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Zur Einschätzung des Verbotes von #linksunten.indymedia

#linksunten ist ein deutscher Ableger des weltweiten indymdia-Netzes. Die deutsche indymedia-Seite ist von dem Verbot nicht betroffen. indymedia hat seinen Ursprung in der globalisierungskritischen Bewegung. #linksunten schien einen starken Schwerpunkt auf „Antifaschismus“ gehabt zu haben (ich selber habe #linksunten nur selten gelesen), aber es erschienen auch Artikel zu allgemeinen politischen Themen, sowie  Demoberichte, Ankündigungen und Aufrufe für Veranstaltungen und Erklärungen anderer politischer Gruppen und Bewegungen. Bei einem so breit angelegten Informationsangebot ist eine inhaltliche Zurechnung der Plattform-Betreiber eigentlich von vornherein ausgeschlossen. Es ist aber zutreffend, dass das Angebot von #linksunten einen nicht übersehbaren Anteil aus dem „linksautonomen“ und „anarchistischen“ Spektrum hatte.

Es dürfte daher kein Zufall sein, dass der Innenminister das Verbot über einen juristischen „Trick“ begründen muss: nämlich mit dem Vereinsrecht. Da ich kein Jurist bin, verweise ich auf einen Text von Halina Wawzyniak, der sich kritisch mit dem Vereinsrecht im Zusammenhang mit Internet-Plattformen auseinandersetzt. Für juristisch interessierte Leser sicher keine uninteressante Lektüre.

netzpolitik.org weist darauf hin, dass es gesetzlich ausreichend wäre, die Betreiber aufzufordern, rechtswidrige Texte zu löschen, anstatt gleich die gesamte Plattform zu verbieten.

Und in einem Kommentar im neuen deutschland heisst es:

„Autoren befürworten auf der [linksunten.indymedia] Plattform regelmäßig Gewalt gegen Polizisten. Hässlich ist das – besonders angesichts der Tatsache, dass einige Autonome nicht vor Taten zurückschrecken, bei denen Menschen zu Tode kommen können. Doch strafbar ist es nicht. Als Meinung schützt das Grundgesetz auch Äußerungen, die gefährlich sind und auf die Umwälzung der politischen Ordnung abzielen. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass das Grundgesetz auf den freien Meinungsstreit vertraut. Heißt: Das Gewaltargument wird geschützt, damit es widerlegt werden kann.
Die Begründung des Verbots erscheint angesichts dessen hanebüchen: Polizisten seien als Schweine und Mörder tituliert worden. Das habe Gewalttaten legitimiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst letztes Jahr im »All-Cops-are-Bastards«-Urteil festgestellt, dass Kollektivbeleidigungen dieser Art als Meinung geschützt sind. Man fragt sich: Liest der Innenminister diese Urteile nicht?
Für die Demokratie ist die Trennung zwischen Meinung und Straftat konstitutiv. Sie muss verteidigt werden. Gegen Autonome. Und gegen Thomas de Maizière.“

Tatsächlich muss man sich die Frage stellen, ob in der Veröffentlichung (und damit auch Dokumentation) von Texten überhaupt ein irgendwie geartetes „Gefährdungspotential“ entdeckt werden kann (was die Notwendigkeit einer redaktionellen Moderation natürlich nicht ausschliesst). Auch die mainstream-Medien haben Quellen von #linksunten verwendet und die Sicherheitsbehörden bedauern sicherlich schon, dass sie #linksunten nicht weiter zu Informationszwecken benutzen können. (Mit dieser ‚Begründung‘ könnte man auch die Bücher der marxistischen Klassiker verbieten. Und tatsächlich wird im KPD-Verbotsurteil der „Marxismus-Leninismus“ mit der „FDGO“ als „unvereinbar“ bewertet.)

Aber ungeachtet dieser mehr juristischen Fragen — wobei mein Gefühl mir sagt, dass das Verbot von #linksunten auf eher wackeligen Beinen steht — gibt es natürlich auch eine politische Bewertungsebene. Da ist zunächst einmal der Zusammenhang mit G20, der natürlich den Verdacht aufkommen lässt, dass das Verbot eine Art kleinliche ‚Rache‘ für die misslungene Show von Hamburg ist; und dafür hat man sich ein relativ schwaches und (politisch) isoliertes (Bauern)Opfer ausgesucht. Und zum anderen die grosse zeitliche Nähe zu den Bundestagswahlen, um noch mal fleissig rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen.

Insgesamt fügt sich das #linksunten-Verbot in eine allgemeine politische und kulturelle „Rechtsverschiebung“ ein, die sich in einer Tendenz zu bonapartistischem Regierungsgehabe und polizeistaatlichen Methoden (G20!!) ausdrückt. Beabsichtigt wird mit dem #linksunten-Verbot, die gesamte Linke und den (system)kritischen Diskurs gegen neoliberale Austerität, Militarismus, Kriegskurs und Rassismus/Faschismus einzuschüchtern. Ganz mundtot machen wird man ihn sicher nicht können.

Im pläne-blog findet sich ein Beispiel, warum eine spektrenübergreifende, linke Informations- und Diskussions-Plattform notwendig ist für den Aufbau einer antikapitalistischen (Organisations)Alternative und ihre programmatisch-strategische Bestimmung. in diesem sinne:

Wir sind alle #linksunten! 

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8 Kommentare zu “Zur Einschätzung des Verbotes von #linksunten.indymedia

  1. aus einem statement der Roten Hilfe:

    „Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

    https://www.rote-hilfe.de/presse/831-verbot-ist-ein-angriff-auf-die-gesamte-linke-solidaritaet-mit-indymedia-linksunten

  2. Texte zur antikapitalistischen Strategie- und Organisierungsdebatte wieder zugänglich gemacht:

    Fünf gerettete linksunten-Artikel (nebst Kommentaren) aus diesem Jahr zur Vorbereitung des „Selber machen“-Kongresses:

    ++ Basisgruppe Antifa: Thesen zu sozialen Kämpfen (linksunten v. 15.03.2017)

    ++ systemcrash unter Mitarbeit von TaP: Soziale Kämpfe: 11 Anmerkungen zu 11 Thesen der Basisgruppe Antifa (linksunten v. 25.03.2017)

    ++ Autonomie Magazin: Die radikale Linke muss mit sich selbst brechen (linksunten v. 03.04.2017)

    ++ rascal: Die politischen Gruppen sind nicht die Lösung, sie sind das Problem! (linksunten v. 04.07.2017)

    ++ TaP (mit Assistenz von systemcrash): Bürgertum, ArbeiterInnen, Elitarismus – Was ist gemeint? (linksunten v. 10.04.2017)

    update: die texte können bei scharf links: http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61957&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=cee37c1d0e oder hier: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/
    eingesehen werden

  3. „Dass das BMI aber von oben herab plump von einer linksextremen Website spricht und Medien in ganz Deutschland diese Zuschreibung nachplappern, ist beinahe schon dreist. Es zeugt vor allem davon, dass sie alle keine Ahnung davon haben, welche Relevanz diese Seite für den Einsatz gegen rechtsextreme Gesinnung und staatliche Ungerechtigkeiten hatte. Es ist nicht abwegig, dass sich sogar der deutsche Verfassungsschutz über linksunten.indymedia über rechte Aktivitäten informiert hat. Dieser breitaufgestellte Informationskanal fällt jetzt weg.
    Die Frage muss erlaubt sein: War das eine direkte Reaktion auf die brennenden Autos und zerbrochenen Scheiben auf den G20-Protesten, Herr de Maizière? Der Innenminister forderte nach den Vorfällen in Hamburg jedenfalls ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus, wie er sagte. Allein: Ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist nicht zu spüren.“

    http://ze.tt/dass-linksunten-indymedia-verboten-wurde-ist-ein-armutszeugnis/

  4. „Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.
    Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
    Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.
    Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.“

    https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html

  5. „Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek bezweifelt, dass das Portal die Definition des Vereins erfüllt. „Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten“, schreibt er in seiner Stellungnahme zu linksunten.indymedia. Kasek ist sich keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat. „Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen, ein Zeichen gegen ‚Linksextremismus‘ zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren.“
    Ob das Verbot rechtlich haltbar ist, werden also möglicherweise die Gerichte zu entscheiden haben.“

    http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich/komplettansicht

  6. „“Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden KEINE gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.“

    https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-wegen-linksunten-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/

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