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Neues in Sachen ‚linksunten‘

PE-Nr. 2 von Nowak/Schill/Schulze zu:

Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-Verbot:

Bundesanzeiger zitieren verboten?

Bildergebnis für linksunten

Seit mehreren Monaten ermitteln die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin gegen uns, da wir im Zusammenhang mit dem – im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium verfügten – Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben sollen.

Wie wir nun erfahren haben, sollen wir unsere kolossale Straftat dadurch begangen haben, dass sich im Header unseres Blogs u.a. ein Ausschnitt aus der Verbotsverfügung selbst (wie sie im [vom Bundesjustizministerium herausgegebenen] Bundesanzeiger vom 25.08.2017 veröffentlicht wurde) befindet (erfahren haben wir dies durch die – dem Verteidiger von Achim Schill gewährte – Akteneinsicht).

Zu dem Vorwurf stellen wir unabhängig von der Frage, ob es sich vorliegend überhaupt um ein Vereinskennzeichen handelt, fest: Von § 9 Vereinsgesetz verboten und von § 20 Vereinsgesetz mit Strafe bedroht, ist ausschließlich, die Kennzeichen verbotener Vereine öffentlich zu verwenden; nicht verboten ist dagegen, staatliche Verbotsverfügungen zu ‚verwenden’ (z.B.: ausschnittsweise/bildlich zu zitieren). Es ist nicht einmal verboten, staatliche Verbotsverfügungen zu kritisieren.

Wenn sich das Bundesministerium des Innern entschließt, das, was es als „Kennzeichen“ verbieten möchte, in der Verbotsverfügung nicht nur zu beschreiben, sondern auch abzubilden, so muss das Ministerium (und müssen auch die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin) auch damit leben, dass ggf. nicht nur der textliche, sondern ggf. auch der bildliche Teil der Verbotsverfügung – ggf. ausschnittsweise – zitiert (und kritisiert) wird.

Wir verweisen auf das bereits in unserem gemeinsamen Blog angeführte Zitat des Rechts-wissenschaftlers Helmut Ridder, mit dem dieser 1978 in einem der sog. Mescalero-Prozesse auf Freispruch plädierte: „Sie [die nachträglichen Herausgeber des sog. Buback-Nachrufes und anderer Texte] haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten“.

Wir sind sehr gespannt, ob die Berliner Staatsanwaltschaft, bei der sich die Ermittlungsakten mittlerweile befinden,

* den Versuch unternehmen wird, dadurch Rechtsgeschichte zu schreiben, dass sie die ausschnittsweise Verwendung eines amtlich veröffentlichten Textes unter Anklage stellt,

oder

* ob sie es vorzieht, das Ermittlungsverfahren, das mehrere Monate lang zwei Landeskriminalämter beschäftigte, demnächst sang- und klanglos einzustellen.

Für die Einzelheiten verweisen wir auf den beigefügten Text.

 

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 29.11.2018

Ermittlungsverfahren wegen angebliches Verstoßes gegen linksunten-Verbot:

Bundesanzeiger zitieren verboten?

Seit mehreren Monaten ermitteln die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin gegen die Berliner AutorInnen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze. Worin die Tat genau bestanden haben soll, war bisher nicht bekannt. In dem Schreiben, mit dem die drei Beschuldigten Mitte September über das Ermitt-lungsverfahren informiert wurden, war ausschließlich allgemeinen von einem „Verstoß [gegen das] Vereinsgesetz“ die Rede und – als „Tatörtlichkeit“ – wurden ein (falscher) Link zu einem internet-Blog und das Datum (31.08.2017) eines dort veröffentlichten Artikels genannt. 1)

Rund zwei Monate nach Antragstellung wurde jetzt dem Verteidiger von Achim Schill (partielle) Akteneinsicht gewährt. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt sich, dass sich der Tatvorwurf konkret auf § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Vereinsgesetz bezieht. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Kennzeichen eines vollziehbar verbotenen Vereins verwendet. Als „Verein“ verboten hatte das Bundesinnenministerium kurz vor Einrichtung des fraglichen Blogs das – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Medium linksunten.indymeda.org.

Der Tatbestand des § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Vereinsgesetz soll nun aber anscheinend gar nicht durch den ursprünglich genannten Artikel, sondern durch den Header des gesamten Blogs verwirklicht worden sein. Die Landeskriminalämter scheinen aber Schwierigkeit zu haben, den Unterschied zwischen einer „Überschrift“ (LKA BaWü) oder „Headline“ (LKA Berlin) einzelner bzw. bestimmter Artikel einerseits und andererseits dem Header (Kopf) eines gesamten Blogs, der über jedem dortigen Artikel steht, zu erkennen bzw. zu verstehen.

Das LKA Berlin schreibt:

„Eben jener [vom Bundesinnenministerium verbotene] Schriftzug wurde in die Headline eines Artikels eingefügt[,] welcher aufruft, sich dem hier in Rede stehenden Verbot zu wider-setzen. […] Der Artikel wurde unterschrieben mit Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgina [Falschschreibung des Namens durch das LKA] Schulze – Berlin, den 31.08.2017“ (unsere Hv.)

Das LKA Baden-Württemberg drückt seinen technischen Unverstand wie folgt aus:

„Auf der angeführten Internetseite befindet sich ein Text mit der Überschrift ‚Wir bekennen uns zu:’. Darunter befindet sich das Zeichen des Vereins ‚linksunten.indymedia’. […]. Nach dem abgebildeten Zeichen von ‚linksunten.indymedia’ befindet sich ein Text ‚#linksunten: Solidarisch sein, heißt: sich dem Verbot widersetzen.“ (unsere Hv.)

Außerdem vermerkt das LKA Berlin zu der Presseerklärung, mit der wir uns zu der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens geäußert hatten:

„Zudem wurde am 28. September 2018 unter der Überschrift ‚Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin ein Artikel unter der URL http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/25/unsere-stellungnahme-zu-post-vom-landeskriminalamt-berlin/ veröffentlicht. Auch hier wurde der verbotene Schriftzug […] in der Kopfzeile dargestellt.“

Gemeint ist also augenscheinlich das Bild im Header des Blogs, der über jedem dort veröffentlichten Artikel (und nicht nur denen vom 31.08.2017 und 28.09.2018) steht.

Wie dem auch sei – jedenfalls hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zutreffend beobachtet, dass sich „vor und hinter dem [fraglichen] Zeichen Textstellen aus der [Verbots-]Verfügung befinden: ‚Klammerzeichen’ abgehen:’ und ‚Das Verbot zur Verwendung von Kennzeichen des Vereins ‚linksunten.indymedia’ gilt auch für eine Verbreitung im’.“ (kursiv-Setzungen durch das LKA BaWü)

Das LKA BaWü schlussfolgert daraus, dass das „Zeichen offenbar aus der Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern kopiert“ wurde (unsere Hv.). Das LKA Berlin drückt sich etwas anders aus und meint, „die tatrelevante Darstellung“ sei „augenscheinlich aus der Verbotsverfügung entnommen“ worden sei (wiederum unsere Hv.).

Zu alledem stellen wir fest:

1. Wir haben das fragliche Zeichen weder irgendwo „entnommen“ noch „kopiert“.

2. Was wir (bzw. vielmehr: eine Person von uns) tatsächlich gemacht haben/hat, war vielmehr folgendes: Die vom Verlag Bundesanzeiger veröffentlichte .pdf-Datei mit dem Verbot wurde in eine .png- (also: Bild-)Datei umgewandelt. Es wurde dann ein Ausschnitt dieser Datei mit den vom LKA BaWü erwähnten Textfragmenten (als obere und untere Grenze) und dem – von den Behörden „Kennzeichen“ genannten und ebenfalls in der Verbotsverfügung bzw. der fraglichen Bundesanzeiger-Ausgabe enthaltenen – Logo dazwischen erstellt. Diesem Ausschnitt wurde dann – in roter Schrift – der Text „uns zu:“ hinzugefügt, und die dadurch entstandene neue Bild-Datei wurde (nicht vor dem 29.08.2017 und nicht nach dem 31.08.2017) in den Header des Blogs eingefügt (zuvor war der Header leicht anders gestaltet; er enthielt aber bereits den gleichen Ausschnitt der Verbotsverfügung). 2) (Der Text „Wir bekennen“ wurde dagegen separat in ein entsprechendes Feld der Administrationsoberfläche des Blogs eingeben, so daß er oberhalb des Header-Bildes in schwarzer Schrift erscheint.)

Wir haben das vermeintliche „Kennzeichen“ also weder „entnommen“ noch „kopiert“, sondern einen Ausschnitt aus der Verbotsverfügung, der seinerseits unter anderem das Logo enthielt, bildlich zitiert.

3. Das heißt: Das, was wir „verwendet“ haben (sofern wir im Rechtssinne überhaupt etwas „verwendet“ haben), ist nicht das von den Behörden als verbotenes „Kennzeichen“ bezeichnete Logo, sondern das – ein Verbot dieses vermeintlichen Kennzeichens enthaltene Vereinsverbot – genauer gesagt: Das, was wir verwendet haben, ist ein Ausschnitt aus dem Vereinsverbot.

4. Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz lautet: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Gesetzlich bestimmt ist aber ausschließlich die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, nicht aber die Verwendung von Vereins- und Kennzeichenverboten sowie Ausschnitten aus solchen Verboten.

Eine gerichtliche Ausweitung des strafbaren Bereichs von der Verwendung bestimmter Kennzeichen auf die Verwendung von Vereins- und Kennzeichenverboten sowie von Ausschnitten aus diesen würde gegen den gerade zitierten nulla poena sine lege praevia-Grundsatz verstoßen.

5. Dass jedenfalls die Verwendung der kompletten Verbotsverfügung nicht strafbar ist, scheinen auch die ermittelnden Landeskriminalämter nicht zu bestreiten, denn an der in der rechten Randspalte (sidebar) unseres Blogs enthaltenen Abbildung des kompletten Verbotes (ebenfalls incl. linksunten-Logo) nehmen sie keinen Anstoß.

6. Eine Bestrafung der Verwendung von Kennzeichen, die keine Kennzeichen verbotener Vereine sind, käme also allenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 9 Absatz 2 Satz 2 Vereinsgesetz („Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.“) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 2 Vereinsgesetz 3) in Betracht.

a) Das Kennzeichen eines Vereins und das Verbot dieses Kennzeichens können aber nicht miteinander verwechselt werden; das eine ist vielmehr quasi das Gegenteil des anderen.

b) Auch in Bezug auf den von uns verwendeten Verbotsausschnitt besteht keine Verwechslungsgefahr; unter dem – in dem Ausschnitt enthaltenen – linksunten-Logo ist ausdrücklich von dem „Verbot zur Verwendung von Kennzeichen des Vereins ‚links-unten.indymedia’“ die Rede. Diese Rede hätte im Rahmen von Kennzeichen des vermeint-lichen Vereins linksunten.indymedia keinen Sinn. – Der Unterschied zwischen dem links-unten-Logo und dem von uns verwendeten Verbotsausschnitt ist sogar den – ansonsten etwas begriffsstutzigen – Landeskriminalämtern aufgefallen.

7. a) Selbst wenn sich der Gesetzgeber entschließen würde, die Verwendung von Vereins- und Kennzeichen-Verboten unter Strafe zu stellen, wäre zweifelhaft, ob dies verfassungsgemäß wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Selbstverständ-lichkeit bestätigt, dass es erlaubt ist, Vereinsverbote zu kritisieren. So hat das genannte Gericht (openJur 2013, 25610, Tz. 59) beispielsweise entschieden, dass es eine „von Verfassungs wegen vor Strafsanktionen geschützte Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit dargestellt“, „die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK zu verlangen“:

„Die mit einem Eintreten für eine Aufhebung des Verbots verbundenen Solidarisierungseffekte sind, auch dann, wenn damit zugleich eine Sympathie für die verbotene Vereinigung ausgedrückt wird, im Interesse der freien Meinungsäußerung hinzunehmen“.

Und das Bundesverfassungsgericht hat an gleicher Stelle betont:

„Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schließt das Recht ein, die eigene Meinung möglichst wirksam zur Geltung zu bringen.“ 4)

Zweifelsohne stellt es eine besonders wirksame – nämliche Aufmerksamkeit erregende – Form der Meinungsäußerung dar, wenn Kritik an einem Vereinsverbot mit dem Verbot selbst oder Ausschnitten davon bebildert wird; dies gilt insbesondere dann, wenn das Verbot bzw. der gewählte Ausschnitt vermeintliche Kennzeichen des verbotenen Vereins enthält.

b) Dies ändert aber nichts am Unterschied zwischen einem Kennzeichen und dem Verbot eines Kennzeichens und auch nichts daran, dass ausschließlich das Verwenden bestimmter Kennzeichen, aber nicht das Verwenden von Kennzeichenverboten verboten ist.

Der Wortlaut von §§ 9, 20 Vereinsgesetz ist eindeutig: Dort ist ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen, aber nicht von der Verwendung von Kennzeichenverboten die

Rede. Eine ausdehnende Interpretation wäre mit der Gesetzesunterworfenheit der Justiz nicht vereinbar. 5)

8. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Bundesinnenministerium versucht, zusammen mit einem (vermeintlichen) Verein auch bestimmte Logos als Kennzeichen zu verbieten, und diese in der Verbotsverfügung abgebildet werden. Die Verbotsverfügung bleibt trotzdem – auch bildlich – (als historische Tatsache) zitierfähig. Warum ist das so? Weil es auch in der deutschesten aller Demokratien kein Verbot gibt, historische Tatsachen – ganz oder teilweise – aussprechen und/oder abzubilden. 6)

9. Wenn sich das Bundesministerium des Innern (BMI) entschließt, das, was es als „Kennzeichen“ verbieten möchte, in der Verbotsverfügung nicht nur zu beschreiben, sondern auch abzubilden, so muss das Ministerium auch damit leben, dass ggf. nicht nur der textliche, sondern ggf. auch der bildliche Teil der Verbotsverfügung zitiert (und kritisiert) wird.

10. Das BMI befindet sich im übrigen schon auf dem falschen Dampfer, wenn es meint, überhaupt die Verbreitung und Verwendung von (bestimmten) Kennzeichen verbieten zu dürfen. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz ist das BMI (als für das Verbote von bundesländer-übergreifend tätigen Vereinen zuständige Behörde) ausschließlich befugt, „durch Verfügung […] fest[zu]stell[en …], daß seine [des Vereins] Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, und deshalb die Auflösung des jeweiligen Vereins anzuordnen. Das Verbot der Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen ist dann die – von § 9 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz angeordnete – automatische Folge des Vereinsverbotes und nicht etwa gesondert vom BMI zu verfügen.

Dies heißt auch, dass es nicht in der Kompetenz des BMI liegt, zu definieren, was Kenn-zeichen von verbotenen Vereine sind, sondern dass dies der Subsumtionskompetenz 7) der unabhängigen Gerichte unterliegt, die §§ 9 und 20 Vereinsgesetz auszulegen haben.

11. Dies ist vorliegend deshalb von zentraler Bedeutung, weil das Logo, das das BMI in seiner Verbotsverfügung als Kennzeichen des verbotenen Vereins bezeichnet, in Wirklichkeit des Logo eines Mediums ist. Nach allem, was bekannt und naheliegend ist, hatte der Verein überhaupt kein Logo – und das BMI ist nicht befugt, dem Verein ein Kennzeichen zu oktroyieren, dass er nicht selbst gewählt hat (und dieses Kennzeichen dadurch zu verbieten).

12. Es ist hier nicht der Ort zu erörtern, ob die – in Wirklichkeit namenslose – herausgebe-rische Struktur von linksunten.indymedia (dies ist der Name eines Mediums und keines Vereins!) unter den Vereinigungs-Begriff des Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz und unter den Vereins-Begriffe der §§ 2, 3 Vereinsgesetz fällt.

Hier ist auch nicht zu erörtern, ob die Zwecke oder die Tätigkeit jener herausgeberischen Struktur den Strafgesetzen zuwider liefen oder sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.

Aber eines ist klar: Eine herausgeberische Struktur (= Subjekt) (mag sie ein Verein sein oder nicht) ist etwas anderes als das oder die von ihr herausgegebenen Medien (= Objekt):

herausgeberische Struktur: [Subjekt] Medium/Medien: [Objekte] herausgeben: [Prädikat]

13. Weitere Dinge sind klar:

a) Eine erfolgreich verbotene herausgeberische Struktur darf nicht mehr und eine erfolgreich aufgelöste herausgeberische Struktur kann nicht mehr herausgeberisch tätig werden.

b) Dies heißt aber nicht, dass die bisher von jener Struktur herausgegebenen Medien nicht nunmehr von anderen – z.B. Individuen aus der früheren Kollektiv-Struktur – herausgegeben werden dürfen und können; und es heißt auch nicht, dass die internet-Adressen und Logos dieser Medien nun nicht von Dritten verwendet werden dürfen.

c) Das BMI ist zwar befugt, das Vorliegen von Vereinsverbotstatbeständen festzustellen und die Auflösung von Vereinen, in Bezug auf die solche Tatbestände vorliegen, anzuordnen. Das BMI ist aber nicht befugt,

* Medien zu verbieten. In der Bundesrepublik ist nämlich gar keiner Stelle erlaubt, das künftige Erscheinen von (bestimmten) Medien zu verbieten. Vielmehr ist mit dem Zensurverbot des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz ausschließlich vereinbar, – in den Grenzen von Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (allgemeine Gesetze, Jugend- und Ehrenschutz) – nachträglich gegen bestimmte bereits publizierte Medieninhalte vorzugehen.

Das BMI ist auch nicht befugt,

* der Allgemeinheit die (herausgeberische) Verwendung bestimmter internet-Adressen und Medien-Logos zu verbieten.

14. Da das vom BMI als Vereinskennzeichen verbotene linksunten-Logo in Wirklichkeit kein Vereinskennzeichen, sondern das Logo eines Mediums ist, das daher

* von §§ 9, 20 Vereinsgesetz, die insoweit ausschließlich Vereinskennzeichen betreffen, nicht erfasst ist

und

* – wegen des Zensurverbotes des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz – auch nicht vom BMI verboten werden darf,

hätten wir also uns selbst dann nicht strafbar gemacht, wenn wir in unserem Blog-Header das (reine) linksunten-Logo verwendet hätten und wenn wir unseren Blog „linksunten.indymedia“ genannt hätten.

Dies haben wir allerdings, obwohl es legal gewesen wäre, nicht gemacht, weil unser Blog nicht linksunten.indymedia ist und wir – leider – auch nicht in der Lage sind die Funktion, die die linksunten-HerausgeberInnen bis zum Verbot wahrgenommen hatten, auszufüllen. Dazu hatten wir in unserem Blog-Artikel vom 31.08.2017 – in der objektiv gebotenen Bescheidenheit – geschrieben:

„Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können“.

In diesem Kontext wäre es sinn- und tatsachenwidrig gewesen, wenn wir im Header unseres Blogs das linksunten-Logo verwendet hätten. Unser Blog ist nicht linksunten, sondern ein Protest gegen das Verbot von linksunten, und deshalb haben wir im Header des Blogs nicht das linksunten-Logo verwendet, sondern vielmehr unseren Protest mit einem Auszug aus dem Gegenstand unseres Protest – nämlich der Verbotsverfügung – bebildert.

15. Abschließend ist zu den Wörtern „Wir bekennen uns zu:“ im Header unseres gemeinsamen Blogs noch zu erwähnen, dass wir uns selbstverständlich nicht zu dem im unmittelbar Anschluss daran bildlich zitierten linksunten-Verbot bekennen.

Vielmehr

  • greift „Wir bekennen uns zu:“ – in veränderter/umgedrehter Form – die klassische Formulierung „J’accuse…!“ (Ich klage an…!) Émile Zolas, mit der dieser das staatliche (französische) Vorgehen gegen Alfred Dreyfus zum Skandal machte, wieder auf.
  • Wir klagen freilich nicht nur – reaktiv – das (deutsche) Bundesinnenministeriums wegen des Verbotes von linksunten.indymedia an, sondern bekennen uns – offensiv – zu unseren Texten, die wir schon vor dem Verbot bei linksunten.indymedia veröffentlicht hatten. Insofern greift der aktuelle Header des gesamten Blogs, nicht nur jene klassische Formulierung [Émile] Zolas, sondern auch die Überschrift und den Anfang des Blog-Artikels vom 27.08.2017 wieder auf, wo es hieß:

„Wir bekennen:

* Wir haben bei linksunten.indymedia publiziert.

* Wir befürworten jede Initiative, die dazu geeignet ist, daß wir dies auch in Zukunft wieder können.

* Auch bis derartige Initiativen zum Erfolg führen, werden wir nicht dulden, daß unsere bei linksunten (und anderenorts) publizierten Texte der öffentlichen Diskussion entzogen werden.“

Und genau darauf bezieht sich die in unserem Artikel vom 31.08.2017 angesprochene Widersetzlichkeit:

Wir haben in dem Blog unsere Artikel, die vor dem Verbot – völlig legal – bei linksunten erschienen waren, aber illegalerweise von dem Verbot, die internet-Adresse linksunten.indy-media.org zu verwenden, mitbetroffen sind, wieder zugänglich gemacht. Daran nehmen auch die Landeskriminalämter Berlin und Baden-Württemberg in den Unterlagen, von wir Kenntnis erlangt haben, keinen Anstoss.

 

1) Genannt wurde vom LKA die Adresse: http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/; gemeint war aber vermutlich folgender Artikel, der weiterhin zugänglich ist: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/ (dies ist jedenfalls der einzige Artikel vom 31.08.2017 in dem Blog).

2) Das genaue Datum des Austausches des Header-Fotos haben wir bisher nicht rekonstruieren können; vermutlich erfolgte der Austausch aber in der Tat zusammen mit der Veröffentlichung des Artikels vom 31.08.2017. Aber auch schon zuvor enthielt der Header den fraglichen Ausschnitt aus dem Bundesanzeiger. Vorangestellt war bis dahin aber der Text „systemcrach und TaP bei linksunten. Eine leider notwendige weitere Webseite“ (Peter Nowak war in diesem Stadium an dem Blog noch nicht beteiligt).

3) „In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.“

4) Die Verfassungsbeschwerden, über die dort zu entscheiden war, führten zwar nicht zum Erfolg. Dies lag aber nicht daran, dass im dortigen Fall ein Ausschnitt aus der Verbotsverfügung verwandt worden wäre, sondern daran, dass sich die dortigen Beschwerdeführer bekannt hatten, „PKK-ler“ – also Mitglieder der verbotenen Vereinigung – zu sein. Wir sind unsererseits aber nicht Mitglieder der herausgeberischen Struktur von linksunten.indymedia (und haben auch nicht behauptet, dies zu sein), sondern bloße AutorInnen in dem von jener Struktur herausgegebenen Medium. Das heißt: Trotz der Unterschiede im übrigen zu den damals vom BVerfG entschiedenen Fällen bleibt es auch in unserem Fall bei der Selbstverständlichkeit, dass es – unter Geltung des Grundgesetzes – zulässig ist, staatliche Vereinsverbote zu kritisieren.

5) Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz: „Die Richter sind […] dem Gesetze unterworfen.“

6) „Sie [die nachträglichen Herausgeber des sog. Buback-Nachrufes und anderer Texte] haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten“ (Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld, in: Demokratie und Recht 1978, 224 – 229 [225]).

7) „Subsumption“ bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Feststellung, dass ein bestimmter Sachverhalt unter eine bestimmte Norm fällt:

* Die Freiheit, derartige Feststellung zu treffen (bzw. zu behaupten), haben alle TrägerInnen der Grundrechte aus Art. 5 I 1, III GG (Meinungsäußerungs- und Wissenschaftsfreiheit).

* Die Kompetenz, derartige Feststellungen – in den Grenzen, die durch den Instanzenweg gegeben sind – mit rechtlicher Verbindlichkeit zu treffen, liegt bei den Gerichten.

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10 Kommentare zu “Neues in Sachen ‚linksunten‘

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