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Kann eine ‚Klassengesellschaft‘ ein #fairLand sein?

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Eigentlich ermüden mich politische Themen (in ihrer abstrakten ‚Nichtbetroffenheit‘) nur noch; insbesondere organisationspolitische. Die Entwicklung auf meinem Blog zeigt sicherlich auch, dass sich der Schwerpunkt meiner Interessengebiete stark verschoben hat. Aber dieses kolportierte #fairLand-Papier zeigt auf exemplarische Weise das ganze Dilemma der ‚linken‘ in Deutschland so klar auf, dass ich mir ein paar Gedanken dazu abringen will.

Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass ich keinen Grund sehe von ‚linksradikaler‘ Seite über die Debatten und Fraktionierungen in der PDL die Nase zu rümpfen. So lange sie nicht beweisen, dass sie es besser können, verbietet sich jeder intellektuelle Hochmut. Mir geht es auch gar nicht mal so sehr um einzelne Themenkomplexe wie etwa ‚Migration‘ oder ‚kulturelle Identität‘. Für Beides sehe ich durchaus Diskussionsbedarf. Aber diese unglaublich naive Vorstellung, eine ’soziale Bewegung‘ (die man eh nicht von oben lancieren kann) könne per Reformpolitik die [sic!!!] Parteien zwingen, eine bessere Politik für die Subalternen zu machen [1], – das ist entweder ein bewusster Betrug oder grenzdebil (man kann sich aussuchen, was man schlimmer findet).

Ich würde es auch nicht einmal so schlimm finden, wenn Prominente durch ihre Unterschrift so eine Initiative in Gang setzen würden. Da greift mir der Vorwurf, dass sich darin eine ‚autoritäre Struktur‘ offenbare, zu kurz. Aber eine ‚Bewegung‘ kann nicht von Promiunterschriften allein leben, sondern bedarf der Organisation von unten durch eine reale soziale Bewegung (oder Bewegungen), die sich an bestehenden gesellschaftlichen Kämpfen und Konflikten entzündet/entzünden. Gibt es dafür in Deutschland irgendwelche Hinweise? Ich kann keine erkennen.

So lange die Situation so ist, wie sie ist, scheinen mir organisationspolitische Initiativen — egal mit welchen Intentionen — von vornherein zum Scheitern verurteilt [2]. Meines Erachtens spielt es auch keine Rolle, welche Bedeutung man der PDL zumisst oder nicht. Denn egal, ob sie über einen reinen Reformismus nicht hinauskommt oder ob dort auch ein Potential für eine revolutionäre Programmatik‘ existiert, es kann an den grundsätzlichen Kräfteverhältnissen nichts ändern.

Insofern wäre eine besser funktionierende und inhaltlich etwas geschlossenere PDL in der gegenwärtigen Situation vlt sogar das geringste Übel. Damit spreche ich mich aber weder für einen ‚Entrismus‘ noch für sonstige Taktiken gegenüber der PDL aus. Ich versuche nur der politischen Lage möglichst realistisch gerecht zu werden.

Die eigentliche Aufgabe besteht in der Rekonstruktion eines ‚revolutionären Programms‘, das sich auf der Höhe der Zeit befindet. Diese Aufgabe ist aber vollkommen unabhängig von der Existenz der PDL, politischer Sekten oder Studienkonventikel. Aber alle können in dem Sinne zu dieser Rekonstruktion beitragen, als dass sie Gegenstand der Kritik und Teilnehmer der Debatten sind und/oder werden.

weiterführende Links: 

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Vorurteilsfrei etwas Neues wagen

Unbeugsames Deutschland“

#fairLand für die „kulturelle Identität“

VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

 

[1] „Wir wissen, dass unsere Forderungen von vielen unterstützt werden. Wir wissen aber auch, dass Mehrheiten nur dann zu einer Macht werden, wenn sie sich zusammenschließen. Was die Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Im übrigen ist dieser Satz auch inhaltlich falsch oder zumindest reduktionisch. Die ‚Wirtschaftslobbys‘ haben nicht nur ‚Macht‘, weil sie Geld haben, sondern weil sie [hauptsächlich] über die kulturelle Hegemonie verfügen; – eben auch bei den ’Subalternen‘. Richtig ist aber auch die Kritik bei Thies Gleiss, dass dieses Papier eigentlich gar keinen Adressaten hat. Also auch der Begriff ’Subalterne‘ oder ähnliche Bezeichnungen kommen darin gar nicht vor.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.
Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.“

[2] Diese Aussage bezieht sich jetzt nicht unbedingt auf den gescheiterten NaO-Prozess. Aber als Beispiel kann man ihn ruhig gelten lassen.

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Ein Kommentar zu “Kann eine ‚Klassengesellschaft‘ ein #fairLand sein?

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