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Polarisierung von Rechts

politiker_schweigen

Zur Einschätzung der Landtagswahlen vom 13. März 2016

mein ursprünglicher impuls war es eigentlich, das thema der landtagswahlen und die erfolge der AfD nicht weiter zu vertiefen, da ich keine neuen erkenntnisse darin erblicken konnte. mittlerweile habe ich ein paar artikel und stellungnahmen mitbekommen, die mich doch zur tastatur drängen.

ein paar bemerkungen vorneweg: wahlanalysen sind ehrlich gesagt nicht mein vorrangiges interesse, aber diese wahlergebnisse sind schon etwas besonderes; ob man auch von einer „zäsur“ sprechen kann, bleibt noch abzuwarten. die zweite bemerkung ist eher „technischer“ natur: ich bin mir natürlich bewusst, dass man landtagswahlen nicht 1 zu 1 auf die bundesebene hochrechnen kann, da es sich aber hier um drei bundesländer (mit nicht geringer einwohnerzahl) handelt, kann man schon von einer gewissen „repräsentanz“ ausgehen. ein weiterer aspekt ist, dass bei landeswahlen vermutlich eher proteststimmen zum tragen kommen als bei bundestagswahlen.

AfD: Anknüpfen an die „rassistische Mitte“

war die AfD ursprünglich der versuch, EU-skepsis auch in teilen des bürgertums politisch zum ausdruck zu bringen, profitieren sie mitlerweile von der „flüchtlingsdebatte“ und ihrer „das boot ist voll“-mentalität und zweitens von der „anti-islam“-stimmung, die insbesondere nach der Kölner Silvesternacht zum hegemonialen mainstream geworden ist. im gegensatz zu früheren rechtspopulistischen parteigründungen besteht der unterschied zu heute darin, dass der rechtspopulismus nicht mehr (komplett) in der CDU integriert werden kann. nur so sind diese wahlergebnisse der AfD erklärbar, da sie bis zu einem gewissen grad auch die bestehende „anti-Merkel“-stimmung kanalisieren können. diese stimmung gegen Merkel hängt sich offensichtlich am meisten an der „Asyldebatte“ auf, so dass „sozialpolitische“ erwägungen (die ohnehin auf länderebene eine geringere rolle spielen) wohl von untergeordneter bedeutung waren.

Das ideologische Elend der „etablierten Parteien“

ich will mich hier nicht weiter über CDU, SPD und Grüne auslassen. jeder halbwegs „links“ denkende mensch weiss, dass diese parteien erst die bedingungen für die rechten erfolge geschaffen haben. aber über die PDL müssen wir ein paar worte verlieren.

wenn Katja Kipping z. B. sagt, dass die protestwahl der AfD alle „volksparteien“ betrifft, dann meint sie damit eben auch die PDL (was allerdings nur für die ostverbände zutrifft). das problem dabei ist, dass, wenn die PDL teil des mainstreams sein will (und das will sie) dann kann sie eben auch keine alternative gegen die AfD darstellen. zu glauben, die rechtsentwicklung liesse sich allein über „soziale forderungen“ (was die PDL ja immerhin partiell macht) aufhalten, verkennt das wesen rechtspopulistischer (bis faschistischer) bewegungsdynamiken. wenn die PDL sich in den (bürgerlich-parlamentarischen) „demokratischen block“ einreiht, stärkt sie (ungewollt) den nimbus der AfD als einzige „protest“- und „anti-establishment“-Partei. und das wesen rechtspopulistischer (und faschistischer) bewegungen ist die politische instrumentalisierung von ängsten (die durchaus nicht völlig willkürlich sein müssen, die aber auf einer irrationalen ebene verbleiben). daher ist ein rein stärker „sozialpolitisch“ ausgerichtetes programm nicht ausreichend; man muss der „polarisierung von rechts“ die polarisierung von links entgegensetzten. und da sieht es leider recht mau aus.

Links-Linker Ausweg?

nun bin im gegensatz zu gruppen wie SAV und GAM nicht der meinung, dass man die PDL zu einem „linkeren programm“ drücken oder zwingen kann. die PDL ist, was sie ist: eine (links)reformistische Partei mit einer überwiegend parlamentarischen orientierung – nicht mehr und nicht weniger. wenn die „radikale Linke“ stärker wäre, könnte sie vlt teile der PDL für aktionseinheiten gewinnen. man könnte spektrenübergreifende initiativen starten, die die „soziale frage“ mit der „Klassenfrage“ verbindet (und damit langfristig auch auf die „Machtfrage“ zuspitzt, unabhängig vom parlamentarischen kretinismus und parlamentarisch-bürgerlicher kombinatorik). aber all das haben wir nicht!

natürlich sollte man nicht die hände in den schoss legen und tatenlos der „rechten offensive“ zuschauen. aber wenn die „radikale Linke“ es nicht absehbar fertig bringt, das „Sektenwesen“ (und den Opportunismus falscher Anpassungen an das angebliche „Massenbewusstsein“) produktiv nach vorne aufzulösen, könnte es vlt irgendwann mit „widerstand“ zu spät sein. dann wäre nur noch die politik des gepackten koffers die „alternative“.

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4 Kommentare zu “Polarisierung von Rechts

  1. „Es ist ja nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit möchte. Es ist aber inzwischen so, dass dieses Versprechen auch aus Parteienmunde links der CDU immer weniger zieht: Weil angekündigte Politikwechsel zu bloßem Regierungsaustausch verkümmerten, weil längst SPD und Grüne, aber auch die Linkspartei, von »ihrem Klientel« mit der Erfahrung verbunden werden, am Ende doch nichts individuell Zählbares für den Wähler zu tun. Es gibt für alles Gegenbeispiele, was zählt aber ist: der Gesamteindruck.
    Wohin das geführt hat? Zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Lagers, der in politische Schwäche mündete, die nun mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Enttäuschten, weil sie sich Besseres nicht mehr versprechen, rechts sammeln.
    Oder um es anders zu formulieren: Weil eine solidarische Antwort auf die soziale Frage hierzulande seit Jahrzehnten nicht gegeben wurde, glaubt ein stark gewachsener Teil der Wähler, sie könnten vielleicht von einer nationalistisch-ethnisierende Variante einer Antwort darauf profitieren. Dass das Programm der AfD das Gegenteil von »Kleine-Leute«-Politik verspricht, ist dabei so richtig, wie folgende Tatsache: Die Rechtsaußen sind mehrheitlich nicht für ihre Inhalte gewählt worden, sondern weil sie das große Anti zu denen sind, die seit Jahren sich in Regierungen abwechseln.“

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005136.die-verlierer.html

  2. den vogel schiesst natürlich „genosse“ Gysi ab:

    „Wie weiter in Sachsen-Anhalt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag und der starken Rechtsaußen-Partei AfD? Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die CDU jetzt aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nachzudenken. »Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen«, sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Erfolg der AfD und von Rechtsparteien anderswo in Europa erforderten, »dass alle springen, von der Union bis zur Linken«. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, »dann begehen wir historisch einen schweren Fehler«, warnte Gysi.“

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005397.gysi-fordert-nachdenken-ueber-cdu-linke-koalition.html

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