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Der kurze Traum der katalanischen „Unabhängigkeit“

Bildergebnis für lenin über das träumen

… ist erst mal an der „wirklichkeit“ zerschellt. warnende stimmen gab es genug, aber offensichtlich haben sich die separatisten mehr von ihren gefühlen als von einer nüchternen analyse leiten lassen. nicht, dass ich was gegen gefühle hätte — ganz im gegenteil! –, aber in der politik entscheiden die kräfteverhältnisse, nicht allein die stimmungen.

Was ist eigentlich passiert? 

auch wenn ich nicht sagen kann, was en detail die gründe für die katalanische unabhängigkeitsbewegung sind (die finanzen dürften schon eine grosse rolle spielen), so kann man doch zumindest soviel sagen, dass die forderung nach „unabhängigkeit“ allein nicht unbedingt ein „progressives“ oder gar „emanzipatorisches“ potential hat. auch wenn das recht auf „selbstbestimmung“ anerkannt werden muss (dies steht aus demokratischer sicht ausser zweifel), so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dieses recht auch auszuüben.

(dass Puigdemont jetzt ausgerechnet bei den flämischen nationalisten unterstützung findet, die nun wirklich weit rechts stehen, bzw. die N-VA ist eher „rechts-konservativ“, zeigt eben, dass der bürgerliche nationalismus — unter heutigen bedingungen — nichts mit einem ‚emanzipatorischen‘ projekt zu tun hat. und auch ein ’nationalismus von unten‘ [den es schon gibt] ist nicht per se ‚fortschrittlich‘, wenn er nicht auch mit ‚fortschrittlichen‘ zielen [sprich: soziale forderungen] verbunden wird.)

nur gibt es keinen knopf, mit dem man die stimmungen einer „Massenbewegung“ ein- und ausschalten kann. die unabhängigkeitsbewegung war offensichtlich getragen von einer euphorie, die geglaubt hat, die blosse proklamation der „unabhängigkeit“ würde ausreichen, diese auch durchzusetzen. dies erweist sich jetzt als fehlkalkulation. das heisst aber nicht, dass es nicht auch die möglichkeit gegeben hätte, die unabhängigkeitsbewegung mit einer weitergehenden ‚dynamik‘ auszustatten, die sich — zumindest — auch auf ganz Spanien hätte ausweiten lassen.

dazu hätte es aber einer völlig anderen politik bedurft, als die, welche die bürgerlichen nationalisten und auch (grosse) teile der unabhängigkeitsbewegung betrieben haben. eine politik, die die ’nationale‘ mit der ’sozialen frage‘ verbindet, und auch nicht an den grenzen Kataloniens halt gemacht hätte.

aber für eine solche politik gab es keine ’subjektiven träger‘ (jedenfalls nicht ausreichend). die Massen schwenkten die katalanische fahne, – nicht die roten fahnen der sozialistischen revolution und die schwarzen fahnen der ‚anarchie‘.

Harald Piotrowski schreibt in der „graswurzelrevolution“ (die ich normalerweise nicht lese) völlig zu recht:

„Es mangelt an einer Sprache, an Begriffen, die der heutigen Zeit adäquat wären und die uns in die Lage versetzen könnten, politische und soziale Veränderungen anzugehen, die „auf der Höhe der Zeit“ lägen. Wenn hingegen, wie oben dargelegt, Form und Inhalt völlig getrennt werden, also beispielsweise die Mobilisierung für einen eigenen Nationalstaat mit per se festgelegten Grenzen, Staatsapparaten, Produktionsmodi etc. quasi wie von selbst in eine von unten organisierte Selbstverwaltung, gegen das ‚Profitprinzip‘ gerichtete und an den (zu verhandelnden) Bedürfnissen ausgerichtete Produktions- und Reproduktionsweise hinüberwachsen soll, dann klingt das eher nach Magie als nach einer praktisch in Angriff zu nehmende Veränderungsperspektive.“

ja, und die „Magie“ hat ihre ursache darin, dass dieses „programm“ der ‚transformation‘ eben keine subjekten träger hat (bwz., diese sind völlig marginalisiert). das heisst aber nicht per se, dass es ‚falsch‘ wäre, ein solches „übergangsprogramm‘ aufzustellen. es bedeutet nur, dass es nichts bringt, ‚zielsetzungen‘ darzustellen, wenn man nicht sagen kann, wie man da hinkommt. und auch der hinweis darauf (der meines erachtens im kern ’spontaneistisch‘ ist), dass sich die ‚revolutionäre subjektivität‘ erst in den ‚kämpfen formt‘ und man in diesen ‚kämpfen‘ immer die notwendigkeit eines „programms“ und einer „organisation“ betonen müsste, scheint mir eher den psychogischen mechanismus der mikro-sekten in ihrer ideologischen selbstvergewisserung zu beschreiben, als dass dieses ‚konzept‘ jemals in der wirklichen wirklichkeit (der bürgerlichen gesellschaft) funktioniert hätte. dabei sagt Lenin ganz klar, dass es darauf ankommt:

„das wirkliche Leben auf´s genaueste zu beobachten“

aber wenn man dem ‚volk‘ wirklich aufs maul schauen würde (eine redewendung, die auf Martin Luther zurückgeht), dann kann man doch unmöglich solche fieberfantasien eines „sozialistischen Kataloniens“ aufstellen; zumal wenn kaum ein mensch überhaupt von ’sozialismus‘ und ‚proletarischer revolution‘ auch nur spricht. genau dieser mechanismus der isolation durch ideologische selbstvergewisserung macht das wesen der ’sekte‘ aus: die welt mag zum teufel gehen, wir besitzen die ‚wahrheit‘ in form unseres programms! fetischbewusstsein statt nüchterne, wissenschaftliche analyse, was ist. das ist der kern des ganzen dilemmas der (radikalen) linken.

Die Lehren aus Katalonien

auch wenn vlt. das ziel der „unabhängigkeit“ von anfang an ‚verfehlt‘ war, so muss man dem prozess der katalanischen krise zumindest zugute halten, dass er im kern die mechanismen einer (möglichen) ‚revolution‘ schon mal offengelegt hat (zumindest wurden sie ahnbar). dass eine [soziale] ‚revolution‘ nie das ziel der bürgerlichen nationalisten war (und auch nicht von [grossen] teilen der unabhängigkeitsbewegung) ist klar. aber genau aus diesem umstand kann man die lehre ziehen, dass die unabhängigkeit nicht losgelöst werden kann von der ’sozialen frage‘!

und noch ein wichtiger punkt muss angesprochen werden: die repression des spanischen zentralstaates beim referendum vom 1. Oktober 2017 (auch wenn es noch eine ‚begrenzte‘ repression war) und die anwendung des Art. 155 der spanischen verfassung zeigen, dass die unabhängigkeit auch einiger „Machtmittel“ bedarf. die leute, die sich für die unabhängigkeit einsetz(t)en, müssen sich also die frage beantworten, wie weit zu gehen sie bereit sind, um dieses ziel auch zu erreichen. und diese frage sollte man sich beantworten, bevor man auf die strasse geht und den spanischen zentralstaat in seiner substanz herausfordert. (womit ich nicht sagen will, dass gewaltloser widerstand und ziviler ungehorsam völlig unwirksam sind. ich habe nur zweifel, dass sie ausreichende Mittel sind.)

eine schlacht mag verloren gehen – aber der kampf ist ein permanenter!

Bildergebnis für nicht weinen nicht zürnen sondern begreifen

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19 Kommentare zu “Der kurze Traum der katalanischen „Unabhängigkeit“

  1. die „konterrevolution“ (auf eine nicht ‚gemachte‘ revolution) macht mobil:

    „Inzwischen macht die Rechte weiter mobil. Am Sonntag demonstrierten unter dem Motto »Wir alle sind Katalonien« rund 300.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei Guàrdia Urbana – in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Die Organisatoren sprachen sogar von 1,3 Millionen Teilnehmern. Hinter dem Leittransparent marschierten einträchtig führende Politiker von Rajoys PP, der sozialdemokratischen PSOE und den rechtsliberalen »Ciudadanos«. Zu den Rednern auf der Abschlusskundgebung gehörte der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Francisco Frutos. Ein sehr breites Bündnis: Hinter der »Katalanischen Zivilgesellschaft« (Societat Civil Catalana), die den Aufmarsch organisiert hatte, steht die Organisation »Somatemps«, die von den Mossos d’Esquadra als rechtsextrem eingestuft wird. Auch Anhänger neofaschistischer Gruppierungen wie Vox, Falange, Alianza Nacional und anderen beteiligten sich ungehindert an der Kundgebung. Politiker der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der Kandidatur der Volkseinheit (CUP) nahmen das zum Anlass, speziell die Sozialdemokraten darauf hinzuweisen, dass man das nicht vergessen werde, wenn es künftig wieder um Formen der Zusammenarbeit gehe.
    Schon am Freitag abend hatten mehrere hundert Neofaschisten die Zentrale von Catalunya Ràdio angegriffen, Scheiben eingeschlagen und Mitarbeiter des Senders bedroht.“

    http://freiesicht.org/2017/erster-tag-der-republik-mela-theurer/

  2. ein beispiel für völlig unrealistische einschätzungen ist die erklärung der „anticapitalistes“ [Katalonien] vom 27.10.2017. die erklärung ist fast schneller obsolet geworden, als sie wahrscheinlich geschrieben wurde:

    „Parallel dazu hat der Senat [des Spanischen Staates] die Anwendung des Artikels 155 bestätigt, den Staatsstreich gegen die Souveränität von Katalonien. Die Herausforderung an die Verfassungsordnung und das Regime von [19]78 erreicht jetzt mit der Proklamation der katalanischen Republik ihren Höhepunkt. Deswegen ist die Verteidigung der Souveränität Kataloniens gegen den Staatsstreich eine dringende Aufgabe. Die Oligarchien und die Parteien der Ordnung werden alle möglichen Mechanismen benutzen, um ihre Macht über Katalonien zu restaurieren. Ihre Bemühungen sollten auf eine ungehorsame und auf eine organisierte Gesellschaft treffen, so wie wir das Referendum bekommen haben, so sollte die Restauration zu vermeiden sein. Notwendig ist der Aufbau einer breiten demokratischen Front, nicht nur gegen die Repression, sondern auch um für die neue katalanische Republik als ein positives [sic!!!] Projekt zu gestalten.“ http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=62746&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0922874de9

    die wirklichkeit sieht hingegen so aus:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/kataloniens-separatisten-wie-geht-es-weiter-a-1175724.html

  3. „Aber wir kennen auch das oligarchische kolonialistische und rassistische Katalonien, das uns ausschließt, uns verfolgt und uns bestraft wegen einer anderen Hautfarbe, einer anderen Sprache, einer anderen Religion, einer anderen Art und Weise zu denken. Deshalb wollen wir klar stellen, dass wir ein Gedächtnis haben und wir vergessen nicht, das wir weder die spanische Regierung noch die Generalität unterstützen werden, weil sie für uns zwar 2 Regierungen sind, die das gleiche Gesicht haben, die darum konkurrieren, wer mehr Migranten jagt, einsperrt oder ausweist. Sie konkurrieren darum, wer mehr Mauern, mehr Gesetze, mehr Normen und Regeln erlässt, die uns ein würdiges Leben unmöglich machen. Wir glauben außerdem, dass diese Situation sich nicht von Seiten der Legalität noch von Seiten der Gerichte lösen lässt, unsere Körper sind der perfekte Stoff für die Illegalisierungsmaschine, wir wissen, dass man die Rechte auf der Straße erkämpft.“
    https://www.klassegegenklasse.org/gefluechtete-in-barcelona-sagen-trennung-von-spanien-trennung-vom-kolonialismus-spaniens/

  4. DGS schreibt in den „thesen“ zu katalonien:

    „Jedenfalls schrieb er [systemcrash) in seiner Anmerkung zu obiger Stelle außerdem: „Man kann (und muss ggfls.) die motive politisch kritisieren,
    der ablösungsprozess als solcher dürfte aber unumkehrbar sein.“ Inzwischen scheint er die Unumkehrbarkeits-These
    aufgegeben zu haben – jedenfalls titelt er am Dienstag bei scharf-links: „Der kurze Traum der katalanischen ‚Unabhängigkeit’“.“
    http://www.trend.infopartisan.net/trd1117/Katalonien-Thesen.pdf

    tatsächlich vertrete ich die these der nicht-umkehrbarkeit der ablösung immer noch. dass die unabhängigkeitsbewegung jetzt eine niederlange eingefahren hat, ist aus meiner sicht kein einwand gegen eine langfristige historische perspektive.

    und was die frage der unterdrückung der katalanen durch spanien betrifft: diese frage sollte DGS doch lieber den katalanen überlassen, anstatt von Berlin aus poltitologische atteste auszustellen.

  5. DGS will jetzt sogar den „volksbegriff“ ‚programmatisch‘ definieren:
    er schreibt richtig:

    „Es dage­gen bei mög­lichst ent­leer­ten Signi­fi­kan­ten (‚Volk‘ statt [annä­he­rungs­weise3] ‚Lohn­ab­hän­gige, Frauen und Schwarze‘; ‚Demo­kra­tie‘ oder ‚wahre Demo­kra­tie‘ statt ‚Rä­tedemokratie‘; ’soziale Gerech­tig­keit‘ statt ‚Anti­ka­pi­ta­lis­mus‘; ‚Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit‘ statt ‚Femi­nis­mus‘ etc.) zu belas­sen, ver­flacht dage­gen, wie Frie­der Otto Wolf bereits 1988 an Ernesto Laclau und Chan­tal Mouffe kri­ti­sierte, die Frage der Hege­mo­nie zum PR-​​Problem des ‚Gutan­kom­mens’“

    die begründung fällt dann aber haarsträubend aus:

    „Annä­he­rungs­weise“ wegen der oben ange­spro­che­nen Frage, ob und falls ja, unter wel­chen Bedin­gun­gen, weiße bürgerli­che Frauen, weiße männ­li­che Lohn­ab­hän­gige und bür­ger­li­che schwarze Män­ner zum „(ein­fa­chen) Volk“ gehö­ren. Wie­derum zeigt sich m.E. der Vor­teil der Ver­schie­bung der Frage vom Sozia­len zum Poli­ti­schen (Pro­gram­ma­ti­schen) – ich wür­de sagen, sie gehö­ren dann zur (in etwa) gemein­ten poli­ti­schen Gruppe, wenn sie sich dem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, femi­nis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Kampf min­des­tens in der Weise anschlie­ßen, wie sich der Unter­neh­mer Fried­rich Engels dem kommunis­tischen Kampf anschloß.“ http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/11/02/das-z-b-katalanische-volk-ein-leerer-signifikant/

    mal abgesehen davon, dass Friedrich Engels eine historische AUSNAHMEpersönlichkeit war – mit einem solchen „volksbegriff“ würde man an die stelle einer soziologischen tatsache (wobei ich den „volksbegriff“ eher restrektiv verwende und man sich über definitionen immer streiten kann) eine inhaltliche bedingung knüpfen, die nicht nur, nach lage der dinge, völlig unrealistisch ist (MINDESTENS wie Engels! na klar, warum denn bescheiden sein wollen?), sondern in seinem wesen sogar „antidemokratisch“ ist. (das ursprüngliche wort, was mir auf der zunge lag, war „gesinnungsterror“ in analogie zum „tugendterror“ des genderismus. überspitzt gesagt: denkst du nicht wie „ich“, gehörst du nicht zum ‚volk‘; bist gar ein ‚volksfeind‘. irgendwie fehlt nur noch zur abrundung des gesamtbildes die Guillotine als ultima ratio der ‚politischen vernunft‘.)

    ich übrigen möchte ich nicht wissen, welche worte Friedrich Engels für die pomo [‚postmoderne‘]-linke finden würde: sie würden gewiss nicht gerade höflich ausfallen, könnte ich mir vorstellen!

  6. wenn man jede „nationale frage“ mit (reaktionärem) „nationalismus“ gleichsetzt, dann gibts freilich keine nationale frage mehr im 21. jahrhundert für ‚linke‘. ich persönlich glaube das aber nicht. ob mich das zum ‚linken‘ oder ’nicht-linken‘ macht, ist mir mittlerweile scheissegal! bei DEM zustand der ‚linken‘ sind sie eh nicht als politischer faktor ernstzunehmen.

  7. „Die Verfechter einer katalanischen Unabhängigkeit sind Separatisten – Nationalisten aber sind sie nicht. Ihr Wunsch, sich von Spanien zu lösen, beruht vielmehr gerade auf der Abneigung gegenüber dem spanischen Nationalismus, der es den Katalanen verwehrt, sich als eigene Nation zu bezeichnen. Er ist eine Reaktion auf jahrzehntelange Bevormundungen und Demütigungen durch die kastilische Hegemonialkultur, die unter Franco im Verbot der katalanischen Sprache und Kultur gipfelten und erst vor Kurzem – im höchstrichterlichen Zurechtstutzen des von katalanischer Bevölkerung und spanischem Parlament mit großer Mehrheit beschlossenen erweiterten Autonomiestatuts – wieder aufgelebt sind. Mit ihrer aggressiven, sich jedem Dialog und Kompromiss verweigernden Haltung nährt die spanische Zentralregierung die katalanischen Ängste und Vorbehalte und rührt an das Trauma der gewaltsamen Unterwerfung der Volksfront unter Franco. Diese hieß in Katalonien „Linksfront“ – und noch heute gehört die Linkspartei CUP (Candidatura d’Unitat Popular) zu den entschiedensten Befürwortern einer katalanischen Unabhängigkeit. Es geht hier also eher um Internationalismus als um Nationalismus, das Ziel ist eine weltoffene Republik statt einer noch immer vom franquistischen Erbe eingetrübten Monarchie. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zielführend, auf den verfassungswidrigen Charakter des katalanischen Referendums hinzuweisen. Mit dieser legalistischen Argumentation hätte sich niemals in der Geschichte ein Volk aus einem Staat lösen können…
    Der eingeforderte Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung bedeutet demnach, dass an dem Status der Sieger im großen Hauen und Stechen der europäischen Geschichte nicht gerüttelt werden darf. Wer sich damals andere Völker unterworfen hat, soll diese Beute behalten dürfen. Wer dagegen die Anerkennung als Nation und die Verwirklichung der eigenen Identität in einem entsprechenden Staatswesen einfordert, wird als Ewiggestriger verspottet, der die Entwicklung hin zu transnationalen Strukturen verschlafen hat…
    Dabei folgt allerdings die Verteidigung der alten nationalstaatlichen Strukturen derselben nationalistischen Logik, die man den zwangsweise dem eigenen Nationalstaat einverleibten Völkern vorwirft. Damit lässt sich aber auch nicht sagen, dass es sich bei dem Konflikt um Katalonien um eine rein innerspanische Angelegenheit handelt. Er wirft vielmehr auch ein recht düsteres Licht auf die Verfasstheit der Europäischen Union. Immerhin soll die Europäische Union der Idee nach ja eine Weiterentwicklung der einstigen Europäischen Gemeinschaft sein. Eine Staatengemeinschaft aber folgt im Kern denselben Gesetzen wie eine Gemeinschaft einzelner Menschen. Echte Gemeinschaft entsteht nur dort, wo sie sich organisch aus dem Dialog und Austausch sich frei entfaltender Individuen entwickelt. Geht man den umgekehrten Weg und setzt eine abstrakte Norm, an die sich die Individuen anzupassen haben, so wird aus Gemeinschaft Totalitarismus. Eine solche abstrakte Norm aber ist der Nationalstaatsgedanke. Er ist nicht nur ein Konzept der Vergangenheit, sondern auch in sich unstimmig, da er auf dem Gedanken der Hegemonialkultur basiert, also in einem heterogenen Staatswesen jenen Völkern die nationale Führungsrolle zuschlägt, die sich andere Völker unterworfen haben…
    Vor allem aber entspricht der Nationalstaatsgedanke nicht mehr der Vision eines modernen Europas. Dieses lässt sich nicht auf den Staatsformen von vorgestern aufbauen. Wenn irgendwann die Vision der Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden soll, müssen aus den Nationalstaaten wieder Regionen werden, die sich frei miteinander assoziieren. Ein freies Europa verdient diesen Namen nur dann, wenn darin auch die Verlierer auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit – die Katalanen, die Basken, die Bretonen, die Schotten … – ihre Kultur frei ausleben und auf dieser Basis den Austausch mit anderen Völkern pflegen können. Ansonsten verteidigen wir schlicht und ergreifend das Recht des Stärkeren.“

    https://www.freitag.de/autoren/rotherbaron/das-recht-des-staerkeren?utm_content=buffercb21d&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

  8. @ „die Verteidigung der alten nationalstaatlichen Strukturen [folgt] derselben nationalistischen Logik, die man den zwangsweise dem eigenen Nationalstaat einverleibten Völkern vorwirft.“

    Ja und Nein:

    ++ Ja, insofern jeder Staat – selbst sozialistische – eine Tendenz zu Nationalismus bedeuten; während Kommunismus die Überwindung von Staat und Nation bedeutet.

    ++ Nein, insofern als eine Staats-Nation, die – wie im spanischen, französischen etc. Fall – nicht (wie aber im deutschen und katalanischen Fall) ethnisch-sprachlich definiert ist, einer anderen Logik folgt, als der Sprachnationalismus. Katalonien ist NICHT Teil von Castilla y León, sondern Teil von Spanien!

    Und im übrigen:

    „Dass der Bestand der bürgerlichen Staaten hier im Text hochgehalten wird gegenüber den ethnozentristischen Sezessionen, liegt keineswegs an der Glorifizierung des Nationalstaats – der tatsächlich zusammen mit dem System der Lohnarbeit in die Mülltonne der Geschichte gehört – sondern an dem destruktiven Charakter der Auflösung des Nationalstaats in einen Flickenteppich regressiver völkischer Provinzgebilde unter der Obhut des Hegemons. Eine Welt, deren Produktivkräfte weit über den nationalen Rahmen drängen, nach altem feudalen Muster in ethnisch abgegrenzte staatsähnliche Kleinräume zerlegen wollen, heißt, die Produktivkräfte noch partikularer einhegen zu wollen. Insbesondere der national-gesellschaftliche Gesamtarbeitsprozess und der ihn bewältigende gesellschaftliche Gesamtarbeiter werden in provinzielle Stückwerke zerlegt. Für das Proletariat folgt zusätzlich zu den schon vorhandenen Spaltungen, dass in solchen Zerstückelungen sinnloser Grabenkämpfe seine Kampfbedingungen nochmals stärker geschwächt werden als im nationalen Rahmen. Den Staat nach vorne auflösen hieße, das Proletariat emanzipiert sich, nimmt die gesellschaftliche Planung und Umsetzung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit selbstermächtigend in die eigenen Hände, überwindet somit die Formen von Lohnarbeit, Kapital, die Klassenspaltung der Gesellschaft und den Staat.“

    (http://trend.infopartisan.net/trd1117/Neubauer_Emil_KataWAHN2017.pdf, S. 30)

    • „Den Staat nach vorne auflösen hieße, das Proletariat emanzipiert sich, nimmt die gesellschaftliche Planung und Umsetzung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit selbstermächtigend in die eigenen Hände, überwindet somit die Formen von Lohnarbeit, Kapital, die Klassenspaltung der Gesellschaft und den Staat.“

      nur das geschieht ja nicht. und wolkenkuckucksheim bringt niemanden weiter. hingegen könnte im prozess der unabhängigkeitsbewegung die einsicht wachsen, dass es letztlich einer „sozialen transformation“ bedarf; anstatt dies als abstrakte, programmatische norm (quasi ultimatistisch) vorauszusetzen.

      • @ „hingegen könnte im prozess der unabhängigkeitsbewegung die einsicht wachsen, dass es letztlich einer ’sozialen transformation‘ bedarf“

        Das ist doch noch mehr Wolkenkucksheim: Den Leuten erst eins vom Pferd „Nation“ zu erzählen – und dann zu hoffen, daß sie am Ende doch noch auf den Klassen-Trichter kommen.

        [edit: weil „nation“ eben kein vom pferd erzählen ist. anm. systemcrash]

  9. „Klar ist, dass die Gefangenen wohl so schnell nicht wieder freikommen werden. Am Freitag hat der Nationale Gerichtshof die Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung für den ANC-Chef Jordi Sànchez und den Òmnium-Präsidenten Jordi Cuixart abgelehnt, die aber nur wegen angeblichem »Aufruhr« angeklagt sind. Klar ist auch, dass sich die Lage in Katalonien deutlich weiter zuspitzt. Der katalanische Gewerkschaftsverband hat nun einen Generalstreik für den 8. November angekündigt. Wie am 3. Oktober, nach dem brutalen Vorgehen gegen die Teilnehmer des Referendums, soll nun erneut das Land gegen die anhaltende Repression aus Spanien lahmgelegt und gleichzeitig gegen die spanischen Arbeitsgesetze gestreikt werden, die die Arbeitnehmer in den letzten Jahren weitgehend rechtlos gestellt haben.“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069013.katalonien-generalstreik-fuer-politische-gefangene.html

    • Nur: Wenn wen soll dieser Generalstreik ärgern / unter Druck setzen – außer das Kapital in Katalonien (!)?! Und auch das nur für einen Tag.

      [wenn schon ein generalstreik in katalonien niemand ärgert, welche kampfmittel hat denn dann die „arbeiterklasse“ überhaupt? was würde ein generalstreik in deutschland bedeuten? du lebst einfach in (d)einer akademischen traumwelt, nicht in der ‚realität‘. und wenns das katalanische Kapital ärgert, wäre das doch was gutes. anm. systemcrash]

  10. https://www.klassegegenklasse.org/der-chauvinismus-der-jungle-world-zur-katalanischen-unabhaengigkeit/ :

    „Hier zeigt sich der dialektische Charakter der nationalen Frage: Das Selbstbestimmungsrecht beabsichtigt die Überwindung der politischen Ungleichheit unter den Nationen. Allerdings versucht das Selbstbestimmungsrecht nicht, die ökonomische Ungleichheit zu lösen, was im Rahmen des Kapitalismus sowieso unmöglich ist. Doch die marxistische Anleitung bedeutet nicht auf den Sozialismus zu warten und bis dahin die Aufgaben zu verlagern. Im Gegenteil: Die Nationen und Nationalstaaten sind untrennbare Bestandteile des Kapitalismus und wir glauben, dass jede unterdrückte Nation das Recht auf politische Gleichheit hat. Denn das nicht zu tun, bedeutet in der Praxis, von der Unterdrückung zu schweigen und in den Sozialchauvinismus zu fallen.
    Das Selbstbestimmungsrecht also ist eine Kunst des Internationalismus, die zeigt, dass die Arbeiter*innen und Revolutionär*innen, die der unterdrückenden Nation angehören, in der Praxis gegenüber den Unterdrückten beweisen können, dass sie nichts mit dem unterdrücken Staat und der unterdrückenden Bourgeoisie gemeinsames vertreten. Die Losung „die Arbeiter*innen haben kein Vaterland“ konkretisiert sich in der Praxis, wenn die Arbeiter*innen der unterdrückenden Nation das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nation verteidigen, also dem eigenen Staat und der Bourgeoisie den Kampf erklären. Dieser Kampf bereitet dem geschwisterlichen Zusammenleben der Völker unter der Voraussetzung des gemeinsamen Kampfes gegen den Kapitalismus und Imperialismus den Boden…
    In dem Moment, in dem die katalanischen Massen von der bürgerlichen Führung im Stich gelassen wurden, brauchen sie mehr denn je die Unterstützung der Linken und der internationalen Arbeiter*innenklasse. Eine Berufung darauf, dass die Begriffe Volk oder Nation reaktionär seien und die Unabhängigkeitsbewegung deswegen nicht unterstützt werden solle, zeigt die Ignoranz der „Antinationalen“ , die sich weigern, die konkrete Unterdrückung durch den spanischen Staat anzuerkennen.“

  11. „Raul Zelik: „Von den Parteizentralen von Podemos und Izquierda Unida ist er­staunlich wenig zu hören. Zwar werden die Verhaftungen als ‚unverhältnismäßig’ kritisiert, aber die Linksparteien vermeiden eine Solidarisierung mit den Inhaftier­ten.“
    Die Wahrheit ist: Dies ist die zwangsläufige Folge der separatistischen Strategie, die kein Angebot an die Lohnabhängigen, Frauen sowie Schwarzen/MigrantInnen in den anderen Regionen Spaniens macht, sondern sich von diesen verabschiedet – welche Solidarisierung mit dem Programm der Inhaftierten sollte da möglich sein?! Es bleibt nur noch die Kritik an der politischen Unverhältnismäßigkeit der Entscheidung der zuständigen Untersuchungsrichterin, an der juristisch in der Hauptsache wenig auszusetzen ist.“ http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=62802&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=9ff470193f

    seit wann werden politische fragen von subjektiven ‚revolutionären‘ JURISTISCH beurteilt? die kritik an dem machtpolitischen mangel der unabhängigkeitsbewegung ist ja berechtigt, aber das ändert nichts daran, dass es notwendig ist, sich gegen die Madrider Repression zu positionieren. dabei dürfen auch gerne die separatistischen kräfte POLITISCH kritisiert werden, einschliesslich der CUP. aber sich nicht eindeutig auf die ‚katalanische“ seite zu stellen ist nicht nur ausdruck eines völlig unverständlichen ‚legalismus‘ (auch wenn er ‚linksradikal‘ verbrämt wird), sondern obendrein und schlimmer noch ein echter chauvinismus, der nicht nur linken, sondern auch jedem nur halbwegs ‚demokratisch‘ eingestellten menschen ins gesicht schlägt.

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