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NAO Berlin: Räume für Internationalismustage aus politischen Gründen gekündigt

Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten in Rojava „gefährdet öffentliche Ordnung“
Raum für Internationalismustage gekündigt – wir wollen sie trotzdem durchführen!

Aus heiterem Himmel kündigte das “Statthaus Böcklerpark” am 27. Januar die Räumlichkeiten für die “Internationalismustage” der NaO Berlin, die am 12./13. Februar stattfinden sollen.

Die Veranstaltung findet unter dem Motto „Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand.“ statt. Auf 2 Podien und in 15 Workshops sollen GenossInnen verschiedener Strömungen der Linken in Deutschland und Europa zu Wort kommen, debattieren. Am Abend war ein Solidaritätskonzert für Rojava geplant.

All das ist nun gefährdet.

Der Träger des Statthauses, die „Kreuzberger Musikalische Aktion“ kündigte den Vertrag mit der Begründung, dass „durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Kreuzberger Musikalischen Aktion oder der Veranstaltungsräume zu befürchten“ sei.

Die KMA ist ein Träger der Jugendarbeit im Bezirk und die politische Verantwortung für die Jugendarbeit hat die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann.

Inhalt und Ziel unserer Veranstaltung waren dem Träger von Anfang an, wie er selbst einräumt, also bei Vertragsabschluss, bekannt. Er stößt sich jedoch daran, dass das Konzert lt. Facebook-Ankündigung als Solidaritätsbekundung mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Widerstand der linken und fortschrittlichen Kräfte gegen Erdogans Staatsterror und die Barbarei des sog. „Islamischen Staates“ durchgeführt wird. Etwaige Mehreinnahmen sollen der Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“, also den Selbstverteidigungseinheiten in den kurdischen Gebieten Syriens zukommen.

In der Unterstützung von Menschen, die ihr Gemeinwesen, demokratische Rechte, Gleichheit der Geschlechter und Sicherheit vor islamistischen Mördern – auch mit Waffen – verteidigen, können wir keine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder anderes erblicken.

Wir wissen nicht, wie genau es zur Kündigung kam. Wir boten sogar an, aus unserer Facebook-Ankündigung die Formulierung „Waffen für die YPG/YPJ“ zu streichen.

Trotzdem wurde die Kündigung aufrechterhalten. Wir müssen also annehmen, dass andere Gründe vorliegen. Immerhin, in diesem Jahr ist Wahlkampf. Die Kündigung stellt jedenfalls ein Zurückweichen vor den djihadistischen Kräften und auch, was für die Berliner Situation wichtig ist, dem Erdogan-Regime und seinen Anhängern dar. Der brutale Krieg des Erdogan-Regimes gegen das kurdische Volk und die Repression gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte sollen offenbar möglichst nicht thematisiert werden.

Diese Entscheidung signalisiert auch, dass in Kreuzberg die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für radikale Linke nach Belieben gewährt oder verweigert werden können. Das wundert uns zwar nicht, nichtsdestotrotz:

Die Kündigung des Statthauses trifft uns als NaO hart und stellt in der kurzen Frist in Frage, ob wir die Internationalismustage und das Konzert in geplanter Form durchführen können.

Wir rufen daher die gesamte Linke auf, gegen diese Kündigung zu protestieren. Wir wollen die Internationalismustage weiter durchführen und laden alle Linken ein – helft mit, dass sie stattfinden können, beteiligt euch an den Diskussionen.

Neue antikapitalistische Organisation Berlin NAO [31.01.2016]

Quelle: webseite der NAO

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2 Kommentare zu “NAO Berlin: Räume für Internationalismustage aus politischen Gründen gekündigt

  1. per email erhalten:

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    nach der politischen Raumkündigung, ist es uns gelungen kurzfristig neue Räume zu buchen.

    Die Internationalismustage der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) finden im

    Jockel Biergarten

    Ratiborstrasse 14c

    10999 Berlin statt.

    Verkehrsverbindung: Bus M 29, U- Bhf Görlitzer Bahnhof

    Die Veranstaltung beginnt Freitag,12. Februar um 15:00 und Sonnabend,13. Februar um 12:00.

    Das Konzert beginnt Sonnabend, 13. Februar um 21:00

    Wir erwarten Gäste aus Britannien, Polen, Portugal, Syrien, Griechenland, Dänemark und der Türkei.

    Diese Info bitte weiterverbreiten!!!!

    Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)

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