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Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“

„Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

nach dem ergebnis des ersten wahlganges in frankreich entbrennt jetzt natürlich die diskussion darüber, welche „taktik“ die „radikale linke“ einschlagen sollte. ich gebe zu, mein erster impuls war es, Macron keine „unterstützung“ zu geben, aber nach etwas tieferem nachdenken kommen mir zweifel. auch wenn Le Pen vlt keine „faschistin“ ist, so ist der FN doch eine „rechtspopulistische“ partei mit starken querverbindungen zum (traditionellen) faschismus. viel stärker übrigens, als das für die AfD gilt. eine Le Pen als präsidentin (selbst wenn sie keine mehrheit im parlament hätte) würde das politische koordinatensystem (stark) verschieben; genauso wie Trump das politische koordinatensystem verschoben hat, und Trump hat nun so gut wie keinerlei historische bezüge auf irgendetwas.

auch wenn mir das, was Philippe Poutou von der NPA sagt, durchaus sympathisch ist,

„Die FN ist eine kapitalistische Partei, wie die anderen, sie ist eine rassistische Gefahr. Macron ist ein Hochstapler, ein Sprössling Hollandes. Es ist nötig, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und mobilisieren.
Unsere Antwort gegen FN liegt auf der Straße, unsere Lösung ist die Organisierung, ist die Mobilisierung auf der Straße. Unsere Aufgabe ist es, die kommenden Kämpfe gegen die Angriffe der Bosse vorzubereiten.“

so stellt sich nur das problem, dass es  schon einen unterschied gibt zwischen einem „neoliberalen“ und einer „rechtspopulistin“ [mit deutlichen überschneidungen zum faschismus]. da einfach den „klassenkampf“ zu beschwören ohne die konkreten kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, könnte auch ins auge gehen.
„Nach Le Pen, wir!“ – ist keine gute analogie.

der unterschied besteht in wesentlichen im folgenden: der neoliberalismus ist im kern eine verschärfung der ökonomischen ausbeutung der lohnabhängigen, die formalen funktionsprinzipien der „bürgerlichen demokratie“ bleiben aber (tendenziell) unangetastet. der rechtspopulismus hingegen setzt auf rassismus und „vordemokratische“ werte-vorstellungen, die auch die „demokratischen“ organisierungsmöglichkeiten der „linken“ stark schwächen würde. (natürlich sind diese differenzierungen keine chinesischen mauern, es gibt immer auch übergangs- und zwischenformen)

in einem kommentar im neuen Deutschland (das sonst eigentlich nicht für „ukltralinkstum“ bekannt ist) heisst es:

„Nun wird am 7. Mai einer der beiden Kandidaten zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt werden. Mit großer Sicherheit wird dieser Präsident Emmanuel Macron heißen, was auf der einen Seite beruhigend – und auf der anderen Seite dramatisch ist. Beruhigend, weil sein Sieg die Wahl von Marine Le Pen und damit die Umsetzung einer rassistischen und chauvinistischen Politik verhindert hätte. Dramatisch, weil die geplanten Reformen die Spaltungslinien in Frankreich weiter vertiefen würden. Denn sein politisches Projekt ist die Radikalisierung des sozialdemokratischen Dritten Wegs der 2000er Jahre. Macron steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.“ 

und dann:

„Damit steht er in Kontinuität mit der Politik der letzten dreißig Jahren, die zu einer Deindustralisierung der französischen Wirtschaft, Arbeitsplatzabbau und Verarmung ganzer Landstriche geführt hat. Eine Radikalisierung dieser Politik, wie sie Emmanuel Macron plant, wird die fundamentale Krise nicht überwinden können, sondern vielmehr die soziale Spaltung in Frankreich vertiefen – und damit den Aufstieg des Front National befördern.“

obgleich diese analyse vollkommen richtig ist, ist es aber eben doch was anderes, ob man etwas „befördert“ oder ob das „beförderte“ an die schaltstellen der Regierungsmacht gelangt. (einen ählichen standpunkt, wie dem im ND dargelegten, vertritt übrigens auch Didier Eribon)

auch Michael Schilwa [ex-NaO] schreibt in einem facebook-kommentar:

„Mit Le Pen verhält es sich aber wie mit Trump – weder mit ihm noch mit ihr droht Faschismus oder Staatsstreich (abgesehen davon, dass Macron de facto jetzt schon als Präsi feststeht).
Auch wenn das nicht besonders sexy ist, es bleibt in Runde zwei nur eins: Ungültig stimmen.“–[https://www.facebook.com/michael.schilwa/posts/707325349450348]

rein wahlarithmetisch mag dieses argument „richtig“ sein (weil die „radikale linke“ eh zahlenmässig zu unbedeutend ist), die frage ist nur, ob das auch politisch-taktisch klug ist.

so unsexy, wie es klingt, aber ich bin der meinung, die „radikale linke“ sollte tatsächlich im zweiten wahlgang Macron „unterstützen“. unterstützen aber im leninschen sinne 😉

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“

ich denke, die namen, die Lenin erwähnt, sind austauschbar (also auch auf die heutigen verhältnisse übertragbar). es gibt allerdings einen kleinen unterschied: die damaligen sozialdemokraten (selbst die „rechtesten“) waren bestandteil einer bestehenden Arbeiterbewegung. für die heutige sozialdemokratie ist das mehr als zweifelhaft. die taktischen ausgangsbedingungen und kräftevehältnisse sind also heute viel ungünstiger (und komplexer) als im vorigen jahrhundert.


illustration des RIO artikels:

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7 Kommentare zu “Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“

  1. bei der emali heisst es:

    „Das Programm des Kandidaten des Neoliberalismus ist eine Kampfansage an Gewerkschaften und Beschäftigte in Frankreich. Durch seine Umsetzung droht ihnen der fundamentale Abbau von Rechten und des Sozialstaats. Macron setzt auf Deregulierungen, Steuerprivilegien für Reiche und mehr Rechte für private Konzerne. Wie man es jedoch dreht und wendet, sein Programm umfasst keinen offenen Rassismus, Sexismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitismus und das Schüren von Hass auf Muslime. Und dies macht den Fundamentalen Unterschied zwischen dem Kandidaten des Neoliberalismus und der Kandidatin des Nationalkapitalismus aus.“ https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2017/04/24/keine-stimme-fuer-le-pen-und-den-fn-keinen-fussbreit-dem-faschismus/

    auf einer beschreibenden ebene mag man das so gelten lassen. der entscheidene punkt ist aber nicht das sattbekannte (klassenlose) „demokratie“ vs. „diktatur“, sondern unter welchen politischen rahmenbedingungen die besten kampf- und organisierungsbedingungen von „links“ existieren. und da ist Macron nun mal Le Pen vorzuziehen.

    hingegen kommt die französische gruppe der FT/CI (in deutschland RIO) nicht über einen etwas kleingeistigen „pest oder cholera“-spruch hinaus.
    https://www.klassegegenklasse.org/weder-le-pen-noch-macron/
    (als bild für diesen artikel hat man witzigerweise eine aufnahme demonstrierender französischer arbeiter gewählt, die aus den 30er jahren stammen könnte; also vermutlich zur zeit der französischen „volksfront“. für „trotzkisten“ nicht gerade das ideale „vorbild“. 😉

  2. bei der „rechtstrotzkistischen“ IMT scheint es nur noch politische imperative zu geben:

    „Die FN ist ein gefährlicher Feind, den es zu bekämpfen gilt. Aber man kämpft nicht gegen einen Brand, indem man den Brandstifter wählt. Die Arbeiterbewegung muss die FN mit ihren eigenen Methoden bekämpfen und auf der Grundlage eines radikalen linken Programms, das die Probleme an der Wurzel packt: Die Kontrolle der Wirtschaft durch eine Handvoll Superreiche. In den kommenden Tagen müssen die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen massiv mobilisieren – auf der Straße, gegen die Rechte und die extreme Rechte. Der 1. Mai muss im Zeichen des Kampfes gegen die reaktionären Programme von Le Pen und Macron stehen. Die Gewerkschaftsführer müssen einen 24-stündigen Generalstreik auf die Tagesordnung setzen.“ http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=60400&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=53154de0a3

    nur irgendwie scheint das mit dem „müssen“ nicht richtig zu klappen. ob die IMT wohl impotent …ähh … inkontinent ist 😉

  3. „Nonna Meyer, emeritierte Forscherin am französischen Nationalen Zentrum für Wissenschaftliche Forschung (CNRS), hat die Ansichten Tausender FN-Sympathisanten untersucht, auf der Basis der Daten, die jedes Jahr die Commission nationale consultative des droits de l’homme auswertet. Dabei kommen Dinge zu Tage, die so gar nicht zu der Behauptung der FN passen, sie sei eine Partei wie alle anderen auch und habe nichts mit Rechtsradikalen gemein.
    Meyer zufolge finden 36 Prozent der FN-Anhänger, die Aussage „dreckiger Jude“ habe nichts Strafwürdiges. 73 Prozent meinen, Muslime seien keine Franzosen. Und 82 Prozent bezeichnen sich selber als „eher oder ein wenig rassistisch“. Die Werte haben sich kaum verändert, seit Marine 2012 die Führung der Partei übernommen hat.
    Die Front National mag seit Jahren eine Strategie der „Entteufelung“ (dédiabolisation) verfolgen. In ihrer Rhetorik und im Denken ihrer Sympathisanten bleibt sie eine Formation, die für faschistisches Gedankengut offen ist – wenn sie es nicht direkt übernimmt.“
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/front-national-in-frankreich-wie-faschistisch-ist-die-partei-von-marine-le-pen/12696946.html

  4. dass auch die NPA sich des wirklichen charakters der FN bewusst ist, zeigt diese erklärung von Philippe Poutou:
    „Am Sonntag, den 7. Mai, werden viele Macron wählen, um einen Wahlsieg der FN zu verhindern. Wir verstehen den Willen, eine tödliche Gefahr [sic!!!!!] abzuwehren, die jedwedem sozialen Fortschritt und allen demokratischen Rechten droht, ganz besonders den Einwander*innen und den Menschen mit Migra­tions­hintergrund, wenn Marine Le Pen an die Macht kommen würde.“ http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=60423&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=6b6eede90f

    • an sich finde ich die erklärung gar nicht mal so schlecht, nur halt die konkrete wahltaktik (stimmenthaltung) halte ich für falsch. der reine (abstrakte) hinweis auf die notwendigkeit von „kämpfen“ kann nicht konkretes handeln in konkreten situationen ersetzen. und Macron IST das „kleinere übel“ gegenüber Le Pen.

  5. der prinzipielle unterschied in der „linken“ einschätzung des globalen „trumpismus“ könnte wie folgt formuliert werden:
    A) Demokratie und soziale Freiheiten sind von einer globalen Verschiebung nach rechts als Reaktion auf die Neo-Liberalismus-Krise bedroht. Linke sollten Koalitionen mit Frauen, Migranten, queer / trans Menschen und die gesellschaftlich schwächsten eingehen, um dieser [rechtsverschiebung] zu widerstehen. Neoliberale können in einigen Fällen Verbündete sein.
    B) Neoliberalismus wird durch verallgemeinerte politische, anti Status quo Wut von den breiten Massen bedroht. Das eigentliche Problem ist, dass diese wut von „rechts“ besetzt ist. Die Linke muss die rechte besiegen, indem sie sie im populistischen Anti-Elitismus übertrifft. Jede Weichheit auf Neo-Liberalismus macht die Linken zum Teil des Problems und überlässt die kämpfe den rechten.

    A) Democracy and social freedoms are threatened by a global shift to the Right in response to neo liberalism’s crisis. Leftists should be forming coalitions with women, migrants, queer/trans people and the most vulnerable to resist this. Neo-liberals may be allies in some cases.

    B) Neoliberalism is threatened by generalised anti political, anti status quo anger from the broad masses. The real problem is that the Right got there first. The Left must defeat the Right by outdoing them in populist anti elitism. Any softness on neo liberalism makes the Left part of the problem and hands the battle to the Right. (fb-post von D. L., Fightback – Aotearoa/New Zealand)

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