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Das Referendum in der Türkei

ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage, aber dieser facebook-kommentar von der zeitschrift AK (analyse & kritik) ist so gut, dass ich ihn teilen muss. 

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„Den vielen supermutigen Tastaturhelden, die ja auch aus tausenden von Kilometern entfernt ganz genau wissen, wie man Opposition in dem Land betreibt, in dem man nicht lebt: Die Opposition lebt. Das ist vielleicht für mich die wichtigste Erkenntnis,“ schrieb Özlem Topçu auf Facebook. Angesichts eines komplett verunmöglichten Wahlkampfs für ein Nein (siehe die Verhaftungen von Nein-Aktivist_innen und HDP-Mitgliedern in den Wochen vor dem Referendum) heben viele Linke hervor, dass es bemerkenswert ist, dass mindestens 49 Prozent mit Nein stimmten. Dafür haben viele Aktivist_innen die letzten Wochen hart gekämpft.

Es gibt viele Aspekte, die nun analysiert werden: In fast allen großen Städten und vielen Landkreisen hat das Nein gewonnen, die AKP-Hochburg Üsküdar in Istanbul scheint ein bisschen symbolisch für diese Tendenz zu stehen. Viele Vertriebene in den kurdischen Gebieten konnten gar nicht wählen.

51 Prozent bedeutet keinen Sieg der AKP, im Gegenteil – da scheinen sich viele Linke aus der Türkei einig. Die „stabile Instabilität“, die Foti Benlisoy und Baris Yildirim vom Başlangıç Dergisi in ak vor dem Referendum als „fragiler Bonapartismus“ beschrieben haben, scheint sich noch verstärkt zu haben. http://www.akweb.de/ak_s/ak624/29.htm Aus ihrer Analyse ging auch hervor: Der demokratischen und linken Opposition in der Türkei erweist man mit orientalistischen Schablonen und Deutungen, die denen des Regimes ähneln, einen Bärendienst. Zum Beispiel wenn man die Situation in der Türkei auf das liberale Narrativ des „despotischen Sultan“ zu reduzieren, vom Sieg der „islamischen Provinz“ über eine „säkulare, westlich orientierte Bevölkerung“ spricht – oder meint, dass die (angebliche) Mehrheit das Präsidialsystem nun mal will.

„Mücadeleye devam“, ist die nüchterne Antwort vieler Linker. Der Widerstand geht weiter. Heute Abend wird in Istanbul wieder dazu aufgerufen, sich in den Stadtteilen auf der Straße zu versammeln: „Nimm deinen Kochtopf, deine Pfanne und Trillerpfeife und komm!“ Motto: „Das Nein ist noch nicht zu Ende, es fängt von vorne an!“ und „Nein, wir haben gewonnen!“ Morgen abend treffen sich die Frauen, die sich als Frauen für ein Nein organisiert und mobilisiert haben, abends auf der Straße in Kadıköy, Istanbul. Heute Abend um 21.30 werden sie in den sozialen Netzwerken mit dem Slogan #KadınlarınHayırıBitmedi mobilisieren.

Die Linke in Europa beschäftigt sich zurecht mit den transnationalen Zusammenhängen, die die Ja-Stimmen hier mit bedingen. Martin Glas schrieb: „Überall in Europa, wo mindestens eine fünf- bzw. sechs- oder siebenstellige Zahl von Stimmberechtigten lebt, überall dort, wo einheimische rechte wie linke (!) Politiker lautstark mit Verbots- und Einreiseforderungen gegen die AKP-Regierungsclique ihr eigenes Wahlvolk bedienten, genau da stieg die Wahlbeteiligung auf über 30%. Das ist längst keine Mehrheit aller Stimmberechtigten, aber es war eine signifikante Mobilisierung. Es gibt viele in der Türkei, die auf diese Auslandsstimmen echt sauer sind. Sie haben recht. Aber können auch wir unisoni sauer sein? Vorsicht! Erdoğan holte diese Leute unter uns auch ab, weil er diese böse Melange aus Nationalislamismus und erlebter Ausgrenzung perfekt bedienen konnte.“

Das Wahlverhalten von Türkeistämmigen in Deutschland nun schlicht als irrational abzustempeln, hilft dem Regime mehr, als es auf den ersten Blick scheint.

Wie die rassistische Stimmungsmache der autoritären AfD gegen Ja-Wähler_innen zeigt, haben manche Texte, die vor dem Referendum geschrieben wurden, leider nichts an Aktualität verloren. So schrieb Can Gülcü bereits in ak 625 zum transnationalen Wahlkampf: „Mit der Forderung: „Wenn euch Erdogan so gut gefällt, dann lebt doch in der Türkei“ begegnen Rechte, aber auch viele vermeintlich Liberale und Linke den Türkeistämmigen. Ironischerweise erinnert das an den populären türkischen Spruch „Ya sev ya terk et“ („Lieb es oder verlass es“), den türkische Nationalist_innen allen an den Kopf werfen, die die Idee eines anti-pluralistischen Nationalstaates mit einer homogenen türkisch-sunnitischen Identität infrage stellen. (…) Statt sich auf die Forderung nach Auftrittsverboten zurückzuziehen und hinter dem »Rechtsstaat« zu verstecken, sollte eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen der politischen Einstellungen hier lebender Migrant_innen erfolgen – auch wenn diese im Einzelnen manchmal schwer nachvollziehbar erscheinen. Migrant_innen mit Verboten sanktionieren zu wollen, ist die Fortsetzung einer rassistischen Grundhaltung. Es ist ebendiese Haltung, die es Erdogan und seiner AKP ermöglicht hat, sich als Schutzpatrone der Türkeistämmigen zu inszenieren.“

[facebook]

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5 Kommentare zu “Das Referendum in der Türkei

  1. hingegen ist das flugblatt der ISO-Kassel unter aller sau/kritik:

    „Gestern fand das Referendum in der Türkei statt. Nach den „Offiziellen Ergebnissen“ hat das sogenannte „Ja-Lager“ mit einem knappen Vorsprung von unter 1 % gewonnen.
    Die AKP-Regierung hat den Wahlsieg schon erklärt ohne die Auszählung der Stimmen überhaupt abzuwarten. Ebenso wie Alle aus der „Süd-Ost Flanke der NATO“ übernahmen die deutschen Medien diese Information unkritisch und fast ungeachtet der Hintergründe.
    Der „Streit“ zwischen EU und der Türkei scheint beigelegt zu sein. Er hat seine Mission erfüllt. Man hat dem Kumpel-Erdoğan die Möglichkeit gegeben, die nationalistische Basis zu mobilisieren—Die Realität in der Türkei sieht aber ganz anders aus.
    Wie viele Menschen im kurdischen Gebiet wählen konnten, wie viele Polizisten und Dorfvorsteher ihre Stimmen missbrauchten, weiß keiner—Internationale Beobachter hatten kaum Zugang zu den kurdischen Städten!
    Die Regierung erklärte ihren Sieg im Referendum nach Auszählung von ca 30 % der Stimmen. Die kritischen Stadtteile in den großen Städten wie Istanbul, Ankara oder Izmir waren noch gar nicht gezählt. Die Urnen standen (außer durch wenige Freiwillige Beobachter) total ungeschützt. Laut offiziellen Angaben, sei es gar nicht mehr nötig diese Stimmen zu zählen.
    Teile von Ankara, Antalya und Izmir hatten gestern Abend (wie gewöhnlich bei Wahlen) längere Zeit keinen Strom.
    Jeder Stimmzettel muss von der jeweiligen Wahlkommission gestempelt sein. Wenn nicht, wird die Stimme ungültig. Landesweit wurden ca 1,5 Millionen Stimmzettel ohne Gültigkeitsstempel akzeptiert und als „Ja“ gezählt. Manche schätzen die Größenordnung der Manipulation auf ca 7 %.
    Nach so vielen „Unregelmäßigkeiten“ kann man so ein knappes Ergebnis nicht als legitim akzeptieren. Wir und unsere GenossInnen in der Türkei erkennen das massiv manipulierte Ergebnis nicht an!
    Seit gestern Abend sind abertausende Menschen in Istanbul, Ankara und Hatay wieder auf der Straße. Egal ob im kurdischen oder türkischen Gebiet, leisten Menschen Widerstand gegen den Putsch in Form eines Referendums.
    • Völker der Türkei gaben ein deutliches „Nein!“ als Antwort. Für uns gilt nur das.
    • Wir erkennen das „Ja“ nicht an!
    • Wir fordern die Bundesregierung aber auch die EU auf, in den Beziehungen mit der Türkei nicht zur Tagesordnung zurück zu kehren. Wir haben es mit einer islamo-faschistischen Diktatur zu tun und als solche muss sie behandelt werden.
    • Wir fordern die diplomatischen Beziehung zur Türkei einzufrieren.
    • Wir fordern das Ende von Geschäftsbeziehungen mit der Türkei – besonders im militärischen Bereich.
    • Keine Waffen und keine Waffenfabrik für die Türkei Erdogans!
    • Solidarität mit allen, die seit gestern Abend auf der Straße gegen die faschistische Regierung auf den Barrikaden kämpfen!“
    [https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=685639654942296&id=453951168111147]

    • die ISO ist da übrigens auf der gleichen linie wie die „linke populistin“ Wagenknecht:

      „Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen.(…) Für die Bundesregierung wiederum muss das endlich der Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“ [https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1668715266479197]

      demokratie gegen diktatur- wie tiefsinnig. klassen und klassenkampf gibts natürlich keinen (mehr)

  2. wohin dieser scheiss (bundesregierung und EU sic!!!!!) führt kann man in einem artikel von Rainer Balcerowiak lesen:

    „Ich will mich nicht damit abfinden, dass ein großer Teil der türkischen Community in Berlin und anderswo für ihr Herkunftsland – bzw. das ihrer Eltern und Großeltern – die offizielle Einführung einer autokratischen, faschistischen Herrschaft befürwortet. Dass sie ihre Stimme für mörderischen Staatsterror gegen Kurden, Massenverhaftungen Oppositioneller (darunter auch viele gewählte Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister), die Abschaffung der Pressefreiheit und die Ausschaltung der unabhängigen Justiz abgeben.
    Ich will die hier auch nicht haben. Man sollte sie ermuntern, heim in ihr (noch virtuelles) osmanischen Reich zu ihrem geliebten faschistischen Sultan und seinen Schergen zu gehen.“
    http://genuss-ist-notwehr.de/?p=3102

    da kann der deutsche kleinbürger sich mal ein bissl „mächtig“ vorkommen (aber nur, wenns gegen ausländer geht. und bei „linken“ kleinbürgern sinds dann halt „rechte ausländer)
    so widerlich sieht es aus, wenn man statt internationalismus chauvinismus betreibt!

  3. die IL — ausgerechnet die IL !!! — macht es besser:

    „Auch wir in Europa werden weiter kämpfen: Für die Anerkennung der kurdischen Freiheitsbewegung als legitimen Widerstand gegen die Erdoğan-Diktatur. Für die Aufhebung des schmutzigen EU-Türkei-Deals.
    Das deutsche Innenministerium muss sofort das Verbot der kurdischen Symbole zurücknehmen!
    Und im Juli werden wir dem Diktator beim G20-Gipfel einen heißen Empfang bereiten!“

    http://interventionistische-linke.org/statement-referendum-tuerkei

  4. „Aber der Kampf gegen die Erdorganregierung ist nicht die Aufgabe der deutschen Regierung und ihrer Lakaien in den Medien, sondern der türkischen und internationalen Arbeiterklasse.
    Die Behauptung, Deutschland, oder besser gesagt, die Bundesregierung, setze sich in der Türkei – oder in irgend einem anderen Land – für Demokratie und Menschenrechte ein, ist reine Regierungspropaganda und durch und durch verlogen. Man muss nur nach Griechenland schauen, um zu sehen, welch reaktionäre Rolle Deutschland über die Institutionen der Europäischen Union spielt. Unter dem Diktat von Finanzminister Schäuble wurde das Wirtschafts- und Sozialsystem in diesem Nachbarland der Türkei vollständig ruiniert. Tausende von Arbeiterfamilien wurden in bittere Not und Verzweiflung getrieben.“

    http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/20/tuer-a20.html

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