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Lesehinweis zur möglichen GroKo

ein kommentar von mir zur politischen Lage der nation nach dem scheitern von Jamaika bei scharf links 

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5 Kommentare zu “Lesehinweis zur möglichen GroKo

  1. habe mal ein paar punkte für ein nachhaltiges ‚reformprogramm‘ zusammengestellt:

    — Mindestlohn 13€
    — 35 Std-Woche bei vollem Lohnausgleich
    — Verteilung der Arbeit auf alle Hände
    — staatliche finanzierte Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften
    — Weg mit Hartz4. Dafür Grundsicherung entkoppelt von arbeitsmarktpolitischen Zwängen durch eine Sondersteuer für Unternehmen
    — Wahl der Vorgesetzten durch die Belegschaften
    — Bürgerversicherung in der alle einzahlen. Abhängig Beschäftigte bekommen 2/3 der Beiträge vom Unternehmen bezuschusst.
    — Voll bezahlter Mutterschaftsurlaub (auch für Männer) für ein Jahr mit anschliessendem Rückkehrrecht in Vollzeit, wenn gewünscht. ansonsten müssen auch Teilzeitangebote gestellt werden.
    Kita-Plätze für alle durch staatliche Subventionen. Extra-Beiträge für Leute mit höherem Einkommen (müsste noch bestimmt werden)
    — Staatlich finanzierter Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens mit nachhaltiger, ökologischer Technologie und Zugang zu schnellem Internet in jedem Dorf.
    — Bei Steuerflucht wird sofort enteignet und die Betriebsleitung unter der Kontrolle der Beschäftigten durchgeführt.
    — Staatlich garantierte Mindestrente, die ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht.

    als minimalprogramm der SPD für die GroKo-verhandlungen könnte es aber ein bissl zu radikal sein 😉

  2. Eine kleine Korrektur

    Tom Strohschneider schreibt im OXI-blog:

    „Gabriel ist »der Überzeugung, dass die Krise der deutschen Sozialdemokratie weniger etwas mit einem Regierungsbündnis mit den Konservativen in Deutschland zu tun hat als mit diesen völlig veränderten Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Politik«. Das ist ein anderer Ton als der übliche, in dem abgewogen wird, ob eine nächste GroKo für die SPD das letzte Stündlein schlagen wird oder etwas anderes. Es verweist zumindest auf die zentrale, aber kaum besprochene Stelle – wenn man so will: die Politische Ökonomie sozialreformerischen Handelns.“

    dieser kritik stimme ich zu. aber nur weil der ’sozialdemokratische neoliberalismus‘ ökonomische ‚zwänge‘ [im systemimmanenten sinne] exekutiert, heisst das noch lange nicht, dass es zu dieser politik keine alternative gäbe. auch das gibt Strohschneider wieder:

    „Die Sozialdemokratie, von der Gabriel hier spricht, hätte kein Gramm utopischen Überschuss mehr, sie will nicht mehr sein als soziale Reparaturbrigade des Kapitalismus, ihr fehlt die Lust an der Idee grundlegender Veränderung.“ https://oxiblog.de/gabriel-spd-sozialdemokratie-die-soziale-moderne/

    und genau diese ‚lustlosigkeit‘ ist eine politische entscheidung.

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