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Nicht viel neues unter der Sonne

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die Hessen-wahl bringt aus meiner sicht keine wirklich überraschenden erkenntnisse. dass die GroKo-parteien verlieren, war ja von vornherein klar. ich persönlich hätte mir zwar gewünscht, dass die SPD noch deutlicher schlechter abschneidet, aber auf augenhöhe mit den grünen tut ja auch schon weh. jetzt stellt sich nur noch die frage, wie lange die GroKo dieses abwatschen noch mitmacht. aber die leidensfähigkeit der SPD — das weiss man — strebt gegen unendlich.

die AfD scheint sich im bereich deutlich über 10% zu konsolidieren und die FDP ist mit über 7% auch ziemlich gut bedient. die Linken bleiben mit ihren knapp über 6% sicherlich unterhalb ihrer eigenen erwartungen. das hat sicherlich viele gründe, aber Janine Wissler ist meines erachtens einige der wenigen aus der führungsriege (wenn man mal SW aussen vor lässt), die zumindest die bereitschaft erhöhen könnten, dort sein kreuz zu machen. allerdings bedient auch sie illusionen in R2G, die natürlich politisch fatal sind (und das in einem bundesland, wo die grünen offensichtlich wunderbar mit der CDU zusammenarbeiten). ich weiss gar nicht, ob die bei marx 21 nicht auch schulungen über die klassenpolitische bedeutung von volksfront-politik [1] [2] machen;).

aber wie dem auch immer sein mag, die Hessen-wahl wird aktuell nicht viel auslösen. langfristig wird aber die GroKo erodieren. Merkel wird nicht noch mal neu antreten und die SPD wird sich in zukunft im kampf um platz 3 bis 5 wiederfinden. ihre alte rolle ist ausgespielt; eine neue wird schwer zu finden sein im spektrum der ‚mitte‘, wo ohnehin schon grosses gedrängel herrscht.

 

[1] „Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

[2] „Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.“ (FAZ, 25.10.2018)

3 Kommentare zu “Nicht viel neues unter der Sonne

  1. „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein miserables Wahlergebnis ihrer Partei kommentieren müssen – und erneut eingeräumt, dass die SPD daraus lernen werde. „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen“, sagte sie im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
    „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.“ Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der Großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles. Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. „Es muss sich in der SPD etwas ändern.“ Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich.
    Es müsse geklärt werden, wofür die Partei jenseits der Regierungspolitik stehe. „Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen. Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht.“ Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, fügte Nahles hinzu. „An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind.“

    https://www.tagesschau.de/inland/hessen-wahl-reaktionen-105.html

  2. manchmal gehts ja schnell in der Politik: dass Merkel auf den parteivorsitz verzichtet, dürften ja alle mitkriegen. https://www.morgenpost.de/politik/article215674503/Kanzlerin-Angela-Merkel-gibt-CDU-Vorsitz-ab-Friedrich-Merz-bietet-sich-an.html?fbclid=IwAR3BdDF8bWGv1Q_MYk-KuCFZU-2U3hb3XC_MtPGimltdnEJ-2HAm-HpOzvE

    und in diesem kurier-interview sehe ich eine klare bestätigung auch meiner SPD-analysen, wenn auch die terminologie nicht ganz so marxistisch ist;):
    https://kurier.at/politik/ausland/deutschland-die-spd-steckt-in-einer-fatalen-lage/400299702?fbclid=IwAR1UZbTwB7rIJkzQR4b39oNCh5ufidA_m9bd_pd99AcBa7wzz-JMdATBX0g

  3. „Wie Spitzenkandidatin Wissler bedauerten auch die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass man nicht mehr enttäuschte Sozialdemokraten an sich hat binden können. Wenige Tage vor der Wahl hatte die LINKE in Umfragen noch bei acht Prozent gelegen. Tatsächlich votierten aber nur 23.000 SPD-Wähler für die Linkspartei, für die Grünen dagegen 101.000 und für die AfD 38.000. LINKE-Chefin Kipping glaubt, die Grünen würden eben stärker als »Machtalternative« wahrgenommen.“

    neues deutschland

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