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Nationalstaat, EU-Kritik und die Linke

Ergänzende Überlegungen zum Brexit 

nachdem sich so langsam die euphorie über den „Brexit-Sieg“ gelegt hat, mehren sich doch die Stimmen, die im Brexit den sieg einer kapitalfraktion über eine andere erkennen. dies ist auch wichtig, um überhaupt zu einer bestimmung der aufgabenstellung zu gelangen. so schreibt Angela Klein in einer durchaus guten analyse zum Brexit:

„Aus linker Sicht war bereits die Fragestellung für dieses Referendum falsch: «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?» »Oder die EU verlassen?» Aus Sicht der sozialen (und ökologischen und feministischen) Emanzipation ist der kapitalistische Nationalstaat keine Alternative zum kapitalistischen EU-Projekt (und umgekehrt). Vielmehr ist die Überwindung des kapitalistischen Nationalstaats eine Voraussetzung für die Überwindung des kapitalistischen EU-Projekts. In einem Referendum über die EU kann aus linker Sicht die Frage also nicht lauten: Rausgehen oder drinbleiben? Sondern sie müsste etwa so lauten: «Europa braucht eine solidarische Sozial- und Wirtschaftsordnung. In diesem Sinne müssen die bestehenden EU-Verträge gekündigt und neue ausgehandelt werden. Bist du dafür oder dagegen?»“

wenn wir mal die sache mit dem neuaushandeln der verträge beiseitelassen, kann doch die schlussfolgerung aus dieser analyse nur lauten, eine „weder-noch“-haltung einzunehmen. die britische sektion der „vierten internationale“ unterstützte aber die „remain“-haltung.

„Linke Kampagne für den Verbleib in der EU. Sie umfasste Left Unity (Linke Einheit, eine von Ken Loach gegründete „rot-grüne“ Partei), die Grünen und einige Labour-Linke, darunter Schatten-Finanzminister John McDonnell. Socialist Resistance unterstützte diese Kampagne.“

selbst wenn die Brexit-kampagne eine reine initiative von rechts war, kann das für „radikale linke“ niemals bedeuten die EU (ein rein imperialistisches projekt) zu unterstützen (wie „taktisch“ auch immer), sondern man hätte dann für eine unabhängige position eintreten müssen, selbst wenn diese noch so marginal geblieben wäre. (das schliesst aber nicht aus, dass es bei verschiedenen referenden auch unterschiedliche taktiken geben kann. ein „drinbleiben in der EU“ scheint mir aber mit einer revolutionären position unvereinbar zu sein.)

eine andere begründung für eine pro-brexit-haltung ist die these, dass die EU ungenügend „demokratisch legitimiert“ sei. so schreibt Detlef Georgia Schulze in einem unveröffentlichten manuskript über eine veranstaltung mit Etienne Balibar in Berlin, dass dieser meine:

„Auch wenn das nationalistische Element (‚Zurück zur nationalen Souveränität’) im nationalistischen Populismus abzulehnen sei, so sei doch das populistische Beharren auf Volkssouveränität richtig.“

dies war zwar von Balibar (laut information von DGS) nicht als begründung für einen brexit gemeint, sondern für eine demokratisierung der EU, aber viele exit-befürworter arbeiten mit dem argument des demokratie-defizits in den EU-institutionen.

was hat es aber mit dieser ominösen „volkssouveränität“ auf sich?

fangen wir mit dem „volk“ an. wenn wir davon ausgegehen, dass mit dem volk der juristische begriff des „staatsvolks“ gemeint ist, geht das so weit erst mal in ordnung. das problem ist aber, dass gerade im „linken populismus“ das volk gleichgesetzt wird mit dem „einfachen volk“, also statt einer juristischen bedeutung eine sozialökonomische intendiert wird. dies ist zumindest verwirrend und bedarf daher einer begrifflichen klärung.

wenn wir also „volkssouveränität“ mit „selbstbestimmung der einfachen volksschichten“ übersetzen (und so ist es auch häufig gemeint. selbstbestimmung aber nicht in dem sinne, was Lenin[1]darunter verstanden hat), dann wären wir aus marxistischer sicht beim begriff „diktatur des proletariats“ (minus des klassenreduktionismus) . ich kann mir aber kaum vorstellen, dass Syriza/LAE, Podemos, attac, Occupy und Co. dies auch so meinen. dahinter muss sich also etwas anderes verbergen. und dieses „andere“ ist die vorstellung (wohl besser „illusion“), man könne die bürgerlichen institutionen „demokratisieren“.

ich stimme in diesem Punkt DGS (unveröffentlichtes manuskript) zu, wenn er/sie schreibt:

„Soweit es nicht um das Ziel einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung, sondern um Verbesserungen (Reformen im vor-neoliberalen Sinne) hier und heute geht, ist der Begriff „Demokratisierung“ (als Prozeßbegriff) zumindest besser als der Pauschal-Begriff „die Demokratie“: Eine Präsidialdemokratie kann durch eine parlamentarische Demokratie ersetzt werden, und eine Demokratie mit Mehrheitswahlrecht kann durch eine Demokratie mit Verhältniswahlrecht ersetzt werden, und sogar kann eine bürgerliche, parlamentarische durch eine sozialistische Rätedemokratie ersetzt werden – und das sind, je nach Kräfteverhältnis, auch sinnvolle Zwischenziele bis zur Überwindung jeder Herrschaft.

Auch der Begriff der Demokratisierung ist freilich damit behaftet, daß er den qualitativen Unterschied, der zwischen parlamentarischer und Rätedemokratie liegt, eher verdeckt als explizit macht. Der Übergang von parlamentarischer zu Rätedemokratie, von Kapitalismus zu Sozialismus, ist auch fast 100 Jahre nach der Oktoberrevolution noch nicht durch einen bruchlosen Prozeß der Ausweitung von Demokratie, der Demokratisierung, möglich. Dazwischen liegt die Frage der Staatsmacht..“

dies ist auch gleichzeitig eine absage an alle vorstellungen, vor der sozialistischen revolution gäbe es irgendwelche zwischenetappen („wahre demokratie“, „neue demokratie“, „block der vier klassen“, „volksfront“ und ähnliches). (das schliesst natürlich nicht aus,  dass es im revolutionären prozess ebbe und flut gibt, auf die man dementsprechend reagieren muss, wenn man nicht harakiri-politik betreiben will).

zwar sind kämpfe für echte reformen möglich und notwendig, aber nur wenn diese auf ein klares revolutionäres[2] ziel ausgerichtet sind, kann die gesellschaftliche krise einer radikalen (also wirklichen) lösung zugeführt werden.

ich stimme DGS allerdings nicht zu, wenn er/sie den zusammenhalt der [staats]völker allein als „nationalistischen kitt“ [3] (unveröffentliches manuskript) bestimmt. ich habe zwar inzwischen eingesehen, dass jede positive definition des nationen-begriffs sich an der gesellschaftlichen wirklichkeit bricht; das heisst aber nicht, dass dadurch der nation-begriff als solcher hinfällig wird. es mag sein, dass es tatsächlich keine „sozialökonomische“ gemeinsamkeit innerhalb eines staatsvolks/nation gibt. und auch der begriff der „nationalkultur“ wird brüchiger, je tiefer man ihn zu analysieren versucht. das gleiche gilt für das merkmal der sprache; auch da kann nicht von einer einheitlichen „sprachkultur“ gesprochen werden (regionale dialekte, slang und jugendsprache etc.).

trotzdem gibt es diesen „nationalen zusammenhang“, und sei es nur in form eines sozialpsychologischen „Wir“-gefühls (vergl. auch das konzept der „ursprünglichen Bindung“). wer ein beispiel für die wirkmächtigkeit dieser „nationalen identität“ haben möchte, braucht nur auf die begeisterungsausbrüche zu schauen, die entstehen, wenn die „deutsche mannschaft“ bei irgendwelchen fussball-EMs oder WMs antritt. eine „linke“, die diese form des „sportpatriotismus“ pauschal als „nationalismus“ (auch wenn es solchen geben mag) verurteilen würde, könnte sich gleich eingraben lassen.[4]

und dieser aspekt spielt auch tatsächlich in der EU-kritik eine rolle. während die rechte EU-kritik versucht, die „nationale identität“ gegen die „fremdherrschaft“ auszuspielen (und die rechten sind damit erfolgreicher als es der abstrakte „internationalismus“ der linken ist[5]), versucht die linke EU-kritik eine grössere demokratische kontrolle einzufordern, ohne damit nationalistische und rassistische ressentiments zu bedienen (dies scheint mir auch die grenze zur „querfront“ zu sein).

„Der Weg, sich aus den Zwängen der EU zu befreien und das Zusammenleben der Völker in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen («Europa neu zu begründen»), führt über die Durchsetzung linker, antikapitalistischer Regierungen im Nationalstaat, nicht umgekehrt. Linke vermögen in und gegenüber der EU nur durchzusetzen, was sie innenpolitisch in die Waagschale werfen können.“ — Angela Klein

letzten endes ist aber die EU-frage nicht auf einer „demokratischen“ (sprich= bürgerlichen) ebene zu lösen, sondern bedarf der veränderung der (Klasssen)Macht-verhältnisse (national und dann auch nachfolgend mindestens europäisch).


1) „Unter Selbstbestimmung der Nationen ist ihre staatliche Lostrennung von fremden Nationalgemeinschaften zu verstehen, […]. Weiter unten werden wir noch andere Gründe kennenlernen, warum es falsch wäre, unter Selbstbestimmungsrecht etwas anderes zu verstehen als das Recht auf gesonderte staatliche Existenz.“ (LW 20, 399)

2) die diskussion über das verhältnis von class, gender und race erspare ich mir an dieser stelle. ich habe da auch selbst noch keine abschliessende position zu.

3) „Das Volk im juristischen Sinne kann auch das Volk eines hypothetischen Weltstaates sein; im Falle der wirklich existierenden Völker („Völker“ im nationalistischen Sinne) kommt – zur Ansammlung von Individuen/Körpern – noch der Nationalismus als ideologischer Kitt hinzu. – „Biologisches Substrat“ meint also nicht, daß es sich notwendigerweise um einen ethnischen Volks-Begriff im Sinne (vermeintlicher) gemeinsamer Abstammung handelt, sondern wie gesagt, daß es sich zunächst einmal nur um eine Ansammlung von Körpern/Individuen, ohne sozial-ökonomische Gemeinsamkeit, wie sie jeweils zwischen Lohnabhängigen, Schwarzen und Frauen besteht, handelt.“

4) in einer email an mich zu diesem thema schreibt DGS:

„Zu einer Nationalismus und Kapitalismus überwindenden Entwicklung würde gerade gehören, solche (nationalen) Konkurrenz-Wettbewerbe und überhaupt solche Bewunderungs-/Identifikations- Star-/Fan-Mechanismen aufzubrechen.“

wenn DAS die bedingung für die „sozialistische revolution“ ist, dann wird die sache schwierig, Freunde … 😉 …denn ich glaube alle menschen, zumindest in ihrer kinder- und jugendzeit – aber sicher auch im gesetzten alter, brauchen die identifikation mit einer „Heldenfigur“. (alle grossen mythen, sagen, märchen und legenden arbeiten mit dem motiv der „heldenreise“, dem abenteuer der eigenen selbstveränderung durch neue [und meist gefährliche] erfahrungen.)

5) „Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber nur von Sachen.“ — Ernst Bloch

 

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8 Kommentare zu “Nationalstaat, EU-Kritik und die Linke

  1. Spätestens beim auch von dir gebrachten Zitat von Angela Klein

    “ Der Weg, sich aus den Zwängen der EU zu befreien und das Zusammenleben der Völker in Europa auf eine neue Grundlage zu stellen («Europa neu zu begründen»), führt über die Durchsetzung linker, antikapitalistischer Regierungen im Nationalstaat, nicht umgekehrt. Linke vermögen in und gegenüber der EU nur durchzusetzen, was sie innenpolitisch in die Waagschale werfen können.“

    bin ich ausgestiegen. Ausgerechnet kapitalistische, wenn auch ein klein wenig linkere „Regierungen“ sollen es richten für die Arbeiterklasse?? Na, dann man zu! Hoch lebe Syriza III!

  2. ich würde Angela Klein durchaus zutrauen, dass sie auch (links)regierungen vom typus Syriza meint. aber immerhin schreibt sie explizit „antikapitalistisch“. dies macht die sache zumindest für mich halbwegs zitierfähig.

  3. Du kennst doch die politische Geschichte von Angela Klein. Und sicher sogar besser als ich. Da muß man nicht sonderlich grübeln, was die nun unter „antikapitalistischen“ Regierungen versteht. Denn das bleiben ja immer noch Regierungen von und für kapitalistisch/bürgerliche Staaten. Wenn es hoch kommt Syriza, und wenn es wenig ist Eben immer wieder auch mal Gabriel.

  4. ja, ich weiss, dass (post)pabloisten so ticken. aber jeder halbwegs logisch denkende mensch wird verstehen, dass der begriff „antikapitalistische regierung“ nur dann sinn macht, wenn es auch zu einer transformation der produktionsweise (qualitativ) kommt. die blosse absichtserklärung reicht dafür nicht (und sozialdemokraten und linksreformisten machen ja noch nicht einmal so eine absichtserklärung!)

  5. Ja, „logisch“ wäre es, für eine „qualitative Transformation der Produktionsweise“ einzutreten (früher hat „man“ so was eine sozialistische Revolution genannt). Genauer, sowas auch tatsächlich zu machen bzw, solange man es noch nicht schafft wenigstens anzusteuern. Aber ob dafür ausgerechnet Angela Klein eine in Frage kommende Richtung vorgibt, möchte ich eben bezweifeln.

  6. in der stellungnahme der „vierten internationale“ zum Brexit heisst es immerhin:

    „Die EU ist eine bürgerliche Institution, die wir nicht für reformierbar halten und die tatsächlich zerstört werden müsste, um eine neue Grundlage für innereuropäische Zusammenarbeit auf der Basis der Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schaffen.“ http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=56662&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=c5ecc2149d

    so etwas würde kein sozialdemokrat, ja nicht einmal linksreformist, schreiben.

  7. Das Schlimme ist aber, daß es offensichtlich auch nichts nützt, wenn eine Organisation sowas nur ab und zu in Statements schreibt, ansonsten sozialdemokratisch bzw. linksreformistisch auftritt. Und das tut die „Vierte Internationale“ schon sehr, sehr lange.

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