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Über die Schwierigkeiten von Opposition in der ‚Mitte‘

Martin Schulz redet vor Siemens-Mitarbeitern(Martin Schulz spricht zu Siemens-Arbeitern)

„Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm;
Da war’s um ihn geschehn;
Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Und ward nicht mehr gesehn.“ 
Goethe

nach den bundestagswahlen schrieb ich hier im blog:

„dass die SPD in die opposition will, ist nachvollziehbar. aber vlt. spielt Martin Schulz nur auf Zeit und hofft auf ein scheitern der Jamaika-verhandlungen, was so unwahrscheinlich nicht ist. und dann kann er der SPD-Basis was von staatstragender verantwortung erzählen, der sie sich nicht verweigern können.“ (24. September 2017)

damals hätte ich auf meine eigenen worte vermutlich nicht viel gegeben; aber heute scheint dieses szenario realität werden zu können. allerdings muss ich mindestens zwei korrekturen anbringen:

— dass die FDP Jamaika platzen lässt, hätte ich nicht gedacht.

— Schulz hat ziemlich klar gemacht, dass er den platz der SPD in der Opposition sieht. und das war richtig.

dass jetzt vermutlich Schulz sich der dynamik der ‚politischen logik‘ der lage nicht entziehen kann/wird, hat gründe, die man verstehen muss, wenn man wissen will, wie das politische system in deutschland tickt.

auch wenn ich kein freund des amtes des bundespräsidenten bin, so mag es tatsächlich gute gründe geben, neuwahlen als letzte option zu betrachten. aber hiermit endet auch abrupt meine konvergenz mit dem ‚bürgerlichen system‘. 😉

regierungsbildungen aufgrund rechnerischer möglichkeiten sind ohnehin nicht gerade grosse demokratische errungenschaften des repräsentativen systems, aber so lange es dazu keine realistische alternative gibt, stimmt es wohl, was Schäuble sagt: „Klar ist, dass regiert werden muss.“

und wenn keine koaltionen ohne die SPD möglich sind, dann bleibt tatsächlich nur die GroKo als realistische möglichkeit. minderheitsregierungen sind zwar eine theoretische möglichkeit, aber dafür sind ‚die deutschen‘ nicht gestrickt. sie brauchen stabilität und sicherheit (was immer das bedeuten mag [1]) und damit ist die debatte über minderheitsregierungen bestenfalls ein nebengleis. auch das argument, dass es in anderen ländern damit gute erfahrungen gibt, zieht nicht.

in einem kommentar im FREITAG heisst es:

„Denn man spürt ja schon, wie der Druck steigt. Verantwortung heißt der Hebel, mit dem die Sozialdemokraten in die Regierung befördert werden sollen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon gesagt: „Die Parteien haben sich mit der Wahl um die Verantwortung für Deutschland beworben und dürfen trotz schwieriger Verhandlungen um eine Regierungsbildung diese Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben. Alle Parteien dienen unserem Land.“

dass sich Steinmeier damit argumentativ in einer linie mit Kaiser Wilhelm befindet:

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“

dürfte ihm selbst vermutlich nicht bewusst sein. und wenn es ihm bewusst ist, wäre es nur umso erschreckender.

wenn die SPD wirklich teil einer GroKo wird, dürfte ihr schicksal halbwegs besiegelt sein. sie würde sich selbst zum notnagel der bürgerlichen Mitte machen, von der sie selbst schon lange ein teil ist.

aber trotz ihrer langen geschichte von ‚verrat‘ und opportunismus ist sie immer noch ein bissl ‚anders‘. dass Schulz sich demonstrativ bei den Siemens-Arbeitern gezeigt hat, ist eben mehr als eine symbolische geste. Schulz weiss, was die soziologische basis der SPD immer noch [2] ist. und er weiss auch, dass der weg in die GroKo für die SPD kein guter ist. aber da die SPD keine inhaltliche alternative zur ‚Mitte‘ (die nun mal neoliberal ist) hat, wird ihm wohl kein (anderer) ausweg bleiben. um Pierre Victurnien Vergniaud  zu paraphrasieren: die staatsräson frisst eben ihre Kinder, – insbesondere, wenn es sozialdemokraten sind, wie ich hinzufügen möchte.

in einem taz-kommentar heisst es:

Als Schulz seine Kandidatur ankündigte und ein Bündnis mit Grünen und Linken als Möglichkeit im Raum stand, stieg die Zustimmung zur SPD plötzlich auf 30 Prozent. Starke Verschiebungen sind also möglich, wenn es eine neue Machtoption gibt. Als er später auf deutliche Dis­tanz zur Rot-Rot-Grün ging, brachen die Umfragewerte wieder ein.
Zur echten Option würde eine solche Koalition aber nur, wenn die SPD glaubhaft vermitteln könnte, dass sie sie anstrebt. Das erfordert neben einer neuen Kandidatin und einem zugespitzten Programm auch ein Ende der Feindschaft gegen die Linkspartei – wofür sich beide Seiten schon vor der Wahl aufeinander zu bewegen müssten.
Besonders realistisch scheint dieses Szenario zugegebenermaßen nicht. Aber nur unter dieser Bedingung hat eine Neuwahl Sinn. Dafür, dass die SPD am Ende doch wieder als Juniorpartner in einer Großen Koalition landet, brauchen wir sie jedenfalls nicht.“

unabhängig von der tatsache, dass ich auch von R2(G) nichts halte, aber die entscheidene frage scheint mir eher zu sein:

Wer ist WIR? 


[1] „Ein paar Tage später haben sich die meisten Politiker und ihr journalistischer Hofstaat davon erholt, dass es eine Zeit lang schien, als wäre alles offen in Deutschland, dem mächtigsten Land in Europa, das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist. Man will Ruhe, keine Aufregung, wenn es geht, so macht es manchmal den Anschein, am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik. Nichts scheint mehr stabil. Eine Elite, das ist die Wahrheit, im Belagerungszustand. Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.“ https://mobile2.bazonline.ch/articles/5a190da2ab5c37084e000001

[2] ich will mich hier nicht auf die sophistische diskussion einlassen, ob die SPD (immer noch) eine „arbeiterpartei“ ist. ich denke, dass sie es nicht ist. aber selbst, wenn sie eine wäre, hätte dies auf meine argumentation keinen einfluss.

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4 Kommentare zu “Über die Schwierigkeiten von Opposition in der ‚Mitte‘

  1. »es gibt eine stattliche Reihe SPD- und gewerkschaftsnaher keynesianischer Ökonomen. Ihre Bedeutung für die SPD ist gering, weil sich die Partei insgesamt nicht für wirtschaftspolitische Fragestellungen interessiert und ökonomische Prozesse nur noch nach moralischen Gesichtspunkten bewertet. Daher denkt die große Mehrheit der SPD nicht neoliberal. Dieses Desinteresse an komplizierten ökonomischen Fragestellungen ist die schwierigste Hürde für eine wirtschaftspolitische Erneuerung der SPD.« https://oxiblog.de/tagespolitik-makrooekonomie-und-soziale-transformationsstrategie-die-spd-im-dilemma-sozialdemokratie/

    das mit dem „nicht neoliberal“ sei mal dahingestellt. dass aber die SPD in sachen wirtschaftspolitik nicht gerade die grösste kompetenz hat, will ich gern glauben. aber selbst mit einem explizit ‚linkskeynesianischen‘ programm würden ‚wir‘ der entscheidenen frage nicht einen schritt näher kommen: wie zum teufel lässt sich der ‚kapitalismus‘ eigentlich überwinden? denn linker keynesianismus ist eben nur ein anderes wort für reformismus.

  2. das personaltableau der SPD ist sicher auch ein problem. aber eine partei ohne eigene programmatik schafft sich eben selbst ab.

    „Kanzlerkandidaten der SPD sind spätestens seit Peer Steinbrück nur mehr zum Verbrennen da. Der mittlerweile fast ebenso gespenstisch erscheinende Olaf Scholz ließ bei Markus Lanz seine Verachtung für Schulz nahezu unverblümt durchblicken; selbstverständlich hat er nicht vor, irgendwelche Fäden aus der Hand zu geben; auch, wenn diese die Partei strangulieren. Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, die sich nun wieder politische Gefangene hält wie sonst nur zu RAF-Zeiten, nähme sichtbar gerne noch zwei, drei fette Jahre in einer Großen Koalition mit, bevor der Kahn endgültig kentert. Schon springt die Presse bei; der Kommentator der »Stuttgarter Zeitung« glaubt gar zu wissen, »dass die Menschen den Mut honorieren, mit einer solchen Entscheidung die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen«. Und der Architekt der Misere, Gerhard Schröder, hat es plötzlich schon immer gewusst, dass der Martin nichts taugt: »Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.« Es sollte mal einer prüfen, ob er überhaupt noch SPD-Mitglied ist.“
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071313.das-kann-weg-spd.html

  3. leider haben auch ‚radikale linke‘ massive illusionen in bestehende parteistrukturen.

    „Der Abgesang auf die Neufassung einer bürgerlichen Koalition bietet SPD und LINKEN ganz gute Bedingungen, sich wieder ins Gespräch zu bringen und die sozialen Fragen erneut [!!!] in den Mittelpunkt zu rücken [sic!!!!]. Bei der SPD würde es schon reichen[!!!!], wenn sie sich endlich[!!!] von den Hartz-Reformen lossagen würde [!!!!!!!]. Und die LINKE könnte den Grünen das Wasser abgraben, wenn sie mit einem Dringlichkeits-Programm für eine ökologisch-soziale Erneuerung für Stadt und Land aufschlagen würde. Beide haben unverhofft eine zweite Chance bekommen.“ http://www.sozonline.de/2017/11/jamaika-ende-einer-vorstellung/

    so doofe sachen habe ich von Angela Klein noch nie gelesen.

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