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Migrations-Politik und die Europa-Frage

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(nichts gegen flüchtlinge, wenn sie der ‚richtigen nation‘ angehören. aber selbst gegen kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚anti-ossi-chauvinismus‘ gibt)

an sich muss man etwas staunen über die gegenwärtige koalitionskrise. inhaltlich dürfte der unterschied zwischen CSU und CDU in der migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr fingerspitzengefühl und sinn für proportionen besitzt als die röhrenden platzhirsche der ‚Lega Süd‚. aber deswegen die koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. ich gestehe, ich habe die brisanz dieser debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. und zwar geht es im kern nicht um die ‚migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ implikationen. das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

es ist nämlich ein erheblicher unterschied, ob sich deutschland an den rechtlichen rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-wähler zu beeindrucken (was auch zur bildung einer ‚reaktionären achse‘ mit österreich, italien und ungarn führen würde). meines erachtens wäre es ein erheblicher fehler von ‚linker‘ seite, wenn man meinte, dies sei ein unterschied von ‚pest oder cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

was die mögliche zukunft einer ’nach-Merkel-ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-artikel meines erachtens eine recht zutreffende analyse geliefert:

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

bis auf die hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen prognose eine reale dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚optimismus‘ begründen könnte.

 

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5 Kommentare zu “Migrations-Politik und die Europa-Frage

  1. „Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
    (…)
    Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“

    https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

  2. „Damit steht ein möglicher Ausweg aus der Regierungskrise in Sicht: In bilateralen Gesprächen und schließlich auf dem EU-Gipfel werden neue Vereinbarungen zur Verteilung von Geflüchteten ausgehandelt. Gewiss werden diese Verhandlungen heikel, wie zum Beispiel mit Ungarn. Aber sie werden dadurch möglich, dass Merkel und Seehofer eben nicht prinzipiell unterschiedliche Vorstellungen vom Umgang mit Geflüchteten haben. Was sich dennoch in dem Streit offenbart ist, wie leicht die offene Frage der deutschen Rolle in der EU eine Regierungskrise auslösen kann.
    Im internationalen Maßstab von Trump unter Druck gesetzt, der den Multilateralismus für beendet erklärt und Handelskriege entfacht, sucht der deutsche Imperialismus noch immer nach einer klaren strategischen Linie. Eine tiefergehende finanzpolitische Verständigung mit Frankreich lehnte Merkel lange Zeit ab, weil damit auch Konzessionen an den Partner verbunden wären. Doch die inneren und äußeren Spannungen machen es für Deutschland notwendig, die politische Einigkeit der EU unter deutsch-französischer Führung zu stärken. Andernfalls kann Merkel ihre Position weder gegen Seehofer noch gegen Trump halten.“

    https://www.klassegegenklasse.org/asylstreit-merkels-gefecht-um-europa/

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