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SPD sagt JA zu GroKo

Das Ergebnis ist nicht besonders überraschend, aber doch knapper als gedacht. Für ein paar Sekunden wirkte das Gesicht von Andrea Nahles recht entsetzt. Allein dafür hat sich der ‚Zwergenaufstand‘ gelohnt. 😉 [Man muss Dobrindt fast dankbar für dieses Wort sein]. Aber natürlich reduziert sich das Dilemma der SPD nicht auf die GroKo allein. Aber in der GroKo-Frage spitzt sich quasi die Frage der ‚programmatischen‘ Ausrichtung dermassen zu, dass sie fast zu einer Existenzkrise geführt hätte. Eine Niederlage hätte Martin Schulz (und vermutlich der Rest des Sondierungsteams) politisch nicht überlebt.

Selbst in einem tagesschau-Kommentar (mit dem schönen Titel „Schulz erlebt sein Waterloo„) kann man die Worte lesen:

„Autsch, war das knapp. Die SPD-Delegierten haben sich in Bonn zu einem Ja zu Koalitionsverhandlungen gequält. Martin Schulz kann sich bei Andrea Nahles bedanken. Wäre die Fraktionschefin nicht wie eine Löwin auf die Bühne gestürmt und hätte für die GroKo gebrüllt – wirklich gebrüllt – vielleicht wäre es noch in die Hose gegangen.“

Die taz hat das Dilemma der SPD in einem Kommentar recht gut wiedergegeben:

„Die SPD laboriert an den Widersprüchen einer Volkspartei im Schwundstadium. Sie will für alle wählbar sein und wird deshalb von immer wenigeren gewählt. Nach innen muss sie mühsam die stets etwas lauen Kompromisse austüfteln zwischen dem zufriedenen Facharbeiter und der prekären Jobberin, zwischen dem Busfahrer und der gut verdienenden leitenden Angestellten. Dieser Spagat wird in einer individualisierten Gesellschaft immer komplizierter. So wird die SPD zur Irgendwie-Partei. Martin Schulz hat dabei das fatale Talent, dieses Beliebige und Schwankende unverhüllt zum Vorschein zu bringen.“

Man muss allerdings hinzufügen, dass das Lavieren zwischen den einzelnen Gruppen der Lohnabhängigen (das Prekariat hat sich schon lange von der SPD abgewandt) nur ein Aspekt der SPD-Krise ist. Der zweite – und wie ich meine: der gewichtigere – ist ihre Nibelungentreue zu den Interessen des deutschen Gross- und Finanzkapitals.

Auch wenn ich normalerweise KenFM nicht teile, so finde ich zumindest diesen Kommentar brauchbar:

„Der rückgratlose Opportunist Martin Schulz steht symbolhaft für eine Parteiführung, die noch einmal versucht, sich hohe Diäten, Rentenansprüche und sonstige Vergünstigungen zu sichern. Seine Gegner, ob JuSos oder die Gruppe NoGroKo, streben im Grunde dasselbe Ziel an, nur mit einer anderen Strategie: Sie schüren mit der Parole von der „Erneuerung“ die Illusion, dass es unter den gegebenen Bedingungen möglich wäre, der Finanzelite noch weitere Zugeständnisse abzuringen.“

und weiter:

„Die Finanzelite bedankte sich bei ihr [der Sozialdemokratie, anm. systemcrash] nämlich nicht etwa durch neue Zugeständnisse, sondern nutzte die gewonnene Allmacht, um nach der Krise auch noch die Politik der „Austerität“ zu erzwingen. Nicht die wohlhabenden Verursacher der Krise sollten zum Stopfen der entstandenen Löcher in den Staatshaushalten herangezogen werden, sondern die arbeitende Bevölkerung.“

Genau das ist aber die ‚Logik‘ des Neoliberalismus, auch wenn man als ‚Soze‘ nicht viel Dank von der Bourgeoisie erwarten darf. Allerdings beruht sie auch nicht auf reiner Willkür der ‚Eliten‘, sondern hat ökonomische Ursachen und strukturelle Zwänge, die auf die Globalisierung des Kapitalverhältnisses zurückgehen.

Nun kann die SPD sich zumindest innerlich noch auf ein paar Jahre mit Mutti einstellen (wie lange das allerdings ‚gut‘ geht, dürfte zweifelhaft sein); ob das auch wahlartihmetisch zu einer Konsolidierung führt oder die Wählerzahlen noch weiter in den Keller rutschen, ist eigentlich eine zweitrangige Frage. Das entscheidene Ergebnis ist ein anderes: die SPD hat endgültig bewiesen, dass sie nur neoliberale Politik kann und jegliches Gerede von ’sozialer Erneuerung‘ nur Phrasen sind (vlt., um den letzten Rest von Gewissen zum Selbstbetrug zu bringen). Wer das jetzt immer noch nicht verstanden hat, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Aber im Grunde ist auch die ’nogroko‘-Opposition nicht viel besser. Sie wollte nämlich die Illusion aufrechterhalten, dass man die SPD doch noch ein Stück weit nach ‚links‘ (?) ‚verändern‘ kann. Auch ihr ging es nicht darum, eine Perspektive aufzuzeigen, die jenseits der strukturellen ‚Zwänge‘ des Neoliberalismus liegen; sondern sie wollte die SPD als Apparat ihrer Karrieren erhalten. Eine Juso-Losung war dementsprechend und in dankeswerter Offenheit: Lasst uns noch was übrig! [1]

Welche strategischen Konsequenzen die Entscheidung der SPD zur GroKo (mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnet doch wohl keiner, oder?!) haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die PDL wird sich sicher um die ‚linken Dissidenten‘ der SPD bemühen, aber der Schritt vom Neoliberalismus zum Reformismus wird nichts besser machen. Und der Zustand der ‚radikalen Linken‘ ist zu erbärmlich, um aus dieser doch recht turbulenten Diskussion um die SPD-Politik irgendwie einen Gewinn ziehen zu können.

In einem facebook-post vom 19. Januar 2018 schrieb ich:

„Die SPD würde sich mit einer weiteren GroKo selbst ‚treu‘ bleiben. Jede Hoffnung auf eine Erneuerung der SPD in der Opposition ist ein Illusion. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung wären nicht besser.
Die einzige Chance ist eine
unabhängige Politik, die die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner, Jugendlichen und prekären Schichten berücksichtigt im Sinne eines konsequenten Antikapitalismus.
Dafür wäre der Aufbau einer vollkommen neuen ‚Organisation‘ erforderlich, die noch gar nicht existiert. Dies ist keine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten, sondern von Jahren oder vlt. sogar von Generationen.
Also nix für Kurzatmige.
Nicht schön, aber real.“

Das erscheint sicher vielen als eine nicht besonders reizvolle und attraktive ‚Perspektive‚. Aber zumindest kann ich mir keinen mangelnden Realismus vorwerfen lassen. 😉

 

[1] „Das ganze Gerede von einer angeblichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bundestagswahlen unter Einschluss der Grünen im Parlament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre entlarvt. Daher war es nur konsequent, dass selbst die Gegner des Bündnisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes innerparteiliches Manko deutlich: Sie haben kein alternatives Konzept. [herv. v. systemcrash]
Wenn Martin Schulz daran erinnerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Programm antreten würde, auf das sie sich bei den Sondierungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozialdemokratie zeigt sich darin, dass diese Tatsache nicht zum Gegenstand der Kritik gemacht wird.“ — Heise, 22.01.2018

[edit: am 22.01.2018 überarbeitet]

auch bei scharf links erschienen:

 

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4 Kommentare zu “SPD sagt JA zu GroKo

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