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PDL-Parteitag: Entscheidung vertagt

Bildergebnis für parteitag die linke 2018

(nachdenkliche Gesichter)

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ‚leninistisches‘ Organisationsverständnis, und insofern mag es sein, dass ein divergierendes Spektrum es eine zeitlang innerhalb der PdL gemeinsam aushalten kann. Aber spätestens wenn im September 2018 die ‚Sammlungsbewegung‘ an den Start gehen will, wird sich die Parteiführung dazu positionieren müssen. Und wenn das auch nur annähernd in Richtung des ‚fairland-Papieres geht, dann wird eine programmatische Abgrenzung zur AfD immer diffiziler.

Der Parteitag selbst hatte sicher ein paar überraschende Höhepunkte. Die Rede von Riexinger (von der ich leider nur den Schlussteil mitgekriegt habe) kam mir sehr kämpferisch vor. Am meisten hat mich aber die Rede von Gregor Gysi überrascht. So viel ‚linkes‘ Zeug ist bestimmt schon lange nicht mehr über seine Lippen gekommen. Der für seine witzigen Kommentare bekannte Thies Gleiss (AKL) schrieb in in seinem facebook-Account:

DANKE SAHRA…Deine kruden Thesen zu Migration und Flucht animieren Senatoren aus Berlin, Präsidenten der EL, Staatssekretäre aus Rot-Rot-Grünen Regierungen zu ungeahnten linken, analytischen und sozialistischen Redehöchstleistungen. Wenn morgen noch der MP aus Erfurt ins gleiche Horn bläst, gelobe ich sanften Umgang mit allen für alle Zeit...“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=956229187884947&set=a.115279481979926.20529.100004936241170&type=3]

Aber er dämpfte realistischerweise auch gleich allzu überzogene Erwartungen, dass morgen der Sturm auf das Winterpalais stattfinden könne:

In 30 Stunden ist der Parteitag vorbei und alles wahrscheinlich wie vorher. Die positiven Vibrations, die Sahras Reden auslösen, haben eine kurze Halbwertszeit. Wenn ich irre, umso schöner…“

Ich denke, dass er mit diesen Einschätzungen richtig liegt. Aber wie steht es nun um die Migrationsfrage? Ich beanspruche natürlich nicht, eine ‚endgültige‘ Antwort auf diese Frage geben zu können. Aber ein paar Überlegungen dazu würde ich gern beisteuern.

Wenn ich es richtig verstehe, basiert dieser Konflikt eigentlich auf einem Missverständnis, oder genauer gesagt: auf einer Vermischung unterschiedlicher Kategorien. Denn eigentlich haben beide Seiten recht, nur eben auf unterschiedlichen Ebenen. [1]

Während Wagenknecht von der kapitalistischen Globalisierung als Realität ausgeht, und daher die Zuwanderung als verschärfte Konkurrenzsituation für die (einheimischen) Subalternen erkennt, gehen die ‚refugees welcomes‘ von einem programmatischen Ideal aus, das die ökonomischen (Zwangs)Bedingungen aus ihren Überlegungen ausschliesst und nur noch die Notwendigkeit der ‚humanitären Hilfe‘ gelten lässt. Von einem ‚moralischen‘ Standpunkt ist diese Sichtweise natürlich sehr sympathisch, sie ist nur nicht sehr realistisch.[2] Und wenn zum Beispiel konkret nach dem finanziellen Aufwand für bestimmte Projekte gefragt wird, kommt als ‚Antwort‘ meist ein patziges ‚es ist genug Geld und Reichtum für alle da. Es muss nur anders verteilt werden‘. Vergessen wird aber dabei, dass ein Kuchen nur ‚einmal‘ verteilt werden kann [3] und zweitens, wenn es schon vorher keine politische Bewegung für ‚Umverteilung‘ gegeben hat, warum ausgerechnet eine verstärkte Migration diese auslösen sollte. Dass Einwanderer erst einmal als ‚Konkurrenten‘ wahrgenommen werden, ist doch historisch sicher nichts Neues [4]. Dass Einwanderung auch zur einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung führen kann, erkennt man immer erst viel später.

Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist.“ (Tagesspiegel)

Im Übrigen ist diese Debatte auch von Seiten des ‚postmodernistischen‘ Flügels aus unehrlich. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Kommentar vom MDR:

Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Nun könnte man natürlich noch sagen, dass Landesregierungen nicht die Kompetenzen haben, um diese Situation zu ändern (was ich nicht beurteilen kann. Bodo Ramelow hat in seiner Rede jedenfalls so argumentiert), aber wenn die PDL die Bundesregierung stellt, – ja, dann würde es natürlich keine Abschiebungen mehr geben. Mal Hand aufs Herz: wer würde dieser Argumention glauben schenken? Ich jedenfalls nicht.[5]

(Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PdL eben im Moment keine ‚Machtoption‘ (sprich: Regierungsoption) hat; und es sieht auch nicht so aus, als dass sich das so schnell ändern könnte. Und in so einer Situation ist ‚moralischer Rigorismus‘ wohlfeil zu haben. Und er ist noch wohlfeiler, wenn es ein ‚Doppelspiel‘ gibt zwischen der ‚Regierungslinken‘ und ‚kritischer Basis‘.)

Kipping: Ich glaube für den Osten müssen wir Folgendes zusammenbringen. Eine widerständige Grundhaltung mit der klaren Ausstrahlung verbinden: Wir wollen anpacken und ganz pragmatisch was verändern. Bodo Ramelow steht für diesen Ansatz.

Mehr Ramelow in der Linkspartei?

Im Osten gilt auf jeden Fall: mehr Ramelow wagen.“ (taz)

Und damit möchte ich zum letzten Punkt meiner Überlegungen kommen und meines Erachtens auch dem Wichtigsten: das Verhältnis zur AfD. Ich hatte neulich schon in meinem eigenen facebook-Account geschrieben:

Anstatt sich in der PDL darüber zu streiten, wer mehr oder weniger ‚marxistisch‘ ist, sollte man sich lieber darum kümmern, sich klarer von der AfD abzugrenzen. 
W
ie häufig SW [Sahra Wagenknecht] von ‚wir‘ und ‚uns‘ spricht, wenn sie die BRD meint, sollte einen schon etwas hellhöriger machen. Das Wort ‚Klassengesellschaft‘ scheint sie gar nicht (mehr) zu kennen.
’Sozialchauvinismus‘ beginnt immer mit falschen Identifizierungen, nicht nur aus Feigheit oder Opportunismus. Wobei letztere Eigenschaften häufig mit dazu kommen.“

Und ich fürchte, wenn sie erst ihre ’Sammlungsbewegung‘ hat, dann wird diese ‚patriotische‘ Tonlage noch etwas schriller werden. Um noch einmal aus obigem MDR-Kommentar zu zitieren:

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente „Deutsche zuerst“ anzureichern. 
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch ein taz-Kommentar :
Aber das ist zu wenig, zu langsam [der innere Reformprozess der Partei]. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

wenn da statt ‚Reformismus‘ [auf realistischen Analysen begründeter] ‚Revolutionarismus‘ stehen würde, könnte man dem sogar zustimmen. 😉

In ihrer Rede auf dem Parteitag sagte SW wortwörtlich: ‚wir müssen die Demokratie gegen einen entfesselten Kapitalismus verteidigen‘. Dass aber diese ‚Demokratie‘ die Form der kapitalistischen Klassenherrschaft selbst ist, weiss sie entweder nicht (mehr) oder sie will es nicht sagen. Zwar macht sie die bürgerliche Mitte (korrekt) für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich, aber gerade im Sommer der ‚Willkommenskultur‘, als Merkel für einen ganz kurzen Augenblick eine Stimmung für eine gesellschaftliche Öffnung bewirkte (‚Wir schaffen das‘), – in dieser Situation kritisierte Wagenknecht Merkel von rechts wegen des ‚Chaos einer unkontrollierten Einwanderung‘. [6]

Wagenknecht: „Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung „Offene Grenzen für alle“ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Auch brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Das stellt niemand in der Partei in Frage. Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd. Der Kontrollverlust, den es im Herbst 2015 gab, hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren. Das darf sich nicht wiederholen.“ (Rhein-Neckar-Zeitung)

Nun bezieht sich der eigentliche Streit auch nicht auf das Recht auf Asyl für Menschen in Not. Aber auf der anderen Seite, wenn Menschen nach Deutschland kommen und längere Zeit hier bleiben wollen, müssen sie ja auch irgendwie integriert werden. Und dann ist es doch egal, ob es sich um einen Flüchtling aus einem Kriegsgebiet handelt, oder um jemanden, der in seiner Heimat für sich keine Perspektive mehr sieht. Ob man durch eine Landmine stirbt oder verhungert, – beides sind jedenfalls gute Gründe, sich diesen Situationen zu entziehen zu versuchen. Und eine Unterscheidung zwischen ‚humanitären‘ oder ‚politischen‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist besonders zynisch, wenn das ‚Land‘, dass diese Unterscheidung trifft, sowohl gut an Rüstungsexporten verdient als auch an der Überschwemmung von westlichen Billigprodukten auf die Märkte der ‚dritten Welt‘, und damit die dort ansässige heimische Wirtschaft erodiert.

Von daher ist es aus ‚linker‘ Sicht zwingend geboten, dass diejenigen, die hier herkommen, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um aber zu verhindern, dass es genau zu dieser ‚Konkurrenz nach unten‘ kommt, wie es der Wagenknecht-Flügel befürchtet, muss es erstens einen Kampf um einen einheitlichen Mindestlohn geben und zweitens müssen die Gewerkschaften die Integration der Migranten in die Bewegung der Lohnabhängigen (und anderer sozialer Kämpfe) als Teil ihrer ureigenen Aufgaben ansehen. (Dass dies völlige andere Gewerkschaften notwendig machen würde, ist ein anderes Thema, das hier jetzt zu weit weg führen würde.)

Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.

Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.“ (Tagesspiegel)

Wie es Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede richtig gesagt hat; die nationalen Spaltungen nützen immer nur den Herrschenden. Erst wenn sich die Lohnabhängigen länderübergreifend in ihren Kämpfen unterstützen, kann es zu der Frontstellung kommen, die vorwärtsweisend sein kann: nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse.

Und in diesem Sinne ist auch der Schlachtruf des marxschen ‚Kommunistischen Manifestes‚, das von Gysi so wohlwollend erwähnt wurde, zu verstehen:

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

[1] „Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

[2] Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin…“ (ND, aaO.)

[3] „Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.“ (ND, aaO.)

[4] Auch deutsche Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft nach 1945 waren zum Teil massiven ‚rassistischen‘ Angriffen ausgesetzt. [Struktureller] ‚Rassismus‘ ist also keineswegs an eine ’nationale‘ oder ‚hautfarbene‘ Zugehörigkeit gebunden. Es ist eine Angstreaktion durch die Konkurrenz auf ‚knappe Ressourcen‘. Wie rational oder irrational diese Angst ist, ist allerdings eine zweite Frage.

„Wir finden drei Gründe für Streit in der menschlichen Natur: erstens Konkurrenz, zweitens Mangel an Selbstvertrauen, drittens Ruhmsucht.“ (Thomas Hobbes, Leviathan)

[5] Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen. Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

[6] In einem tagesschau-Kommentar vom 26. Mai 2017 berichtete Isabel Schayani, dass ca. 6 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe arbeiten; also eine ‚Bürgerbewegung‘ für völlig uneigennützige Ziele. Wenn das kein Potential ist für eine ‚transformative Strategie‘, – ja, was denn dann? [https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155439152579407/?hc_ref=ARTMoQ9CECbyQDNVt4yhNVQrkEYIfXXbDMcvWqjjx5mVmrxrqSBEtxYrLK1lhfaEIY0]. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zahlen in der Flüchtlingshilfe heute aussehen.

 

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6 Kommentare zu “PDL-Parteitag: Entscheidung vertagt

  1. „Wäre Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung eine Antwort darauf? Laut einer Insa-Umfrage können sich 24 Prozent vorstellen, eine „Liste Wagenknecht“ zu wählen. Das mag kühne Hoffnungen wecken – zu Unrecht. Wahrscheinlich können sich auch 24 Prozent vorstellen, nächsten Jahr mehr ins Fitnessstudio zu gehen oder nach Australien zu reisen. Machen sie aber nicht. Talkshow-Popularität lässt sich, [z]um Glück, nicht eins zu eins in Wählerstimmen ummünzen. Eine „Liste Wagenknecht“ wäre nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte linker Selbstzerstörung.

    Doch auch die Linkspartei hat bislang keine Antwort auf die Ausfransung des Parteiensystems. Das Kunststück wäre ein gleichermaßen realistischerer und eigenständigerer Kurs. Als SPD-Kopie technokratisch zu verholzen, wie es die Partei im Osten teilweise tut, ist ein Holzweg. Aber sie muss dringend ideologische Trümmer wie Forderungen nach Auflösung der Nato oder sentimentale Putin-Verehrung beiseite räumen. In Leipzig haben die GenossInnen einen allzu Russland-affinen Antrag abgelehnt – ein Hoffnungszeichen.

    Aber das ist zu wenig, zu langsam. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

    https://taz.de/Kommentar-Streit-in-der-Linkspartei/!5511872/

  2. „Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin, so Fabian Georgi.

    Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Haltung einer politischen Partei gut steht. In der demokratischen Politik geht es um die Werbung von Mehrheiten für die eigene Position. Für linke Parteien steht dabei die Verbesserung der sozialen Lage der weniger Privilegierten im Vordergrund. Gegenüber diesen Maßstäben stößt der moralische oder theoretische Rigorismus auf deutliche Grenzen. Sein Duktus zielt nicht auf die Überzeugung von Andersdenkenden, sondern auf die Betonung der normativen Überlegenheit der eigenen Position. Es geht ihm – zumindest in der linken Migrationspolitik – auch nicht um die Diskussion der sozialen Auswirkungen konkreter politischer Maßnahmen, sondern immer um das welthistorisch Große und Ganze.

    Andere werden sagen, dass eine restriktivere Einwanderungspolitik keine linke Position sei. Aber auch das scheint ein Missverständnis zu sein. Zunächst verkennt diese Haltung, dass in dieser Diskussion nicht »links« gegen »rechts« steht, sondern kosmopolitische gegen kommunitaristische Positionen. die Kontroverse überlagert derzeit die klassische Links-Rechts-Polarisierung des Parteienspektrums in Bezug auf Verteilungsfragen. Eine migrationsskeptische Position wird vor allem deswegen in Deutschland als »rechts« eingeordnet, weil sie bisher nur von wirtschafts- und sozialpolitisch rechten Parteien getragen wird, von AfD und CSU.

    Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.

    Die Sorgen vieler Linker, mit einer Regulierung von Migration das Geschäft chauvinistischer oder gar rassistischer Parteien zu betreiben, sind verständlich und legitim. Aber sie sollten vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht doch einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen der nüchternen Feststellung, dass Migration mitunter problematische soziale Folgen hat und daher der Regulation bedarf einerseits und der Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder ihrem ethnischen Hintergrund andererseits.

    Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

  3. „Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen.

    Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

    Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

    http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

  4. dieses Statement von Raul Zelik zu seiner Wiederwahl in den Parteivorstand finde ich ganz gut:

    „Ich bin gestern wieder in den erweiterten Parteivorstand der Linskpartei gewählt worden. Mit 284 Stimmen hatte ich sogar eines der fünf besten Ergebnisse (wobei sich die Ergebnisse unterschiedlicher Wahlgänge nur bedingt vergleichen lassen). Angetreten bin ich mit den unten stehenden Positionen und ich denke auch, dass es in erster Linie Stimmen für diese Inhalte waren.

    Liebe Genossinnen,

    ich bin kein Mandatsträger, habe noch nie beruflich für einen Abgeordneten oder die Partei gearbeitet und hab das auch nicht vor. Im Parteivorstand möchte ich vier Positionen stark machen:

    1.) Sozialer Fortschritt kommt nicht durch Regierungen, sondern muss gesellschaftlich erkämpft werden. Die LINKE hat sich in dieser Hinsicht zum Besseren verändert. Sie ist heute weniger Wahlverein, sie [ist] jünger und ein bisschen aktivistischer als vor fünf Jahren. Sie beteiligt sich an Mieterbündnissen, Kampagnen und Bewegungen. Das ist gut, bedeutet aber auch, dass wir insgesamt viel weniger in Wahlergebnissen und Umfragewerten und viel mehr in gesellschaftlichen Prozessen denken müssen.

    2.) Für Linke gibt es heute einen Haufen Fragezeichen. Auch deshalb, weil sich so viele Menschen von Parteien nicht mehr vertreten fühlen und der Rechtspopulismus so tut, als stünde er in Opposition zu den Verhältnissen. In dieser Situation tragen wir große Verantwortung: Wir müssen deutlich machen, wofür linke Politik steht. Nämlich nicht für das Anbiedern an die Verhältnisse, sondern für das Aufzeigen von Alternativen. In Europa gibt es heute zwei große Linien der Politik: eine Allparteienkoalition des Neoliberalismus, die die Gesellschaft in Verteilungskämpfe gestürzt hat, aber auch eine Allparteienkoalition des Rassismus, die diese Verteilungskämpfe nach Hautfarbe und Nationalität organisiert.
    Wir müssen jene Kraft sein, die sich beiden Herrschaftsbündnissen widersetzt und konsequent für eine Alternative der Solidarität einsteht. Immer und überall.

    3) Ich glaube nicht, dass die LINKE eine „alternative, urbane Partei“ werden sollte. Nein, die Linke ist historisch entstanden, um die Interessen der unteren Klassen und des Gemeineigentums zu verteidigen.
    Aber: Wer die „unteren Klassen“ sind, das werden wir ohne Feminismus, Antirassismus und Marxismus nicht verstehen. Ausgegrenzt, unterdrückt, ökonomisch ausgebeutet, verächtlich behandelt – das sind eingewanderte Arbeiter/innen mit und ohne Papiere, alleinerziehende Mütter, Ostdeutsche mit entwerteten Biografien, Geflüchtete, Leiharbeiter, HartzIV-Empfängerinnen … In den Gewerkschaften sind diese unteren Klassen heute kaum organisiert, und in der LINKEN fängt die Debatte um einen Klassenstandpunkt von unten gerade erst an. Diesen Standpunkt müssen wir einnehmen!

    4 – Und schließlich braucht die LINKE auch so etwas wie eine Kulturrevolution. Im bürgerlichen Politikbetrieb geht es um die Karrieren Einzelner. Für uns muss etwas ganz Anderes im Mittelpunkt stehen: die kollektiven Prozesse. Bildung, Organisierung, Alltagssolidarität, Aktionen … Das bedeutet aber auch: Wir müssen die Beziehungen unter uns verändern. In einem Klima persönlicher Profilierung gibt es keine Emanzipation. Das sollten wir auch an einem so bürokratischen Ort wie einer Partei ernst nehmen.
    Mehr Empathie, weniger individuelle Ambitionen.
    Danke.“

    [https://www.facebook.com/raul.zelik/posts/1018520468313547]

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