Ein paar Überlegungen zu Katalonien

auf einmal ist sie wieder da, die gute alte „nationale frage“, die man schon (irrtümlich) für „tot“ erklärt hatte, da „wir“ ja alle so „global“ und „kosmopolitisch“ eingestellt sind. sind wir?

offensichtlich doch wohl nicht, denn anders könnte man phänomene wie Trump, Brexit, Front National und AfD gar nicht erklären. aber bevor ich zu ein paar einschätzungen bezüglich Katalonien komme, gilt es noch eine — wie ich hoffe: nur — sprachliche unklarheit zu bereinigen.

der ausdruck „nationale frage“ hat für Leninisten eine genau definierte bedeutung: das recht auf einen ‚eigenen‘ staat, was auch als „selbstbestimmung“ bezeichnet wird. nicht mehr und nicht weniger.

durch die EU-debatte sind aber mit dem ausdruck „selbstbestimmung“ (der ohnehin etwas unglücklich gewählt ist, da er auch eine [stark] erweiterbare bedeutung hat) noch weitere konnotationen in diesen begriff eingedrungen, die in richtung „nationale souveränität“ und „nationale identität“ gehen. DIESE themen haben aber mit der „nationalen frage“ (im engeren marxistischen sinne) nichts zu tun. in einem weiteren sinne stellen sich aber daraus fragen, die zumindest eine gewisse strukturelle ähnlichkeit mit der „nationalen frage“ aufweisen. (vlt komme ich darauf noch zurück).

wie steht es nun mit Katalonien? ich gestehe, ich bin kein fachmann für spanische geschichte. ich habe in den letzten tagen die presse so eifrig verfolgt, wie es mir möglich war. aber eine „100%ige“ positionierung dazu kann ich nicht liefern. ich will mich daher auf ein paar wesentliche aspekte konzentrieren und das jeweilige pro und contra abwägen.

über die motive der unabhängigkeitsbestrebungen kann ich nur spekulieren. neben sicher vorhandenen kulturellen ‚besonderheiten‘ scheint mir aber der hauptaspekt zu sein, dass Katalonien wirtschaftlich besser dasteht als andere regionen spaniens. dass man hofft, dem finanzausgleich mit den anderen gebieten spaniens zu entgehen, ist zwar sicher menschlich verständlich, aber nicht unbedingt ein ‚progressiver‘ grund.

auf der anderen seite scheint mir die spanische verfassung (auch wenn ich kein jurist bin) tatsächlich das recht von nationen auf „selbstbestimmung“ ‚abzuschaffen‘ (in dem sinne, dass es nicht vorgesehen ist). nun mag das für alle „bürgerlichen“ staatsverfassungen gelten, aber das heisst noch lange ist, dass es damit „demokratisch“ ist. vielmehr scheint es mir ein hinweis darauf zu sein, dass die „bürgerliche demokratie“ eben nur in einem ‚eingeschränkten‘ sinne „demokratisch“ ist. dies ist aber für marxisten nicht unbedingt eine neue erkenntnis.

nun sind Leninisten zwar für das recht auf einen eigenen staat, aber nicht unbedingt auch für dessen ausübung. denn selbstverständlich bieten „grössere“ einheiten in vielerlei hinsicht vorteile gegenüber „kleineren“ (aber auch nachteile). an dieser stelle kommt leider eine „leerstelle“ in der marxistischen diskussion zu tage, die ich leider auch beim besten willen nicht einmal annähernd ausfüllen kann: und das ist die frage nach dem verhältnis von zentralismus und dezentralismus. auf diesem gebiet können marxisten vlt noch was von den anarchisten lernen und es wäre ein begrüssenswerter ’nebeneffekt‘ von Katalonien, wenn es in dieser frage zu einem „schwarz-roten“ austausch kommen würde. einstweilen müssen wir uns damit begnügen, dass marxisten grössere staatliche einheiten kleineren (generell) vorziehen.

mein eindruck ist aber, dass es innerhalb der unabhängigkeitsbewegung starke tendenzen gibt (wie stark kann ich nicht beurteilen), die auf einen „kompromiss“ mit Madrid hoffen. tatsächlich scheint es mir das durchaus auch möglich zu sein, wenn man bereit wäre, die verfassung im sinne einer stärkeren berücksichtigung der belange der „nationalen“ minderheiten zu ändern. und ein staat mit föderaler kultur-hoheit muss ja nicht das schlechteste sein.

nur leider scheint genau dieser weg versperrt zu sein. so schreibt Hans-Ingo Radatz in einem äusserst lesenswerten artikel über die Katalonienkrise:

„Während der katalanische Nationalismus von allem Kommentatoren stets als eigentlicher Auslöser der Krise verstanden wird, findet der spanische Staatsnationalismus höchstens am Rande Beachtung. Doch die zusehends irrational wirkende Dialogverweigerung der spanischen Regierung zeigt, dass das Problem derzeit gerade dort zu liegen scheint. Während nämlich die Katalanen durch Verhandlungen selbst noch keine Prinzipien preisgeben müssten, würde Madrid damit symbolisch anerkennen, dass Katalonien als politisches Subjekt als Verhandlungspartner auf Augenhöhe auftritt. Genau dies ist die Zentralforderung Kataloniens – und genau dies ist für Madrid inakzeptabel.
Wirklich unerträglich ist für den spanischen Nationalismus letztlich nicht die katalanische Geldforderung, sondern die Unerhörtheit, nicht als Provinz sondern als Nation aufzutreten.“ [herv. von mir]

nun mag man es menschlich verstehen, dass für einen zentralstaat seine territoriale integrität sein höchstes „heiligtum“ darstellt (insofern ist auch das verhalten Madrids nicht „irrational“, aber zumindest ‚moralisch‘ fragwürdig und politisch vlt sogar kontraproduktiv). aber man kann menschen, die sich — aus welchen gründen auch immer — als „Katalanen“ (und nicht als spanier) fühlen, nicht dazu zwingen „spanier“ zu werden. es gibt keinen „respekt“ aus angst vor gesetz [hier unterschieden vom ‚Recht‘ im sinne von ‚gerecht‘] und repression, denn dieser wäre nichts anderes ein ausdruck von unterdrückung und obendrein ein „falscher“. und wir alle wissen, dass man konflikte nicht unterdrücken kann, da sie irgendwann wieder an die oberfläche dringen; man kann (und muss) sie austragen.

„Als nach Francos Tod die Demokratie Einzug hielt und die spanische Verfassung von 1978 erarbeitet wurde, intervenierte das Militär gegenüber den Vätern der Verfassung und sorgte dafür, dass dem Verfassungsentwurf zwei „nicht verhandelbare“ Artikel hinzugefügt werden mussten: Artikel 2, der die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ betrifft, und Artikel 8, der das Militär mit der Aufgabe betraut, über die territoriale Integrität zu wachen. Der Generalstab sorgte also dafür, dass der aggressive Staatsnationalismus des Franquismus in die Demokratie herübergerettet wurde und dort sogar Verfassungsrang erhielt. Das Militär wusste genau, dass der heutige Konflikt früher oder später wieder aufbrechen würde. So wurde die spanische Verfassung mit dem Geburtsfehler geboren, die offensichtlichen internen Nationalitätenkonflikte schon im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zu entziehen und damit die spanische Einheitsnation zur nicht mehr hinterfragbaren Doktrin zu erklären.“ — ebenda

was die „doktrin der spanischen einheitsnation“ und die weigerung, Katalonien als „gleichen verhandlungspartner auf augenhöhe anzuerkennen“, konkret bedeutet, wird in dem artikel mit einer anekdote dargestellt, die mir sehr bezeichnend zu sein scheint:

„¡Piqué, cabrón, España es tu nación!“ haben Fans der spanischen Nationalmannschaft kürzlich dem katalanischen Fußballstar Gerard Piqué zugerufen, nachdem sich dieser zu seiner katalanischen Identität bekannt hatte, also „Piqué, du Bastard, deine Nation ist Spanien“. Auf ganz Katalonien übertragen wäre dies eine perfekte Zusammenfassung des Angebots, das die spanische Regierung den Millionen Katalanen derzeit zu machen bereit ist: die Forderung nach bedingungsloser Einordnung in die spanische Staatsnation.“

bei jedem „demokraten“ — geschweige denn „kommunisten“ — können diese sätze doch nur zu gesteigerten wutreaktionen führen.

ich persönlich würde mir wünschen, dass es eine „verhandlungslösung“ geben könnte, die beiden seiten einigermassen gerecht wird. das haupthindernis dafür scheint mir aber die starre haltung Madrids zu sein:

„Während nun die katalanische Seite die EU um Vermittlung angerufen hat, hat die spanische Regierung allen solchen Versuchen eine scharfe Absage erteilt. Schließlich könnte jede Verhandlung mit der katalanischen Seite von dieser als Anerkennung als gleichwertiger Gesprächspartner ausgelegt werden, die dann im Widerspruch zur Verfassung stünde. Und so scheitert derzeit jede Hoffnung auf eine baldige Lösung auch an diesem bislang zu wenig beachteten Nationalismus der Madrider Seite.“

wenn aber alle institutionellen stricke reissen sollten (ich will mir gar nicht ausmalen, was das konkret bedeuten würde) dann wird der weg in die staatliche unabhängigkeit Kataloniens unvermeidlich sein. und ich hoffe sehr, dass die kritische solidarität vieler menschen dann bei den Katalanen sein wird; eine solidarität, die aber nicht auf den „nationalismus“ setzt, sondern auf das tiefe mitgefühl mit den „verdammten“ und „unterdrückten“ dieser erde.

damit irgendwann mal alle in freier selbstbestimmung im umfassenden sinne leben können; so wie es ihrer facon entspricht! dieser weg geht aber nur über freiwillige einsicht, nicht über zwang und repression.