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Saarland: „Schulz-Effekt“ implodiert

es ist ja immer problematisch, die ergebnisse von landtagswahlen auf die bundesebene zu extrapolieren. aber da bei diesen wahlen an der saar eindeutig die bundespolitische „regierungsfrage“ im focus stand, kann man schon davon ausgehen, dass die allermeisten wähler genau über diese frage auch abstimmen wollten. (was vlt auch die hohe wahlbeteiligung von fast 70% erklärt).

jedenfalls fiel der „Schulz-Effekt“ an der saar ins wasser. in einem interview von „Tagesschau.de“ sagte ein politikprofessor zum thema R2G:

„In der Tat wird diese Frage jetzt für die SPD sehr wichtig werden: Welche Wähler gewinnt und welche verliert man, wenn man ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt? Die SPD könnte damit riskieren, eher konservativ orientierte SPD-Wähler zu verschrecken. Und wenn man sich die Wählerwanderung bei der Saarlandwahl anschaut, kann man das bereits beobachten: Ein Teil der SPD-Wähler hat Union gewählt.“

tja, diese analyse kann kaum überraschen, denn die leute, die bislang die SPD unterstützt hatten, wussten ja, dass diese partei die partei von hartz4 und der neoliberalen offensive ist.

und in einem kommentar in der FAZ wird die „Machtoption der SPD, zusammen mit der Linkspartei die Union aus der Landesregierung zu drängen“, als ein „kapitaler fehler“ bezeichnet. offensichtlich hat man von konservativer seite weniger politische illusionen als so mancher „linker“ sie hat. so schreibt Micha Prütz (den ich in der vergangenheit eher kritisch kommentiert habe) in einer facebook-notiz:

„Nach Saarland Wahl: Linkspartei wählt noch in der Nacht Pippi Langstrumpf zur neuen Parteivorsitzenden!!!
Pippi Langstrupf bringt es auf den Punkt; „Ich baue mir die Welt sowie sie mir gefällt“ Riexinger und Kipping sprechen von einem hervorragenden Ergebnis der Linkspartei im Saarland. Was ist daran hervorragend, wenn die LP über 3% der Stimmen im Verhältnis zur letzten Wahl verliert. Übrigens über 9% zu 2009. Und das bei den beiden herausragenden Figuren Wagenknecht und Lafontaine. Das kann wahrscheinlich nur der hegelsche Weltgeist erklären.
Viel schlimmer als Niederlagen ist die grenzenlose Naivität vieler Linker. So wird pausenlos die eigene soziale Lage mit der, der Mehrheit der Menschen verwechselt. Nicht 70% sind prekär, arbeitslos oder obdachtlos, sondern genau umgekehrt. 70 % ( im Saarland 85%) sind mit ihrer eigenen sozialen Lage zufrieden. Genauso naiv ist es die eigenen politischen Träumereien nach ROT-ROT- GRÜN mit dem Willen der Mehrheit zu verwechseln. ROT-ROT hat richtig mobilisiert. Für die CDU. Gestiegene Wahlbeteiligung und massive Zuwächse in allen Altersgruppen und Berufsgruppen sind das Ergebnis. Schlimmer gehts nimmer. Hinsetzen 6!!!!!“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1693939363966074&set=a.183855794974446.52428.100000500818843&type=3]

wenn er recht hat, hat er recht 😉 – auch wenn es nicht mein bestreben ist, der Linkspartei für ihre politik schulnoten zu verteilen; denn ich weiss, dass man von dieser partei nichts im sinne „fortschrittlicher“ veränderungen in diesem lande erwarten kann.

aber im zusammenhang mit der Linkspartei kann ich es mir nicht verkneifen noch etwas aus dem oben verlinkten FAZ-kommentar zu zitieren:

„Über die Piraten, die vor fünf Jahren an der Saar nach Berlin ihren zweiten Triumph feierten, ist die Zeit hinweggegangen – wie vielleicht auch schon über die AfD. Deren Bäume wuchsen an der Saar nicht in den blauen Himmel. Denn Oskar Lafontaines Linkspartei band schon immer einen Großteil des Wählerpotentials der AfD – und konnte diesmal sogar mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung werben.“

an sich war ich ja froh, dass das ergebnis der AfD mit 6,2% doch eher als übersichtlich zu bezeichnen ist. wenn dieses (rechtspopulistische) wählerpotential aber auch seinen ausdruck in einer „querfrontlerischen“ Linkspartei (und gerade bei Lafontaine und Wagenknecht spricht einiges für diese these) findet (oder finden kann), dann ist das mehr als ein „wermutstropfen“ in diesen wahlergebnissen.

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9 Kommentare zu “Saarland: „Schulz-Effekt“ implodiert

  1. Mir scheint vor allem erklärungsbedürftig, wo die Stimmen der Piratenpartei hin sind. Obwohl diese rund 31.500 Stimmen verloren hat und die Zahl der Wählenden gleichzeitig um rund 50.000 Stimmen gestiegen (und die Zahl der ungültigen Stimmen gesunken) ist,

    ++ haben SPD, Linkspartei und Grüne zusammen nur ungefähr 3.000 Stimmen gewonnen;

    ++ und auch die FDP nur ca. 11.500.

    http://www.statistikextern.saarland.de/wahl/internet_saar/LT_SL/landesergebnisse/

    Zahlen zur WählerInnenwanderung gibt es dort (allerdings ohne die Piratenpartei und FDP separat von den „Anderen“ auszuweisen):

    http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-03-26-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml

  2. „Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der Führung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter WählerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang. Außer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, nämlich 4.000.“

    https://www.sozialismus.info/2017/03/was-sagt-uns-die-saarland-wahl/

  3. Ohne dass das Lafontaines diesbzgl. Positionen rechtfertigen würde – die Frage scheint mir allerdings zu sein, ob die saarländische Linkspartei mit anderer Linie nicht vielleicht noch mehr Stimmen an die AfD verloren hätte.

    • ehrlich gesagt, ist DIESE frage für mich nicht so wichtig. der maßstab für ‚revolutionäre‘ politik können nicht wahlergebnisse sein, sondern ob sie ‚angemessen“ (richtig) oder weniger angemessen (falsch) ist. nun hat die PDL diesen anspruch nicht, aber es gibt durchaus auch abstufungen/unterschiede in sachen reformismus.

      • Ja, die Frage ist ja aber trotzdem, ob sie „sozialismus“-Schlußfolgerung, daß „der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang“ zutreffend – oder ob die Lage noch schlimmer ist.

  4. ach so, ja; die lage ist noch schlimmer!!!

    (zum hintergrund dieses zitats: Schilwa hatte in meinem fb-account kommentiert: „Querfrontler allüberall – gähn“ und dieses zitat von Stanicic, dachte ich, wäre eine gute antwort darauf. eine „querfrontlerische“ PDL ist schlimmer als eine [klassisch] reformistische.)

  5. der FREITAG bringt es meines erachtens gut auf den punkt:

    „Selbst wenn man heute nicht mehr mit einer Rote-Socken-Kampagne gegen ein Mitte-Links-Bündnis mobilisieren kann, das Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht reicht dafür allemal. Das muss einem nicht gefallen. Aber als Faktum hat man es zur Kenntnis zu nehmen. Und die Wähler sind ja auch nicht dumm: Dass die Linkspartei heillos zerstritten ist, dass in der Partei ein eher progressiver, sozialliberaler Flügel und die Lafontaine-Wagenknecht-Strömung in ewigem Clinch liegen, bleibt kaum jemandem verborgen.

    Für Martin Schulz könnte das zu einem strategischen Dilemma werden. Um Erfolgs- und Siegeswillen ausstrahlen zu können, braucht er eine realistische Mehrheitsperspektive. Aber wenn die Wähler eine R2G-Regierung für realistisch halten, könnte ein Teil des SPD-Potenzials verzagen – und zugleich ein Teil des CDU-Potenzials massiv mobilisiert werden. Üblicherweise reagiert man auf solche strategischen Dilemmata auf folgende Weise: Auf der einen Seite redet man öffentlich überhaupt nicht über Koalitionen, auf der anderen Seite versucht man zu streuen, dass die wahrscheinlichste Variante ohnehin eine Große Koalition unter Führung von Schulz sei, wenn die SPD gewinnt.

    Dieses Spiel lief ja schon 1998 prima. Damals dachte jeder, es würde eine Groko unter Gerhard Schröder geben, aber schon am Wahlabend war dann klar, dass Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit hat und diese auch nutzen wird.

    In jedem Fall sollte man über das Problem nüchtern nachdenken: Wenn es eine Mitte-Links-Mehrheit gibt, sitzt Wagenknecht in der Regierung. Und weil die Wähler das wissen, ist eine Mitte-Links-Mehrheit verdammt schwer zu erreichen.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-hat-angst-vor-wagenknecht

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