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3 Kommentare zu “Lesehinweis

  1. DAS STRATEGISCHE DILEMMA DER LINKEN DES 21. JAHRHUNDERTS
    (eine antwort auf Thomas Seibert: Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken
    (nicht nur) in Deutschland)

    —Gliederungsentwurf —

    Seiberts text stellt viele (richtige) fragen, die eine linke (egal welcher
    politischer richtung) beantworten muss, wenn sie überhaupt „politikfähig“
    sein will. wobei die frage, was eigentlich „(linke) politikfähigkeit“ bedeutet,
    selbst noch diskussionswürdig ist.
    den aufhänger für Seiberts überlegungen bilden die entwicklungen in Griechenland,
    die zum wahlsieg von Syriza geführt haben.

    A) VORAUSSETZUNGEN FÜR „LINKEN WIDERSTAND“ (neue soziale bewegungen)

    wir stimmen Seibert zu, dass die griechische Syriza mehr unterstützung von
    „aussen“ hätte bekommen müssen (insbesondere soziale kämpfe in den imperialistischen kernstaaten
    wie der BRD) und dass die krise in Griechenland eigentlich zu einer „krise der
    EU“ hätte gemacht werden müssen.

    richtig ist auch, dass die OXI unterstützer zwar gegen die aussteritätspolitik
    waren, aber auch für den verbleib in der EU. dies war der zentrale programmatische
    widerspruch der gesamten Syrriza-politik.

    Seiberts strategische schlussfolgerungen, die wir teilen, sind:

    a) sich auf eine langfristige perspektive einstellen („mehrjähriger prozess“)

    b) der übergang zu transnationaler politik (als folge der globalisierung) kann
    nur auf nationaler oder lokaler ebene beginnen

    Seibert nennt drei hauptprobleme für heutige linke politik:
    1) „Der erste liegt in der systematischen Entpolitisierung nicht nur der europäischen,
    sondern der Weltverhältnisse nach dem Zusammenbruch sämtlicher Sozialismen des 20. Jahrhunderts.“

    2) „Der zweite liegt im seither ungebrochenen Ausgriff des Kapitals eben nicht mehr nur auf
    die Arbeit, sondern auf das Ganze des Lebens und der Welt“ (ökonomisierung sämtlicher lebensverhältnisse)

    3) „Verstärkt werden beide Faktoren drittens durch die Rückschläge der düsteren Zukunftsperspektiven
    dieses Kapitalismus in die Subjektivität der Unterworfenen. In unseren Gesellschaften führt das zu
    der sich selbst als „realistisch“ verstehenden, wenn auch latent verzweifelten Zustimmung der Meisten
    zu einem Krisen- und Kriegsregime, dessen letztes Versprechen die Sicherung „unserer“ Grenzen zu den
    ringsum näher rückenden Zusammenbruchs- und Verwüstungsregionen ist. Die systematische Entpolitisierung
    durch einen alternativlos gewordenen Kapitalismus und der Überlebensrealismus der Mehrheitsgesellschaft
    begründen die Metastabilität der neoliberalen Un-Ordnung: den
    Umstand, dass sie sich nicht trotz, sondern gerade durch ihre zunehmende Instabilität erhält.“

    den letzten punkt mit der zunehmenden instabilität sehen wir kritisch, da er uns zu sehr nach
    einer latenten zusammenbruchstheorie aussieht. davon kann aber beim gegenwärtigen kapitalismus,
    zumindest in den metropolen, nicht gesprochen werden. ansonsten halten wir diese diagnose grosso modo für richtig.

    aus dieser diagnose leitet Seibert die notwendigkeit ab: „Er wird der Plan sein, auf den
    sich zunächst einmal die Minderheiten einigen, die sich dem neoliberalen Konsens verweigern.“
    er nennt diese minderheit das „dissidente drittel“.

    wir selbst sind skeptisch, dass es ein „drittel“ gibt, was sich „links“ vom mainstream befindet.
    als als beschreibenden ausdruck mag es verwendung finden. wir glauben auch nicht, dass dieses
    „dissidente drittel“ sich als „politisches subjekt“ konstituieren kann, sich also einen
    „gemeinsamen willen“ geben kann. wir stimmen aber Seibert zu, dass

    a) dieses milieu sich stark aus der „mittelschicht“ rekrutiert und

    b) diese leute nicht aus eigenem materiellem interesse handeln, sondern aus moralischen und politischen motiven, die auf gewissen ideen beruhen, derer sich diese leute bewusst sind.
    dies macht sie grundsätzlich ansprechbar für gesellschaftliche ideen und entwürfe,
    die über den bestehenden rahmen hinausgehen. ob das insgesamt zu einer „linksverschiebung“ führen kann, bleibt abzuwarten. wir neigen da eher zu einer gewissen skepsis. und zwar nicht,
    weil uns das „utopische denken“ fernliegt, sondern weil bislang alle sozialen kämpfe
    und bewegungen nach 1945 mit niederlagen geendet sind.

    Seibert glaubt, dass der schllüssel für diese neuen sozialen bewegungen in der
    „sozialen frage“ liege, deren antworten schon deshalb „links“ seien, weil sie
    erkennen würden, dass mit der „sozialen frage“ der „kapitalismus“ immer schon mitgemeint sei. wir halten dieses argument für sehr fragwürdig.
    erstens ist gar nicht klar, was genau mit „kapitalismus“ gemeint ist, wenn von
    ihm gesprochen wird. auch rechte und faschisten sprechen vom „kapitalismus“, wenn auch in demagogischer weise.
    richtig ist aber, dass die soziale frage nicht auf ökonomische kämpfe reduziert werden
    kann, wie das tatsächlich einige „traditionalisten“ tendenziell machen.

    wenn Seibert aber schreibt:

    „Nur eine Minderheit dieser Minderheit aber würde die Lösung der sozialen Fragen heute noch in der Klassenfrage suchen. Nicht, dass der Klassencharakter der bestehenden Verhältnisse verkannt oder übergangen würde – dass wir in Klassenverhältnissen leben, ist ja mitgemeint, wenn der Grund aller Krisen im Kapitalismus ausgemacht wird. Würde man aber sagen, dass deren Lösung
    an der Arbeiter*innenklasse hängt, könnte man kaum auf Zustimmung rechnen. Das bestätigte sich, würde man dem die These unterlegen, dass die Arbeiter*innenklasse ein objektives Interesse an der eigenen und darin der Emanzipation aller habe, das sich subjektiv-praktisch in der Macht bewähre, alle Räder zum Stillstand zu bringen: fände man überhaupt Zuhörer*innen, schlüge einem bestenfalls
    milde Ironie entgegen. Im Vorausblick auf einen Plan A darf dieser „Abschied vom Proletariat“ (Gorz) nicht mehr als Schwäche, sondern muss als erfahrungsgesättigte Stärke gewertet werden.
    Sie ist das, was das dissidente Drittel nicht wenigen bekennenden Linken voraus hat.“

    dann schüttet er aus unserer sicht das kind mit dem bade aus. zwar ist es richtig, dass
    die soziale frage über den „klassenkampf“ hinausgeht, trotzdem bleibt der klassenkampf
    aber EINE zentrale strategische achse des „antikapitalismus“. ohne diese zentrale
    strategische achse ist aber alles gerede von „linksverschiebung illusionär.

    Seibert spricht auch ziemlich klar aus, wo er mit seinen überlegungen hinwill:

    „Strategisch auf den Punkt gebracht, stellte die Vierte Kraft [der politische block des dissidenten drittels]
    damit noch nicht die Macht-, wohl aber
    die Frage nach einer Regierung, die einer Veränderung
    (nicht nur) der deutschen Verhältnisse wenigstens zuarbeiten könnte.“

    nach all den geschichtlichen erfahrungen mit „linksregierungen“ und volksfronten (und Griechenland ist ja nun wirklich noch taufrisch in erinnerung) können wir eine solche aussage nur als blauäugig bezeichnen. wem solche sprüche über die lippen kommen, dem mag es zwar um „veränderungen“ gehen,
    der wird aber niemals über den bestehenden gesellschaftlichen rahmen hinausgelangen und verbleibt in bürgerlich befangener (institutioneller) Macht- und (im schlechten sinne) „Real“-politik.
    (trotz subjektiv bester absichten)

    wir würden aber zustimmen, dass es keine soziale gruppe gibt, die sich priviligiert als
    „revolutionäres subjekt“ eignet; im übrigen befinden wir uns da in bester übereinstimmung mit Lenin, auch wenn Seibert den namen Lenin wohl lieber ins revolutionsmuseum verfrachten würde. aber gerade in fragen wie krieg und frieden und äusseren und inneren widersprüchen kommt man ohne den kompass der klassenorientierung nicht aus („der hauptfeind steht im eigenen
    land“) und landet in letzter instanz beim (sozialdemokratischen) poroimperialismus, wenn man dem fundamentalismus die (klassenlose und/oder klassenübergreifende) „wirkliche demokratie“ entgegensetzt, anstatt die internationale solidarität und klassenaktion der „unterklassen“. wobei sich dann der
    zirkel der „klassenfrage“ geschlossen hätte.

    B) JENSEITS VON MACHWERK UND TRUGBILD

    wir lehnen Seiberts begriff der „wahren demokratie“ analytisch ab, weil er von der
    klassen- (und damit Machtfrage) abstrahiert. das heisst aber nicht, dass seine beschreibungen per se keinen wert hätten. tatsächlich glauben auch wir, dass sowohl die neoliberale
    „ideenlosigkeit“ (ende der geschichte) als auch der fundamentalismus einer „absoluten ordnung“ falsch sind, da sie die “ menschliche freiheit“ negieren. allerdings bleiben wir mit dem freiheitsbegriff nicht bei der (bürgerlichen) französischen revolution stehen,sondern führen sie über das „formal-politische“
    ins „sozial-ökonomische“ hinüber (zumindest möchten wir das). diese gesellschaftliche transformation bedeutet aber nicht die ausfüllung der form der „demokratie“ mit einem neuen „sozialen inhalt“ (da irrte unseres erachtens Rosa Luxemburg, auch wenn wir sonst viel von ihr halten), sondern auch die form der „demokratie“ muss sich wandeln, wenn sich ihre klassenbasierung ändert. das heisst, ein (halb)staat aufständiger rätebewegungen (die aktuell nicht erkennbar sind) ist eine „andere demokratie“ als eine bürgerlich-repräsentativ-parlamentarische demokratie, deren form eben adäquat ist zur kapitalistischen klassenherrschaft (und auch zum rassismus und patriarchat). wenn man diese bürgerlich (rassistisch-patriarchalen) verhältnisse überwinden will, muss man eben auch bereit sein zum „bruch“ mit eben dieser form bürgerlicher demokratie. und genau an dieser (staats)frage (das wussste Lenin sehr gut) scheidet sich die revolutionäre linke von der reformistisch-gradualistischen.

    unseres erachtens ist es daher die vorrangige aufgabe der „linken“, eine einigung in wesentlichen fragen zu erzielen, um handlungsfähiger zu werden. der bruch mir der bürgerlichen demokratie und die erkenntnis, dass man den bürgerlichen staatsapparat nicht fertig übernehmen kann, sondern zerbrechen muss, ist dabei ein essential, hinter dem nicht zurückgegangen werden kann, wenn man den anspruch „revolutionärer organisierung“ wirklich ernst nehmen will. an dieser frage wird sich die
    spreu vom weizen trennen und auch trennen müssen.
    wir glauben, dass Seibert sich bei diesem prozess nicht im weizentrog befinden wird!

  2. der obige „gliederungsentwurf“ wird auch im wesentlichen das gerüst für den antworttext werden. das ganze wird noch ergänzt werden durch ein paar „soziologische“ fakten. ein überarbeiteter entwurf liegt auch bereits vor. ich gehe stark davon aus, dass der antworttext noch vor weihnachten fertig wird.

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