte Rinder. Wer meint, in den USA seien die Standards immer schlechter als in der EU, leidet unter einer immer häufiger vorkommenden Form von Anti-Amerikanismus bei gleichzeitiger Illusion in die EU. Im Kapitalismus – also in der EU und in den USA – herrscht nun mal die Bourgeoisie, die ein Interesse an Profitmaximierung hat und dies geht oft auf Kosten von Umwelt und Menschen.

    DGB-SPD – Arbeiterverrat überall

    Innerhalb der SPD gab es Kritik am TTIP, die der des Aufrufes zum 11. Oktober ähnlich war. Um diese Kritik auszubremsen, verabschiedeten der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffmann und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein gemeinsames Papier, das TTIP befürwortet:

    „Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“
    — Reiner Hoffmann und Sigmar Gabriel, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge

    Die Annahme, dass TTIP dazu beitragen könnte, den arbeitenden Massen „Wohlstand“ zu bescheren, ist so realistisch wie die, dass der Weihnachtsmann existiert. Die Lage der arbeitenden Klasse wird sich noch weiter verschlechtern, wenn die Wunschliste des Kapitals bei TTIP durchkommt. Einfache Tarifverhandlungen können durch die oben erwähnten Schiedsgerichte infrage gestellt werden. Schließlich sind Lohnerhöhungen oder andere Verbesserungen für die Arbeiter schädlich für den Profit des jeweiligen Konzerns. Es verwundert nicht, dass die Gewerkschaftsführung nur in einigen Detailfragen Nachbesserungen einfordert, und ihre anfängliche Position, TTIP im Ganzen abzulehnen, aufgegeben hat. Die Gewerkschaftsführung muss hier ihrer Basis Widerstand und Kritik vorspielen, damit diese nicht auf falsche Gedanken kommt.
    Es ist nur logisch, dass die Gerechtigkeitsappelle in einem System, in dem der Zwang nach mehr Profit an erster Stelle steht, ungehört verhallen. Eine ernst zu nehmende Kritik an TTIP funktioniert nur, wenn man das System des Kapitalismus als Ganzes kritisiert und bekämpft, und nicht nur bestimmte Erscheinungen.“

    http://bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol32_2015-02.html

  3. den link zur linkezeitung.de habe ich auch entfernt. eine zeitlang war diese seite nicht erreichbar, jetzt ist sie wieder online. für meinen geschmack grenzt sich die linkezeitung zu wenig von der querfront ab und bedient verschwörungstheorien. darum habe ich den link nicht wieder eingerichtet.

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