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Kann ein Zeitungslogo ein ‚Verein‘ sein?

„In Augsburg war am Jahresanfang bereits ein Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden, weil er nach dem Verbot das Logo der verbotenen internet-Zeitung postete. In diesem Zusammenhang schreibt Schulze in dem Offenen Brief: „aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot gegen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“.
Selbst auf der Grundlage der Auffassung des Innenministeriums, daß die herausgeberische Struktur von linksunten.indymedia ein Verein gewesen (eine Konstruktion, die im vergangenen Jahr vielfach auf Kritik stieß), müsse zwischen den HerausgeberInnen und dem von ihnen herausgebenen Medium unterschieden werden.
Das „Kennzeichen“, dessen Verwendung das BMI im vergangenen Jahr verboten hatte, war das Logo (der Kopf) der internet-Zeitung; der vermeintliche Verein hatte dagegen weder Namen noch Kennzeichen, da es für die vermeintlichen Vereinsmitglieder, die sich gar nicht als Verein verstanden, gar keinen Anlaß gab, dem Verein (Namen und) Kennzeichen zu geben.“

Quelle: http://infopartisan.net/PM-DGS_14-10-18.pdf

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