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Macron und norddeutsches kielholen der SPD

während in frankreich das europa der „kapitale“ (vorerst) gerettet wurde, wurde in schleswig-holstein der „schulz-effekt“ (endgültig) zum rehrkrepierer. beides sind vom standpunkt der arbeiterklasse nicht unbedingt nur gute nachrichten. natürlich ist es gut (und nicht schlecht, wie es die weiland seligen maoisten sagten 😉 ), dass Le Pen nicht ans regierungsruder kam; aber das ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, wenn sich Macron als der französiche Schröder erweisen sollte (und was bleibt ihm auch sonst anderes übrig?!).

und was Schulz betrifft ist es natürlich gut, dass diese partei für die proletarierdemütigung (und die sich natürlich auch demütigen lassen) noch mal abgewatscht wurde. aber dass die CDU davon profitiert, zeigt eben, dass die alternativen jenseits von neoliberalismus und rechtpopulismus noch vollkommen unterentwickelt sind, um eine gewisse verankerung in breiteren bevölkerungsschichten zu erlangen (das gilt meines erachtens auch uneingeschränkt für die PdL, ohne dies jetzt weiter diskutieren zu wollen). und das gilt für die deutsche „linke“ sogar noch mehr (im quantitativen sinne) als für die französische.

die französische linke ist leider mindestens genauso erbärmlich (im qualitativen sinne) wie die deutsche, nur dass sie zusätzlich noch über etwas mehr personelle ressourcen verfügt. Melenchon ist ein „linker populist“ mit deutlich nationalistischem einschlag, der der FN nur schwer das wasser abgraben wird. und die „radikale linke“ schwankt zwischen opportunismus und ultralinkstum hin und her (wie man an der diskussion zur wahltaktik ablesen konnte), ohne jemals eine chance zu haben, einen inneren konsolidierungsprozess (der so dringend nötig wäre) durchführen zu können.

wo immer das alles hinführen mag, aber ich sehe die gefahr eines „globalen trumpismus“ als grösser an, als dass der neoliberalismus jemals wieder das „ende der geschichte“ ausrufen könnte. wenn die radikale linke weniger versektet und in weniger verkrusteten denkstrukturen be(ge)fangen wäre, hätte sie schon längst substantielle ansätze für einen „dritten pol“ schaffen können. aber über den eigenen (ego)schatten springen zu können, ist nicht jedermanns (und natürlich auch nicht jederfraus) sache.

es wird zeit (sogar überreif) für eine ernsthafte organisationsinitiative im sinne einer zusammenführung aller revolutionären strömungen auf einer prinzipienfesten minimalplattform. der ursprüngliche NaO-prozess hat dafür bereits wertvolle vorarbeiten geleistet. auch wenn diese initiative seinerzeit gescheitert ist, so könnte es beim nächsten mal vielleicht besser klappen. es muss immer wieder versucht werden. in diesem sinne gilt tatsächlich das TINA-prinzip.

der herrschaft des globalen kapitalverhältnisses und der in ihm wohnenden patriarchalen und rassistischen strukturen muss ein ende bereitet werden, wenn wir nicht einen dritten weltweiten und vermutlich (in letzter konsequenz) thermonuklearen krieg erleben wollen (falls „erleben“ nicht ein euphemismus für tod ist), selbst wenn dieser (noch) in form von stellvertreterkriegen in erscheinung tritt.

der neoliberalismus ist strukturell unfähig die innerimperialistischen widersprüche einzudämmen, wie man gut an der entwicklung des EU-projektes ablesen kann. die wirkliche alternative lautet daher nicht „neoliberalismus oder rechtspopulismus“ (ausser in einer konkreten wahltaktischen situatiion), sondern emanzipatorischer internationalismus gegen die kapitalistische barbarei; sei sie in form globaler „linksliberaler (handels)freiheit“ bei gleichzeitig extremer ökonomischer ungleichheit oder in der form der reaktionären rückwärtsentwicklung zum nationalstaatlichen souveränismus einschliesslich seiner „völkischen“ exkremente (siehe Leitkultur-debatte). (meines erachtens ist der „linkspopulismus“ dafür kein adäquates gegenmittel)

der vierte krieg wird dann mit keulen und äxten ausgetragen werden – falls nicht die amöben dann die dominante spezies auf der erde geworden sind.

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2 Kommentare zu “Macron und norddeutsches kielholen der SPD

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