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Schwere Geschütze – aber keine Argumente

PE-Nr. 3 von Nowak/Schill/Schulze zu:

Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen wegen Unterstützung des vermeintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ an

Nach mehrmonatigen Ermittlungen der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen drei Berliner AutorInnen, die sich im vorletzten Jahr mit einer Erklärung gegen das Verbot des internet-
Mediums linksunten.indymedia wandten, wegen Unterstützung sowie Verwendung des
Kennzeichens eines verbotenen Vereins erhoben (das Medien-Verbot wurde seinerzeit
vom Innenministerium als „Vereins“-Verbot deklariert). Die Anklage wurde den Beschuldigten am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

Zu diesem Vorgang nehmen wir wie folgt Stellung:

• Das, was wir tatsächlich getan haben, war: Das Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia zu kritisieren und einen Ausschnitt aus der Verbots-Verfügung zu
dokumentieren. Zur Frage eines Vereins hatten wir uns in unserem anklage-gegeständlichen Text überhaupt nicht geäußert.
• Das – auch bildliche – Zitieren der Verbotsverfügung (sei es ausschnittsweise oder in Gänze [siehe nebenstehend]) war legal, ist legal und werden
wir auch weiterhin praktizieren.
• Nicht nur Ausschnitte der Verbotsverfügung, sondern sogar Originalscreen shots des Logos des verbotenen elektronischen Presseerzeugnisses linksunten.indymedia wurde von zahlreichen AutorInnen undMedien – auch und gerade nach dem Verbot – verwendet (s. nebenstehend zwei Beispiele); uns ist bisher (außer unserem eigenen Fall) nur ein einziger Fall bekannt, der zu strafrechtlichen Reaktionen führte.
• Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache erfolgten ausschließlich wegen Verwendung des vermeintlichen Kennzeichens des vermeintlichen Vereins; nun werden wir von einer Anklage auch wegen „Unterstützung der weiteren Betätigung“ des vermeintlichen Vereins überrascht.
• Das, was wir tatsächlich getan haben, war aber allenfalls – falls es denn überhaupt
einen Verein gab – (im juristischen Sprachgebrauch) für diesen Verein zu werben.
Die Werbung für Vereine, die keine kriminellen oder terroristischen Vereinigungen
(im strafrechtlichen Sinne) sind, sondern nur vereinsrechtlich verboten wurden, ist
aber nicht strafbar – und sogar im Falle von sog. kriminellen und terroristischen
Vereinigungen ist seit 2002 nur noch die Werbung um Mitglieder und
UnterstützerInnen für solche Vereinigungen strafbar.
• Die Berliner Staatsanwaltschaft tritt also nicht nur unser Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung mit Füßen, sondern versucht auch noch auf den Kopf des
parlamentarischem Gesetzgebers, der 2002 zumindest zwei Exzesse des
deutschen politischen Strafrechts korrigierte, zu spucken.
• Der Umstand, daß wir nun nicht nur wegen vermeintlicher Vereins-KennzeichenVerwendung, sondern auch wegen vermeintlicher Vereins-Unterstützung angeklagt
wurden, führt dazu, daß nicht das regulär für die Sache zuständige Amtsgericht
Tiergarten damit befaßt wurde/ist, sondern – als Sondergericht – die Staatsschutzkammer beim Landgericht Berlin.
• Dazu hat eine der angeschuldigten Personen mit beigefügtem – an das Gericht gerichteten – Schriftsatz reagiert.
• In der Anklageschrift wird – zutreffend – zitiert, daß wir uns zu dem (der Anklage
vorausgehenden) Ermittlungsverfahren wie gefolgt äußert hatten: „Wir halten den
Text nach wir vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.“
Die Staatsanwaltschaft bringt es allerdings fertig, uns anzuklagen, ohne auch nur
auf ein einziges der Argumente [1],
die wir schon während des Ermittlungsverfahrens
öffentlich und zugleich mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft
++ sowohl gegen die strafrechtliche Verfolgung unserer Meinungsäußerung
++ als auch gegen das Verbot des elektronischen Presseerzeugnisses linksunten.indymedia vorbrachten,
zu antworten.

Weg mit dem Verbot von linksunten.indymedia!
Meinungsäußerungs-, Pressefreiheit und Zensurverbot verteidigen!
Gegen die AfD-isierung von Staat und Gesellschaft!

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze
Berlin, den 29. März 2019

Die der Anklage zugrundeliegende Strafnorm: § 20 Vereinsgesetz: Zuwiderhandlungen gegen Verbote

[1] Siehe:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf
http://trend.infopartisan.net/trd1018/t271018.html
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/linksuntenverstoss3.pdf.

8 Kommentare zu “Schwere Geschütze – aber keine Argumente

  1. VERANSTALTUNGSHINWEIS FÜR BERLIN
    =================================

    Liebe Mitstreiter*innen für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft,
    liebe Verteidiger*innen von Meinungs- und Informationsfreiheit,

    im August 2017 wurden die Internetplattform linksunten/indymedia/org vom
    Bundesinnenministerium wg. vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verboten und in mehreren Städten polizeiliche Razzien durchgeführt.
    linksunten.indymedia war eine unzensierte Plattform der Information und Diskussion für unterschiedliche Strömungen der Linken – von NGOs bis hin
    zu militanten Gruppen.
    Gegen das Verbot positionierten sich drei Berliner AktivistInnen mit einer Solidaritätserklärung auf ihrem eigenen blog. Sie zitierten aus der Verbotsverfügung und kritisierten das staatliche Vorgehen. Deswegen werden sie nun selbst wg. angeblicher Unterstützung eines verbotenen
    Vereins und vermeintlicher Verwendung von dessen Symbolen kriminalisiert.
    Um die drei zu unterstützen und gegen das Verbot von
    linksunten.indymedia vorzugehen, wollen wir in Berlin eine
    Solidaritätsstruktur aufbauen und uns mit bestehenden Gruppen und Organisationen vernetzen.

    Es gibt Überlegungen, Mitte Mai eine Kundgebung vor dem Landgericht Berlin durchzuführen, welches für das Verfahren zuständig ist. Für August, wenn sich das linksunten-Verbot zum zweiten mal jährt, ist eine spektren-übergreifende Veranstaltung angedacht.

    Die Verfahren gegen linksunten.indymedia sind ein Testfeld, wie weit der Staat mit der Zensur kritischer Medien gehen kann. Dies betrifft alle, die an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern wollen und an freiem
    Meinungsaustausch interessiert sind.

    Bitte diskutiert diesen Aufruf in Euren Gruppen und kommt vorbei!

    indymedia-linksunten-Verbot aufheben, Verfahren einstellen!

    Ort: Blauer Salon, Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, im 2. Hof rechts, 2. OG,
    10969 Berlin-Kreuzberg
    Zeit: Mi, 3.4.2019; 18 Uhr

    Wenn ihr an dem Termin keine Zeit habt, aber unsere Initiative
    unterstützt, meldet Euch bitte per email. [sk-free-indymedia-berlin@posteo.de]

    Solikomitee free indymedia Berlin

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