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Lesehinweis zum ‚linksunten‘-‚Vereins’verbot

„Wenn das Verbot von linksunten.indymedia
gehalten wird, werden
nicht nur als nächstes Plattformen wie das
immer noch aktive indymedia.de, sondern
alle Internetforen, die nicht in vorauseilendem
Gehorsam Zensur ausüben, immer
an der Schwelle eines möglichen Verbotes
stehen. Auf dem Spiel steht mehr als eine
teilweise anachronistisch wirkende linksradikale
Diskussionsplattform, sondern
tatsächlich die Möglichkeit einer freien
Diskussion, einer freien Pressebetätigung im Internet.“

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

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3 Kommentare zu “Lesehinweis zum ‚linksunten‘-‚Vereins’verbot

  1. „Die Verbotsverfügung ignoriert aus diesem Grunde absichtsvoll die Tatsache, dass tatsächlich, aber auch auf der
    Seite mehrfach betont, der Diskussionscharakter neben dem reinen Informationscharakter der Plattform bestimmend war.
    Diese Zweckbestimmung ist es, die ›linksunten‹ zwingend als Presse charakterisiert und deutlich macht, dass die Zielrichtung
    des Verbots primär die Unterbindung einer freien Diskussion ist.“

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