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BTW17: eine politische Zäsur?

es ist noch zu früh, für eine umfänglichere analyse der wahlergebnisse, aber ein paar zeilen möchte ich doch in die tasten hauen.

ich muss gestehen, mit einem so starken ergebnis der AfD hätte ich nicht gerechnet. und die 20% für die SPD sind eine regelrechte abstrafung. dass die SPD in die opposition will, ist nachvollziehbar. aber vlt. spielt Martin Schulz nur auf Zeit und hofft auf ein scheitern der Jamaika-verhandlungen, was so unwahrscheinlich nicht ist. und dann kann er der SPD-Basis was von staatstragender verantwortung erzählen, der sie sich nicht verweigern können. ich könnte mir vorstellen, dass auch Merkel lieber mit der SPD GroKo macht, als mit FDP und Grünen Jamaika. denn Jamaika, da wollen wir uns nichts vormachen, ist ein experiment mit ungewissem ausgang. und schon Konrad Adenauer sagte: „keine Experimente!“. und Merkel wird ja sicher der CDU-tradition treu bleiben wollen, als gute Kohl-Schülerin. allerdings ist sie flexibel genug , auch linksliberales gedankengut integrieren zu können.

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wenn die GroKo eine bleierne zeit war — wenn auch mit einer gewissen stabilität, auf die die „deutsche politik“ so stolz ist — dann kommt jetzt eine gewisse unruhe in die politische landschaft. normalerweise würde ich daran nicht negatives sehen wollen, denn die zeiten ändern sich permanent. nur leider, wenn im hegemonial konservativen deutschland etwas in bewegung gerät, geht der zug (um nicht zu sagen: die auobahn) nach rechts. und die (gesamte) „linke“ scheint nicht in der verfasung, dem etwas wirkungsvolles entgegensetzten zu können. die zeichen stehen auf sturm und man wird sich politisch warm anziehen müssen.

obwohl ich die wahltaktik der gruppe RIO nicht richtig fand, stimme ich ihr aber zumindest in der einschätzung des wahlergebnisses zu:

„Die politische Lage in der BRD wird sich durch dieses Ergebnis destabilisieren. Einerseits wird die AfD den Diskurs weiter nach rechts verschieben, sie wird eine Stiftung erhalten und viele Wahlkreisbüros eröffnen. Die neue Bundesregierung wird diesem Diskurs nachgeben. Das zeigen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Gauland: „Wir werden sie jagen!“ Aber auch der saarländischen Ministerpräsidentin, enge Vertraute Merkels: „Wir werden die Sorgen der Bürger, ernst nehmen und uns mit den Themen der AfD auseinandersetzen müssen.“ Gleichzeitig wird es wohl die instabilste Regierung der Geschichte der Bundesrepublik werden.“

die barbarei ist uns gewiss – der fortschritt ist nur eine MÖGLICHKEIT. NOCH haben wir eine „wahl“!

die demo heute abend gegen die AfD-wahlparty auf dem Berliner Alexanderplatz war ein richtiger anfang. der kampf gegen die AfD und den allgemeinen rechtstrend erfordert aber mehr: aktionseinheiten und den aufbau revolutionärer organisierungsstrukturen. die annäherung in programmatischen fragen bleibt dabei die wesentliche und zentrale grundlage „links-radikaler“ gruppierungen und zusammenhänge für eine gemeinsame „praxis“.

Hochrechnung 21:10 Uhr, in %: Union 33,0 , SPD 20,7 , Linke 9,0 , Grüne 8,9 , FDP 10,6 , AfD 13,0 , Andere 4,8 , Quelle: Infratest dimap

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27 Kommentare zu “BTW17: eine politische Zäsur?

  1. „Nach vier Jahren als Juniorpartner der Merkel-Union ist die SPD entkernt, wieder einmal profitierte die Partei nicht von ihrer Regierungsarbeit. Schon während des Wahlkampfs mehrten sich die Stimmen, die sich gegen eine erneute GroKo aussprachen. Nun also die Entscheidung für die Opposition.
    Damit verhindert die SPD auch, dass die Rechtsaußen-Partei AfD die Rolle der größten Oppositionspartei übernimmt. „Wir sind das Bollwerk für die Demokratie in unserem Land“, unterstrich Schulz. Den Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Partei bezeichnete er als eine „Zäsur“, über die kein Demokrat einfach hinweggehen könne.“
    http://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-spd-opposition-101.html

  2. zur einschätzung des wahlergebnisses der PDL schreibt Stefan Schneider (RIO) – wie ich meine – richtig:

    „Vor dem Hintergrund ist besonders frappierend, dass die Linkspartei von der Schwäche der SPD nicht profitieren konnte. Mit einem vorläufigen Endergebnis von 9,2 Prozent landet sie zwar 0,6 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2013. Doch während fast 430.000 SPD-Stimmen an die Linkspartei übergingen, verlor sie fast genauso viele Stimmen an die AfD. Noch deutlicher wird, dass die Linkspartei gegenüber der AfD nicht als Alternative wahrgenommen wurde, wenn man sich anschaut, dass die AfD ihre Wahlerfolge besonders in Ostdeutschland feiern konnte – wo die Linkspartei historisch stark ist und in drei Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Besonders groß war der Verlust in Thüringen (6,6 Prozentpunkte weniger als 2013), wo die Partei den Ministerpräsidenten stellt.

    Es grenzt schon an Selbstbetrug, dass die Parteispitze den mickrigen Prozentzuwachs als Erfolg verkaufen will: „Wir haben das zweitbeste Ergebnis in unserer gesamten Parteigeschichte erreicht“, sagte beispielsweise Sahra Wagenknecht. Viel richtiger wäre zu sagen, die Linkspartei tritt auf der Stelle, während der rechte Rand wächst. Und dort, wo die Linkspartei an der Macht ist, ist sie direkt mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.“
    https://www.klassegegenklasse.org/das-establishment-wackelt-wie-stoppen-wir-die-afd/

    • @ „zur einschätzung des wahlergebnisses der PDL schreibt Stefan Schneider (RIO) – wie ich meine – richtig:

      „Vor dem Hintergrund ist besonders frappierend, dass die Linkspartei von der Schwäche der SPD nicht profitieren konnte. […] Doch während fast 430.000 SPD-Stimmen an die Linkspartei übergingen,“

      Inwiefern richtig?! Sind die beiden Sätze nicht eher ein logisch-mathematischer Widerspruch?

      „verlor sie fast genauso viele Stimmen an die AfD. Noch deutlicher wird, dass die Linkspartei gegenüber der AfD nicht als Alternative wahrgenommen wurde, wenn man sich anschaut, dass die AfD ihre Wahlerfolge besonders in Ostdeutschland feiern konnte“

      Was soll das besagen???

      ++ Zwar wäre es besser, wenn es gelänge, etatistisch-konservative ehemalige PDS-WählerInnen zu emanzipatorischen Linken zu machen… – aber wie das geht, weiß RIO genauso wenig wie die Linkspartei und genauso wenig wie ich und Du.

      ++ Also ist doch – unter diesen Umständen – eher gut als schlecht, daß die Linkspartei von vielen WählerInnen NICHT mit den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine identifiziert wurde und DESHALB KEINE Alternative (Wähle ich heute Linkspartei oder AfD? Ich kann sie gar nicht so genau unterscheiden…) zur AfD war, sondern als GEGNERIN der AfD wahrgenommen wurde und sich deshalb von dem etatistisch-konservativen Rand ihrer vormaligen WählerInnenschaft differenziert hat.

      ++ Die Linkspartei hat 430.000 – vermutlich sozial-protestlerische – Stimmen von der SPD (und auch 170.000 Stimmen von den Grünen – vermutlich auch eher von deren linken Rand – sowie 230.000 vormalige Nicht-WählerInnen) gewonnen und rassistische Stimmen an die AfD verloren. –

      http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/charts/analyse-wanderung/chart_204970.shtml

      Wenn das den künftigen Kurs der Linkspartei prägen würde, würde diese zwar immer noch nicht zu einer revolutionären Partei (was sie nie werden wird) – aber wäre es doch trotzdem eine positive Entwicklung. – Oder findest Du etwa nicht?

      • hmm, ich würde die „schwäche“ der PDL nicht allein an den wahlergebnissen und wählerwanderungen festmachen wollen. insgesamt scheint sie mir zu stagnieren, da hat RIO recht.
        allerdings sehe ich die PDL ebenfalls als gegnerin der AfD, selbst wenn der Wagenknecht/Lafontaine-flügel dominieren würde. in dem punkt habe ich wahrscheinlich mit RIO einen dissens. inwieweit da eine „differenzierung“ der (wähler)basis der PDL stattfindet, ist mir zumindest nicht bekannt.

        was den „kurs“ der PDL betrifft, sehe ich ehrlich gesagt nicht, worin eine „positive entwicklung“ bestehen soll. denn ob sich der reform-flügel oder die Wagenknechtianer durchsetzten, ändert nichts daran, dass die PDL bestenfalls eine linksreformistische partei ist, zu der man bestenfalls ein taktisches verhältnis haben kann.
        ich zumindest sehe die PDL als (wahltaktisches) „kleineres übel“, weil die situation für die linken insgesamt scheisse ist.
        RIO hingegen hat sich für die „Taktik“ der ungültigen stimmen entschieden, weil sie sich als kern einer zukünftigen „revolutionären partei“ sieht. diesen optimismus kann ich in dieser form nicht nachvollziehen.

  3. zur frage von Jamaika schreibt die FAZ:

    „Trotzdem dürften der SPD in den kommenden Tagen schwierige Debatten bevorstehen. Das machte am Montag auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich, den es wie die SPD ebenfalls nicht gerade in eine Regierung mit Angela Merkel im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft drängt. Mit ihrer Ansage, in die Opposition zu gehen, habe die SPD parteipolitische Taktik über staatspolitische Verantwortung gestellt“, sagte Lindner, und sein Vize Wolfgang Kubicki sekundierte, das Verhalten der SPD sei „absolut erbärmlich“.

    Womöglich ist es in ein paar Wochen doch noch die SPD, die zwischen einer großen Koalition und Neuwahlen entscheiden muss. „Wenn Jamaika scheitert, dann ist das Frau Merkels Problem, nicht unseres“, sagte Ralf Stegner am Montag. Es könnte auch wieder das Problem der Genossen werden.“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kanzlerkandidat-a-d-noch-schont-die-spd-schulz-15216684.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

  4. @ systemcrash (September 28, 2017 um 4:30 pm):

    „ob sich der reform-flügel oder die Wagenknechtianer durchsetzten, ändert nichts daran, dass die PDL bestenfalls eine linksreformistische partei ist“

    Das hört sich ja so an, als wären die WagnknechtianerInnen keine SozialreformistInnen… –

    und läßt außerdem außer Acht, daß sich hinsichtlich der Migrationspolitik erfreulicherweise nicht nur RefomistInnen, sondern Linkspartei-Mitglieder, die sich als revolutionär-marxistisch verstehen, gegen die Wagenknecht/Lafontaine-Linie stellen.

    Wir haben es also insoweit nicht mit einem Unterschied zwischen ReformistInnen und Nicht-ReformistInnen, sondern um einen Unterschied zwischen National-ChauvinistInnen und Nicht-National-ChauvinistInnen zu tun.

    „ändert nichts daran, dass die PDL bestenfalls eine linksreformistische partei ist“

    Ja, das hatte ich ja auch geschrieben.

    „zu der man bestenfalls ein taktisches verhältnis haben kann“

    Taktisch? Strategisch? – Was weiß ich.

    Ich würde jedenfalls nicht sagen: Der Reformismus sei heute das Haupthindernis für die revolutionäre Linke.

    Ich würde eher sagen, die revolutionäre Linke hätte einen Vorteil davon, wenn der Reformismus gegenüber dem Lager der neoliberalen Konterreform gestärkt würde;

    und wenn der Reformismus eine möglichst wenig etatistisch/national-chauvinistische Ausrichtung hat –

    erst dies wäre m.E. ein gesellschaftlich-politisches Umfeld, in dem eine (Re)konstruktion einer relevanten, zeitgemäßen revolutionären Linken möglich werden könnte.

  5. „Das hört sich ja so an, als wären die WagnknechtianerInnen keine SozialreformistInnen…“

    beide (reformer und Wagenknecht-flügel) sind reformistisch

    „Wir haben es also insoweit nicht mit einem Unterschied zwischen ReformistInnen und Nicht-ReformistInnen, sondern um einen Unterschied zwischen National-ChauvinistInnen und Nicht-National-ChauvinistInnen zu tun.“

    ich bin mir nicht so sicher, ob der reform-flügel weniger nationalistisch ist. ausserdem bin ich mir nicht so sicher, als ob der Wagenknecht-flügel allein als „national-chauvinistisch“ charakterisiert werden kann. der nationalismus scheint mir vielmehr dem reformismus generell inhärent zu sein.

    „Ich würde jedenfalls nicht sagen: Der Reformismus sei heute das Haupthindernis für die revolutionäre Linke.
    Ich würde eher sagen, die revolutionäre Linke hätte einen Vorteil davon, wenn der Reformismus gegenüber dem Lager der neoliberalen Konterreform gestärkt würde;“

    ja, dies entspricht der bewusstseinsetappentheorie der „entristen“ (CWI, IMT). ich muss zugeben, dass auch ich mich der logik dieser ansicht nur schwer entziehen kann

    „und wenn der Reformismus eine möglichst wenig etatistisch/national-chauvinistische Ausrichtung hat –“

    wie gesagt, es gibt keinen reformismus ohne etatismus, nationalismus; sonst wäre er nicht reformismus, sondern vlt zentrismus oder (vorgeblich) ‚revolutionär‘. und „wenig reformismus“ klingt so wie ein bisschen frieden und ein bisschen schwanger! als obs den reformismus in homöopathischen dosen geben könnte! 😉

    „erst dies wäre m.E. ein gesellschaftlich-politisches Umfeld, in dem eine (Re)konstruktion einer relevanten, zeitgemäßen revolutionären Linken möglich werden könnte.“

    klingt logisch, aber es gibt, so weit mir bekannt ist, dafür keine historischen beispiele, die diese ansicht bestätigen würden. (zumindest schreibt dies ein gewisser TaP in dem artikel:
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/entrismus_SAV_final.pdf) 😉

    • es gibt keinen reformismus ohne etatismus, nationalismus

      Für den Regierungs-Reformismus würde ich Dir diesbzgl. weitgehend zustimmen.

      Für den außerparlamentarischen Bewegungs-Reformismus würde ich das weitgehend verneinen.

      Für den parlamentarischen Reformismus, der sich aber Regierungsbeteiligungen in bürgerlichen Staaten verweigert, dürften beide Varianten (etatistisch/nationalistisch sowie antietatistisch/nicht-nationalistisch) in Betracht kommen.

      ja, dies entspricht der bewusstseinsetappentheorie der „entristen“ (CWI, IMT).

      Vllt. analytisch, aber nicht hinsichtlich der organisatorischen Konsequenzen.

      ++ Ich sage ja nicht, RevolutionärInnen sollen ihr eigenes reformistisches Umfeld aufbauen; aber ich sage: sie sind in nicht-revolutionären Zeiten auf dessen – (programmatisch und hinsichtlich der organisatorischen Schwächung neoliberaler, konservativer und reaktionärer Kräfte) möglichst optimaler – Existenz angewiesen.

      ++ Und ich sage: Damit sich aus einem solchen Umfeld mehr/anderes entwickeln kann, bedarf es schon jetzt programmatisch und organisatorisch distinkter revolutionärer Kerne/Individuen – nur, daß sich letztere nicht allein am eigenen Schopf aus ihrer Misere ziehen werden können.

  6. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“ — Oskar Lafontaine https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1065077.wenn-fluechtlingspolitik-soziale-gerechtigkeit-ausser-kraft-setzt.html

    ist das „sozial-chauvinismus“ oder realismus? ich muss gestehen: ich halte es für realistisch.

    • 1. Selbst wenn das analytische Elemente des Zitates zutreffend wäre, könnte das strategische Element trotzdem sozial-chauvinistisch sein.

      2. a) Der Text, aus dem das Zitat stammt, ist erläutert als:

      „Dieser Kommentar ist ein Aufschlag für eine Debatte über die politische Ausrichtung der LINKEN nach der Bundestagswahl“

      Hat denn irgendjemandE in der Linkspartei – haben insb. die beiden in dem Text namentlich angegriffenen [*] Vorsitzenden der Linkspartei – vorgeschlagen, „die Lasten der Zuwanderung […] vor allem denen auf[zu]bürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“?

      Das Aufbauen und Umhauen dieser Pappkameradin macht den Text m.E. – unabhängig von der Frage, was von dessen analytischen Implikationen zu halten ist – zu einem national-chauvinistischen Text.

      b) Dieser National-Chauvinismus setzt sich fort mit:

      „Allen Grund nachzudenken hat die LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde. […]. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘.“

      aa) Anlaß zum Nachdenken gibt der geschilderte Umstand in der Tat, zeigt er doch, daß viele „Arbeiter“ und Arbeitslose alle möglichen Interessen haben, die ihnen wichtiger sind als ihre soziale Lage – unter Klassen-Gesichtspunkten – zu verbessern (von „überwinden“ ganz zu schweigen).

      Ist dies den „Arbeiter[n]“ und Arbeitslosen zum ‚Vorwurf‘ zu machen? Oder aber vielmehr Bernd Riexinger und Katja Kipping? –

      Was hat Oskar Lafontaine vorzuschlagen, um diese Interessens-Präferenz von vielen „Arbeiter[n]“ und Arbeitslosen zu ändern? Nix (jedenfalls in dem in Rede stehenden Text.)

      En passant: Im übrigen zeigen die Zahlen, daß

      ++ die Linkspartei überdurchschnittlich von Arbeitslosen und ArbeiterInnen gewählt wurden (nämlich 11 bzw. 10 % – verglichen mit 9,2 % in der Gesamtbevölkerung),

      ++ während Union, FDP und Grüne unterdurchschnittlich von Arbeitslosen – und auch unterdurchschnittlich von „Arbeiter[n]“ gewählt wurden (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-job.shtml).

      Weitaus stärker wurden allerdings AfD und SPD überdurchschnittlich von „Arbeiter[n]“ und Arbeitslosen gewählt. – Was sagt uns das über das politische Bewußtsein dieser Lohnabhängigen? Und wie könnte sich das politische Bewußtsein dieser Lohnabhängigen ändern? (Dies sind zwei weitere Fragen, die Lafontaine in seinem Text nicht stellt und auch nicht beantwortet.)

      bb) Was war denn nach Ansicht von Lafontaine der ‚Fehler‘ der seines Erachtens „verfehlte[n] ‚Flüchtlingspolitik'“?

      Er sagt es uns nicht (explizit). Aber er polemisiert wie folgt gegen Merkel:

      „Die ‚Flüchtlingspolitik‘ der zu Recht abgestraften ‚Flüchtlings-Kanzlerin‘ Merkel war völlig unglaubwürdig,“

      Merkel tat also zuviel für Geflüchtete? Oder was will uns Lafontaine sagen?

      [*] „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern (Bernd Riexinger erreichte als Spitzenkandidat 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und in Katja Kippings Landesverband Sachsen, dessen Landesliste sie anführte, gab es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten), wollten sich aber mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden.“

  7. die legastheniker von RIO müssen natürlich gleich losschreien:

    „Wagenknechts Ehemann, gleichzeitig ehemaliger Parteivorsitzender, macht Geflüchtete für niedrige Löhne, steigende Mieten und Probleme an Schulen verantwortlich.“
    https://www.klassegegenklasse.org/neue-rassistische-tiraden-von-lafontaine-und-wagenknecht-im-o-ton/

    dabei sind die symptome, die Lafontaine aufzählt, innerhalb der verwertungslogik des (internationalen) kapitals fakt, lassen sich aber nicht (mehr) auf nationaler ebene lösen. nur davon wissen reformisten nichts; und zwar egal ob reformer oder „chauvis“. der „chauvinismus“ von Wagenknecht und Lafontaine ist einfach ausdruck der unfähigkeit, die „soziale frage“ auf „revolutionäre“ weise zu beantworten (beantworten zu wollen). und so können sie nur zwangsläufig in trüben gewässern landen.

  8. 3. Kommen wir nun zu der implizierten analytischen Hypothese: Werden unter gegebenen Verhältnissen

    „die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen […] vor allem denen auf[ge]bürde[t], die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“

    ?

    a) Ja, Geflüchtete werden in der Regel nicht – werden vielleicht sogar unproportional häufig – in Villenvierteln untergebracht. – Aber ansonsten?

    b) Zuwanderung bedeutet mehr Bedarf und daher – sofern der Bedarf mit zahlungsfähiger Nachfrage verbunden ist – mehr absatzfähige Produktion – also mehr Nachfrage nach der Ware „Arbeitskraft“.

    Dies bedeutet: Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt gar nicht; denn sowohl Nachfrage als auch Angebot steigen. Und unter gegebenen rassistischen Verhältnissen kann darüber hinaus vermutet werden:

    Die (auch) in den besser bezahlten Jobs steigende Nachfrage nach Arbeitskraft geht an weiße Deutsche, während die für schlechter bezahlte Jobs steigende Nachfrage nach Arbeitskraft an die Zugewanderten geht.

    c) Ja, Wohnungen zu bauen, dauert eine gewisse Zeit. Dessen ungeachtet wurden

    ++ ZuwanderInnen

    und

    ++ nicht weiße Deutsche

    in Containern und anderen Notunterkünften untergebracht.

    d) Im Bildungswesen gibt es seit dem Bolonga-Prozeß eh eine Titel-Inflation (bei gleichzeitiger Dequalifizierung). Das dürfte sich Fortsetzen – mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsmarkt- und Bezahlungs-Chancen:

    ++ Die neu Zugewanderten werden überwiegend auf den untersten Stufen des deutschen Bildungssystems landen;

    ++ und ein Teil der weißen Deutschen, die dort vor 2015 ebenfalls noch gelandet wären, wird angesichts der veränderten Konstellation nun im mittleren Bereich landen.

    4. Nehmen wir an, ich läge mit meinen vorstehenden Hypothesen falsch und Lafontaine richtig –

    was wäre eine linke – gar kommunistische – Antwort auf die Lage?

    ++ Stützung einheimischer Lohnabhängiger gegen zugewanderte Lohnabhängige?

    ++ Oder Versuch, eine gemeinsame Front von einheimischen UND zugewanderten Lohnabhängigen gegen die kapitalistische Klasse aufzubauen?

    6. Wie ist nach alledem also Deine Frage:

    „ist das [Lafontaine-Zitat] ’sozial-chauvinismus‘ oder realismus?“

    zu beantworten?

  9. „Allen Grund nachzudenken hat die LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben… Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘.“

    die mangelnde unterstützung der PDL durch arbeitslose allein an der flüchtlingspolitik festzumachen, scheint mir tatsächlich „chauvinismus“ zu sein.

    „Die ‚Flüchtlingspolitik‘ der zu Recht abgestraften ‚Flüchtlings-Kanzlerin‘ Merkel war völlig unglaubwürdig,“
    Merkel tat also zuviel für Geflüchtete? Oder was will uns Lafontaine sagen?“

    die kritik an Merkel ist im artikel schon etwas komplexer. Lafontaine wirft ihr eine ‚doppelmoral‘ vor:

    >>“Die »Flüchtlingspolitik« der zu Recht abgestraften »Flüchtlings-Kanzlerin« Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen.“<<

    unabhängig von der einschätzung des Syrienkonfliktes scheint mir daher dieser vorwurf der "unglaubwürdigkeit" der flüchtlingspolitik der kanzlerin berechtigt zu sein. (wenn ich es auch anders argumentieren würde)


    „Wie ist nach alledem also Deine Frage:
    „ist das [Lafontaine-Zitat] ’sozial-chauvinismus‘ oder realismus?“
    zu beantworten?“

    wie ich schon sagte, die argumentation der chauvis durchzieht ein fundamentaler widerspruch. sie wollen die „soziale frage“ retten vor der globalisierung und ziehen sich argumentativ auf den sozialen „nationalstaat“ zurück. auf dieser ebene ist dieser konflikt aber nicht zu lösen. (der reform-flügel hingegen lehnt sich tendenziell an den neoliberalismus an).
    Lafontaine kombiniert also (tendenziell) ‚richtiges‘ (soziale gerechtigkeit) mit etwas falschem (rückzug auf den nationalstaat und als konsequenz daraus eine nationalistische argumentation.) aber sowohl chauvis als auch reformer stellen beide eine ‚falsche alternative‘ dar.

    • „Die kritik an Merkel ist im artikel schon etwas komplexer. Lafontaine wirft ihr eine ‚doppelmoral‘ vor:“

      Gut – meinetwegen; aber:

      ++ In welche Richtung will Lafontaine die vermeintliche Doppel-Moral auflösen?

      ++ War Merkel – nach Ansicht von L. – tatsächlich eine „Flüchtlings-Kanzlerin“ (und ist ihr dies nach Ansicht von L. zum Vorwurf zu machen) oder war sie bloß eine Pseudo-Flüchtlings-Kanzler (und ist ihr dies nach Ansicht von L. zum Vorwurf zu machen)?

      Mir scheint: Unter dem Strich tendiert L. deutlich in Richtung Lesart 1. – Was Lafontaine will, ist: Es sollen weniger Leute herkommen; und deshalb findet er: Es werden zuviel Waffen geliefert. –

      Mir ist dagegen völlig wurscht, warum Leute ihren Wohnsitz wechseln wollen — wenn sie ihn wechseln wollen, sollen sie es machen können (auch wenn sie anderenfalls nicht von deutschen Waffen getötet würden).

      „(der reform-flügel hingegen lehnt sich tendenziell an den neoliberalismus an). Lafontaine kombiniert also (tendenziell) ‚richtiges‘ (soziale gerechtigkeit) mit etwas falschem (rückzug auf den nationalstaat und als konsequenz daraus eine nationalistische argumentation.) aber sowohl chauvis als auch reformer stellen beide eine ‚falsche alternative‘ dar.“

      1. Mir hört sich das zu sehr danach an, das, was L. zu Migration sagt, damit halb zu entschuldigen, daß einige Leute, die zu Migration anderes als L. sagen, in anderen Fragen das Falsche sagen.

      2. Um dies (Nr. 1.) zu illustrieren:

      Du sagst: „Lafontaine kombiniert also (tendenziell) ‚richtiges‘ (soziale gerechtigkeit) mit etwas falschem (rückzug auf den nationalstaat und als konsequenz daraus eine nationalistische argumentation.)“

      Aber Du sagst nicht: „Der Regierungsflügel der Linkspartei kombiniert (tendenziell) ‚Richtiges‘ (eine vergleichsweise nicht-repressive Haltung in der Migrationsfrage) mit Falschem (der Mitverwaltung des bürgerlichen Staates – was L. im übrigen auch gerne machen würde).“

      3. Es kommen in Deiner Formulierung weiterhin diejenigen nicht vor, die innerhalb und außerhalb der Linkspartei Lafontaines Position von einer nicht-reformistischen und nicht-neoliberalen Position aus Lafontaine (deutlich) kritisieren.

      • „Was Lafontaine will, ist: Es sollen weniger Leute herkommen; und deshalb findet er: Es werden zuviel Waffen geliefert.“

        dies kann ich aus dem zitat nicht herauslesen.

        „Mir hört sich das zu sehr danach an, das, was L. zu Migration sagt, damit halb zu entschuldigen, daß einige Leute, die zu Migration anderes als L. sagen, in anderen Fragen das Falsche sagen.“

        nein, das will ich gar nicht sagen. und entschuldigen will ich sowieso nichts. ich möchte verstehen und erklären (können).(*)

        „Aber Du sagst nicht: „Der Regierungsflügel der Linkspartei kombiniert (tendenziell) ‚Richtiges‘ (eine vergleichsweise nicht-repressive Haltung in der Migrationsfrage) mit Falschem (der Mitverwaltung des bürgerlichen Staates – was L. im übrigen auch gerne machen würde).“

        da, wo die PDL mit in der regierung sitzt, schiebt sie genauso ab wie jede andere (regierungs)partei auch. die „nicht-repressive haltung in der migrationsfrage“ existiert also nur in deinem kopf.

        „Es kommen in Deiner Formulierung weiterhin diejenigen nicht vor, die innerhalb und außerhalb der Linkspartei Lafontaines Position von einer nicht-reformistischen und nicht-neoliberalen Position aus Lafontaine (deutlich) kritisieren.“

        wen meinst du? SAV und RIO? ich erwähne sie deshalb nicht, weil sie für den diskusrs in der flüchtlingsfrage völlig marginal sind.

        (*) auch Marcus Hesse, ein wirklich „linker“ SAVler schreibt auf fb:
        „ich kritisiere sie [Lafontaine und Wagenknecht], weil sie ausgehend von der Beschreibung eines real existierenden Phänomens [sic!!!] (dessen wir uns alle bewusst sind) grundfalsche Schlußfolgerungen ziehen. Und letztlich das Problem nicht lösen, sondern festschreiben – indem sie dem politisch Falschen Recht geben, Ressentiments bestärken und der Wahrheit nicht zum Sieg verhelfen.“ [herv. von mir]

  10. Wenn TAP schreibt:
    „Zuwanderung bedeutet mehr Bedarf und daher – sofern der Bedarf mit zahlungsfähiger Nachfrage verbunden ist – mehr absatzfähige Produktion – also mehr Nachfrage nach der Ware „Arbeitskraft“.
    Dies bedeutet: Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigt gar nicht; denn sowohl Nachfrage als auch Angebot steigen.“
    dann hängt das natürlich an seiner Annahme: „Zuwanderung bedeutet mehr Bedarf“, die er umstandslos mit „zahlungsfähiger Nachfrage“ gleichsetzt. Das erste stimm sicherlich: auch die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind, wollen hier endlich ein Leben führen, wo ihnen wenigstens die grundlegenden Bedürfnisse erfüllt werden. Bei den Migranten aus „Wirtschaftsgründen“ ist das soagar die Hauptantriebskraft, sich der Gefahr der Zuwanderung nach Europa auszusetzen.
    Und wie kommen sie dann hier an das Geld, das sie dazu bräuchten? Na gar nicht. Jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrheit. Denn die meisten bekommen ja schon mal gar keinen legalen Status zugewiesen, der sie hier als Lohnarbeiter tätig werden ließe, sondern müssen von den überall lausigen Sozialleistungen für Flüchtlinge leben. Es gibt also einen Teil der Zugewanderten, die leagl arbeiten dürften. Wenn sie denn überhaupt Jobs finden könnten. Aber selbst zu absoluten Dumpinglöhnen in weitgehends tarifvertragsfreien Branchen, z.B. in der Gastronomie oder auf dem Bau gelingt das nicht vielen. Daneben gehen mache sogar in die Illegalität und arbeiten zu Hunderttausenden als Menschen „ohne Papiere“ zu noch schlechteren Verhältnissen.
    Und ausgerechnet dieser buchstäblichst ärmste Teil der Arbeiterklasse und dem modernen Lumpenproletariat soll zu „mehr absatzfähiger Produktion“ führen??
    Wenn ein kapitalistischer Staat sowas wollte, bräuchte er nur seinen HartzIVlern die Zahlungen verdoppeln oder ähnliche Programme starten. Mit defacto staatlicher Nachfrage kann natürlich jeder Staat die Nachfrage ankurbeln. Aber die Hoffnung, das solch Neo-Keynesianismus eine Lösung für die Stagnationskrise der kapitalistischen wirtschaften in Europa wäre, die haben die staatstragenden Politiker – zu recht – ja schon länger nicht mehr.

    • @ neoprene (September 29, 2017 um 4:56 pm)

      1.

      „Annahme: ‚Zuwanderung bedeutet mehr Bedarf‘, die er umstandslos mit ‚zahlungsfähiger Nachfrage‘ gleichsetzt.“

      Nee, ich hatte nicht „umstandslos“ gleichgesetzt, sondern diesbzgl. eine Einschränkung vorgenommen / einen Vorbehalt gemacht. Ich schrieb:

      „Zuwanderung bedeutet mehr Bedarf und daher – sofern der Bedarf mit zahlungsfähiger Nachfrage verbunden ist – mehr absatzfähige Produktion – also mehr Nachfrage nach der Ware ‚Arbeitskraft‘.“

      Mein grundsätzliches Argument wird durch diesen Vorbehalt nicht falsch, sondern nur in seiner Reichweite begrenzt.

      2.

      „Und wie kommen sie dann hier an das Geld, das sie dazu bräuchten? Na gar nicht. Jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrheit. Denn die meisten bekommen ja schon mal gar keinen legalen Status zugewiesen, der sie hier als Lohnarbeiter tätig werden ließe, sondern müssen von den überall lausigen Sozialleistungen für Flüchtlinge leben.“

      Ja, aber auch das, was von den lausigen Sozialleistungen gekauft wird, muß ja produziert werden.

      3.

      Wenn ein kapitalistischer Staat sowas wollte , bräuchte er nur seinen HartzIVlern die Zahlungen verdoppeln oder ähnliche Programme starten.

      Auch das hier mir Vorgeworfene (‚der Staat will‚) habe ich nicht gesagt; ich habe vielmehr eine objektive Tendenz beschrieben:

      Wenn in einem Staat mehr Leute leben, wird in diesem Staat – bei ansonsten gleichen Bedingungen – mehr verbraucht, was – Importe außer acht gelassen – Produktion und Arbeitskräfte-Nachfrage tendenziell steigert.

  11. trotz ihres „ultralinken“ einschlags habe ich gewisse sympathien mit der einschätzung der GIS zu den politischen konsequenzen aus den wahlen:

    „Von Seiten der Staatslinken wird derzeit viel über die Notwendigkeit breiter gesellschaftlicher Bündnisse gegen die AfD lamentiert. Was sich zunächst erstmal einleuchtend anhört, läuft zu Ende gedacht auf den Vorschlag hinaus, angesichts der Gefahr der extremen Rechten andere Sachen zurückzustellen und die Grundwerte einer abstrakten Demokratie im breitesten Bündnis aller Gutmenschen verteidigen zu wollen. Unser Problem mit derartigen Konzepten aus der antifaschistischen Mottenkiste ist weniger, dass sie nicht weit genug gingen, sondern in ihrer ganzen Logik schlicht und einfach kapitalistisch sind. Denn was ist die Verteidigung der sog. „Demokratie“ anderes als die Verteidigung der Glitzerfassade einer Warengesellschaft, die den Rassismus tagtäglich institutionalisiert, die Stellschrauben der Ausbeutung immer weiter anzieht und damit reaktionären Kräften wie der AfD den Boden bereitet? Klar, angesichts der jetzigen Entwicklung ist es notwendig etwas gegen die AfD zu unternehmen und schonungslos gegen rassistische und nationalistische Argumentationsmuster vorzugehen. Doch dafür muss man sich nicht „antifaschistisch“ in der „Zivilgesellschaft“ verorten, oder sonst wie auf die bürgerliche Demokratie beziehen, vielmehr geht es darum die Verhältnisse in ihrer Gesamtheit in den Blick zu bekommen. Unser Widerstand sollte sich daher nicht nur gegen reaktionäre Kräfte wie die AfD richten, sondern gegen Herrschaftsverhältnisse die permanent Ausbeutung, Rassismus und Gewalt reproduzieren.“
    http://gis.blogsport.de/2017/09/28/gegen-die-afd-aber-nicht-nur-gegen-die/#more-449

  12. „Ob den Sozialdemkokraten tatsächlich eine Öffnung nach links gelingt, bleibt fraglich. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« forderte Nahles einen schärferen Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik. Sie erklärte, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, »mit harten Konsequenzen rechnen«, sagte Nahles: »Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.«
    Nahles forderte ihre Partei auf, stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und in der Flüchtlingspolitik konkreter zu werden. Zwar sei die soziale Gerechtigkeit der politische Kern der Sozialdemokratie, doch müsse die SPD bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Das gelte auch für das Sicherheitsthema.
    Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. »Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.« Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden.“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065350.nationale-antikapitalistin-des-tages.html

  13. Schon vor Jahren wurde das so diskutiert:

    Tagesschau vom 23.02.2016
    Flüchtlinge helfen deutscher Konjunktur
    Auch die Milliardenausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung stützen die Konjunktur: Im vierten Quartal erhöhten sich die Konsumausgaben des Staates kräftig. Viele Volkswirte werten die Zuwanderung von Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan als Konjunkturprogramm – auch für 2016.
    https://www.tagesschau.de/inland/ueberschuss-deutschland-101.html

    Dazu ein Kommentar von Krim bei NestorMachno:
    „Das ist Ideologie. Reine Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt sollen plötzlich die Flüchtlinge für den Exportüberschuss verantwortlich sein. Die Weggabe von Geld an Bedürftige soll Wachstum, gar Überschüsse produzieren? Warum nicht gleich so? Bedürftige gibt es in der BRD wahrlich genug. Aber denen mag man kein Geld geben.“
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-28001

    Meine Ergänzung dort:
    „Ja, die wundersame Wunderdroge Konsumsteigerungen ist ein Placebo:
    Wenn es wirklich so einfach wäre, wie Hubschrauber-Bernanke, der Ex-FED-Chef in den USA als in der Wolle gefärbter Keynesianer mal vorgeschlagen haben soll (einfach die Geldscheine aus dem Hubschrauber auf die Menschen runter segeln lassen, damit die dann in Windeseile einkaufen gehen), ja warum machen das dann Staat und Gewerkschaften nicht? Daß es bei den Gewerkschaften nicht “geht“, hast du ja selber beschrieben: die Lohnsteigerungen, die so schön fast hundertprozentig in steigende Konsumausgaben fließen und damit die Konjunktur ankurbeln, sind dummerweise auf der anderen Seite steigende Kosten der Unternehmen, die deren profitables Wachstum abwürgen.
    Warum gibt dann nicht einfach der Staat das Geld mit vollen Händen aus, wenn es die Arbeiter leider nicht tun können: Weil eben nur Geldwachstum, daß der Ausweitung des profitablen Geschäfts der Wirtschaft entspringt, also daraus abgeschöpft werden kann in Form von Steuern (in erster Linie, denn Schuldenmachen läßt sich ja doch kein Staat auf Dauer verbieten), von ihm ohne Gefahr für den Geldwert ausgegeben werden kann. Wenn „Kontoüberziehen“ die ideale Lösung für kapitalistische Staaten wäre, dann hätten sie das, jedenfalls die wichtigen großen, schon immer gemacht. Das galt aber eben nur ein paar Jahre lang, so rund in den 70ern war sicherlich der Höhepunkt, als volkswirtschfaftliche Weisheit, dann hat der Backlash der Monetaristen dem für lange Jahre den Gar aus gemacht. Und des Wiederaufleben des Keynesianismus dieser Tage, natürlich besonders bei systemtreuen Linken wie der Linkspartei ist nur noch ein schaler Abklatsch und ich glaube nicht mal wirklich ernsthaft vorgetragen.“

    • Auch das in diesen Zitaten Kritisierte hat nicht viel mit dem zu tun, was ich sage. –

      Aber abgesehen davon und abgesehen davon, wie es sich mit der Zuwanderung verhält:

      ++ Zwar stieg im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends – u.a. aufgrund entsprechender staatlicher Regelungen – die Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt massiv, und gleichzeitig sanken (folglich) die Reallöhne.

      ++ Aber in den letzten Jahren wurde die Konkurrenz nicht verschärft: Die Erwerbslosenzahlen sanken (trotz Zuwanderung); es wurde ein Mindestlohn eingeführt und die Reallöhne stiegen wieder leicht. —

      Auch aus diesem Grund ist es Unsinn zu sagen (wie es L. nahelegt): ‚Die Leute wählen die AfD aus (fehlgeleitetem) Sozialprotest.‘

      Nein, die Leute, die AfD wählen, wählen AfD aus dem Grund, den sie in Umfragen ja auch offen zugeben: Sie wollen einfach keine Zuwanderung – ganz unabhängig davon, was Zuwanderung sozialpolitisch bedeutet.

      —–

      Siehe auch noch:

      https://oxiblog.de/solidaritaet-nur-mit-einheimischen/

  14. @ systemcrash (September 29, 2017 um 9:37 pm)

    1.

    „dies kann ich aus dem zitat nicht herauslesen.“

    Sagt Lafontaine nicht: ‚Flüchtlingen‘ wirklich zu ‚helfen‘, heißt dafür zu sorgen, was sie gar nicht erst migrieren wollen?

    2.

    „da, wo die PDL mit in der regierung sitzt, schiebt sie genauso ab wie jede andere (regierungs)partei auch. die ’nicht-repressive haltung in der migrationsfrage‘ existiert also nur in deinem kopf.“

    Einen Teil von denen, denen es gelingt anschließend – früher oder später – wieder (aus Überzeugung oder weil es – de jure – zu befolgendem Bundesrecht entspricht) abzuschieben, ist aber etwas anderes, als von vornherein schon die Einwanderung möglichst kleinzuhalten.

    3.

    „wen meinst du? SAV und RIO? ich erwähne sie deshalb nicht, weil sie für den diskusrs in der flüchtlingsfrage völlig marginal sind.“

    Ja, die meine ich u.a. –

    M.E. liegt die ‚richtige‘ Position irgendwo im Dreieck von SAV, RIO und Kipping (deren Position nicht die gleich wie die des FdS ist).

    Also sind dies m.E. die Positionen, die vorrangig zu diskutieren sind – und nicht die Frage, ob es vielleicht 3 % Richtigkeit in der Position von Lafontaine und Wagenknecht gibt.

  15. „Sagt Lafontaine nicht: ‚Flüchtlingen‘ wirklich zu ‚helfen‘, heißt dafür zu sorgen, was sie gar nicht erst migrieren wollen?“

    tatsächlich sollten die verhältnisse so sein, dass leute nicht migrieren müssen. solange dem nicht so ist, sollen sie migrieren können und dürfen.

    „Einen Teil von denen, denen es gelingt anschließend – früher oder später – wieder (aus Überzeugung oder weil es – de jure – zu befolgendem Bundesrecht entspricht) abzuschieben, ist aber etwas anderes, als von vornherein schon die Einwanderung möglichst kleinzuhalten.“

    ich sehe keinen grund anzunehmen, dass die PDL in der/einer regierung anders handeln würde (in der flüchtlingsfrage) als z. b die CDU. (die unter Merkel sogar recht liberal ist/war).

    „M.E. liegt die ‚richtige‘ Position irgendwo im Dreieck von SAV, RIO und Kipping (deren Position nicht die gleich wie die des FdS ist).
    Also sind dies m.E. die Positionen, die vorrangig zu diskutieren sind – und nicht die Frage, ob es vielleicht 3 % Richtigkeit in der Position von Lafontaine und Wagenknecht gibt.“

    gut, damit wäre ich einverstanden (obgleich ich den nationalistischen tendenzen in der PDL schon eine hohe bedeutung beimesse). aber was ist die synthese aus SAV, RIO und Kipping? 😉

    • Tja,

      @ „tatsächlich sollten die verhältnisse so sein, dass leute nicht migrieren müssen. solange dem nicht so ist, sollen sie migrieren können und dürfen.“

      Ich würde sagen: Auch wenn sie nicht müssen, sollen sie dürfen. –

      @ „aber was ist die synthese aus SAV, RIO und Kipping?“

      Im Negativen auf alle Fälle: Die ziemlich klare Ablehnung der Position von Lafontaine/Wagenknecht.

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