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Was mir (noch) wichtig erscheint

weltordnung

2017 – das jahr des „epochenbruchs“? ist das zu dick aufgetragen? wenn man über die bedeutung der Trump-Wahl nachdenkt, kommt man mit einiger folgerichtigkeit zu dem ergebnis, dass das zeitalter des neoliberalen „freien welthandels“ vorbei ist und nun der kampf einiger kapitalfraktionen (die nicht zwangsläufig identisch sein müssen mit den nationalstaatsgrenzen, aber sich stark auf den nationalstaat stützen, der aufgrund der ökonomischen krise zum protektionismus tendiert) um die einflusssphären (sprich marktanteile) beginnt. eine art „neue imperialistische weltordnung“, wenn das nicht so furchtbar nach einer verschwörung der Illuminaten klingen würde. 😉

in diesem zusammenhang muss man den Brexit und die allgemeine politische rechtsverschiebung sehen. ein immer grösser werdender teil der bevölkerungen hat effektiv immer weniger in der tasche. während auf der anderen seite die reichen immer reicher werden. da aber die „linken“ (bewusste kleinschreibung) über keine wirklich überzeugenden konzepte verfügen, tendiert ein nicht geringer teil der wählerschaft zum „rechtspopulismus“. die „aktionen“ dagegen, soweit es sie überhaupt gibt, kommen über eine rein symbolische wirkung nicht (viel) hinaus. dies ist aber nur die kehrseite der konzeptionellen hilflosigkeit.

[update: „Oxfam zitiert die jüngsten Forschungsergebnisse des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty und anderer. Sie zeigen, dass in den letzten 30 Jahren der Einkommenszuwachs bei den ärmsten 50 Prozent bei Null lag, während die Einkommen des obersten Prozent um 300 Prozent gestiegen sind.“]

an dieser stelle muss man natürlich auch auf die debatten in der Linkspartei eingehen. da ist zum einen der Streit um Sahra Wagenknecht, die nicht zu unrecht DIE gallionsfigur der Linken ist. ihre äusserungen in der flüchtlings- und sicherheitspolitik (hierzu: kritisch) haben in der tat eine inhaltliche nähe zu rechtspopulistischen positionen. und dies kann nicht allein auf wahlkampftaktische überlegungen zurückgeführt werden, sondern dahinter steht eine (reformistische) bürgerlich-nationalistische politik, die mit sozialstaats-blabla etwas schmackhafter gemacht werden soll. die wähler der AfD sind aber nicht vorrangig über die ökonomisch-materielle situation besorgt, sondern ihre ängste sind eher kulturell-identitär umtrieben. darum wird das stimmenfischen am rechten rand der Linkspartei nichts nützen. eher im gegenteil, die AfD wird dadurch sogar noch moralisch aufgewertet.

[update: laut WSWS soll Frauke Petry im Focus gesagt haben: „Es gibt mit Frau Wagenknecht Übereinstimmungen. Sicherlich nicht in allen Punkten, aber in einigen. Sie hat sich zum Beispiel zum Nationalstaat bekannt, auf Grundlage einer rationalen Analyse, der ich vollkommen folge. Und dass der Euro Europa schadet, wie Frau Wagenknecht findet, sagt die AfD seit 2013. Ja, ich freue mich über diese Übereinstimmungen.”]

ein zweites thema wäre das raustreiben von Holm aus der berliner R2G-regierung. an sich eigentlich eine polit-posse, aber doch von symptomatischer bedeutung. Raul Zelik (im PV der Linken) hat das in einer facebook-notiz wunderbar auf den punkt gebracht:

„Nicht in der Lage, einen Staatssekretär zu halten, aber einen Politikwechsel durchsetzen wollen – nie war so deutlich, dass Regierungs- und Koalitionsdebatten bedeutungsloser Quark sind, wenn es keine gesellschaftliche Gegenmacht gibt.“

das hätte ich selbst nicht besser formulieren können! 😉

bei der gruppe RIO liest sich das noch etwas analytischer (da ist auch ein screenshot des zitats von Zelik):

„Doch angesichts der rechten Kampagne von Medien und Opposition und dem zunehmenden Druck der Koalitionspartner gaben sie dieses Versprechen [einer sozialeren Wohnungspolitik] ohne echten Widerstand auf. Damit zeigt die Linkspartei wieder einmal, dass ihr die Regierungsverantwortung weitaus wichtiger ist als wirkliche Veränderungen im Interesse der arbeitenden Massen. Denn diese lassen sich nicht mit einer Regierung durchsetzen, die sich in erster Linie den Unternehmer*innen verpflichtet führt [es muss offensichtlich „fühlt“ heissen], in deren Interesse sie regiert. Denn auch einige fortschrittliche Passagen im Koalitionsvertrag oder ein paar linke Staatssekretäre verändern den Klassencharakter einer bürgerlichen Regierung nicht.“

wenn man all diese punkte in rechnung stellt (und sicher gibt es auch noch einen haufen mehr faktoren) dann werden die nächsten bundestagswahlen nichts gutes bescheren.

und als letzten punkt möchte ich noch was zum thema „fake-news“ sagen. da erlaube ich mir aber aus faulheitsgründen ein selbstzitat aus einer facebook-notiz:

mal ehrlich, ist „wahrheit“ nicht etwas, was sich im diskurs ERST BILDEN muss? und gerade im politischen bereich geht es doch eigentlich nicht um wahrheiten (etwa „die summe aller winkel im dreieck sind 180°“), sondern um interessen und parteilichkeiten, die sich als MEINUNGEN artikulieren. natürlich sind die mainstream-medien (egal ob öffentlich oder privat) nicht „neutral“, aber DAS kann man ihnen eigentlich nicht vorwerfen. im gegenteil, wenn sie behaupten würden, sie wären es, könnte man es leicht als „ideologie“ entlarven. sie töten also nicht die „wahrheit“, sondern bringen IHRE versionen von „wahrheit“ auf den jahrmarkt der eitelkeiten. wer also glaubt, DIE medien würden in konzentierter aktion die „wahrheit“ opfern, weil sie lakaien der wall street oder des dänischen sozialimperialismus sind, vertritt in wirklichkeit eine variante von „verschwörungstheorie“. man kann allenfalls das übermass einer gewissen meinungstendenz kritisieren, die sich als „hegemonie“ ausdrückt, und es damit anderen tendenzen schwer(er) macht, sich gehör zu verschaffen. aber den „kritischen medien-user“ kann man nicht durch gegenpropaganda, ja nicht mal durch gegen-AUFKLÄRUNG, backen. er muss sich durch dieses nachrichten- und informationsdickicht seinen EIGENEN weg erkämpfen, um vlt zu tieferen erkenntnissen zu erlangen, die den öberflächlichen schein zu durchbrechen (durchdringen wäre noch zu wenig) vermögen. bei diesem prozess ist der „gegenstand“ der kritik genauso wichtig, wie die kritik selbst; denn ohne das eine, wäre das andere nicht zu haben. der „mündige und kritische bürger“ (das wäre auch der „wahre souverän“), wie es immer so schön heisst, ist ein „ideal“, eine ANNÄHERUNG an die „wahrheit“, um die an jedem tag aufs neue gerungen werden muss. dabei helfen uns keine „verschwörungstheorien“ (die nur ein spiegel der eigenen ohnmacht sind und eines dichotomen weltbildes [opferhaltung] „ihr da oben, wir hier unten“, anstatt die verantwortung in erster linie bei sich SELBST zu suchen), sondern nur die ausbildung des eigenen kritischen verstandes. denn jeder mensch ist prinzipiell in der lage, über seine eigenen beschränkungen hinauszuwachsen: der eine mehr, der andere weniger 😉
oder wie es Christian Morgenstern so trefflich formuliert:

„Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist.“

oder etwas philosophischer:
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ — Immanuel Kant

luegenpresse

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9 Kommentare zu “Was mir (noch) wichtig erscheint

  1. auf der anderen seite dürfen aber auch die „strukturellen zwänge“ nicht ausser achtgelassen werden, die das system quasi „automatisch“ immer wieder reproduzieren. strukturelle zwänge plus das beharrungsvermögen des gewohnten (man könnte es auch bequemlichkeit nennen) machen es so unendlich schwer, die eigene soziale lage zum ausgangspunkt für die suche nach dem „radikal neuen“ zu nehmen. dabei reicht das „prinzip hoffnung“ nicht aus, man braucht auch die ERFAHRUNG tatsächlicher selbstermächtigung.

  2. Dagmar Henn (mit der ich politisch nichts zu tun habe, aber wo sie recht, hat sie recht) schreibt auf facebook:

    „…warum die deutschen Konzernmedien gegen Trump Amok laufen. Es geht nicht um Rassismus oder „Werte“.
    Es geht um Werte, ganz materielle. Nämlich um den deutschen Exportüberschuss.
    „Elsewhere, quoted in German from a conversation held in English, Trump predicted Britain’s exit from the EU will be a success and portrayed the EU as an instrument of German domination with the purpose of beating the U.S. in international trade.“
    Übersetzung: „Andernorts, auf Deutsch aus einer Unterhaltung zititert, die auf Englisch geführt wurde, sagte Trump vorher, der britische Ausstieg aus der EU würde ein Erfolg und porträtierte die EU als ein Instrumend deutscher Herrschaft mit dem Ziel, die USA im internationalen Handel zu schlagen.“
    Wo er recht hat, hat er recht. Im gleichen Interview erklärte er, auch BMW müsse mit hohen Importzöllen rechnen, wenn es sein Werk in Mexiko und nicht in den USA baue.
    Wer wissen will, bis zu welchem Punkt das gehen kann, muss sich nur einmal Trumps Rhetorik gegenüber China ansehen. Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist allerdings höher als der chinesische.
    An diesem Punkt könnten die Verhältnisse ruppig werden. Und genau an diesem Punkt lag der große Vorzug, den Clinton in den Augen des deutschen Kapitals hatte – sie richtete die Aggression nach außen, ließ aber den deutschen ökonomischen Vormarsch weitgehend unangetastet.
    Trump widerum, beziehungsweise die Fraktion des US-Kapitals, die ihn stützt, will eine stärkere ökonomische Position. Also ganz konkret Weltmarktanteile zurückholen. Das bringt sie unmittelbar in einen scharfen Konflikt mit der Bundesregierung und der deutschen Exportindustrie, die eher ganz Europa in eine Wüste verwandelt, als Marktanteile aufzugeben (zugegeben, im Moment geschieht dieses „in Wüste verwandeln“ nicht atomar, sondern durch den Hebel der Austeritätspolitik, aber auch das ist eine Form der Kriegsführung).
    Womöglich hatte der Konsens zwischen Clinton und Merkel eine ganz andere Grundlage (wenn wir mal die Hypothese bei Seite lassen, dass eine russophobe Stoßrichtung eine gute alte DEUTSCHE Tradition ist) – solange die USA global beschäftigt sind, stören sie nicht bei den deutschen Raubzügen.“ [https://www.facebook.com/dagmar.henn.92/posts/1363087630410234]

  3. „Von der Schwächung Europas verspricht er [Trump] sich wirtschaftliche Vorteile für den eigenen Laden. Ganz abgesehen von der Frage, ob das überhaupt eine richtige Annahme ist, sind seine Sätze politisch hochgefährlich. Den rechtspopulistischen Bewegungen Europas signalisiert er damit, dass sie künftig einen Verbündeten im Weißen Haus haben.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-wettet-auf-das-ende-der-eu-a-1130093.html#ref=rss

  4. „Deutschland muss sich nach Ansicht der Grünen angesichts der jüngsten Trump-Aussagen stärker für Europa engagieren. Als „geradezu zwingende Konsequenz“ müsse das höchste Ziel der deutschen Außenpolitik „die Stärkung und der Erhalt der Europäischen Union“ sein, sagte Parteichef Cem Özdemir. Man müsse sich auf „harte Zeiten“ im transatlantischen Verhältnis einstellen und neue Partner suchen, etwa Kanada oder die einzelnen US-Bundesstaaten.“
    https://www.gmx.net/magazine/politik/angela-merkel-kritik-donald-trump-europa-schicksal-hand-32119256

  5. und was das „böse“ wort vom „klassencharakter“ anbelangt, findet sich ein hinweis darauf bei den „nachdenkseiten“:

    „Ohne es wahrscheinlich zu wollen, hat der regierende SPD-Bürgermeister Michael Müller, der die Entlassung angewiesen hat, den wahren Grund genannt. Er liegt nicht in Andrej Holms Vergangenheit, sondern in der Gegenwart einer kapitalfreundlichen Stadtpolitik bisheriger Stadtregierungen. Genau diesen Grund legte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja im Plenum des Abgeordnetenhauses am 12. Januar 2017 der amtierenden Regierung zu Füßen:

    „Diesem Staatssekretär ist der Hausbesetzer näher als der Investor, und deshalb hat er nichts in einer Regierung zu suchen, Herr Müller.“ (Holm – eine Gefahr für wen? Michail Nelken, Die LINKE Pankow)

    Der Angesprochene bückte sich tief und verpackte dasselbe auf seine Weise:

    „Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.“

    Für diese Art der Selbstenttarnung kann man Herrn Müller trotz alledem dankbar sein. Versteht er unter Polarisierung die Möglichkeit, dass Andrej Holm die Wahlversprechen umgesetzt hätte?“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36648

  6. von Oskar Lafontaine habe ich auf facebook folgenden text gefunden, den ich den blog-lesern nicht vorenthalten möchte:

    „Wieder einmal wird die außenpolitische Konzeptionslosigkeit der Angela Merkel deutlich. „Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand“, sagt sie trotzig. Aber was folgt daraus? Angela Merkel weiß nicht weiter. Eine an den originären europäischen Interessen ausgerichtete Politik ist mit ihr nicht zu machen.
    Ein europäischer Staatsmänner [Mann], der Mut zu einer eigenständigen Außenpolitik hatte, war Charles de Gaulles. Er wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Als die Friedensbewegung gegen die atomare Hochrüstung in Ost und West demonstrierte, schrieb Heinrich Böll: „Die deutsche Sicherheit ist nicht identisch mit der der USA, nicht identisch mit der der UdSSR (heute Russland).“
    Angela Merkel hat das bis heute nicht begriffen. Wer ein eigenständiges Europa will, kann nicht auf sie setzen. Die Zukunft gehört aber einem Europa, das eine souveräne und selbstbewusste Außenpolitik macht und ein kollektives Sicherheitssystem anstrebt, in das die USA und Russland eingebunden sind.“ [https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1297021450359319/?type=3]

    wenn das nicht widerlichster pro-imperialismus ist, dann weiss ich es auch nicht!

  7. „Daher können wir der Argumentation von Sahra Wagenknecht nicht folgen, dass programmatisch CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot sitzen …Wenn wir die programmatisch-politische Differenz zwischen mehr oder minder Neoliberalen und rechten Populisten ignorieren, machen wir einen gefährlichen politischen Fehler und können letztlich nicht erfolgreich sein…Es ist deshalb desorientierend, wenn Sahra Wagenknecht ihren Kritikern entgegnet: »Ich habe die EU und das Euro-System schon kritisiert, da gab es die AfD noch gar nicht.« Aber wenn die AfD sage, »die Sonne geht im Osten auf, dann werde ich nicht das Gegenteil behaupten«. So wird EU-Feindlichkeit zu einer allgemeingültigen Wahrheit umgestrickt, die nicht mehr zu hinterfragen ist.“

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-der-afd-im-selben-boot/

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