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Zäsur-Wahlen in Meck-Pomm!?

ich gebe es zu: als fastfood-fan hatte ich bislang an andere dinge gedacht, wenn ich den namen meck-pomm hörte als an politik. seit gestern muss das wohl anders werden. diese wahlen könnten tatsächlich so etwas wie eine politische „wende“ einleiten, in der hinsicht, dass zwar die „etablierten parteien der mitte“ weiterhin untereinander koalitionsfähig sind und bleiben[1], diese regierungen aber künftig gegen eine partei arbeiten müssen, die sich möglicherweise als +/-20%-partei konsolidieren kann (was aber nicht ausgemacht ist). diese koalitionsregierungen (egal in welcher konstellation) ständen daher von vornherein auf recht wackeligen füssen, was zu einer vertieften legitimationskrise der offiziellen institionen und ihrer parteien führen könnte.

natürlich wäre es möglich, die AfD weitgehenst zu ignorieren, aber damit verschwinden ja nicht die darunterliegenden probleme. in einem kommentar der FAZ heisst es meines erachtens wohl richtig:

„Doch die AfD will nicht regieren. Und ihren Wählern geht es nicht um die Flüchtlinge als Personen, sondern um eine Politik, deren Voraussetzungen nicht (mehr) geteilt werden, deren Akteure nicht (mehr) als Repräsentanten des Volkes anerkannt werden und um demokratische Institutionen, deren Arbeitsweise und Ergebnisse nicht (mehr) akzeptiert werden.

Es kommt einiges zusammen: Nicht allein „Merkel muss weg“, sondern eine Aversion gegen die Westbindung, die Merkel in China zur Schau stellt. Abgelehnt wird auch der Kompromiss-Charakter der Politik, wie er in den Verhandlungen mit der Türkei zum Ausdruck kommt, oder die Globalisierung, für die TTIP und Ceta die Chiffren sind. Der Furor, der sich aus dieser Entfremdung speist, richtet sich indes nicht gegen eine Partei, sondern gegen alle. Wer meint, ihn nicht ernst nehmen zu müssen, der kommt darin um.“ [herv. von mir, systemcrash]

dass diese „entfremdung“ sich von rechts speist, ist natürlich ein — sehr milde gesprochen! — problem, ändert aber nichts daran, dass offensichtlich mehr als 20% der bevölkerung mit dem [sachzwang]konsens der bürgerlichen mitte nichts mehr zu tun haben wollen.

interessanterweise scheint auch das wählerklientel — wenn es nicht eh reine proteststimmen sind — der AfD weniger von „sozialen fragen“ umtrieben zu sein, sondern eher von kulturell-identitären wie dem Burka-Streit oder den sozialen folgen erhöhter migration. ironischerweise gehört meck-pomm zu den bundesländern mit den wenigsten flüchltlingen. das schüren sozialer ängste und ihre umsetzung in wahlerfolge der AfD wirkt also tatsächlich in einem präventiven sinne; vergleichbar mit dem „konstruktivistischen“ witz, dass ein mann immer in die hände klatscht, um elefanten zu verscheuchen. auf den hinweis, dass es doch gar keine elefanten gäbe, kann er leicht antworten: siehst du, es wirkt.

dieser umstand ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil es mir falsch — oder zumindest zu kurz gedacht — zu sein scheint, den „Rassismus“ allein über soziale forderungen das wasser abgraben zu wollen (wie man es von der PdL und ihres „linken“ umfeldes häufiger hört). dieser hat viel tiefere ursachen und nicht zuletzt spielt da auch die [historische] glaubwürdigkeitskrise der „linken“ mit hinein.

man müsste eigentlich noch ein wort zum wahlergebnis der PdL sagen. da mich dieses thema aber eigentlich nur noch langweilt und anödet, mache ich es mir einfach und zitiere die junge welt, die sonst gewiss nicht gerade mein hausblatt ist:

„Die Linke hat als Hilfstruppe der neoliberalen Gesellschaftszerstörung mit sozialdemokratischem oder ökologischem Anstrich ausgedient.“

ich weiss nicht, ob es sich Herr Schölzel hier nicht etwas zu einfach macht (nebenbei: der begriff „gesellschaftszerstörung“ ist aus marxistischer sicht genauso dämlich wie der vorwurf der „sozialen spaltung“). politisch hat er zwar recht, aber solange es keine glaubhafte, mindestens revolutionär-antikapialitische alternative gibt, ist alles totreden von PdL (und SPD und insgesamt dem „reformismus“) mehr ein ausdruck von wunschdenken als gesellschaftliche realität.

der „neue Bürgerblock“, wie ihn die junge welt nennt, wird weiter funktionieren – und wenn es um den preis ist, dass sich seine politik von AfD-parolen kaum mehr unterscheiden lässt[2]. das ist nämlich das wesen des kapitalistischen „sachzwanges“: das er sich auch prima ganz ohne überzeugungen durchsetzt!

 


[1] der SPD-rechtsaussen Sarrazin sagte im Handelsblatt (25.08.2016): „Alle vier Parteien – CDU, SPD, Grüne und die Linke – verfolgen in Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, aber auch der Bildungspolitik, eine fast einheitliche Linie, die ich in vieler Hinsicht grundlegend falsch finde“, sagte er. Das seien aber für ihn die zentralen Zukunftsthemen. „Insofern finde ich es offen gestanden nicht so wichtig, mit wem die SPD künftig im Land Berlin regieren wird.“ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2016/rot-rot-gruen-thilo-sarrazin-schwaermt-von-der-linkspartei/14453848.html

[2] „Mit dem Ziel, diese neue Situation zu kontrollieren, rückt ein Teil des Staatsapparates nach rechts und organisiert sich faschistisch: Die Nomenklatura der AfD hat einen sehr hohen Anteil an Staatsanwält_innen, Lehrer_innen und Angehörigen der Bundeswehr. Dabei ist es bezeichnend, dass der ideologische Stichwortgeber des Neofaschismus auf der Ebene der Massenideologie aus der SPD stammt und lange in einer Koalition mit der Linkspartei regierte: Thilo Sarrazin. Dieser steht markant für den Zerfall der Sozialdemokratie als demokratischer Integrationskraft, die Wertkonservatismus, Sozialstaat und liberale sowie multikulturelle Grundwerte zusammenbringen konnte. Mit dem Abschied vom Sozialstaat zerfiel das Gesamtgefüge, dessen Kontinuität die schleichende Krise der Sozialdemokratie lange überdecken konnte. Mit Sarrazins Bucherfolg im Jahr 2010 kündigte sich bereits der Übergang eines Teils der politischen Klasse und der Arbeiterklasse auf national-autoritäre Positionen an. Es geht also beim Aufstieg der AfD im Wesentlichen um eine Umgruppierung und Umorientierung innerhalb der alten Eliten, denen es gelingt, Zustimmung durch einen Teil der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die neu-alten Eliten in der AfD entziehen der SPD und der Linkspartei und ebenso der Union erfolgreich Wähler_innen. Alle ideologischen Elemente, die die AfD bedient, hatten bereits vorher Vertreter_innen innerhalb dieser Parteien – und viele ihrer leitenden Funktionär_innen haben eine lange Geschichte innerhalb der Unionsparteien, der FDP oder der Grünen aufzuweisen. Für die verbliebenen Parteien auf dem linken Spektrum – SPD und Linkspartei – bedeutet diese Konstellation die Verdammung in die Opposition und die Isolierung.“ http://www.akweb.de/ak_s/ak618/20.htm

[ich teile allerdings nicht die positionen, dass die AfD ein projekt der „alten eliten“ ist, noch dass sie „faschistisch“ ist. und auch nicht, dass die SPD zum „linken spektrum“ gehört.]

 

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4 Kommentare zu “Zäsur-Wahlen in Meck-Pomm!?

  1. Oskar Lafontaine, der ja selbst in sachen populismus kein unbescholtenes blatt ist, schreibt zum wahlausgang:

    „Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.“ http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse-4/artikel/oskar-lafontaine-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-war-eine-protestwahl-gegen-die-fluechtlings/

    das scheint mir der kern vom ganzen gerede über die „soziale frage“ zu sein: eine rückkehr zum alten sozialstaat der wirtschaftswunder-BRD, wie sie noch bis zum ende der 70er-jahre existierte. nur, diese rückkehr ist unter den bedingungen der globalisierung nicht mehr möglich. die politik der PdL ist also im wahrsten sinne des wortes ‚reaktionär‘ (rückwärtsgewandt).
    im übrigen ist es ein starkes stück, den wahlerfolg der AfD nur als „protestwahl“ abzutun und die damit verbundene rechtsentwicklung zu verkennen oder kleinzureden. und der vergleich zur APO ist ja nun völlig daneben, denn diese ist immer als sozialistische opposition in erscheinung getreten:

    „Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen. Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe‘. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt.“

    und die behauptung, dass die AfD eine „neoliberale“ partei ist, mag zwar richtig sein, dass entscheidene an ihr ist aber, dass sie sich als anti-establishment-partei geriert und sich anschickt, hauptsächlich über die „flüchtlingsfrage“ zur partei des rassistisch-nationalistischen gesamtsumpfes zu werden. und damit stellt sie sich eben auch partiell gegen die etablierte bürgerliche mitte, die auf den status quo bedacht ist. von daher kann die AfD meines erachtens und wie bereits im artikel angedeutet, nicht allein über soziale fragen bekämpft werden. notwendig ist die entwicklung einer überzeugenden ‚trans-kapitalistischen‘ (und trans-sexististischen/-rassistischen) politik.
    im übrigen wird abzuwarten sein, wie lange noch die flüchtlingsdebatte so eine hohe brisanz hat und wie tragfähig der spaghat innerhalb der AfD sein wird, rechtskonservative bürgerliche respektabilität mit offen faschistischen neigungen unter einen hut zu bringen. wenn beides nicht mehr sein sollte, werden auch die umfragewerte der AfD nicht mehr bei ~20% liegen.

    update: zum thema sozialstaat schreibt der kosmoprolet:

    „Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte in den prosperierenden Teilen der Metropolen die Arbeiterklasse über mehr als 25 Jahre in relativ stabile Verhältnisse integriert werden. Es bestanden vor allem aufgrund der weitreichenden Vollbeschäftigung außergewöhnlich günstige Bedingungen für die Erkämpfung von Reformen und Verbesserungen, so dass sich Reallöhne und sozialstaatliche Absicherung weit über dem Niveau dessen eingependelt haben, was wirklich notwendig ist für die Reproduktion der Arbeitskraft. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung, Kühlschrank und Krankenversicherung, für die Arbeiter natürlich immer verbunden mit einem Leben in Plackerei, schien die ständige Verbesserung des Lebensstandards innerhalb des Kapitalismus zu einem gangbaren Weg zu machen und trieb mit einigen löblichen Ausnahmen eine ganze Generation von kritischen Denkerinnen in allerlei Illusionen. In der revolutionären Bewegung nach 1968 wurde dieser gesellschaftliche Konsens von unten vehement aufgekündigt. Dem folgte in der Krise, die in den frühen 1970er Jahren ihren Ursprung hat, eine noch gründlichere Aufkündigung von oben. Das Modell des »Goldenen Zeitalters«, das paritätisch von Gewerkschaft, Kapital und Staat verwaltet wurde, wurde mit den fallenden Profitraten und den entsprechenden Angriffen zunehmend in Frage gestellt. Nicht nur wurden ab den 1980er Jahren die Lohnkosten gedrückt, auch ein Ab- und Umbau des Sozialstaates und der damit verbundenen Lohnnebenkosten stand auf dem Programm. Was später von der Antiglobalisierungsbewegung und anderen Feld-Wald-und-Wiesen-Linken als neoliberale Okkupation der Politik begriffen wurde, folgte einer banalen Logik der kapitalistischen Akkumulation: Auf sinkende Profitraten musste entsprechend reagiert werden.“
    http://kosmoprolet.org/moloch-und-heilsbringer-zur-geschichte-und-kritik-des-sozialstaats

  2. die TAZ betreibt ein wenig historische aufarbeitung:

    „23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Die Linkspartei hat in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen. Aber nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun. Wer in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet, als auf Holters Linke. Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer Wahlentscheidung für die AfD.“
    http://taz.de/Die-Linke-schwaechelt-in-Meck-Pomm/!5337126/

    und dies könnte nicht funktionieren, wenn die AfD nicht den nimbus der anti-establishment-partei hätte.

  3. eine recht treffende analyse des zustandes der Pdl findet sich in einem interview mit einem Prof. Lieberam auf dem blog der AKL:

    „Die gegenwärtige Politik der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb so verworren, weil sich wieder einmal der Satz von Wolfgang Abendroth bewahrheitet: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ (Ein Leben in der Arbeiterbewegung) Ohne die Beachtung der geschichtlichen Erfahrungen gleicht, wie ich in meinem neuen Büchlein schreibe, die aktuelle Debatte in der LINKEN um Mitregieren eben der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik zu sein. Regierungsteilnahme der Linkspartei auf Bundesebene, aber auch schon die Orientierung auf Mitregieren im Bundestagswahlkampf 2017 wäre eine politische Großkatastrophe für die Friedensbewegung, für alle Linken in und außerhalb der Linkspartei in einer Situation, in der eine neue zyklische Wirtschaftskrise bevorsteht und jähe finanzpolitische Katastrophen schon demnächst offen die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in Frage stellen könnten. Mitregieren, entsprechende Ministersessel und weitere Regierungsämter sind nicht zu haben, ohne den Preis eines völligen Verzicht auf Gegenmachtstrategie, ohne weitere faule Zugeständnisse an die Agenda 2010, an die Schuldenbremse, an die Extremismusideologie, an Kriegseinsätze in aller Welt, an die Kriminalisierung der DDR.“ http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1521#more-1521

    man muss nicht mit allen genannten entwicklungsvoraussagen übereinstimmen, die grundsätzlichen anpassungsmechanismen werden aber richtig beschrieben.

  4. so schnell bestätigen sich prognosen! durch die wahlerfolge der AfD versucht ein teil der Union das programm der AfD selbst umzusetzen nach dem motto „es darf keine götter …ähh… parteien rechts von mir geben“. dies sollten sich alle merken, die meinen, es gäbe eine „einheit der demokraten“ gegen rechts. dies ist vielmehr eine illusiion, die den wirklichen kampf gegen rechts verhindert.

    „Nein zu Burka und Doppelpass, dafür Obergrenze, Transitzonen und scharfe Grenzkontrollen: In einem Papier für ihre Vorstandsklausur bündelt die CSU ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik. In der Partei wachsen jedoch Zweifel, dass Kanzlerin Merkel solche Reformen mittragen wird.
    Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten. So wird darin eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze und die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht verlangt. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft sowie ein Burka-Verbot und ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ beschlossen werden. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es weiter.
    (…)
    Ein Staat müsse selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten, fordert die CSU in dem Papier: „Deutschland muss Deutschland bleiben.“ Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.“
    http://www.tagesschau.de/inland/unionsdebatte-ueber-fluechtlingspolitik-105.html

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