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Kurze Bemerkungen zur „Wahlfrage“

alle vier jahre, die grosse qual der wahl(en). aber es hilft alles nichts, auch „radikale linke“ können die wahlfrage nicht ignorieren. ich komme aber immer mehr zu der einsicht, dass in „nichtrevolutionären“ zeiten die wahlfrage realativ bedeutungslos ist, weil sie am zustand der „kleinen (subjektiv revolutionären) gruppen“ nichts ändert. das heisst, das ganze gerede über wahltaktiken, wahlplattformen und kritische wahlunterstützung ist im prinzip nichts anderes als heisse luft. und insofern ist es eigentlich auch (fast) egal, was man macht (ausser natürlich, rechte parteien zu wählen, aber das sollte eh klar sein.) und wahlenthaltung ist kontraproduktiv, weil sich dann das stimmenverhältnis zu gunsten der rechten verbessert. und ein wahlboykott hat keine gesellschaftliche basis (und würde in der gegenwärtigen politischen lage auch keinen sinn machen). bleibt nur noch, irgendwo sein kreuz zu setzen, auch wenn man noch so viele bauchschmerzen damit hat.

ich will es kurz machen: die kleinen parteien DKP, MLPD und SGP zu wählen, ist für mich keine option. DKP und MLPD würde ich schon rein programmatisch nicht wählen und SGP könnte ich zwar inhaltlich vertreten, halte es aber für eine verschenkte stimme.

bleibt nur noch die LINKE. über das reformistische und staatstragende wesen der PDL braucht nicht viele worte zu machen, aber wie die ISO in ihrer wahlerklärung schreibt:

„Wir kennen nämlich keine noch so scharfen linken Kritiker*innen der LINKEN, die am Wahlabend vor dem Fernseher sitzen und bei Bekanntgabe einer Wahlschlappe der LINKEN jubelnd aus dem Sessel springen, um in der Küche erst mal eine Flasche Sekt aufzumachen.“

zugegeben, das ist kein besonders politisches argument, aber es drückt eine gewisse stimmung aus. und dieser stimmung sollte man rechnung tragen. die logik des kleineren übels kann eben auch mal bedeuten, in das klo zu greifen, was am wenigsten stinkt; auch wenn die vorstellung nicht besonders appetitlich ist. aber seit wann ist das (politische) leben ein wunschkonzert? wenn die ISO aber weiter schreibt:

„Allgemeiner formuliert: Eine Niederlage der LINKEN wäre auch eine Niederlage für die gesamte Linke, für die deutsche Arbeiter*innenklasse und die sozialen Bewegungen.“

dann kann ich ihr aber schon nicht mehr folgen. denn etwas was kaum wahrnehmbar ist und sich nicht regt, kann auch keine „niederlage“ einkassieren (denn niederlage würde ja einen entgegengesetzten „kampf“ vorausetzen). hier werden also wieder mal die sattsam bekannten illusionen in eine imaginäre „arbeiterklasse“ geschürt, die in dieser form schon lange nicht mehr existiert. es kann also nur darum gehen, sich die parlamentarische „vertretung“ auszusuchen, die (augenscheinlich) am wenigsten sich der logik der neoliberalen ökonomisierung unterwirft (und eine reelle wahlchance hat). und das ist die PDL.

und da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die PDL in die verlegenheit einer regierungsbeteiligung auf bundesebene kommt (R2G), ist das kreuz bei der PDL noch nicht mal ein grösserer „klassenverrat“. aber selbst wenn sie in eine bundesregierung ginge, würde das vermutlich einen politischen polarisierungs-und zersetzungsprozess innerhalb der PDL auslösen; und das könnte sich wieder positiv auf ein (mögliches) „linksradikales umgruppierungsprojekt“ auswirken.

noch sind nicht alle trümpfe ausgespielt und die zukunft ist ungeschrieben!

Bildergebnis für bundestagswahlen

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3 Kommentare zu “Kurze Bemerkungen zur „Wahlfrage“

  1. laut EMNID-umfrage würde R2G schon allein arithmetisch nicht hinhauen.
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_81877194/bundestagswahl-2017-umfrage-spd-holt-auf-gruene-verlieren.html

    aber unabhängig von wahlumfragen (die ich ohnehin eher skeptisch betrachte), ist R2G auch inhaltlich-politisch alles andere als ausgegoren. die (verständliche) reaktion des imaginären gesamtwähler ist es dann, beim bewährt konservativen zu bleiben. welche motive SPD-wähler haben könnten, diese frage entzieht sich entschieden meiner soziologischen fantasie. 😉

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