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Panama, die Medien, Bernie Sanders und linke Krise in Permanenz

nachdem der schock über die AfD wahlergebnisse einigermassen (medial) verdaut ist, gibts eine neue sau zu bestaunen. die „panama-papers“, wie sie werbewirksam genannt werden. es ist aber zu vermuten, dass auch dieser mediencoup nur eine kurze halbwertszeit haben wird. jedenfalls würde sich ein vergleich etwa zur watergate-affäre von vornherein verbieten. allerdings haben die herrschenden auch dazugelernt. so eine offene kriegsberichterstattung z. B. wie während des Vietnam-Krieges würde es heute nicht mehr geben. heutzutage würde man nur noch grüne lichtpunkte in schwarzer umgebung „sehen“ (die die realität zu einem videospiel machen) und die „erklärungen“ dazu würden von irgendeinem CIA-finanzierten think-tank zur verfügung gestellt werden, die die mainstream-medien gern weiterverbreiten. nein, keine angst, ich bin kein verschwörungstheoretiker geworden, aber gerade beim thema „panama-papers“ ist es doch offensichtlich, dass nachrichten interessen-gelenkt „vorsortiert“ werden. es ist also auf jeden fall angebracht, die frage „Cui bono“ (wem nützt es) zu stellen um die nutzniesser zu erkennen.

natürlich ist es gut, dass die panama papers offenbaren, dass korruption ein allgemeines strukturmerkmal des globalen kapitalismus ist und kein alleiniges kennzeichen von „dritte welt staaten“. da aber die (radikale) linke viel zu schwach ist, um so etwas im systemtransformierender weise auszunutzen, können solche informationen eben in gezielter weise für gewisse interessengruppen genutzt werden. schliesslich geht es um finanzflüsse (und damit auch kapitalflüsse) mit astronischen nullstellen; und soetwas kann innerhalb der bürgerlichen konkurrenz über tod und leben von konzernen und banken entscheiden. obendrein zeigen die panama papers, dass der „alte“ nationalstaat mit seinen ehrwürdigen rechtstraditionen mit der realität des globalen (neoliberalen) kapitalismus nichts mehr zu tun hat. er ist nur noch eine fassade, der für die breite Masse der lohnabhängigen, die brav ihre steuern zahlen, noch eine realität ist, – für das internationale finanzkapital gelten eigene regeln, die es ihnen ermöglichen, schlupflöcher in grosszüger weise auszunutzen.

nun könnte man doch angesichts dieser ausgangslage vermuten, dass die „linken“ darüber diskutieren würden, wie sie ihre eigene wirkmächtigkeit erhöhen könnten. aber weit gefehlt! es wird entweder munter über wahlanalysen (oder schlimmer noch über mögliche regierungskoalitionen) gestritten oder man sucht sein heil in politischen entwicklungen in anderen ländern. und wenn man doch „konkret“ was gegen die rechtsentwicklung tun will, dann entstehen solche volksfrontbündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus„, die sich ideologisch an die bürgerliche demokratie ketten.

sanders_riegel

in diesem zusammenhang passt auch gut die debatte über die bedeutung von Bernie Sanders Wahlkampagne. nun gebe ich offen zu, dass ich von us-amerikanischer innenpolitik so viel ahnung habe wie eine kuh vom klavierspielen. aber eines weiss ich ganz sicher: alle die, die glauben die Sanders-Kampagne würde dem „sozialismus“ in den USA* einen positiven impuls verleihen, haben von us-amerikanischer innenpolitik (und vom „sozialismus“) noch weniger ahnung!

es ist ja menschlich-psychologisch verständlich, dass kleine politische gruppen, die immer gegen den strom der zeit schwimmen müssen, sich an jeden strohhalm vermeintlicher hoffnung klammern wollen (müssen?), aber dadurch wird die welt leider kein stückchen besser. im gegenteil, die nächste enttäuschung ist vorprogrammiert und die nächste ausgangslage und aufgabenstellung wird für die „linken“ noch ein stückchen schlechter und schwieriger sein. Rosa Luxemburg sagte einst, dass es die einzig revolutionäre tat sei, immer laut zu sagen, was ist. und dieses „was ist“ besteht heute darin, dass die gesamte strategische orientierung der „radikalen linken“ auf den prüfstand gehört und dies müsste spektrenübergreifend diskutiert werden. ich fürchte aber, die deutschen linken gruppen werden ihre schrebergartenexistenz nicht so schnell aufgeben wollen.

——

* im gegensatz zum „alten“ europa gibt es in den USA keine historische „Massenparteien“ der Arbeiterbewegung (sozialdemokratie und stalinismus). warum das so ist, kann an dieser stelle nicht erörtert werden. es erfordert aber von den linken gruppen sicherlich spezielle vorgehensweisen. auf der einen seite kann die abwesenheit „alter“ traditionen die politische arbeit erschweren, aber auf der anderen seite sind auch schnelle stimmungsumschwünge und radikalisierungen möglich. um sich auf solche perspektiven einzustellen zu können, muss als wesentliche voraussetzung die programmatische unabhängigkeit (der linken) gewahrt sein; und die „Demokratische Partei“ der USA hat mit sicherheit mit der „arbeiterbewegung“ noch weniger zu tun als die heutige SPD!

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