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Innen­mi­nis­te­rium ver­bie­tet links­ex­tre­mis­ti­sche Inter­net­platt­form

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle Linken! 

siehe auch:

„http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​t​e​r​n​e​t​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​1​5​1​6​7​5​5​3​.html

und

http://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​i​n​k​e​-​w​e​b​s​i​t​e​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​o​n​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​a​-​1​1​6​4​4​2​9​.html

Seit heute – ein „ver­bo­te­nes Kenn­zei­chen“:

Ein klei­ner Rück­blick auf nun ver­bo­tene Inhalte:

Wer sind „die Palästinenser*innen“? (v. 01.08.2017)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​20168

Kein Ver­lust. Anmer­kun­gen zum abge­sag­ten „Queer Libe­ra­tion March“ (v. 22.07.2017)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​19921

„das Sys­tem, in dem wir leben“. Oder: Warum die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­weise nicht das Ganze ist

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​13343

Geschlech­ter­ver­hält­nis und revo­lu­tio­näre Orga­ni­sie­rung (v. 10.05.2017)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​12106

Bür­ger­tum, Arbei­te­rIn­nen, Eli­ta­ris­mus – Was ist gemeint? (v. 10.04.2017)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​09092

Soziale Kämpfe: 11 Anmer­kun­gen zu 11 The­sen der Basis­gruppe Antifa(v. 25.03.2017)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​07623

Sind die Gren­zen des revo­lu­tio­nä­ren Kon­sen­ses erst bei Anti­se­mi­tis­mus über­schrit­ten? (v. 01.05.2016)

Ein feministisch-​​​​trotzkistischer Dia­log über „Per­spek­tive Kom­mu­nis­mus“(v. 18.04.2016)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​76133

Kapi­ta­lis­mus bekämp­fen, indem wir Blu­men pflan­zen?

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​76357

Quo vadis, RSB?

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​75930

Auch heu­tige Gesell­schaf­ten sind patri­ar­chal, aber sie sind es nicht, weil das Kapi­tal oder der Kapi­ta­lis­mus daran schuld wäre

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​71589

Sexis­mus statt Patri­ar­chat? ismus-​​Kri­tik statt Gesell­schafts­ana­lyse und Revo­lu­ti­ons­theo­rie?

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​68203

„die Hebel da anset­zen, wo es weh tut“

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​67271

Was wäre dann bes­ser … – …wenn es einen ‚Block revo­lu­tio­nä­rer Grup­pen’ gäbe?

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​6​6242/

Den Klas­sen­be­griff dis­ku­tie­ren!

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​n​o​d​e​/​1​6​3936/

Das stra­te­gi­sche Dilemma der Lin­ken des 21. Jahr­hun­derts

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​62939

SYR­IRZA ist tot! Es lebe SYRIZA?

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​51892

Über die Dring­lich­keit, die Ver­hält­nisse zu ändern (26.08.2015)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​51405

Warum die mar­xis­ti­sche „Frau­en­frage“ keine historisch-​​materialistische Ana­lyse des Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses ist. Teil I – III

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​36552https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​36641 und https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​36750

Danke TOP, …- … daß wir es jetzt wis­sen! Zur Kri­tik des TOP-​​kapitallogischen Nebenwiderspruchs-​​Denkens

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​10989

[???] (v. 12.03.2014)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​08153

Femi­nis­ti­sche Essen­ti­als (v. 30.08.2012)

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​66283″

Quelle: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/08/25/lebt-und-lest-linksunten-verboten-ist-gleich-doppelt-so-interessant/

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7 Kommentare zu “Innen­mi­nis­te­rium ver­bie­tet links­ex­tre­mis­ti­sche Inter­net­platt­form

  1. Auszug – Ulla Jelpke (MdB, Die Linke)

    „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

    Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.“

    http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indymedia-verbot-ist-willkuerliche-zensur/

  2. statement von Jutta Ditfurth:

    „das heutige Verbot durch Innenminister de Maiziere (CDU) ist nach G 20 ein weiterer Schritt Richtung autoritärer Staat. Hausdurchsuchungen gegen Linke in Freiburg und vermutlich anderswo sind vermutlich das, was Justizminister Maas (SPD) mit „Rock gegen Links“ will, wie er der Bild-Zeitung nachplapperte.
    Ein vorläufiger Sieg deutscher Geheimdienste (Verfassungsschutz u.a.), ein Erfolg von Totalitarismusideolog*en, eine Wahlkampfaktion von CDU und SPD, die sie der AfD noch
    näher bringt.
    Und ein Probelauf gegen staatsunabhängige linke Strukturen.
    Seid solidarisch!
    Solidarität bedeutet nicht, sich mit allen Inhalten gemein zu machen (was bei Indymedia und den höchst gegensätzlichen Beiträgen ja gar nicht möglich ist).
    Solidarität bedeutet: Verteidigung der Meinungsfreiheit mit allen notwendigen Mitteln!“
    (via facebook: https://www.facebook.com/jutta.ditfurth.5/posts/2016484848583227)

  3. aus dem SAV-statement:

    „Die Plattform indymedia dient nicht zuletzt auch zur Dokumentation und zu kritischen Austausch. Längst nicht alles, was dort erscheint, entspricht der Meinung der BetreiberInnen und der linken Community. Der kruden Logik der Regierung und Behörden nach ist aber der Inhalt der Berichte und veröffentlichten Aufrufe automatisch mit der Haltung der BetreiberInnen gleichzusetzen. Das verstößt gegen Grundsätze der Pressefreiheit und der demokratischen Journalistik.
    Daher ist es wichtig, dass dem skandalösen Verbot breiter Widerstand entgegengebracht wird. Eine unmissverständliche Kritik muss von der Partei DIE LINKE und von den Gewerkschaften kommen.
    Grundlage der Kritik muss das Verständnis sein, dass das Verbot zugleich ein Angriff auf Presse- und Netzfreiheit ist zugleich eine Attacke auf linke und antikapitalistische Protestbewegungen.“

    https://www.sozialismus.info/2017/08/wie-der-deutsche-staat-im-kampf-gegen-links-die-netz-und-pressefreiheit-attackiert/

  4. „Den BetreiberInnen von ‚linksunten‘ wird angelastet, dass auf ihrer Plattform regelmäßig auch rechtswidrige Inhalte veröffentlicht wurden. Sollte dies stimmen, so sieht der Gesetzgeber dafür vor, dass solche Inhalte nach Bekanntwerden ihrer Rechtswidrigkeit umgehend zu entfernen sind, nicht, dass die Webseite abgeschaltet wird. Da auch der Innenminister dies genau weiß, konstruiert er den Vorwurf, dass die Plattform ‚linksunten‘ vorrangig kriminellen Zielen diene und stuft die BetreiberInnen willkürlich als kriminelle Vereinigung ein. Gleichzeitig wird den BetreiberInnen von ‚linksunten‘ jede Veröffentlichung Dritter auf der Plattform zugerechnet. Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsauffassung des Innenministers vor Gerichten Stand halten wird.“

    http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61935&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=824d2bbee8

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