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Das ‚europäische‘ Dilemma

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was in den 50er, 60er und 70er jahren (da schon mit einschränkungen) funktioniert [1] hat, scheint jetzt endgültig sein ende gefunden zu haben: die Nachkriegsordnung und die ‚westliche wertegemeinschaft‘. dieser ‚verdienst‘ trägt den namen Trump und solange er präsident ist, wird sich an diesem umstand auch nichts ändern. ob ein anderer nachfolger von Trump in der lage wäre, zu dem ursprünglichen ‚transatlantizismus‘ zurückzukehren, ist eine rein spekulative frage, die für die strategischen debatten der europäischen ‚linken‘ (erst einmal) irrelevant sein sollte.

aber selbst wenn ein anderer amerikanischer präsident zu einer anderen politik ‚zurückkehren‘ könnte, würde das ja nichts am spezifischen problem für die ‚europäische politik‘ ändern. und dieses problem lautet, dass ‚europa‘ [2] zwar als ‚wirtschaftsraum‘ [3] funktionieren mag, aber eben keine ‚politische Einheit‚ existiert, die ‚gemeinsame interessen‘ formulieren und (vor allem) durchsetzen könnte.

„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (Lenin)

als ‚linker‘ hat man in bezug auf die EU insofern ein problem, als man zwar durchaus ‚transnationale strukturen‘ als was ‚gutes‘ ansehen könnte, aber auf der anderen seite ändern ja auch ‚transnationale strukturen‘ nichts am kapitalistischen charakter der einzelnen beteiligten nationalstaaten. nun halte ich es ohnehin für eine illusion, zu glauben, dass die EU auch zu einer ‚politischen einheit‘ werden könnte. aber auf der anderen seite sieht ja es mit ’sozialistischen alternativen‘ („vereinigte sozialistische staaten von europa“) auch nicht gerade erquicklich aus. so bleibt wahr, was Antonio Gramsci in einem schon oft herangezogenen zitat gesagt hat:

„Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.“

die assoziation zu Trump bietet sich natürlich geradezu an, aber zu diesen ‚monstern‘ zählen eben auch die Seehofers, Gaulands, Kurz(e), Salvinis, Orbans und wie sie alle heissen mögen.

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als Trump auf dem NATO-gipfel mit rückzug aus der NATO gedroht hatte und Merkel pflichteifrigst sagte, dass man jederzeit über mehr ausrüstung nachdenken müsse und dabei süffisant darauf hinwies, dass sie ‚ausrüstung‘ gesagt hat und nicht ‚aufrüstung‘, da schrieb auch ich in meinem facebook-account: ähhh, was versteht man eigentlich unter ‚europäischer souveränität‘? natürlich war das ironisch gemeint und natürlich weiss auch ich, dass ein ’souveräner europäischer imperialismus‘ nicht ‚besser‘ ist als ein ‚US-abhängiger europäischer imperialismus‘. aber angesichts der ‚linken schwäche‘ fragt man sich schon, ob es nicht sinn machen könnte, eine kampagne für ‚europäische souveränität‘ anzuleiern, um ‚potentielle bündnispartner‘ zu gewinnen. [4]

natürlich kann es nicht darum gehen, einen ‚linken nationalismus‘ salonfähig zu machen, wie das Sahra Wagenknecht macht; aber darüber nachzudenken, wo es ‚bündnispartner‘ für ‚linke‘ anliegen geben könnte, das scheint mir jedenfalls sehr notwendig zu sein. [5]

Jürgen Habermas sagte in seiner Dankesrede zum deutsch-französischen Medienpreis:

„Der Rechtspopulismus mag sich an den Vorurteilen gegen Migranten hochrangeln und die Modernisierungsängste verunsicherter Mittelschichten aufputschen; aber Symptome sind nicht die Krankheit selbst. Die tiefer liegende Ursache der politischen Regression ist die handfeste Enttäuschung darüber, dass der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht nur die nötige politische Handlungsfähigkeit fehlt, um den Trends einer wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen entgegenzuwirken. Der Rechtspopulismus verdankt sich in erster Linie der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass der EU der politische Wille fehlt, handlungsfähig zu werden. Der heute im Zerfall begriffene Kern Europas wäre in Gestalt einer handlungsfähigen Euro-Union die einzige denkbare Kraft gegen eine weitere Zerstörung unseres viel beschworenen Sozialmodells. In ihrer gegenwärtigen Verfassung kann die Union diese gefährliche Destabilisierung nur noch beschleunigen. Die Ursache des trumpistischen Zerfalls Europas ist das zunehmende und weiß Gott realistische Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen, dass der glaubhafte politische Wille fehlt, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Stattdessen versinken die politischen Eliten im Sog eines kleinmütigen, demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung.“

er hat mit jedem wort recht.

was er allerdings nicht sagt (oder weiss, keine ahnung), ist die wohlbegründete behauptung, dass das bürgertum diesen teufelskreis aus systemimmanenten gründen nicht verlassen kann.

ob es die ‚klasse der lohnabhängigen‘ kann, – das ist die grosse, offene frage, die vermutlich über die zukunft dieses planeten entscheidet. [6]

„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“ (Friedrich Engels an die irische Freiheitsbewegung)

 

[1] ‚funktioniert‘ aber immer mit dem hinweis gedacht, dass der reichtum der metropolen auf der ausbeutung des ‚globalen südens‘ beruht. für die BRD kommt noch die historische ‚besonderheit‘ der kriegszerstörungen hinzu, die eine ‚prosperität‘ für 3 jahrzehnte ermöglicht hatte. jetzt sind wir gezwungen, von der realität der weltmarktbedingungen aus zu denken. dieser wandel im denken fällt ‚uns‘ sichtlich (sehr) schwer.

[2] in den debatten geht manchmal der unterschied von ‚EU‘ und ‚europa‘ etwas unter. in diesem kontext ist die EU gemeint, deren politische problematik ich in groben zügen darzustellen hoffe.

[3] ‚funktionierender wirtschaftsraum‘ muss man aber auch mit einem fragezeichen versehen, wenn man allein an die entwicklungen in griechenland denkt, seit der regierungsübernahme von SYRIZA.

[4] „Ich möchte noch hinzufügen, dass z.B. auch der DKP-Professor Georg Fülberth im vom PapyRossa-Verlag 2014/15 herausgegebenen Buch „Explorationen“ darauf verwiesen hat, dass kommiunistische Parteien nur dann Massenparteien (z.B. PCF, PCI) geworden sind, wenn sie mit nicht-authentisch kommunistischen Agenden aufgetreten sind (hier vorallem: Antifaschismus, nationale Befreiung). Die einzige kommunistische Partei, die je eine im Kern proletarische Revolution angeführt hat, waren die Bolschewiki in Russland, wo das Industrieproletariat aber maximal 5% der Bevölkerung ausmachte, und auch die Bolschewiki, die siegen konnten, weil die sich überwiegend aus der Bauernschaft rekrutierende zaristische Armee geschlagen und kriegsüberdrüssig war, hat die Parole „Brot und Frieden“ ins Zentrum ihrer Agitation gestellt und nicht „Sozialismus“. Den hielt sie – zumindest mehrheitlich – ohnehin erst für ansteuerbar auf der Grundlage der durch die Oktoberrevolution zunächst verwirklichten Herrschaft des Proletariats (im Bündnis mit dem armen Teil der Bauernschaft) und der Unterstürtzung dieser Diktatur des Proletariats durch die westlichen Industrienationen nach entsprechenden Umwälzungen dort.“ (A. Holberg, Leserbrief zu „Migrationspolitik und ‚linke‘ Politik(versuche)„)

„Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung, erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen Revolution, die man nicht als einzelnen Akt betrachten darf, sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs, der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muß.“ (Lenin)

siehe auch: Der hilflose ‚Anti-Rassismus‘

[5] „Die Tatsache, dass Leute wie Seehofer und Johnson solche Macht erreichen konnten, zeigt wie tief die Krise ist, in die die bürgerlichen Parteien in Europa gerutscht sind – und welche Illusionen sie sich hinzugeben bereit sind.
Jahrelang folgten sie der Fahne des freien Marktes und der Deregulierung, um nun festzustellen, dass sie damit ihrer Basis, den Mittelschichten, den Boden unter den Füßen gezogen haben. Amazon zerstört die Händler, Bankangestellte werden von Algorithmen freigestellt, MyHammer verwandelt Handwerker in Lohnabhängige, die Reichen dürfen sich der Steuer entziehen. Die Werte und die Milieus, die die Konservativen vertreten, werden von der Wirtschaftspolitik, die sie betreiben, zerstört. Eine Antwort darauf finden sie nicht und wenn ja, dann wird es gerade irrational.“ (Frankfurter Rundschau)

[6] „Angesichts dessen, dass wie Systemcrash richtig feststellt, die – für das Überleben der Menscheit unbedingt notwendige – Weltrevolution leider nicht einmal am fernen Horizont zu erblicken ist, sollte doch als realistische Möglichkeit ins Auge gefasst werden, dass eine unbegrenzte Migration der Armen in die „reichen Länder“, deren Bevölkerung ja mehrheitlich auch nur „reich ist“ im Vergleich zu der der Mehrheit der Menschen in den armen Ländern, dazu führen wird, dass diejenigen in den reichen Ländern, denen die Unkosten der Massenmigration aufgebürdet werden, ihren wirklich nur relativen „Reichtum“ mit Klauen und Zähnen verteidigen werden, um nicht auf das subhumane Niveau aller übrigen Menschen dieser Welt herabgetroßen zu werden. Es wird also ein blutiges Hauen und Stechen geben. Wäre das ein „humanistisches“, ein „moralisches“ Ziel? Oder, wenn es schon kein Ziel wäre, wäre es moralisch, diese keineswegs abwegige Möglichkeit sehenden Auges zu eröffnen?“ (A. Holberg, Leserbrief zu „Der hilflose ‚Anti-Rassismus‘„)

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3 Kommentare zu “Das ‚europäische‘ Dilemma

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