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Flugblatt zu DiEM 25 mit Yanis Varoufakis u. a.

komplex_einfach

(…) 2. Ist es wirklich so, daß nur eine radikaldemokratischere Politikmethode den Zusammenhalt der EU sichern kann und warum sehen das dann die Powers of Europe” nicht ein? Oder ist es vielmehr so, daß die EU, als das, was sie tatsächlich ist (nämlich kein Nationalstaat, sondern ein gemeinsames Projekt mehrerer Nationalstaaten und die gemeinsame politische Organisation der führenden kapitalistischen Staaten Europas) nur in dieser technokratischen Varianten von Demokratie funktionieren kann, in der sie funktioniert?

3. Welchen Anteil hat die Schwäche gewerkschaftlicher und anderer linker Bewegungen an der technokratischen Form der europäischen Politik? Könnten stärkere Bewegungen (basis)demokratischere Formen der Politik durchsetzen oder würden sie mit umso schärferer Repression beantwortet? Kann sich die Linke mit einem Diskurs über Demokratie am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ihrer Schwäche ziehen oder ist das Schwärmen für eine „wahre Demokratie“, ohne die wirklichen Machtverhältnisse zu adressieren, gerade ein Symptom ihrer Schwäche? Steht „die Demokratie“ über und vor der Machtfrage oder steht die Machtfrage vor und über der Demokratiefrage?

 4. Wie verhält sich Demokratie auf der Ebene der Institutionen (und so sei es eine solch ungewöhnliche Institution wie ein hypothetischer Livestream der Sitzungen des Europäischen Rates) zur gesellschaftlichen Verteilung der Macht, zu Herrschaft und Ausbeutung? Über welche Fragen kann in den Institutionen noch entschieden werden, wenn über die grundlegenden Strukturen der Gesellschaft bereits entschieden ist – entschieden ist im Sinne des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der Warenförmigkeit der Arbeitskraft und der Konkurrenz zwischen den PrivateigentümerInnen; im Sinne eines – sei es eher christlich-fundamentalistisch, sei es eher aufklärerisch-liberal akzentuierten – Eurozentrismus und eines rassifizierten Arbeitsmarktes und einer Einwanderungskontrolle nach Nützlichkeitskriterien + humanitärer Dreingabe; im Sinne eines (post)modernen Patriarchats, in dem auch Frauen, Trans*, Inter* im Land von Freiheit, Gleichheit, Bentham1 angekommen sind, in dem aber Frauen weiterhin mehr Arbeit als Männer leisten und weniger Einkommen und weniger Vermögen als Letztere haben; in dem sexistische, homo- und transphobe Männergewalt weiterhin alltägliche Realität ist. – Lassen sich diese Strukturen demokratisch wegreformieren? ….>

weiterlesen: http://plaene.blogsport.eu/2016/02/09/einladung-zur-debatte-ueber-plan-vorschlaege-fuer-die-europaeische-linke-erg/

oder: https://de.indymedia.org/node/7909

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