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Frankreich vor einer ‚Revolution‘?

Vorläufige Einschätzungen zu den ‚Gelbwesten‘

ich bin kein experte für Frankreich und kann daher nur ein ein paar allgemeine bemerkungen zur frage ‚(vor)revolutionärer situationen‘ machen und ein paar exzerpte aus artikeln, die ich gelesen habe, wiedergeben. aber die bedeutung der ereignisse in Frankreich macht eine schriftliche stellungnahme dazu erforderlich, auch wenn die elaboriertheit unter dem (zeit)druck der aktualität der geschehnisse leiden mag. aber jeder ‚revolutionäre prozess‘ zeichnet sich bis zu einem gewissen grad durch seine ‚ungeplantheit‘, ‚unvorhersehbarkeit‘, — ja, wenn nicht gar durch sein ‚chaotischsein‘ –, aus.

dass eine ‚Massenbewegung‘ politisch ‚widersprüchlich‘ ist, ist der normalfall und keine ausnahme. und dies ist umso nachvollziehbarer, je mehr man berücksichtigt, wie enorm der linke niedergang in den letzten jahren und jahrzehnten gewesen ist[1]. dass sich dann auch ‚rechte‘ und ‚reaktionäre‘ elemente in solchen bewegungen finden, darf kein grund sein, sich in abstentionismus zu üben.

ich finde es daher richtig, den gedanken aufzugreifen, in die gelbwesten-bewegung zu ‚intervenieren‚[2]. aber genau an dieser stelle beginnt auch sogleich die grosse schwierigkeit, dass die frage der ‚intervention‘ (genauer: der interventionsfähigkeit) im wesentlichen die frage der ‚kräfteverhältnisse‚ ist. und leider ist die französische ‚linke‘ zwar traditionell stark (jedenfalls stärker als in Deutschland), aber immer noch zu schwach, um einen entscheidenen einfluss auf eine ‚Massenbewegung‘ zu haben.[3]

zwar ist meines erachtens die situation jetzt noch politisch ‚offen‚, aber dieser zustand wird nicht lange anhalten (können). irgendwann wird sich die gelbwesten-bewegung positionieren müssen, und dann wird sich entscheiden, in welche richtung das ganze gehen soll. (ein gelbwesten-sprecher hat bereits ‚dialogbereitschaft‚ bekundet)

die ablehnung der gelbwesten von parteien und gewerkschaften — bei allem verständnis für die gründe dafür[4] — sind jedenfalls eine schlechte ausgangsposition dafür, die bewegung in eine (vor)revolutionäre situation (im marxistischen sinne) zu bringen.

[1] „Die organisierte Arbeiter*innenbewegung und die Linke waren von dem spontanen und spektakulären Aufkommen des Klassenkampfes völlig überrascht. Das zeugt von den Spuren, die 30 Jahre neoliberale Hegemonie, der Rückzug der Arbeiter*innenbewegung und der Verrat der Führung gewerkschaftlicher und politischer Organisationen hinterlassen haben. Als Beweis dafür weigern sich die Gewerkschaftsführungen heute, einen Generalstreik zu fordern, weil die Mobilisierungen angeblich von Rechten manipuliert werden.“ (LCM)

[2] „Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren.“ (Neues Deutschland, 08.12.18)

„In „Marx und seinen Grenzen“ schrieb Althusser, dass „nicht kommunistische Ideen, sondern die allgemeine Bewegung des Klassenkampfes des Proletariats gegen die Kapitalisten den Weg bereitet für den Kommunismus, der eine ‚wirkliche Bewegung‘ ist, und das wird auch weiterhin so bleiben. Der Einfluss von Ideen wird nur unter ideologischen und politischen Bedingungen fühlbar, welche ein gegebenes Kräfteverhältnis zwischen Klassen ausdrücken: Es ist dieses Kräfteverhältnis, und seine politischen und ideologischen Auswirkungen, welche die Effizienz von ‚Ideen‘ in ‚letzter Instanz‘ determinieren.“ (indymedia)

weniger geschwurbelt ausgedrückt: die ‚effizienz von ideen‘ ist selbst ein teil des kräfteverhältnisses.

[3] „Kontakt mit der Linken? Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich, auch wenn die insoumis von Mélenchon versucht haben zu intervenieren und die CGT nun einen Streit mit der Regierung über den Lohn eröffnet hat. Im Moment scheint es jedoch nicht so, dass eine linke Initiative die Fähigkeit hätte, sich in die Bewegung einzufügen und/oder die Bewegung zu führen.“ (Toni Negri)

[4] „Wir verstehen, dass der Begriff Gewerkschaft nicht verstanden wird als der einfache Gewerkschafter, der Prolet, der bei der CGT oder unter einem anderen Banner organisiert ist […]. Was wir zum Kotzen finde[n], und zwar auch wir als Gewerkschafter*innen, ist diese Gewerkschaftsbürokratie, die die Arbeiter*innenbewegung, die Streiks, die Arbeiter*innen, die auf Streikposten sind, verrät.“ (LCM, aaO.)

Bildergebnis für gelbe westen frankreich

zum Weiterlesen: 

wer sind die gelbwesten

radikales modell

ich lehne eine beteiligung ab 

Die gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation

Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater

Frankreich am Abgrund 

Frankreich oder wie eine Revolution beginnen kann

Gelbwesten – Klassenstandpunkt 

Verteidigt die Bewegung der „Gelbe Westen“ gegen staatliche Repression

Gegen die Politik der Fünften Republik

«Wir sollten die Gilets jaunes umarmen»

DER AUFSTAND DER GELBWESTEN

[bei bedarf wird die liste upgedatet]

Bild könnte enthalten: Text

16 Kommentare zu “Frankreich vor einer ‚Revolution‘?

  1. „Es stimmt, dass wir sagen können, dass die Gelben Westen-Bewegung sich nach links oder rechts entwickeln könnte. Aber die Heterogenität und Verwirrung der Gelben Westen-Bewegung ist keine Ausnahme, sondern eine Regel, wenn es um die Momente geht, in denen Massensektoren nach langen Zeiten des ideologischen Niedergangs handeln. Revolutionär*innen werden auch hierzulande mit Sicherheit in ähnliche Prozesse eingreifen müssen. Das Schlimmste wäre, Angst vor diesen Elementen der Verwirrung, der Unreife, ja sogar reaktionären Vorurteilen dieser Massen zu haben.“

    http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten_giletsjaunes/?fbclid=IwAR08vOckwl8bnxOtBhZXrAknLZnoIWPsy1QPkQ3MaeZFqzX-gygioQ6uang

  2. „Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107553.pro-gelbwesten-die-systemfrage-stellen.html

  3. „Wenn die politischen Eliten versagen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die großen Menschheitsfragen zu lösen, sondern zu mehr statt weniger Ungleichheit führt, wenn der Klassenkampf von oben mit unverminderter Härte geführt wird, was ist dann die Alternative? Die neofaschistische, autoritäre Barbarei, die Ungleichheit noch weiter verschärft und die Opfer einer ungerechten Weltordnung mit ihrem Rassismus bekämpft? Oder eine solidarische Gesellschaft, die alle Bewegungen für Gleichheit und Emanzipation, gegen Herrschaft und Ausbeutung vereint?“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107454.gelbwesten-klassenkampf-ist-keine-perwoll-werbung.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR2NoxG-W-ci-3jZmGDZq4tJa0qkE_m1LpQNZSXAANC0kAcOC3gM147nOMc

  4. Noch einer mit ner Meinung dazu:

    „‚Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf‘, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. ‚Proteste und Unruhen in ganz Frankreich.‘
    Die Menschen wollten nicht große Geldbeträge zahlen, um ‚vielleicht die Umwelt zu schützen‘. Ein Großteil davon fließe in ‚Drittweltländer‘, die fragwürdig geführt würden. Die Menschen würden ‚Wir wollen Trump‘ skandieren. Dabei bezieht sich Trump vermutlich auf ein Twitter-Video, das allerdings zu einem anderen Zeitpunkt in Großbritannien aufgenommen wurde.“

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-fordert-zurueckhaltung-von-trump-nach-gelbwesten-tweet-15932908.html

  5. „In den Verlautbarungen der Gelbwesten in den sozialen Netzen oder bei den Blockadeaktionen geht es immer um die Forderung nach Rücknahme der Benzinsteuererhöhung, aber auch um die steigenden Lebenshaltungskosten und es wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und oftmals sogar unumwunden der Rücktritt von Macron.

    Um die Benzinsteuer vor der Bevölkerung zu rechtfertigen, hat sich die Regierung auf die Bekämpfung des Klimawandels und die gebotene Absenkung der Treibhausgas- und Feinstaubemissionen berufen. Regierungssprecher Benjamin Grivaux spekulierte auf die Zustimmung der linken Umweltbewegung, indem er auf diejenigen eindrosch, „die Zigaretten rauchen und Diesel fahren“. Aber selbst unter den Grünen-Wähler*innen stieß die Steuererhöhung auf Ablehnung und die arrogante Haltung der Regierung steigerte nur den Widerwillen.

    Hauptgrund dafür ist, dass die bisherige Politik der Regierung und all ihrer Vorgängerinnen die dringend erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen einfach ignoriert haben: Dem Auto und namentlich dem Diesel galt die Priorität und die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land und in den Stadtrandbezirken wurden nicht ausgebaut, während zugleich die Lohnabhängigen und sozial Schwachen aus den Städten abgeschoben wurden und immer weitere Wege zu ihren Arbeitsplätzen und in die Städte in Kauf nehmen müssen. Insofern steckt schon eine unerträgliche Arroganz hinter der Regierungsentscheidung, ausgerechnet diejenigen zur Kasse zu bitten, die nicht einfach auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen oder sich gar ein neues Auto kaufen können.

    Durch die Einschnitte bei der Bahngesellschaft SNCF will Macron noch mal über 11 000 Schienenkilometer abbauen, während der Güterverkehr auf der Schiene bereits weitgehend zugunsten des LKW-Transports eingedampft worden ist. Zugleich wird der Ölkonzern Total von jeglichen Steuern befreit und bekommt grünes Licht zur Exploration neuer Ölfelder. Daneben hat sich in der Haushaltsdebatte für 2019 herausgestellt, dass über 500 Millionen Euro aus der Benzinsteuer nicht für die Energiewende verwendet werden, sondern Haushaltslöcher stopfen sollen, die durch die Abschaffung der Vermögenssteuer entstanden sind.

    Über Wochen hinweg haben Regierung und Medien versucht, die Bewegung als „hinterwäldlerisch“ zu diskreditieren, als Aufstand von unzivilisierten Ignoranten, die keine Ahnung vom Klimawandel haben.“

    https://www.inprekorr.de/566-fr-gelb.htm?fbclid=IwAR3RIePU7ANO3Q_O844qvZRzeIXvF3a99WT2WsiXovMDRzXijty0CB_Gel0

    • Schön und gut – aber wäre es nicht trotzdem richtig, die Benzin- und Dieselsteuer zu erhöhen, wenn dies denn auch mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer einherginge?!

      Falsch ist doch nicht, das Autofahren teurer zu machen; sondern falsch ist, daß es keinen Ausgleich für Leute mit wenig Geld gibt und keinen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel –

      (und: daß es überhaupt die kapitalistische Produktionsweise, den bürgerlichen Staat etc. pp. gibt – aber gegen letzteres dürften auch die meisten „Gelb-Westen“ nichts haben…).

      • wenn es einen ’sozialen ausgleich‘ für das ‚teure autofahren‘ gäbe, wäre das ok. aber genau DEN gibt es ja nicht.

        ich glaube auch nicht, dass die gelbwesten ‚antikapitalistisch‘ [ich sage lieber ‚transkapitalistisch] sind, aber den kampf um hegemonie muss man unter allen gesellschaftlichen bedingungen führen; auch wenn ‚die‘ ‚linke‘ am arsch ist.

  6. @ „den kampf um hegemonie muss man unter allen gesellschaftlichen bedingungen führen“

    Ja, daß Linke in Frankreich in die Bewegung intervenieren und versuchen sich dort für linke Forderungen (statt klassen-übergreifender Ablehnung einer Ökosteuer) einzusetzen, finde ich auch richtig.

  7. Fernsehansprache von heute:

    „Nach wochenlangen Protesten der ‚Gelbwesten‘ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Zugeständnisse angekündigt: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung. Auch solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er.“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-macron-kuendigt-erhoehung-des-mindestlohns-um-monatlich-100-euro-an/23743608.html

    (1.) und (3.) scheinen mir richtig zu sein; statt (2.) schiene mir aber richtig zu sein, die Überstunden zu reduzieren und die Löhne so zu erhöhen, daß sie auch ohne Überstunden ‚reichen‘.

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