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Gedanken zur ‚Lage der Nation‘ – aus links-marginaler Perspektive

‚Aufstehen‘

obwohl die ’sammlungsbewegung‘ noch gar nicht gegründet wurde, sorgt sie für eine menge diskussion (diskussusionsSTOFF wohl weniger). apropos, können ‚bewegungen‘ eigentlich ‚gegründet‘ werden? Anton Holberg hat bei scharf links einen kommentar zu ‚aufstehen‘ veröffentlicht, dem ich eigentlich recht wohlwollend gegenüberstehe. Edith Bartelmus-Scholich, die herausgeberin von scharf links, hat in ihrem facebook-accont den artikel so kommentiert:

Diese Meinung teile ich nicht. Einmal finde ich das Denken in einer Etappentheorie falsch und dann stimmen noch die Grundlagen nicht. Bei ‚aufstehen‘ handelt es sich ja nicht wirklich um eine Bewegung, sondern um einen Versuch zu neuen parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“

bevor ich auf diesen kommentar eingehe, möchte ich vorausschicken, dass ich die analogie zur russischen revolution grundsätzlich für daneben halte. dieses beispiel bringt uns für die situation in der BRD 2018 rein gar nichts. aber ich will zumindest auf den vorwurf der ‚etappentheorie‘ eingehen. ‚etappentheorie‘ bedeutet in der ursprünglichen bedeutung, dass man in einem zurückgebliebenen land erst eine ‚bürgerliche revolution‘ braucht, bevor man eine ‚proletarische‘ machen kann. DIES behauptet aber Holberg gerade nicht (mal abgesehen davon, dass eine ‚bürgerliche revolution‘ ohnehin nicht in deutschland ansteht. eine ‚proletarische‘ allerdings ‚subjektiv‚ auch nicht.)

„Das heißt wohlbemerkt nicht, dass der Reformismus ein Schritt zur proletarischen Revolution ist und deshalb von denen, die ein Ende des Kapitalismus für eine unbedingte Voraussetzung zur Lösung der anstehenden Menscheitsprobleme halten, als eben nur nicht ausreichend fortschrittlich begrüßt werden müsste. Es heißt aber, dass es im bürgerlichen Zeitalter kein Beispiel für eine erfolgreiche Revolution gibt, der nicht ein reformistischer Holzweg vorhergegangen ist, wenn dieser denn das Ergebnis von Massenkämpfen der Unterklassen war.“

wenn also EBS von ‚etappentheorie‘ spricht, kann sie dies nur in einem übertragenen sinne für den politischen bewusstseinsbildungsprozess meinen. nun gibt es in der tat gute gründe, die vorstellung zu kritisieren, reformismus wäre ein zwischenschritt zum ‚revolutionären‘ bewusstsein. aber wir müssen von den bestehenden ausgangsbedingungen in der BRD für ‚linke politik‘ ausgehen.

das beispiel der russischen revolution taugt schon deshalb nicht, weil sie a) die einzige ‚erfolgreiche‘ [1] proletarische revolution in der bisherigen geschichte ist und b) in einem unterentwickelten land stattgefunden hat. da verbietet sich jeder vergleich mit einem spätkapitalistischen industrieland in einer metropolenregion.

die ganze diskussion um ‚aufstehen‘ reduziert sich meines erachtens auf eine einzige frage: schafft ‚aufstehen‘ bessere oder/und schlechtere bedingungen für ‚linke‘ politik? und diese frage kann im moment noch nicht beantwortet werden. Holberg schreibt:

„Sie [Sahra Wagenknecht und Co.] würden eine wichtige Aufgabe erfüllen, wenn es ihnen gelänge, etwas in die Wege zu leiten, das die Hauptopfer des aktuellen Systems zunächst einmal für die Verteidigung ihrer früher einmal innerhalb des Systems erkämpften Errungenschaften aktivieren würde. Dann erst – und erfahrungsgemäß eben nicht durch die Propaganda und Agitation der mannigfachen „revolutionären“ Grüppchen außerhalb einer solchen Situation – können die kämpfenden Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die Erkenntnis gewinnen, dass diese Verteidigung entweder innerhalb des Systens in seinem heutigen Entwicklungsstand nicht mehr möglich ist und/oder dass die Wiederbelebung der ehemaliger Errungenschaften nicht mehr ausreicht, um die heutigen und zukünftigen Probleme zu lösen.“

das klingt erst mal durchaus vernünftig (by the way: wer sind eigentlich die ‚hauptopfer des aktuellen systems‘? die einheimischen arbeiter oder die flüchtlinge?). aber es gibt dabei ein paar probleme: zunächst einmal war der ’sozialstaat‘ der 50er bis 70er jahre mehr ein produkt der nachkriegsprosperität und weniger ein produkt ’sozialer kämpfe‘. es gibt also keine ‚tradition‘ von kämpfen, an die ‚aufstehen‘ anknüpfen könnte. und das zweite — und meines erachtens gewichtigere — problem ist die frage, ob die ‚verteidigung‘ des ’nationalen sozialstaats‘ in der heutigen zeit überhaupt noch ein ‚fortschrittliches‘ ziel sein kann. diese debatte ist noch lange nicht zu ende. [2] ein ’sozialpolitisch‘ gewendeter Björn Höcke würde nicht viel anders klingen als ‚aufstehen‘ und teilweise die PDL auch [3]. was wäre also der unterschied von ‚rechtem‘ und ‚linkem‘ populismus?

darauf kann es nur eine antwort geben: die ‚linken‘ verteidigen die rechte aller [4] menschen, die rechten nur diejenigen ihrer nation, ihrer ‚rasse‘, ihrer ideologie.

ob ein ‚reformistisches‘ bewusstsein diesen ‚humanistischen universalismus‘ befördert oder nicht, dafür kann ich weder hinweise noch gegenbelege finden. es ist — wie immer — eine frage der gesellschaftlichen kräfteverkältnisse. in meinem facebook-account schrieb ich neulich:

„wenn schon die griechen mit ihrer mehrheit für das ‚OXI‘ nicht einen ’systembruch‘ einleiten konnten, dann wird es ‚aufstehen‘ ganz sicher nicht erwirken. 
nichts gegen eine ‚linke sammlungsbewegung‘, aber das ‚links‘ muss sich mindestens definieren am anspruch auf einen ’systembruch‘. dies vertreten aber nicht 50%, auch nicht 25% oder 10%; ja, ich fürchte, es sind nicht mal 1%. aber diese 0,001… müssen sich trotzdem ’sammeln‘. 
ob es mit der ‚revolution‘ klappen kann, steht in den sternen, – aber VERSUCHEN muss man es, wenn die hoffnung eine zukunft haben soll.“

letztlich glaube ich, dass ‚aufstehen‘ eine zeit lang einen gewissen medialen wirbel verursachen wird, der irgendwann verklingen wird. die gefahr einer spaltung der PDL und die gründung einer ‚Liste Wagenknecht‘ sehe ich im moment als nicht sehr wahrscheinlich an. dazu sind die programmatischen unterschiede zwischen ‚aufstehen‘ und PDL (und innerhalb der PDL) zu gering. eine spaltung wäre daher kaum zu vermitteln.

Wirklichkeit überholt Satire

Sachsen hat mal wieder ein zeichen gesetzt in der entwicklung zum ‚failed state‚. dass ein LKA-mitarbeiter bei einer PEGIDA-demo die polizei dafür instrumentalieren konnte, ein ZDF-team an ihrer arbeit zu hindern, ist schon echt ein starkes stück. sorgen bereitet mir aber, dass das unzweifelhaft vorhandene satire-potential bei dieser angelegenheit dazu benutzt wird, die debatte mit klischees zu beladen, die vom eigentlichen problem ablenken: die verquickung von staatsapparaten und rechten strukturen.

diese entwicklung ist schon mehr als ‚besorgniserregend‘. man fühlt sich bemüssigt, an Erich Kästner zu denken:

Bildergebnis für kästner schneeball

 

[1] wobei zu fragen wäre, was ‚erfolg‘ genau meint, denn die ‚Machtergreifung‘ alleine ist offensichtlich keine ausreichende bedingung für emanzipation.

[2] zur migrationsdebatte vergleich von Hans-Jürgen Urbahn: ‚Epochenthema Migration‘

[3] das dies nicht reine fantasie ist, zeigt dieser schon etwas ältere artikel aus der sozialchauvinistischen ‚roten fahne

[4] das ändert aber nichts an dem problem, dass der nationalstaat tatsächlich nur über begrenzte ressourcen verfügt; auch wenn das eher ein ‚verteilungsproblem‘ ist als ein ’national-identitäres‘.

 

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3 Kommentare zu “Gedanken zur ‚Lage der Nation‘ – aus links-marginaler Perspektive

  1. „Die Gegenüberstellung einer kommunitaristischen und kosmopolitischen Linken hat fatale Auswirkungen auf eine emanzipative, antikapitalistische Perspektive. Raul Zelik hat in einem ak-Artikel schön beschrieben, wie falsche Gegensätze die Debatte in der Linken bestimmen: Auf der einen Seite sorgen »rhetorische Angebote an reaktionäre Ressentiments und falsche Überzeugungen – von ›Obergrenze‹ und ›Gastrecht‹ bis hin zu ›die Zinsen sind zu niedrig‹ – (…) für die weitere Ausbreitung eben dieser Ressentiments und falschen Überzeugungen.« Auf der anderen Seite, und hier sind die R2G Befürworter*innen vom ISM bis Kevin Kühnert angesprochen, »hofft man, falsche Überzeugungen für etwas Richtiges mobilisieren zu können. Sprich: Man will die vielfach widerlegte Illusion, Emanzipation könnte parlamentarisch gewählt werden, für eine Politisierung der Gesellschaft nutzbar machen.« Das tragische ist, so Raul Zelik, dass beide Seiten etwas Richtiges in sich tragen: »die Anhänger*innen des Linkspopulismus, wenn sie sagen, dass wir eine antagonistische Gegenposition zu den Verhältnissen formulieren und die sozialen Widersprüche auch so polarisiert zum Ausdruck bringen müssen. Die Freund*innen des ISM, wenn sie betonen, dass ein emanzipatorisches Bündnis nötig ist, das viele unterschiedliche Milieus erfasst.«

    https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/in-der-spaltung-liegt-eine-chance

    zum artikel von Raul Zelik: https://www.akweb.de/ak_s/ak640/33.htm

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