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RIO will das „revolutionäre“ Pferd von hinten aufzäumen

in einem artikel in der „freiheitsliebe“ (auch bei klassegegenklasse erschienen) plädiert Waldek Flakin für die bildung einer art „revolutionären wahlplattform“:

„Es gibt nicht wenige linke Mitglieder in der Linkspartei, die nicht auf Regierungsbeteiligung, sondern auf die sozialistische Revolution setzen – vielleicht sogar eine vierstellige Zahl? Anstatt einen Wahlkampf für Sozialchauvinisten und Regierungssozialisten zu machen, könnten sie unter einem eigenen Banner auftreten: Konsequent gegen Privatisierungen, Repression und Abschiebungen; gegen jede bürgerliche Regierung, für eine Regierung der Arbeiter[]; gegen Kapitalismus und für Sozialismus. Ein wirklich linkes Programm dieser Art würde begeistern – und viele Menschen anziehen, die die Linkspartei zu Recht als Teil des Establishments ablehnen.“

unabhängig von der spekulation über die zahlenmässige grösse eines „revolutionären potentials“, scheinen mir die mindeststandards für ein „wahlprogramm“ etwas dünn zu sein:

— konsequent gegen privatisierungen, repression und abschiebungen

— gegen jede bürgerliche regierung

— für eine regierung der arbeiter

— gegen kapitalismus und für sozialismus

nun gut, gegen privatisierungen finde ich richtig. bei repression bin ich mir schon nicht mehr so sicher: ist die ‚repression‘ gegen den NSU abzulehnen? (unabhängig von der frage der verbindung von staat und rechter szene). gegen abschiebungen zu sein, finde ich auch im prinzip richtig, aber dann wird sofort die frage auftauchen: und was ist mit kriminellen ausländern? klar, linke sind für rechtliche gleichbehandlung, aber das wird gegen den vorherrschenden diskurs (der von der realität des nationalstaats ausgeht) schwer vermittelbar sein.

gegen jede bürgerliche regierung. ja schon, aber warum wählen dann die leute immer wieder ‚bürgerliche regierungen‘? vlt weil es bei ‚bürgerlichen wahlen‘ auch nichts anderes zu ‚wählen‘ gibt als ‚bürgerliche regierungen‘? überhaupt scheint die wahlbeteilungsquote ein gradmesser dafür zu sein, wieviele darin einwilligen, ‚bürgerlich-demokratisch‘ beherrscht zu werden. (das heisst im umkehrschluss natürlich nicht, dass wahlenthaltung automatisch was „revolutionäres“ wäre.) natürlich nehmen auch immer wieder „linksradikale“ kleinstparteien an wahlen teil, aber die sind so marginal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, da weiter gross drüber nachzudenken.

für eine regierung der arbeiter. tja, an sich schon richtig, aber die kann man nicht fordern, die kann nur erkämpft werden. und mit „klassenkämpfen“ siehts ein bissl mau aus in diesen unseren landen. (das gleiche gilt für kapitalismus und sozialismus).

von den ganzen „revolutionären minimalstandards“ bleibt also nur übrig gegen privatisierungen, repression und abschiebungen zu sein. das wird nicht reichen für die bildung einer solchen „plattform“!

Flakin beruft sich mit seinem „konzept“ auf die argentinische FIT und die französische NPA. nun kenne ich mich weder mit Argentinien noch mit Frankreich aus, aber eines weiss ich: die linke in Frankreich und in Argentinien ist um ein vielfaches stärker als die deutschen konventikel der „radikalen linken“. diese beiden länder als „vorbilder“ zu nehmen, entpuppt sich bestenfalls als wunschdenken.

worum es Flakin wirklich geht, offenbart dann der nächste absatz:

„Wir halten ein dauerhaftes Bündnis zwischen Revolutionären und Reformisten für fatal. Das sind seit 100 Jahren direkt entgegengesetzte Strömungen: Sie wollen den Kapitalismus verwalten, wir wollen den Kapitalismus zerstören. Wir haben kein Problem damit, wenn Revolutionären kurzfristig in einer reformistischen Massenpartei arbeiten – das ist Entrismus. Aber das Ziel dabei ist es doch, Menschen vom Reformismus zu brechen. Und nicht ein Jahrzehnt oder länger als loyale Opposition im Regierungslager zu fungieren.

wen er damit meint, dürfte deutlich sein: die SAV. nun mag es sein, dass es linke SAVler gibt, die mit der PDL auch ihre schwierigkeiten und bauchschmerzen haben. aber ich kann mir bei aller „revolutionären“ liebe nicht vorstellen, dass selbst der kritischste SAVler seine arbeit (in der PDL) einstellt, um gemeinsame sache mit RIO zu machen. so blöd ist doch keiner, seine (politische) zwei-zimmer-mansarde mit einer Diogenes-Tonne zu vertauschen. 😉

dass der vergleich mit Rosa Luxemburg und 1918 völlig daneben ist, will ich hier nicht weiter ausführen, denn es ist offensichtlich, dass wir uns nicht in einer (vor)revolutionären situation befinden. ich finde es nur schlimm, dass sich Flakin als „Historiker“ bezeichnet. na ja.

aber Flakin zieht tapfer folgende „lehren“:

„Lasst uns daraus lernen. Revolutionäre in der Linkspartei sollten sich für den Aufbau einer revolutionären Partei aussprechen und den Rausschmiss der Regierungssozialisten fordern. Sie sollten keine Kandidaten unterstützen, die sich nicht klar von bürgerlichen Regierungen und rassistischer Politik distanzieren. Sie sollten Schritte unternehmen, damit antikapitalistische Aktivisten und kämpferische Arbeiter eigenständig bei Wahlen antreten können.“

wenn man diese zeilen liest, fragt man sich wirklich ob der autor die zeitung liest. die (deutliche) mehrheit der PDL ist für regierungsbeteiligung; genau das ist doch gerade das problem! man kann den (notwendigen) bruch mit dem „reformismus“ nicht fordern, sondern er muss in kollektiven lern-und praxiserfahrungen als notwendigkeit erkannt werden. dabei können kleine gruppen schon eine gewisse rolle spielen, als ferment einer untergründigen revolutionären gärung; aber sie können diese(n) kollektiven lernprozess(e) nicht ersetzen.

„Die Linkspartei war noch nie an einer Bundesregierung beteiligt, und wird das wahrscheinlich nach dieser Wahl auch nicht sein. Aber niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Linkspartei-Führung bei der allerersten Gelegenheit in eine Bundesregierung eintreten würde. Sollten wir diese Entwicklung einfach abwarten? Nein: Lasst uns jetzt am Aufbau einer Alternative arbeiten!

hier wird explizit die mögliche regierungsbeteiligung auf bundesebene der PDL mit der zustimmung zu den kriegskrediten der SPD von 1914 gleichgesetzt +)! dümmer gehts nimmer. die SPD vor 1914 war eine nominal-marxistische partei; die PDL war nie etwas anderes als ein sozialdemokratischer zweitaufguss! (woran auch die existenz „linkerer“ strömungen in der PDL nichts ändert, da sie immer minderheiten waren und sind.)

ich weiss nicht, wie ernst RIO diesen ‚vorschlag‘ einer ‚wahlplattform‘ selbst nimmt. ich kann mich jedenfalls des eindrucks nicht erwehren, dass hier bestenfalls auf einen  kurzfristigen (medialen) aufmerksamkeits-effekt durch die wahlen gesetzt wird. ein ernsthaftes herangehen an die „organisationsfrage“ stelle ich mir jedenfalls anders vor.

+) „Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte der revolutionären Bewegung in Deutschland. Rosa Luxemburg und ihre Freunde blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unabhängige revolutionäre Partei, die KPD, gründeten sie erst in der Hitze der Revolution – und diese neugeborene Partei war auf ihre Aufgaben nicht vorbereitet. Luxemburgs Anwalt und Nachfolger als KPD-Vorsitzender, Paul Levi, sagte 1920, dass der zentrale Fehler der Revolutionären in Deutschland darin bestanden hatte, dass sie sich vor 1914 nicht als eigenständige politische Organisation konstituiert hätten, selbst wenn die so geschaffene Organisation eine Sekte geblieben wäre.“

 

 

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3 Kommentare zu “RIO will das „revolutionäre“ Pferd von hinten aufzäumen

  1. es gibt von der LRKI „thesen zur wahltaktik“ von 1986, die tatsächlich die möglichkeit eines „wahlblockes“ angeben. ich habe dazu noch keine abschliessende meinung. werde aber bei gelegenheit auf dieses thema zurückkommen.

    „Wo tyrannische Regimes die volle Entwicklung von national organisierten politischen Parteien blockieren, oder wo reaktionäre Wahlgesetze kleine politische Parteien an einer Kandidatur hindern, dürfte der Vorschlag für einen „Wahlblock“ von verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen wohl am Platze sein. Entscheidendes Kriterium für die Teilnahme an solchen Blocks ist die Freiheit kommunistischer Kandidaten zur Propaganda und Kritik an anderen Flügeln des Blocks, wo dies geboten ist. Ohne diese Rechte ist ein solcher Block bloß eine Plattform für nichtkommunistische Propaganda und Kandidaten.“

    http://www.arbeitermacht.de/rm/rm44/wahltaktik.htm

  2. so weit ich weiss, ist die FIT entstanden, weil die wahlgesetzgebung in Argentinien die beteiligung an wahlen für kleine parteien sehr schwer gemacht hatte. ich sehe mich ausserstande, zu beurteilen, ob die situation in Argentinien die gründung eines „wahlblocks“ gerechtfertigt hat (aus leninistischer perspektive). ich kann daher diese frage nur vor dem hintergrund der deutschen verhältnisse (so wie ich sie wahrnehme) diskutieren.

    grundsätzlich ist es so, dass bei wahlen die programme der parteien zur abstimmung stehen (oder zumindest so, wie man diese „programme“ wahrnimmt). von daher verbietet sich ein wahlblock schon deshalb, weil die beteiligten gruppen ja unterschiedliche programme repräsentieren. man könnte sich natürlich auf ein „minimalprogramm“ einigen, aber genau DAS hat der deutsche „NaO“-prozess versucht und da hat RIO seinerzeit nicht mitgemacht.
    der unterschied ist nur der, dass der NaO-prozess einen langfristigen programmatischen konsens (bzw. annäherung) versuchte, während RIO den „wahlblock“ auf den anlass der wahlen zu beschränken scheint. wenn man mich fragen würde, welches konzept illusionärer klingt, würde ich ganz klar sagen, dass das RIO-„konzept“ überhaupt nicht zu überzeugen vermag.

  3. bei klassegegenklasse ist ein kommentar eines SAV-unterstützers veröffentlicht, den ich den bloglesern gern zur kenntnis bringen möchte:

    „Ich muss sagen, dass mich der Artikel leicht enttäuscht. Ich bin Mitglied der SAV, die dafür wohl bekannt ist, in der Linkspartei Entrismusarbeit zu machen. Ich finde die Entscheidung richtig, aber es ist klar, dass Revolutionäre stets ihre Positionen überprüfen sollten, also lese ich mir auch jeden Artikel solcher Art durch.
    Ich finde es falsch, wie oberflächlich die Kritik an der Linkspartei gemacht wird. Es gibt da jede Menge zu kritisieren, aber so leicht wie es sich der Autor macht, ist es einfach nicht überzeugend.
    Ich finde, es müsste viel klarer rüberkommen, dass die Linkspartei eine sehr widersprüchliche Partei ist. Z.B. klar ist die r2g-Regierung in Berlin für die Schlechterstellung der Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern (CFM & Co.). Aber nicht zu erwähnen, dass es auch LINKE-Aktivist*innen sind, die die Arbeitskämpfe dort unterstützen und mitorganisieren, verschleiert eben das Gesamtbild.
    Dann finde ich, dass der Autor vorsichtiger und präziser mit historischen Beispielen umgehen sollte. Ich werde jetzt nicht alles aufzählen, nur zwei Beispiele:
    „Lenin forderte einen klaren Trennungsstrich zwischen Revolutionär*innen und Sozialchauvinist*innen – auf der Grundlage entstand die Dritte Internationale als Abspaltung von der Zweiten.“ Ja, an sich nicht falsch, aber es macht wohl einen Unterschied, ob die SPD dem Massenmord an Arbeitern in den Schützengräbern des Ersten Weltkrieges zustimmt, oder ob Einzelne aus der Linkspartei chauvinistische Sprüche reißen. Die Dritte Internationale ist entstanden, weil mit der Zweiten nichts mehr anzufangen war. Es ist ziemlich oberflächlich, es so darzustellen, als ob Lenin sich einfach von Chauvinisten losreißen wollte.
    und „Rosa Luxemburg und ihre Freund*innen blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unabhängige revolutionäre Partei, die KPD, gründeten sie erst in der Hitze der Revolution – und diese neugeborene Partei war auf ihre Aufgaben nicht vorbereitet.“ Ja, auch das ist prinzipiell richtig, aber wir haben gerade eine absolut andere Situation – den Verrat von SPD haben alle gesehen und es geb mega das Potenzial für eine solche Partei. Außerdem war ein großer Teil der Fehler keine Organisation innerhalb und außerhalb der SPD zu haben. Die Revolutionäre haben sich organisch innerhalb der SPD organisiert. Sie hatten keine inneren Strukturen, keine eigene Zeitung und keine interne Demokratie. Dementsprechend hatten sie keine Strukturen als sie aus der SPD rausgegangen sind. Deswegen ist es ein Unterschied, wenn z.B. die SAV in der Linkspartei arbeitet, denn wie alle wissen, haben wir eigene, unabhängige Strukturen. Wenn Rio in der Linkspartei arbeiten würde, würde es wohl auch nicht eigene Partei aufgeben, oder? Deswegen ist der Vergleich nicht so leicht zu machen.
    Ich finde, der Autor sollte weniger polemisch sein und sich auf eigene Argumentation konzentrieren, statt mit verkürzter Kritik an der Linkspartei und verkürzten historischen Beispielen um sich zu werfen.“

    https://www.klassegegenklasse.org/warum-linke-keinen-wahlkampf-fuer-wagenknecht-und-bartsch-machen-sollten/#comment-2872

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