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Weder ‚anti-EU‘ noch ‚pro-EU‘!

oder: auf der Suche nach der ‚dritten Pille‘ 

Trump or Clinton, Brexit or Remain, Maduro or Guaido? They are both worse! (by Slavoj Zizek)

dass die EU-frage auf dem parteitag der PdL ein zankapfel sein wird, war schon vorher klar. aber leider haben weder die ‚reformer‘ noch die ‚populisten‘ (und — leider — auch nicht die ‚antikapitalisten‘) eine überzeugende antwort auf eine komplexe frage, die auch nur annähernd die bezeichnung ‚revolutionäre perspektive‘ verdienen würde.

erst einmal stellt sich die frage, welchen stellenwert die EU-frage in einem ‚revolutionären gesamtprogramm‘ hätte.

mit dem verbalradikalen spruch ‚die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch‘ kann man zwar gut dampf ablassen, ändert aber leider nichts an den kräfteverhältnissen. im übrigen könnte man genauso gut sagen ‚die EU ist kapitalistisch/imperialistisch‘; aber auch mit dieser umwerfenden erkenntnis wäre wohl nicht viel gewonnen.

wie immer in der politik stellen sich die fragen ‚konkret‘ und im falle der EU heisst das: wenn wir die EU nicht von ‚links‘ bekämpfen können (kräfteverhältnisse!) dann hängen wir uns nicht an die ‚rechte kritik‘ mit dran. und ‚rechte kritik‘ heisst in in diesem zusammenhang ’nationalismus‘.

revolutionäre kritisieren nicht das Kapital dafür, dass es ‚kosmopolitisch'[1] ist, sondern dafür, dass nur wenige von diesem kosmopolitismus profitieren können. aber dass bedeutet wiederum nicht, dass wir gegenüber dem kapitalistischen kosmopolitismus unkritisch sind. es kann durchaus situationen geben, wo ein austritt aus der EU eine bedingung für einer weitergehende revolutionierung sein könnte. das griechische OXI von 2015 hätte so eine entwicklung einleiten können (mit einer anderen politischen führung).

und auch die ‚katalanische frage‘ könnte durchaus nur mit einen bruch mit der EU gelöst werden können. aber das würde völlige andere kräfteverhältnisse und politische konstellationen zur voraussetzungen haben. vorderhand bleibt dies indes alles im bereich der spekulation.

und solange das so ist, würde ich auch ein ‚pro-EU‘-wahlprogramm der PdL nicht als ‚rubikon‘ oder gar als ‚4. August‘ der Linkspartei ansehen. ihr charakter als (plurale) ‚linksreformistische‘ partei wird dadurch nicht geändert. aber eine gewisse rechtsverschiebung würde das schon ausdrücken.

solange es aber keine glaubwürdige alternative links von der PdL gibt, solange bleiben die argumente für einen entrismus genauso stichhaltig (oder nicht stichhaltig) wie die (abstrakte) propaganda für einen bruch mit ihr.

[1] „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“ (Kommunistisches Manifest)

6 Kommentare zu “Weder ‚anti-EU‘ noch ‚pro-EU‘!

  1. zum weiterlesen empfohlen:

    https://kosmoprolet.org/de/abschied-von-der-klassenmetaphysik

    „Alle Ansätze für eine wirkliche Bewegung, die in der Lage wäre, den jetzigen Zustand aufzuheben, werden ihren Ausgangspunkt heute in schnöden Abwehr- und Verteilungskämpfen nehmen. Solche Auseinandersetzung als „kapitalimmanent“ abzulehnen, hieße nicht weniger, als den Bildungsprozess einer revolutionären Bewegung mit allen Schwierigkeiten theoretisch zu bannen und nur das Bild des „Ganz Anderen“ festzuhalten – über dessen Verwirklichung dann schlechterdings nichts gesagt werden kann und soll. Gegen dieses kontemplative Warten auf den Einbruch der Transzendenz in eine scheinbar hermetisch verfugte Welt, wären gerade in den wirklichen Verhältnissen „die Bildungselemente einer neuen und die Umwälzungsmomente der alten Gesellschaft“ wachen Auges zu erkunden: die materiellen Bedingungen also, die eine Überwindung dieser Verhältnisse zur realen Möglichkeit werden lassen. Nicht durch doktrinäres Predigen und Sektengeist, allein in den wirklichen Auseinandersetzungen und Kämpfen kann die Kritik eine materielle Gewalt werden: Indem sie die drückenden, vielfach mystifizierten Verhältnisse als gesellschaftliche Beziehungen der Menschen zueinander und zu den Produkten ihrer Arbeit zu Bewusstsein bringt und unter den Interessen, Forderungen und Begehren diejenigen Momente hervorhebt und stärkt, die eine gesellschaftliche Emanzipation befördern.“

  2. Cinzia Aruzza kommt zu sehr ähnlichen klassentheoretischen einschätzungen

    https://www.akweb.de/ak_s/ak646/07.htm

    „In eine »Klassensituation« versetzt zu werden, bedeutet jedoch nicht automatisch, zu einer Klasse zu gehören. Tatsächlich präsentieren sich Klassenverhältnisse denjenigen, die sie erleben, nie auf unmittelbare Weise. So schreibt Wood, dass die Fabrikarbeit die Arbeiter_innen nicht zu einer Klasse zusammensetzt, sondern zu einer bestimmten Produktionseinheit: Was Arbeiter_innen direkt erleben, ist ihre Ausbeutung an einem bestimmten Arbeitsplatz, nicht Klassenbeziehungen im Allgemeinen. Natürlich schafft ihre Anordnung innerhalb der Produktionsverhältnisse die Voraussetzungen dafür, dass sich die in einer Produktionseinheit versammelten Arbeiter_innen als Teil einer größeren Einheit erfahren können – mit den Arbeiter_innen anderer Produktionseinheiten im selben Gebiet, im selben Land oder weltweit. Aber diese übergeordnete Einheit ist das Produkt eines historischen Prozesses, den Wood »Klassenbildung« nennt. Damit sich Individuen, die sich in »Klassensituationen« befinden, als Klasse konstituieren können, müssen sie als Klasse kämpfen, sie müssen den Antagonismus zu anderen Klassen erleben.

    Dieser theoretische Ansatz hat immense politische Konsequenzen. Wenn Klasse das Ergebnis eines historischen Prozesses der Selbstkonstituierung durch Klassenkampf ist, besteht einer der schlimmsten politischen Fehler darin, mit vorgefertigten, abstrakten Modellen an die Frage heranzugehen, was als Klassenkampf gilt und was nicht. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass wir der nostalgischen Sehnsucht nach den Formen und Erfahrungen der Vergangenheit nachhängen (oder unseren Imaginationen davon), statt die Prozesse der Klassensubjektivierung zu erkennen, die vor unserer Nase stattfinden.“

  3. zum begriff ‚entrismus‘ noch eine kleine anmerkung. natürlich ist mir bewusst, dass es entrismus als ‚taktik‘ gibt aber auch eben den ‚tiefen‘, strategischen entrismus. ich kann aber nicht sagen, ob die arbeit der SAV in der PdL eine ‚taktik‘ ist oder ‚tiefentrismus‘, – obwohl mir eher der eindruck des zweiteren kommt.
    selbst die ‚linkesten‘ SAVler halten an der arbeit in der PdL fest, wie sich ein ertrinkender an einem rettingsring festhält. und solange die ’sekten‘ nichts vorzuweisen haben, als ’nackte kritik‘ wird sich an diesem zustand auch nichts ändern.

    dass das CWI eine weichheit in der staatsfrage hat, ist im linkstrotzkistischen milieu schon lange bekannt. bislang habe ich dazu aber wenig belastbares gelesen, jedenfalls in deutscher sprache. dieser artikel zur novemberrevolution aus dem BOLSCHEWIK Nr. 36 der BT (nicht IBT) ist in dieser hinsicht recht interessant, trotz seiner enormen länge 😉

    https://de.scribd.com/document/400341259/BOLSCHEWIK-36-Novemberrevolution?fbclid=IwAR3FEuqXhiXxcLDnNjxKvG9WBO-4s2IUbOPGzs4b15XvoNQIesXt96xiwzY

  4. „Alleine weil die Bundesrepublik als »sicherer Hafen« für Kapital sowie als Aufnahmeland etlicher junger qualifizierter Menschen aus Europa Profiteurin innereuropäischer Verwerfungen ist, muss europäische Politik ständig Thema bleiben und eine größere Rolle einnehmen. Will DIE LINKE einen Beitrag leisten, den Teufelskreis aus Neoliberalismus, Austerität, Abschottung und Rechtspopulismus in Europa zu durchbrechen, muss sie auf die Fähigkeit hinarbeiten, die Tagesordnung der dominanten politischen Kräfte mit unübersehbarer Kritik und fortschrittlichen Alternativen empfindlich zu stören. Das wäre in der jetzigen Konjunktur realistisch betrachtet der pro-europäischste Beitrag, den man von einer Linken gerade in Deutschland erwarten sollte.“

    obwohl ich bestimmt kein freund der zeitschrift SOZIALISMUS.de bin, ist dies bislang der ausgewogenste artikel, den ich zum thema gelesen habe:

    https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/fuenfjaehrlich-gruesst-das-eu-murmeltier/?fbclid=IwAR2tdLzK_CwswaV2EpEjfEoaCN71rcncewrtiVB5GOXxhErxnrSsOApMWsA

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