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2. Offener Brief in Sachen ‚linksunten‘ und Ermittlungsverfahren

„Am 3.10. hatte TREND den ersten Offenen Brief von Detlef Georgia Schulze unter anderem an die Berliner Generalstaatsanwältin zu Dokumentationzwecken veröffentlicht.

Anlass ein Ermittlungsverfahren, das das Landeskriminalamt gegen Detlef Georgia Schulze sowie Peter Nowak und Achim Schill (alle drei haben schon öfter für TREND geschrieben) wegen einer Solidaritätserklärung für die im vergangenen Jahr verbotene deutsche „linksunten“-Subdomän des weltweiten indymedia-Netzeswerkes führt.

Inzwischen gab es aus der Generalstaatsanwaltschaft die Information, dass die Berliner Staatsanwaltschaften bis dahin von dem Ermittlungsverfahren gar nichts wussten – für Detlef Georgia Schulze Anlass, mit einem weiteren Offenen Brief noch einmal nachzuhaken. Die Staatsanwaltschaft solle die Ermittlungen an sich ziehen, in rechtlicher Hinsicht überprüfen und dann einstellen, da keine Straftat vorliege.“

Wir dokumentieren nun den zweiten „Offenen Brief“. Von einem rot-rot-grün geführten Senat erwarten wir, dass er die Einstellung der Ermittlungen seiner Behörden gegen die drei Journalisten unverzüglich anweist. /red. trend/“

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