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Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

PE-Nr. 1 von Nowak/Schill/Schulze zu Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Vereinsgesetz Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt“, folgende Straftat begangen zu haben: Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […] Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel … Weiterlesen