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„Soziale Frage“, „Identitätspolitik“ und die (radikale) Linke

Vorüberlegungen für eine ’neue‘ Strategie- und Organisierungsdebatte 

dass die radikale linke sich in einer krise befindet, ist mehr oder weniger ein dauerzustand. das wäre also nicht weiter erwähnenswert. allerdings denke ich, dass diese krise noch einmal eine neue qualität bekommen hat durch die Trump-wahl, den Brexit und das allgemeine ansteigen des „rechtspopulismus“. diese phänomene erfordern ein „umdenken“ in sachen „handlungsfähigkeit linker strukturen“, wenn wir nicht weiterhin mehr oder weniger hilflos zusehen wollen, wie die „lösungen“ gesellschaftlicher probleme eher im rechten als im linken spektrum gesucht werden.

der „NaO-Prozess“ hatte sich zwar bemüht, „traditionalistische“ vorstellungen mit „ökologischen“ und „feministischen“ anliegen zu „verbinden“, aber dieses bemühen war mehr ein theoretischer anspruch (der nicht einmal wirklich theoretisch ausgewiesen wurde) oder ein „lippenbekenntnis“ als eine erfahrbare (politische) realität.

nun muss man aber die schwächen des „NaO-Prozesses“ insofern etwas relativieren, als seinerzeit das thema „identitätspolitik“ noch nicht wirklich auf der öffentlichen agenda stand. es gab zwar das thema „care ökonomie„, aber dieses hatte bei weitem nicht die bedeutung, die die jetzige debatte um „identitätspolitik“ hat.

die debatten um die Trump-wahl hatten gezeigt, dass es fundamentale unterschiede in der einschätzung des „neoliberalismus“ innerhalb der linken gibt, die nicht etwa „taktische“ unterschiede (allein) sind, sondern einen prinzipiellen unterschied in der sache ausmachen. der kern dieses unterschiedes läuft darauf hinaus, dass die eine fraktion für den rechtspopulismus „verständnis“ hat als ausdruck eines berechtigten widerstandes gegen die durchökonomisierung des neoliberalismus, während die andere fraktion die kulturellen „freiheitsrechte“ des „linksliberalismus“ (der aber auch für die globalisierung steht) als unbedingt fortschrittlich und schützenswert betrachtet. der „anti-imp“ Wilhelm Langthaler hat das ziemlich präsize so ausgedrückt:

„Die Trump-Wahl ist keine explizit soziale Revolte, sondern sie ist organisch verquickt mit einem politisch-kulturellen Zitat der White Supremacy als Gegenposition zum Obamismus der Eliten. Diese proklamierten die Emanzipation der Unterdrückten, um gleichzeitig die Macht der Oligarchie noch weiter zu verfestigen. Anders gesagt: Der weiße Mittelstand greift in seinem sozialen Abstieg nun selbst zum Heroin (zuvor eine weitgehend schwarze Sucht-Flucht) und spuckt dabei auf die soziokulturellen Minderheiten. Je mehr sie auf deren Status herabgedrückt werden, desto mehr wollen sie sich von ihnen absetzen. Geht die soziale Überlegenheit verloren, wollen sie sich zumindest die vermeintliche kulturelle Überlegenheit sichern. Dieser weiße Mittelstand will zurück zur Welt der 1950 und 1960er, aber die Eliten spielen da nicht mit. Damals war die Wirtschafts- und Sozialpolitik keynesianisch (vulgo links), die Kultur weiß, reaktionär und konservativ (vulgo rechts). Heute ist es umgekehrt. Die Elitenkultur gebärdet sich linksliberal, während die soziale Verteilung ultraelitär ist – so wie im sozialdarwinistischen 19. Jahrhundert.“

die schlussfolgerungen aus dieser differenz sind zum einen von der ersten fraktion (ich möchte sie mal „konservative linke“ nennen), dass man die schwerpunktsetzung auf die „identitätspolitik“ verlassen soll und dafür wieder den guten, alten „klassenkampf“ reanimieren sollte.

während die zweite fraktion (ich möchte sie mal „pomo-linke“ nennen; pomo = postmodern) sich im extremfall mit selbstreferenzieller szene-identitäts-kultivierung begnügt, während sie sich ökonomisch mehr oder weniger mit dem neoliberalen kapitalismus arrangiert hat. das wort „arbeiterklasse“ hat bei einigen in diesen kreisen schon vermutlich was anrüchiges, ‚prolo‘-haftes.

es ist das verdienst von Didier Eribon, die debatte um das verhältnis von Arbeiterklasse“ und „Rechtspopulismus“ auf eine breite basis gestellt zu haben.

„Mit der Entscheidung für linke Parteien wählte man gewissermaßen gegen seinen unmittelbaren rassistischen Reflex an. (…) Außerhalb des engsten Familienkreises fühlte man sich verpflichtet, rassistische Äußerungen zurückzunehmen. (…) Der von den «französischen» populären Klassen geteilte «Gemeinschaftssinn» wandelte sich von Grund auf. Die Eigenschaft, Franzose zu sein wurde zu seinem zentralen Element und löste als solches das Arbeitersein oder Linkssein ab.“

nun muss man aber dazu sagen, dass der „nationalismus“ in Frankreich einen ganz anderen stellenwert hatte und hat als in Deutschland, was sich schon allein aus dem historischen „bruch“ mit dem nationalsozialismus erklärt. auch der „gemeinschaftssinn der populären klassen“ hat durch den NS einen bruch erfahren, der nach 1945 dann auch nicht wieder „rekonstruiert“ werden konnte. trotzdem scheint mir eine ‚partielle‘ übernahme der überlegungen von Eribon auch auf Deutschland übertragbar zu sein.

der linke Soziologe Thomas Goes stellt in einem bemerkenswerten interview mit der zeitschrift „marx21“ die meines erachtens entscheidene frage:

„Warum hat es die Linke jenseits von Sozialdemokratie und den alten Kommunistischen Parteien nicht geschafft, eine mobilisierende Klassenpolitik zu erfinden?“

wenn man mal den etwas merkwürdig anmutenden ausdruck „erfinden“ beiseite lässt, ist dies tatsächlich der kern des kerns!

nun könnte man natürlich „historisch“ argumentieren und sagen, nach zwei weltkriegen, den erfahrungen mit faschismus und stalinismus und den unzähligen niederlagen in den revolutionären aufstandsversuchen war die kampfkraft der arbeiterklasse irgendwann mal erschöpft. und dieses argument ist auch richtig! hinzukommt in neuerer zeit noch der übergang der sozialdemokratie ins neoliberale lager, während der „poststalinismus“ eigentlich nur noch ein schattendasein hat (vlt mit der ausnahme der griechischen KKE, aber die kann es in sachen sektierertum sogar mit der WSWS aufnehmen 😉 ).

aber dieser historische aspekt ist noch nicht die „ganze wahrheit“. denn aus der berechtigten frage von Thomas Goes ergeben sich mindestens noch zwei weitere fragen:

— wer ist die „linke jenseits [herv. v. mir] von sozialdemokratie und alten kommunistischen parteien“

und

— was ist eine „mobilisierende klassenpolitik“?

ich will die leser jetzt nicht mit einer sektengeschichte über trotzkismus, bordigismus, anarchismus, autonomismus, rätekommunismus, anarchosyndikalismus und weiss der teufel was langweilen. erstens bräuchte man dafür ein mehrbändiges buch (was ich gar nicht leisten könnte) und zweitens wäre es für unser eigentliches thema auch gar nicht hilfreich. höchstens indirekt in dem sinne, dass es DIE „linke jenseits von sozialdemokratie und alten kommunistischen parteien“ gar nicht gibt. (das bezieht sich auch im grossen und ganzen auf die „neoreformistischen“ parteien wie SYRIZA, Podemos oder die deutsche LINKE, die ja auch nicht wirklich in der „klasse“ so verankert sind, wie es einstmals die deutsche sozialdemokratie war.)

dies ist dann auch schon zumindest eine teilweise erklärung dafür, warum es nicht geschafft wurde, eine „mobilisierende klassenpolitik zu erfinden“: die unglaubliche zersplitterung der linksradikalen kräfte.

ich will an dieser stelle nicht die alten argumente aus dem „NaO-Prozess“ wiederholen, da die idee einer „revolutionären blockorganisation“ wohl im moment ganz weit in den sternen liegt. ich möchte mich wirklich nur auf die ’neueren‘ aspekte der „identitätspolitiken“ in bezug auf „linke strategien“ beschränken. und das ist schon umfassend genug und kann von mir daher nur angerissen werden.

es dürfte ziemlich ein „linker konsens“ sein, dass die „sozialen kämpfe“ bei uns schwach bis sehr schwach entwickelt sind. daran würde sich auch nichts ändern, wenn alle linken gruppen „klassenkampf, klassenkampf!“ herumtröten würden.

in einem text über das verständnis von Wolfgang Abendroth der strategischen orientierung von Marx und Engels zur zeit der deutschen revolution (1848) heisst es:

„Den Kommunistenbund verstanden sie in dieser Periode als Vorhut in den jetzt entstehenden Arbeiterparteien. Als bewusstesten Teil, der den Arbeitern zwar sagen konnte, wie sie sich verhalten sollen, aber nicht voraussetzen konnte, dass die Arbeiter das nachvollziehen, da sie aus ihren eigenen Erfahrungen und Kämpfen lernen müssten.“

und weiter:

„Für Abendroth gibt es einen nicht-hintergehbaren politischen Prozess: Kleine bewusste progressive Zirkel haben eine wichtige Funktion in der Vermittlung zwischen den Gruppierungen, Vermittlung von Analysen und Erfahrungen. Sie können aber Menschen ihre Lernprozesse nicht abnehmen. Diese könnten nur durch eigene Erfahrungen und Kämpfe die Verhältnisse verstehen und verändern lernen. Und erst aus den Massenbewegungen heraus entstehen wirkliche, historisch langfristig arbeitende und wirksame Massenorganisationen.Deswegen kommt es für den Marxisten Abendroth darauf an, immer wieder die Voraussetzungen für eine Arbeiterbewegung zu schaffen.Dieses Grundkonzept politischer Entwicklungsprozesse ist progressiv,  weil es zeigt, dass wirkliche Emanzipationsbewegungen nicht aus Indoktrination entstehen, sondern aus kollektiven Erfahrungsprozessen heraus.“

und in besonderem bezug auf die fragestellung von Thomas Goes:

„Diese Betonung des Kommunistischen Manifests und die Interpretation von Abendroth ist nicht zuletzt eine indirekte Kritik an der politischen Programmatik der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in den der Ära des Kalten Krieges. Beide verzichteten auf die Unterstützung revolutionärer, emanzipatorischer Massenbewegungen und versuchen, die Massen über Staatsapparate und Parteien von oben zu steuern. Abendroth macht deshalb mit seiner historischen Analyse klar, dass man sich hierbei nicht auf Marx und Engels berufen könne, da für sie konspirative Organisationen nur Erscheinungen bestimmter historischer Übergangssituationen waren. Die Führung durch kleine Zirkel war für sie kein anzustrebendes Grundprinzip.“

gut, Abendroth ist wohl keine quelle für eine „stalinismus“-analyse und möglicherweise ist auch das jahr 1848 keine geeignete referenzzeit für eine jetztzeitige organisierungsdebatte; ich will ja auch nur darauf hinaus, dass „kleine gruppen“ nicht kollektive lernprozesse in grösseren bevölkerungsteilen (von der „ganzen“ klasse ganz zu schweigen) ersetzen können. und von daher ist es auch letztlich „egal“, welche ‚taktische orientierung‘ solche „kleinen gruppen“ haben (ob sie betriebskämpfe unterstützen oder die queere schwulen- und lesbenszene); sie kommen aus ihrer politischen marginalität nicht heraus!

Michael Prütz, der massgeblich den NaO-prozess angeleiert hatte, sagte in einem interview in der „jungen welt“ über den zustand der radikalen linken:

„Welche Kernforderungen stellen wir? Und welche Hebel müssen wir benutzen? Doch diese Fragen werden nur selten gestellt.(…) Wir müssen uns dringend besser aufstellen. Ich habe jedoch zunehmend den Eindruck, dass dies von einigen Aktivisten nicht gewünscht wird. Sie wollen lieber weiter machen wie bisher.“

hier wird also die mangelnde programmatische kompetenz der linken gruppen (und sozialen initiativen) bemängelt. und diese kritik ist meines erachtens auch völlig berechtigt. aber auch die programmatische kompetenz wird letztlich nicht die politische isolierung überwinden helfen, wenn nicht auch die vermittlung in breitere schichten der bevölkerung gelingt.

hier stellt sich jetzt wirklich die „taktische“ frage, wo man am besten ansetzten kann, um eine „revolutionäre programmatik“ (die als solche auch erst mal erstritten werden müsste und nicht einfach [ultimatistisch] vorausgesetzt werden kann) zu verbreitern.

die „traditionalistische“ antwort, dass dies ’natürlich‘ ’nur‘ über streiks und ‚betriebskämpfe“ ginge, überzeugt mich immer weniger und ich sehe darin eher einen ausdruck einer ökonomistischen und workeristischen (arbeitertümelnden) haltung, wie man sie eher bei der „konservativen linken“ vermuten würde. brot- und butterkämpfe, so berechtigt, wie sie sind, haben aber erst mal nichts mit „anti-kapitalismus“ zu tun. auch wenn diese erkenntnis für viele vlt ernüchternd sein mag.

auf der anderen seite kann aber die kultivierung einer eigenen szene-bezüglichkeit (egal welche) auch keine lösung sein. linke ghettos gibts nun wirklich schon genug.

meiner bescheidenen meinung nach müsste die radikale linke bedürfnisse aufgreifen, die eine gesellschaftliche „schieflage“ problematisieren und daraus „forderungen“ aufgreifen und entwickeln, die ihr „sympathiepunkte“ einbringen könnten bei leuten, die eher nicht zu den üblichen verdächtigen gehören. zum beispiel forderungen, die die „situation der frauen“ in unserer gesellschaft insgesamt verbessern könnten, wie mehr „kinderbetreuung“ oder eine gerechtere verteilung der lasten der „reproduktionsarbeiten“.

das klingt jetzt nicht besonders „revolutionär“, es könnte aber die ausgangs-bedingungen der klasse der lohnabhängigen verbessern, für ihre interessen selbstbewusster einstehen zu können.

ich denke aber, dass es unrealistisch ist, zu erwarten, dass eine programmatische annäherung zu allen politischen fragen möglich ist. zum beispiel wird es bei einer so komplexen frage wie dem israel/palästina-konflikt niemals eine „einigung“ aller linken fraktionen geben können. das kann man getrost abhaken.

aber das muss noch lange nicht bedeuten, dass man nicht in anderen fragen zu einer form von zusammenarbeit gelangen kann. hier hängt es eben ganz davon ab, inwieweit die organisierten linken wirklich aus ihren (schützenden und gleichzeitig abgrenzenden/isolierenden) org-muschelschalen heraus wollen. bislang sind die erfahrungen eher so, dass da eine gewisse skepsis sicher angebracht ist. und ich halte auch viel von Gramscis prinzip: „pessimismus des verstandes, optimismus des willens“. aber wenn selbst Judith Butler sagt:

 «Selbstverständlich wäre es toll, wenn das, was Klassenkampf genant wird, wieder zentral würde. Und wenn die Linke wieder eine plausible und vielversprechende Option für so viele werden könnte, die unter den jetzigen ökonomischen Bedingungen leiden. Dafür muss die Kategorie der ‹Klasse› im Licht der neoliberalen Verheerungen überdacht werden.» 

dann sollte das doch auch ein bisschen ermutigend sein. 🙂

und als resume heisst es im gleichen text weiter:

„Das Wiederfinden eines kollektiven linken Projekts, das Neudenken der Klasse und des Klassenkampfes bleiben eine grosse, historische Aufgabe der internationalen Linken im 21. Jahrhundert.“

dem kann ich nichts hinzufügen, ausser, dass es nicht „wiedergefunden“ werden muss, sondern erst neu geschaffen!

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6 Kommentare zu “„Soziale Frage“, „Identitätspolitik“ und die (radikale) Linke

  1. „Als Identitätspolitik von dominanten Gruppen bezeichnet man Vorstellungen zur Gestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse, die die Subjekte dadurch bindet, dass sie diese auf die Verwirklichung einer vermeintlich in ihrem Wesen liegenden Norm verpflichtet. Als Normen in diesem Zusammenhang können z. B. gelten: Frau-sein, Deutsch-sein, Weiß-sein etc. Diese Festschreibung auf etwas konstruiert Wesentliches, die „Ontologisierung“ von bestimmten Eigenschaften sozialen Ursprungs, führt für Kritiker in letzter Konsequenz zu ausgrenzenden Weltanschauungen und Handlungsweisen.

    Demgegenüber versucht die Identitätspolitik der dominierten Gruppen zu einem „Wir-Gefühl“ zu finden, um emanzipatorische Forderungen zu entwickeln und durchzusetzen. Es geht in den dominierten Gruppen darum, sich selber zu repräsentieren und den von außen auferlegten Zuschreibungen eine Selbstdefinition entgegenzusetzen. Dies schließt gegebenenfalls eine Politik der Separation mit ein (z. B. autonome Feministinnen). Ein Konzept von Identitätspolitik ist die positive Diskriminierung oder auch affirmative action. Identitätspolitik in diesem Sinne fordert nicht nur Anerkennung für die dominierten Gruppen, sondern auch Bildungszugänge, soziale Mobilität, etc. Auch die Standpunkt-Theorie basiert auf Identitätspolitik, da sie behauptet, dass die Gewinnung von Erkenntnis sozial situiert sei, dass die dominierte Gruppe ein besserer Ort zur Erkenntnisgewinnung bzw. -produktion sei. Dominierte Gruppen verstehen ihre Identitätspolitik oftmals als vorübergehendes notwendiges Stadium, um in einem dialektischen Prozess zur Aufhebung der Differenzen zu gelangen (z. B. klassenlose Gesellschaft).“

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4t#Politische_und_soziologische_Identit.C3.A4tsbegriffe

  2. es kommt noch etwas hinzu, was ich in dem artikel nicht angesprochen habe: es ist immer naheliegender, die politischen lösungen im nationalismus zu suchen als im „internationalismus“; denn dieser ist per se abstrakter und erfordert daher eine grössere vermittlungsanstrengung. in dieser hinsicht sind die ausgangsbedingungen für „marxisten“ tatsächlich „schlechter“ als für rechte. dieser nachteil wird auch durch nichts wirklich kompensiert, ausser vlt dadurch, dass das „höhere“ bewusstsein auch einen anspruch auf mehr „wahrhaftigkeit“ hat. wenn es aber in einer konkreten situation um „leben und tod“ geht, dann nützt die „höhere wahrhaftigkeit“ auch nicht allzuviel. dann gilt nur noch das faustrecht des stärkeren in Laramie-City. und ausgerechnet in dieser hinsicht sind die rechten meist besser gewappnet als die „linken“, da sie weniger hemmungen gegen gewaltanwendungen haben; schon aufgrund ihrer menschenverachtenden ideologie.

  3. dazu passt auch der kommentar eines RSO-unterstützers auf fb:

    „Mehr Klassenkampf(rhetorik) bzw. mehr Streik-/Betriebs-/Gewerkschafts-/Stadteilarbeit führt zu nichts, wenn nicht klar ist, was überhaupt das Ziel ist. Richard David Precht hat darauf hingeweisen, dass die Rechte ein (relativ) populäres Narrativ hat, dass sie bedienen kann. Ein gesellschaftliches Zurück in die 1950er Jahre, als die Verhältnisse zumindest im Westen noch übersichtlich waren, die meisten Menschen sichere Arbeitsplätze hatten, Ausländer und Terrorismus in Deutschland unbekannt waren, Männer sich noch wie Männer und Frauen noch wie Frauen zu benehmen hatten. Die Linke hat hingegen kein populäres Narrativ. Was sollte das auch sein? Zurück zur Oktoberrevolution? Da rennen die Massen schreiend weg oder lachen einen aus, weil man scheinbar nicht mitbekommen hat, dass die Mauer gefallen ist und die SU sich aufgelöst hat. Zurück in den Sozialstaat der 1970er Jahre? Dafür braucht es keine revolutionäre Linke. Die einizige sinnvolle Utopie kann daher nur ein „nach vorn“ sein. Zu einer Utopie, die so noch gar nicht existiert. So lange aber kein wirkliches Ziel erkennbar ist, wird sich auch kein „historischer Optimismus“ wieder einstellen, der der entscheidene Träger für ein Wiedererstarken der revolutionären Linken wäre. Ohne diese Grundbedingung finden die ganzen Taktik- und Organisationsdebatten aber im luftleeren Raum statt.“

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