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Jamaika ist Rum

Bildergebnis für jamaika

ich habe ja nun schon mehrere kommentare zum scheitern von Jamaika gelesen, aber irgendwie überzeugend wirken sie für mich nicht. dass es bei 4 (vier!) parteien nichts ungewöhnliches ist, dass es programmatische unvereinbarkeiten gibt, sollte doch eigentlich eine selbstverständlichkeit sein. dass alle natürlich an die staatspolitische verantwortung appellieren, gehört zum üblichen wortgeklingel von berufspolitikern, die psychisch schlichtweg nicht überleben könnten, wenn ihr gehirn nicht mit ideologischen scheuklappen verkleistert wäre.

auch wenn man sicherlich von einer krise in der regierungsbildung sprechen kann, so heisst das noch lange nicht, dass es auch eine krise des ‚politischen systems‘ als solchem gibt. möglicherweise kann es insgesamt zu einer rechtsverschiebung und zu einer stärkung autoritär-bonapartistischer tendenzen kommen. aber diese tendenzen waren auch schon vorher vorhanden und wären auch unter einer Jamaika-Regierung zum tragen gekommen.
ein beispiel für diese argumentation bietet ein artikel von Susan Bonath bei KenFm (was ich normalerweise nicht lese):

„Der Spiegel bringt das Dilemma aus bürgerlicher Sicht theatralisch auf den Punkt: Die parlamentarische Demokratie befinde sich in der Krise, warnt das Blatt. Und: Eine solche Krise habe bereits »in vielen Ländern des Westens zu tiefgreifenden Umwälzungen des Parteiensystems geführt«. Nun habe diese auch den Exportweltmeister Deutschland erreicht. Das sei, bauschte Spiegel online auf, »der deutsche Brexit-Moment, der Trump-Moment«. Die staatspolitische Vernunft habe leider nicht gesiegt. Welch ein Jammer.
Das Establishment zittert: Kann die Demokratie mit einer Minderheitsregierung aus Union und FDP oder Union und Grünen gerettet werden? Würden Neuwahlen die AfD weiter stärken, die doch in Wahrheit nur die kleine radikalere Schwester der Union ist? Irgendwie muss die herrschende Klasse nun ihren Regierungsüberbau legitimieren. Sie muss dessen moralischen Anschein irgendwie wahren. Das dürfte schwerer für sie werden.“

auch wenn der katastrophistische ton vom SPIEGEL übernommen ist, – aber spätestens bei dem satz „die herrschende klasse muss ihren Regierungsüberbau legitimieren“ (und das sogar als „moralischen anschein“) schlägt das ganze in krude verschwörungstheorie um. keine „herrschende klasse“ „legitimiert“ ‚ihren‘ regierungsüberbau, und schon gar nicht ‚moralisch‘. erstens ist die „herrschende klasse“ kein monolithischer block und zweitens zeichnen sich bürgerlich-demokratische gesellschaften eben dadurch aus, dass die ‚moralische legitimation‘ von ‚unten‘ erteilt wird. und drittens schert sich das ‚Kapital‘ einen dreck um ‚moral‘, solange die gesellschaftliche maschine ‚wertverwertung‘ immer weiter läuft.

in der ganzen langweiligen berichterstattung über die Jamaika-verhandlungen gab es EINE szene, die mich beindruckt hat: als Lindner zu einer kundgebung von mitgliedern (arbeitern!) der IG bergbau und chemie ging, da auch sie gegen die grünen pläne für den kohleausstieg demonstrierten. eine ‚links-rechts‘-polarisierung (wenn man es so nennen will) ist also keineswegs deckungsgleich mit der ‚klassenstruktur‘. politik ist eben ein bissl komplizierter als simple schwarz-weiss-schemata suggerieren.

wenn ‚linke‘ ihre ‚kritik‘ auf katastrophismus und verschwörungstheorie aufbauen, dann werden sie genau ’nichts‘ erreichen. ach nein, nicht ’nichts‘ – sie sind oder werden einfach lächerlich; sind nicht weiter ernst zu nehmen.

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8 Kommentare zu “Jamaika ist Rum

  1. „Doch auch [die] Wirtschaft, deren direkte Interessenvertretung die Liberalen im beiderseitigen Verständnis sind, ist nicht erfreut über das Ende von Jamaika, wie aus den ersten Reaktionen deutlich wird. Zwar nahm der Wirtschaftsrat der CDU die Liberalen ein wenig in Schutz, indem er meinte, die Grünen hätten ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland noch längst nicht gemacht und es gebe keinen Grund, allein auf die FDP einzuschlagen. Doch nannte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, es eine Enttäuschung, dass Jamaika gescheitert ist. Und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach wegen politischer Ungewissheit von »Gift für die Wirtschaft«. Angesichts geäußerter Sorgen um die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex zitierte »Spiegel online« einen Analysten allerdings mit den Worten: »Der Dax dürfte sich kurz schütteln und danach zur Tagesordnung übergehen.« Die Kursentwicklung des Tages gab ihm Recht.“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070686.christian-lindner-der-buhmann-steht-fest.html

  2. auch der sonst durchaus differenzierend denkende Sascha Stanicis scheint eine tiefergehende ’systemkrise‘ auszumachen:

    „Es mögen die parteipolitischen Eigeninteressen des Yuppies Christian Lindner und seiner extremistisch-neoliberalen FDP sein, die der Auslöser für das Scheitern der Sondierungsgespräche waren, tiefer liegende Gründe finden sich aber woanders. Das politische System der Bundesrepublik ist aus den Fugen geraten, die Vertrauenskrise der bürgerlichen Parteien und Institutionen so groß, dass sie nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen. Die Angst vor dem politischen Selbstmord wird so stark, dass parteipolitische Eigeninteressen schwerer wiegen, als das, was „Staatsverantwortung“ genannt wird (und die Verantwortung die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse in stabiler Form aufrecht zu erhalten meint). Die Folge: es entstehen Situationen, die nicht den Gesamtinteressen der eigentlich herrschenden Klasse aus KapitalbesitzerInnen entsprechen. Das politische System funktioniert nicht mehr einwandfrei in ihrem Interesse. Das ist ein weltweites Phänomen, das in den letzten zwei Jahren vor allem mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Votum und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens deutlich wurde.“
    https://www.sozialismus.info/2017/11/deutschland-in-der-politischen-krise/

    aber weder bei der Trump-wahl, dem Brexit noch der Katalonienkrise wurde das ‚kapitalistische system‘ in frage gestellt. es waren (und sind) sicher (politische) krisen, aber keinesfalls ’systemkrisen‘. in wirklichkeit gibt es (’nur‘) einen streit um den [systemimmanenten] politischen kurs. und das ist völlig ’normal‘. (ausser vlt in deutschland 😉 )

  3. in der politischen bewertung des scheiterns von Jamaika stimme ich allerdings dem obigen SAV-artikel zu:

    „Was nun? Eigentlich spricht alles für Neuwahlen, auch wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort in seiner Erklärung vom gestrigen Montag nicht in den Mund nahm, sondern an das Verantwortungsgefühl der Parteien appellierte und den Eindruck erweckte, er wolle diese dazu drängen noch einmal in der Jamaika-Runde an den Verhandlungstisch zurückzukehren oder aber die SPD überzeugen, sich doch für eine Große Koalition mit CDU und CSU zu öffnen – eine Koalition übrigens, die alles andere als groß wäre.
    Das ist unwahrscheinlich und wurde vom SPD-Parteivorstand am Montag Nachmittag in einem einstimmigen Votum abgelehnt. Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hofft die SPD berechtigterweise, dass sie bei Neuwahlen den einen oder anderen Prozentpunkt zulegen könnte.
    Noch unwahrscheinlicher ist, dass die JamaikanerInnen es sich noch mal anders überlegen. Über so große Schatten kann niemand springen und es ist auch gar nicht klar, wer denn in welcher Frage was für ein Zugeständnis machen müsste.
    Eine Minderheitsregierung wäre für die Bundesrepublik ein weitaus größeres und gefährlicheres Novum, als Neuwahlen und würde eine instabile Regierung bedeuten, die nicht nur innenpolitisch wenig durchsetzen könnte, sondern vor allem auch außenpolitisch das Gewicht des deutschen Imperialismus untergraben würde. Und das in mehr als schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen Merkel gerade erst als neue Führerin der freien Welt gefeiert wurde, um nun zur „lame duck“ zu werden.“

  4. aber eines wird die LINKE-führung ganz bestimmt NICHT tun:

    „DIE LINKE muss ab sofort in (Wahl-)Kampfmodus übergehen. Die erste Entscheidung des neuen (kommissarischen) Bundesgeschäftsführers Harald Wolf sollte sein, die Wahlplakate der Bundestagswahl (so sie denn noch in irgendwelchen Kellern liegen) in den Reißwolf zu geben und die Münsteraner Plakate (siehe Foto) als Plakate für einen (Neu-)Wahlkampf vorzuschlagen. Dann sollte der Parteivorstand beschließen, eine klaren antikapitalistischen und oppositionellen Wahlkampf gegen die Reichen und gegen alle etablierten Parteien zu führen – mit Slogans wie „Obergrenzen für Reichtum – nicht für Menschen“, „Die wahren Sozialschmarotzer: Steuerflüchtlinge!“, „Klima statt Kapitalismus!“ und, in Anlehnung an den Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA: „Brecht die Macht der Milliardärs-Klasse!“ –aaO.

    (auf diesen losungen könnte ich mir sogar durchaus eine antikapitalistische ‚blockorganisation‘ vorstellen. auch wenn diese alleine als programmatische grundlage nicht ausreichend wären. allerdings gefällt mir der nationalistisch-populistische zungenschlag bei „sozialschmarotzer“ nicht wirklich. eine vokabel, die nicht zufällig zu den lieblingen der politischen Rechten gehört.)

  5. „Und dann ist da noch die Pointe des Ganzen: Dass dies der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist. Sie hat, in den vergangenen Tagen, die Macht im Lande verloren, und das begann schon damit, dass das von ihr gesetzte Ultimatum, am Freitag früh ein Ergebnis zu haben, einfach so verstrich. Am Sonntagabend endete dann nicht nur ein Sondierungsprozess, sondern die ganze Methode Merkel: Jamaika wäre das Meisterstück der von ihr seit einem Jahrzehnt betriebenen ideologischen Entkernung gewesen. Die Kanzlerin hätte den Beweis geführt, dass selbst Ökosozialisten und Freihandelsfetischisten zusammen regieren können, solange nur sie als präsidiale Kanzlerin über allem thront. Vorbei. Diese Krise ist Merkels Krise. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie sie mit ihr umgeht, und ob sie womöglich in ihr umkommt.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-jamaika-aus-sollte-auch-merkels-aus-sein-kommentar-a-1179397.html

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