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Migration vs „Selbstbestimmung“?

in der programmatischen deklaration der Bolschewistischen Tendenz [eine abspaltung von der Spartacist-Tendenz] heisst es:

„Leninisten unterstützen das demokratische Recht aller Menschen in jedes Land dieser Welt zu emigrieren. Wie bei anderen demokratischen Rechten ist dies jedoch kein kategorischer Imperativ. Wir sind nicht für die Emigration von Leuten, die z.B. die militärische Sicherheit der degenerierten oder deformierten Arbeiterstaaten bedrohen. Das Recht der individuellen Immigration kann, wenn es im großen Maßstab wahrgenommen wird, mit dem Selbstbestimmungsrecht einer kleinen Nation kollidieren. Deshalb verwenden Trotzkisten den Aufruf für „offene Grenzen“ nicht als generelle programmatische Forderung. In den 30er und 4Oer Jahren in Palästina z.B. legte der massive Zustrom infolge der zionistischen Immigration die Basis für die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser von ihrem eigenen Land. Wir sind weder der Ansicht, dass die [chinesischen] Han das „Recht“ zur unbegrenzten Auswanderung nach Tibet haben, noch die Franzosen nach Neukaledonien.
Die Forderung nach „offenen Grenzen“ wird generell von wohlmeinenden liberal radikalen Wirrköpfen erhoben, motiviert von dem utopischen Wunsch, die schrecklichen Ungleichheiten zu korrigieren, die von der imperialistischen Weltordnung geschaffen wurden. Sozialistische Weltrevolution — nicht massenhafte Ein-/Auswanderung — ist die marxistische Lösung für Not und Elend des größten Teils der Menschheit im Kapitalismus.“

um es gleich voneweg zu sagen, ich finde es richtig, was die BT [heutiger name: IBT] da schreibt [bis auf die „Arbeiterstaaten“, aber das ist nur historisch bedeutsam und Palästina, aber das möchte ich hier ausklammern], wenn auch der maximalistische ultimatismus „migration oder weltrevolution“ etwas ‚antipolitisch‘ (im sinne von wenig pragmatisch, taktisch, handlungsorientiert) rüberkommt. aber mich interessiert eigentlich nur ein einziger satz in diesem abschnitt:

„Das Recht der individuellen Immigration kann, wenn es im großen Maßstab wahrgenommen wird, mit dem Selbstbestimmungsrecht einer kleinen Nation kollidieren.“

der begriff „recht auf selbstbestimmung“ hat bei lenin +) eine klar definierte bedeutung: nämlich das recht auf einen eigenen staat. es ist aber nicht unmittelbar einsehbar, warum „Massenmigration“ mit der staatlichen eigenexistenz einer (kleinen) nation kollidieren soll. in diesem kontext muss der begriff „selbstbestimmung“ also eine andere bedeutung oder eine andere konnotation haben. (ob das von der BT bewusst so intendiert war, weiss ich nicht. ich kann mich aber daran erinnern, dass in der ehemaligen Gruppe Spartakus [vorläufer der IBT in deutschland] dieser text der BT zur migration nicht öffentlich kommuniziert wurde. wahrscheinlich hatte man angst, dass er zu ‚rechts‘ sei). diese andere bedeutung hat auch einen namen: „nationale identität„.

kann massenmigration die „nationale identität“ einer (kleinen) nation bedrohen? meine antwort darauf lautet: JA. ohne mich jetzt an die komplizierte aufgabe einer „definition“ des begriffes „nation“ zu wagen, können wir uns zumindest darauf verständigen, dass es so etwas wie eine national geprägte „kultur“ gibt (was ‚fremde‘ einflüsse natürlich nicht ausschliesst). eines der wichtigsten elemente dieser ’nationalkultur‘ (vlt sogar das einzige) ist die sprache. massenmigration würde also zumindest einen erheblichen einfluss auf sprache und kultur eines landes ausüben.

das muss aber nichts schlechtes sein! im gegenteil, es ist eher eine bereicherung (vergl: Synkretismus und Eklektizismus). aber es schafft natürlich auch probleme (was bei uns unter dem stichwort „integrationskosten“ diskutiert wird). hinzu kommt natürlich auch, dass ein nicht unerheblicher teil der bevölkerung für rassistische und xenophobe ressentiments empfänglich ist. der wahlsieg eines Trump ist nur die spitze eines eisberges, der auch in europa ableger gebären könnte. ein Höcke hat schon die kehrtwende um 180° in der erinnerungspolitik angekündigt! (jeder weiss, was das konkret bedeutet)

es bringt aber der ‚linken‘ nichts, wenn sie diese probleme ignoriert und munter „offene grenzen“ fordert als ausdruck ihres „humanismus“ (der ja gut gemeint ist, aber ‚gut gemeint‘ ist häufig das gegenteil von gut). denn ignorieren würde nur die rechtspopulistischen bewegungen noch stärken. eine klare verteidigung demokratischer rechte (Asyl und individuelle migration) ist notwendig, aber man muss auch sagen, wenn andere kulturverständnisse probleme im öffentlichen umgang miteinander verursuchen (z. B. das frauenbild in islamisch geprägten ländern). wer dies als etwas originär ‚rechtes‘ ansieht, hat den kampf um gesellschaftliche hegemonie schon längst aufgegeben.


+) „Hat das Proletariat den Kapitalismus in den Sozialismus umgestaltet, so schafft es die Möglichkeit für die völlige Beseitigung der nationalen Unterdrückung; diese Möglichkeit wird „nur“ – „nur“! dann zur Wirklichkeit werden, wenn die Demokratie auf allen Gebieten vollständig durchgeführt sein wird – bis zur Festlegung der Staatsgrenzen entsprechend den „Sympathien“ der Bevölkerung, bis zur völligen Freiheit der Lostrennung einschließlich.“ [herv. von mir, systemcrash] http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm#Kap_1

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15 Kommentare zu “Migration vs „Selbstbestimmung“?

  1. „Nation (um 1400 ins Deutsche übernommen, von lat. natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“)[1] bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche oder Abstammung zugeschrieben werden. Diese Begriffsdefinition ist jedoch empirisch inadäquat, da keine Nation diese Definition vollumfänglich erfüllt.[2] Daneben wird die Bezeichnung auch allgemeinsprachlich als Synonym für Staatswesen und Volk gebraucht, von denen die Nation in der wissenschaftlichen Darstellung getrennt wird.[3] Die zugeschriebenen kulturellen Eigenschaften können dabei als der Nationalcharakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft dargestellt werden. „Nation“ erweist sich so als ein Konstrukt, das von seiner diskursiven Reproduktion und materiellen Effizienz lebt. Indem Menschen sich handelnd auf das Konzept der Nation beziehen, wird es für die Beteiligten und Betroffenen wirksam.[4]… [herv. von mir]

    Die Kulturnation ist ein sehr nachhaltiges Konzept der Nation, da sie den Sprach- und Kulturraum (Sprache und Tradition) eines Volkes beschreibt. Nation ist dann die durch die Geschichte bewahrte Einheit in Sprache, Kultur und Traditionen (siehe Volksbegriff). Sie lässt sich nicht durch territoriale Grenzen definieren, sondern verbindet sich beispielsweise mit Nationaldenkmälern, Nationalhelden, einer Nationalhymne und einer Nationalallegorie als Identifikationsangeboten. Die Einheit der nationalen Sprache wird meist durch eine Nationalliteratur geprägt.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nation

    • Huhu,

      ich wiederhole mal das Zitat – mit anderen Hervorhebungen:

      „Nation (um 1400 ins Deutsche übernommen, von lat. natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“)[1] bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche oder Abstammung ZUGESCHRIEBEN werden. Diese Begriffsdefinition ist jedoch EMPIRISCH INADÄQUAT, da keine Nation diese Definition vollumfänglich erfüllt.[2] [….] Die ZUGESCHRIEBENEN kulturellen Eigenschaften können dabei als der Nationalcharakter eines Volkes oder einer Volksgemeinschaft dargestellt werden. „Nation“ erweist sich so als ein Konstrukt, das von seiner diskursiven Reproduktion und materiellen Effizienz lebt. INDEM Menschen sich HANDELND auf das Konzept der Nation beziehen, wird es für die Beteiligten und Betroffenen WIRKSAM.[4].“

      Meine conclusio: „Nation“ ist keine kognitive, sondern eine praxeologische Kategorie.

  2. alles in allem muss man wohl den nationenbegriff als modernen mythos ansehen, der aber kraft gewisser narrative und identifikationen (stichwort: identitätspolitik) über eine grosse geschichtliche wirkmächtigkeit verfügt, die man nicht unterschätzen darf. es wäre fatal, wenn die ‚linke‘ die deutungshoheit in sachen identität den rechten und konservativen überlassen würden.

    vergl. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=59070&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=1c57426af1

  3. Ergänzen möchte ich noch um die Position der IKL, die z.B. im Spartakist 212 http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/212/koln.html folgende Überschrift gewählt hat: „Linke im Schlepptau der rassistischen Hetze
    Nach Köln: Rechtsruck bei Wahlen
    Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!“
    Im Artikel kommen übrigens Begriffe wie FRONTEX oder Festung Europa gar nicht vor, wahrscheinlich um nichts zur von ihnen (mir übrigens auch) abgelehnten Open-Borders-Forderung sagen zu müssen.
    Es ist jedenfalls irre, zum mörderischen Grenzregime der EU-Staaten nichts zu sagen, dann aber für alle, die es geschafft haben (wieso eigentlich und wieso eigentlich nur für die?) volle Staatsbürgerrechte zu fordern (mal abgesehen davon, daß viele Flüchtlinge nun wirklich andere Probleme als die Frage der Beteiligung an den nächsten Wahlen haben).

    • die losung „Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!“ finde ich angesichts der ertrunkenen im mittelmeer sogar einigermassen zynisch.

      soweit ich das sehe, ist ihre einzige begründung für die ablehnung der losung von den „offenen grenzen“, dass der kapitalismus an den nationalstaat gebunden sei. das ist zwar durchaus richtig, aber doch etwas dürftig. gerade leute, die an die „übergangsprogrammatik“ glauben, müsste diese begründung doch eher merkwürdig erscheinen.

      warum sollte dann nicht auch die forderung nach „offenen grenzen“ eine übergangslosung sein? meine begründug wäre, dass sie so utopisch ist, dass sie dann tatsächlich gleichbedeutend mit der „forderung“ nach „sozialer revolution“ ist. und das macht dann natürlich keinen [taktisch-methodischen] sinn mehr.
      ausserdem könnte selbst eine „sozialistische“ gesellschaft nicht sofort alle „grenzen öffnen“ [verschmelzung der nationen], solange noch eine imperialistische umgebung existiert (eher wird das gegenteil der fall sein und das für eine lange übergangsperiode).

      • „soweit ich das sehe, ist ihre einzige begründung für die ablehnung der losung von den ‚offenen grenzen‘, dass der kapitalismus an den nationalstaat gebunden sei. das ist zwar durchaus richtig, aber doch etwas dürftig.“

        Ja und ja.

        Gen. V. schrieb: „Der Grund­satz der Natio­na­li­tät ist in der bür­ger­li­chen Gesell­schaft unver­meid­lich, und der Mar­xist, der mit die­ser Gesell­schaft rech­net, erkennt die geschicht­li­che Berech­ti­gung natio­na­ler Bewe­gun­gen durch­aus an.“ / „Vom Gesichts­punkt der natio­na­len Bezie­hun­gen bie­tet der Natio­nal­staat zwei­fels­ohne die güns­tigs­ten Bedin­gun­gen für die Ent­wick­lung des Kapi­ta­lis­mus.“

        Ich möchte „geschicht­li­ch“ stark unterstreichen und die Bedeutung von „Sprache“ für „Nation“ stark stark relativieren:

        ++ Mir scheint, es gibt wenig Anlaß, an der Existenz eines Schweizer Nationalismus zu zweifeln, obwohl die Schweiz viersprachig ist.

        ++ Mir scheint auch: schwarzer Separatismus in den USA hat sich nicht SPRACH-nationalistisch artikuliert.

        ++ Vice versa: Antirassistische Identitätspolitik von Latin@s in den USA mag sprach-zentriert sein, zielt m.W. aber nicht primär auf Lostrennung / ‚Wiedervereinigung‘ mit Mexiko.

        ++ Außerdem: EU- (vulgo: Euro[pa])-Nationalismus, den V. noch nicht kennen konnte.

        ++ Schließlich: Was V. hatte wissen können, vielleicht auch wußte: Die Separation Norwegen/Schweden war sprachlich eher willkürlich: Zum Einen ist Norwegen (auch abgesehen vom Samischen) sprachlich nicht homogen; zum Anderen ist eine der beiden Varitäten des Norwegischen dem Schwedischen vermutlich jedenfalls nicht ferner als Platt- und Schwizerdütsch einander.

        Es gibt zwar einen flämischen Nationalismus/Separatismus in Belgien; aber der zielt wohl auf Eigenstaatlichkeit und nicht auf (Wieder)Vereinigung mit den Niederlanden.

        Gibt es einen frankophonen Nationalismus in der Schweiz, der sich mit Frankreich und der Wallonie sowie Quebec vereinigen will und würde dies in den anderen frankophonen Gebiete auf Gegenliebe stoßen?

        Hat die Lega Nord eine sprach-nationalistische Grundlage?

        Tragen die sprachlichen Eigenheit der romanischen peripheren Sprachen/Dialekte in Spanien weiter als die Idiosynkratien der Bayernpartei?

        Will der SSW den schleswig-holsteinischen Teil der ‚dänischen Nation‘ wieder an den dänischen Staat anschließen?

  4. da dieses thema immer wieder gern aufgegriffen wird, um gegen einwanderung zu „argumentieren“. die nordamerikanischen ‚indianer‘ (die natürlich keine indianer waren) wurden tatsächlich durch die europäischen migranten stark in mitleidenschaft gezogen. aber diese migration war der beginn des aufstiegs der USA zur imperialistischen weltmacht Nr. 1. (im übrigen waren die indianer keine „nation“, sondern unterschiedliche stammesverbände [tribalismus]. auch die USA sind keine nation, sondern ein staat mit vielen nationen. ob die schwarzen eine eigene nation bilden war/ist eine fragestellung im linken diskurs).
    wollen wir jetzt alle verbrechen der geschichte bedauern und die ergebnisse der (kapitalistischen) zivilisation umkehren? sollen in den steppen nordamerikas wieder indianer büffel mit pfeil und bogen jagen? sollen die ‚weissen‘ zurück nach europa verschifft werden? sollen die schwarzen nach afrika ‚zurückgesendet‘ werden und für die verbrechen des kolonialismus grosszügig entschädigt werden? wer solche vorstellungen hat, ist nichts weiter als ein moralistischer reaktionär! im übrigen ist es auch reaktionär, zu fordern, dass die israelis die palästinenser entschädigen sollen. reparationsforderungen erzeugen immer (nationalistische) ressentiments. wenn es überhaupt eine chance auf eine einigung im israel/palästina-konflikt gibt, dann kann sie nur darin liegen, dass die palästinensischen und israelischen unterklassen sich gegen ihre (eigenen) „führer“ wenden und eine konföderation bilden. dies hat aber zur voraussetzung, dass sowohl der israelische nationalismus als auch der islamistische antisemitismus überwunden wird und durch authentischen internationalismus ersetzt wird. wie realistisch sowas ist, mag sich jeder selbst ausrechnen. (eine delegitimierung des staates israel hat jedenfalls eine klar nationalistische logik. vergl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/178282 )

    „In einem früheren Artikel hatten wir die griechischen Entschädigungsforderungen als „berechtigt“ bezeichnet. Diese Einschätzung trifft nur aus Sicht der individuellen Opfer zu, die ihre Angehörigen, ihren Besitz und ihre Existenzgrundlage verloren haben oder als Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden; sie haben ein Recht auf Entschädigung. Bezogen auf die Reparationsforderungen der Regierung Tsipras ist sie dagegen falsch. Diese sind in jeder Hinsicht reaktionär.“ https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/14/repa-a14.html

    „Gleichzeitig gibt es eine andere Kategorie von Reparationsforderungen: Mehrere Bürger*inneninitiativen und Einzelpersonen fordern Reparationen für ihre von der Wehrmacht verbrannten Dörfer und ermordeten Verwandten. Diese Forderungen verdienen Unterstützung.
    Das Problem beginnt dann, wenn man die Reparationen als Instrument einer „stolzen nationalen Politik“ zu verwenden versucht. Damit will die reformistische Linke von den wichtigen Themen, wie die Schuldenkrise oder die Privatisierungen, ablenken. Sie behaupten: Wenn Deutschland nicht bezahlt, werden wir deutsches Eigentum enteignen. Aber sie sagen kein Wort über den Ausverkauf des Hafens von Piräus an die chinesische COSCO und die ganzen anderen Privatisierungen.“ https://www.klassegegenklasse.org/was-sagt-die-griechische-linke-zu-reparationsforderungen/

    „Die Logik von Reparationen an sich ist nationalistisch und geht von „guten“ und „bösen“ Nationen aus, was wir ablehnen. Der deutsche Imperialismus hat ungeheure Verbrechen begangen, aber verbrecherisch waren auch die Bombardierungen Dresdens, der Arbeiterviertel Hamburgs usw., die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durch den US-Imperialismus oder die vom britischen Imperialismus arrangierte Hungersnot in dem kolonial unterdrückten Indien während des II. Weltkriegs, durch die weit mehr als eine Million Menschen umkamen. Was die Barbarei des Nazi-Regimes einzigartig macht, war der industrielle Völkermord an den europäischen Juden und den Sinti und Roma.
    Reparationsforderungen durch bürgerliche Regierungen haben nichts mit Gerechtigkeit für die Opfer imperialistischer Kriegsverbrechen zu tun, sondern bereiten neue Kriege vor. In Griechenland wurden Kriegsverbrechen begangen wie die Massaker in Distomo und Kalavryta. Die Opfer solcher Greueltaten sowie Überlebende der Konzentrationslager und Zwangsarbeiter sollten jede finanzielle Entschädigung erhalten, auf die sie Anspruch erheben. Im Gegensatz dazu steht die sogenannte Wiedergutmachung an Israel, die 1952 vereinbart wurde. Sie ging Hand in Hand mit dem Aufbau der Bundeswehr und dem Beitritt zur NATO im Jahr 1955 und der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956, während überlebende Juden nur ein Almosen erhielten. In der Vergangenheit hat der deutsche Imperialismus ein paar Pfennige gegeben, um wieder ein „normales“ Land zu werden und sein Image aufzupolieren. Das ist nur ein winziger Teil dessen, was dieser Imperialismus aus der Ausbeutung der Arbeiterklassen in Deutschland, in Süd- und Osteuropa und anderen Ländern herausholt.“ http://spartacist.org/deutsch/spk/208/korrektur.html

  5. Noch ein Nachtrag zur IKL:
    Am 27.01.2017 erschien der neue „Workers Vanguard“. Der Hauptartikel geht um Mexiko:
    „Capitalist Democrats and Republicans Bleed Mexico – Mexico: Mass Protests over Gas Price Hike – For Socialist Revolutions on Both Sides of the Border!“ Als Forderungen gibt es im Artikel in Bezug auf die USA nur: „No deportations! Full citizenship rights for all immigrants!“ Das Grenzregime der USA findet hingegen genausowenig Erwähnung wie Trumps berüchtigte Ankündigung schon aus dem Wahlkampf, an der Südgrenze des Staates eine einwandererdichte Mauer auf Kosten Mexikos bauen zu lassen.
    http://www.icl-fi.org/english/wv/1104/mexico.html

  6. @Lega Nord

    „Das kulturelle Selbstverständnis der Lega Nord ist eine Mischung aus Stolz über das kulturelle Erbe Norditaliens, insbesondere mit historischen Bezügen zu dem Lombardenbund (die Partei trägt das Abbild von Alberto da Giussano, dem Sieger der Schlacht von Legnano, in ihrem Wappen), Ressentiments gegenüber Süditalienern, Förderung des Föderalismus und Regionalismus, was mit der Betonung einer eigenen norditalienischen, angeblich am antiken Keltentum inspirierten Kultur einhergeht. Die vermeintlich fleißigeren, tüchtigeren und intelligenteren Bürger Norditaliens würden sich angeblich ethnisch von den zurückgebliebenen Regionen des Südens unterscheiden.
    Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung des italienischen Zentralstaates und seiner Symbole (Hymne, Flagge etc.). Parteimitglieder singen die Nationalhymne Fratelli d’Italia nicht mit, auf Kundgebungen wird sie sogar ausgepfiffen. Bei Veranstaltungen der Lega Nord wird hingegen der bekannte Freiheitschor Va pensiero, sull’ali dorate aus Verdis Nabucco gesungen. Zudem haben Bossis Äußerungen über die italienische Tricolore für große Empörung gesorgt.
    Des Weiteren betrachtet sich die Lega als unabhängige, freiheitliche und vor allem regionalistisch-norditalienische („padanische“, abgeleitet vom Po, lateinisch padanus, der die Region durchfließt) Kraft, die großen zentralistischen (Staats-)Gebilden bzw. Organisationen prinzipiell kritisch gegenübersteht, was weltumspannende eher „geheime“ Organisationen, die großen politischen Einfluss besitzen, mit einschließt. So gehört die Lega Nord zu den wenigen italienischen Parteien, die Freimaurern den Eintritt in die Partei verwehrt. Sie ist der Auffassung, dass nur kleine und tendenziell sozial bzw. ethnisch homogene Gebilde überlebensfähig seien und als Identitätsbezug bestehen können. Aufgrund ihres regionalistisch-autonomistischen Selbstverständnisses solidarisiert sich die Lega mit Autonomie- bzw. Sezessionsbestrebungen auf der ganzen Welt, wie z. B. jener Tibets vom chinesischen Zentralstaat, die vom Vlaams Belang propagierte und im flämischen Teil Belgiens bestehende Abspaltung Flanderns sowie die korsischen Unabhängigkeitsbestrebungen von Frankreich.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

    mit SPRACHnationalismus hat das wohl nichts zu tun. wenn mal mal das ganze kulturalistisch-historische brimborium weglässt, läuft das wohl eher darauf hinaus, dass die „reichen norditaliener“ keinen bock darauf haben, einen gewissen „leistungsausgleich“ mit dem „armen süden“ hinzunehmen (in deutschland gibt es umgekehrt ein „süd-nord-gefälle“). die folge ist ein regionalistischer autonomismus und sezessionismus, der rechtsidentitär verbrämt wird.

    • „mit SPRACHnationalismus hat das wohl nichts zu tun. wenn mal mal das ganze kulturalistisch-historische brimborium weglässt, läuft das wohl eher darauf hinaus, dass die „reichen norditaliener“ keinen bock darauf haben, einen gewissen „leistungsausgleich“ mit dem „armen süden“ hinzunehmen“

      Ja; dito in den 1990er Jahren jedenfalls der slowenische Separatismus. Ob auch Kroatien ggü. Serbien ökonomisch im Vorteil war, weiß ich nicht –

      aber Sprachnationalismus war auch der kroatische Separatismus nicht, da zwar:

      Unterschied zwischen lateinischer (im Kroatischen) und kyrillischer (im Serbischen) Schrift, aber kaum lautliche Unterschiede. –

      Ähnlich auch in Spanien:

      ++ Während des Franquismus gab es zwar eine Unterdrückung des Baskischen und Katalanischen,

      ++ aber industriell waren das schon damals und sind es auch heute die ökonomisch am weitesten entwickelten Regionen in Spanien. –

      Auch für den BürgerInnenkrieg 1936 – 39 sollte m.E. untersucht werden, ob nicht eine Bündnisorientierung auf die verarmten BäuerInnen im Süden (statt auf die separatistische Bourgeoisie im Norden) Spaniens für die republikanische (von „kommunistisch“ gar nicht erst zu reden) Strategie sinnvoller gewesen wäre.

  7. Wenn man das ganze „kulturalistisch-historische brimborium“ weglässt, dann geht es historisch immer um den Ausschluß anderer (Völker und Nationen) von den als „eigenen“ definierten Reichtumsquellen. Dann ist die Triebkraft das Gefühl , die „Anderen“ saugen „uns“ aus, entweder aus einer Position der relativen Schwäche oder aus einer Position der relativen Stärke. Sowohl die Lega-Nordler als die Katalanen denken offensichtlich, daß es ihrem Gebiet noch besser ginge, wenn es nicht in einen größeren Nationalstaat eingebunden wäre. Beim slowenischen Separatismus war das auch der Hauptgrund für das Absetzen von Jugoslawien.
    Diese Überlegungen müssen noch nicht mal von harten Fakten unterfüttert sein, denn solch nationalistisch-separatistischen Denken verselbständigt sich häufig von solchen profanen handfesten Gründen. Da muß dann die eigene „Nation“ in jeder Hinsicht überhöht werden, insbesondere dieser Abspaltungsanspruch bis weit in die Vergangenheit zurückgedacht werden. Und irgendwas aus dem Brimboriumsbereich findet sich dann auch schnell.

  8. Ein Stalinist hat mich (zur Situation in einem siegreichen sozialistischen Gebiet, wo es bis dahin um die Frage der Arbeitszeit gegangen war) gefragt:
    „Und was ist mit den Flüchtlingen? Gäbe es eine Obergrenze? Und wenn es eine Obergrenze gibt, gibt es dann auch Abschiebungen und Grenzzäune?“

    Ich habe ihm recht allgemein gehalten, wie sonst wäre das heutzutage denn auch möglich, folgendes geantwortet:
    „Wahrscheinlich gäbe es sowohl in einer Situation, wo die siegreichen Kommunisten auf einer vergleichsweise „reichen“ Insel in einer ansonsten weiterhin kapitalistischen Welt gesiegt haben, als auch dann, wenn es eine arme Weltecke wäre, Menschen, die in den Sozialismus wollen, teils aus bewußt politischen Gründen (es gab ja in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch etliche Westdeutsche, die bewußt in die DDR gezogen sind), und sicherlich auch viele aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und solche Umzüge würden, wie früher auch in der SU oder der VR China auch viele Menschen *im* sozialistischen Gebiet machen wollen.

    Stalin und Mao haben es sich einfach und den Menschen schwer gemacht. Da wurde solches Flüchtlingswesen einfach verboten und mit der Staatsmacht auch durchgesetzt, da gab es zwar keine Grenzzäune aber dafür Lagerzäune.

    Angesichts der höchstwahrscheinlich kurzfristig nicht für alle Menschen, die im sozialistischen Gebiet leben und/oder leben wollen, herstellbaren gleichen Lebensverhältnisse wird es da wohl eine Mischung aus Überzeugungsarbeit sowohl gegenüber den Umzugswilligen geben, mit dem Ziel, daß die doch erstmal bleiben wollen, wo sie sind, als auch gegenüber den im Vergleich besser dastehenden (zumeist Städtern nehme ich an) geben, denen man beibringen muß, doch eine ganze Menge der anderen reinzulassen. Solche ideologische Arbeit fällt nur in dem Maße weg, wie die Gründe wegfallen, die die Leute umziehen lassen wollen.“

    Worauf der Stalinist, wie zu erwarten, erwidert hat:
    „Man sieht: Sozialismus heisst auch Härten selbstbewusst zu exekutieren, ohne dass man sie noch auf „Sachzwänge“ schieben könnte. Er braucht Leute, die sich die Finger schmutzig machen. Darum gewinnt auch immer Stalin.“

  9. Ein Unterstützer von Leftvoice.org (Einer Medienfrontgruppe der politischen Tendenz, deren deutsche Organisation RIO ist, bei der Wladek Flakin Redakteur ist) den ich in dieser Frage angesprochen habe (im folgenden auch als LV abgekürzt) hat mir geschrieben:
    „I don’t feel that I am qualified to answer this question as I haven’t read any serious treatment of this question. The question of what is possible or even likely after communists take power is very complicated as there will likely be a long road from taking power in one country or another and the extension of that to all the imperialist centers necessary for truly building a communist society. In the meanwhile any attempt to address the issue of migration will have to deal with the context that the workers and its allies find themselves in on taking power (ie what country, how much resistance from the old ruling class, etc), So my probably unsatisfactory answer is that there is no one answer. What you are posing is more a general problem that will certainly arise but not a specific one that has one specific answer. We can only strive for as fair and democratic a tackling of the internal migration situation as possible given the constraints that revolutionaries will find themselves in at that time.“

    Meine Entgegnung:
    „It does not sound very convincing or coherent, when you say that you – and presumably the organisation that you support politically – do not have an answer. This means your very thraightforward demand of „Open the borders“ is only good as long as capitalist states exist and when workers rule they might come back if then deemed neccessary? All migration then will be „internal“ as you know. „Fortress Europe“ slightly improved socialist version two so to say?“

    Worauf der LeftVoice-Freund geschrieben hat:
    „I was speaking for myself and giving you my opinion in case if was of help with your own inquiry into the matter. You seem to think that vastly different stages of human social development, for example bourgeois societies and socialist societies can be equated by secondary factors such as immigration policy. This seems to be reflected in your comparison of my open opinions on the matter with talk of „Fortress Europe“, which you insist on dragging into this conversation from a previous one you have apparently have with other people.“

    Ich darauf:
    „You could not give me the historical answers I basically started with. But you gave me a sound version of your personal approach these days to the migration question. That it came out as a quite algebraic one obviously lies in the problem itself. Just a few days ago I argued more or less the same on my blog. But this cautious approch to the question is fundamently differrent from the political stance of the typical open borders sloganeers.
    I hate political demands that are put up under capialism that on the one hand are obviously utopian short of a proletarian revolution and once that is accomplished are dumped as inapropriate for the new socialist society. For me it is a strange silence practically on the whole revolutionary left regarding the socialist past and a hopefully new socialist future.“

    LV: „I would mostly agree with you that the call for „open borders“ under capitalism does sound utopian, at least to me. I imagine it would take a lot of effort for me to be convinced of „open borders“ as a useful slogan. On the other hand, I think that „open borders“ in a socialist world seems quite natural.“

    Ich: „When you define a socialist society as something that still is plagued with the remnants of the capitalist past, then nothing is already „quite natural“. The migration pressure was quite real at least in the Sovietunion and in China as well. On my blog a communist poster wiped away my pessimistic attitude and argued that with the victory of the workers all the old capialist reasons for people to leave there home lands would be eradicated with the transition to a socialist planned economy. I think that there will remain more than only the oldschool thinking of those who want it to make it in New York or any other metropolis you could think of.“

    LV: „As we don’t have any way of assessing how long the struggle against capitalism will be following the first outbreaks of revolution or paths the development will take to a consolidated worldwide soviet order, I find that these discussions can at best be merely speculative and not very useful. But again, as to today’s situation I will mostly agree that the call for „open borders“ under capitalism does sound utopian.“

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