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Interview in der „jungen Welt“

da das interview in der jungen Welt gekürzt abgedruckt wurde, hier der originaltext:

Sie sind ins Fadenkreuz geraten, weil Sie sich gegen das Verbot des linken Internetportals linksunten.indymedia gewandt haben. Was wird Ihnen genau vorgeworfen?

ASch: Verwendung eines Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.

Was hat es mit der Ihnen vorgeworfenen Verwendung des Kennzeichens des verbotenen Portals auf sich?

DGS: Das Bundesinnenministerium (BMI) ist der Ansicht, dass linksunten.indymedia ein Verein und das Logo der Webseite das sog. „Kennzeichen“ des vermeintlichen Vereins war. Mit dem „Verein“ hatte das BMI auch die Verwendung dessen, was es für ein Kennzeichen hält, verboten, es aber selbst in der Verbotsverfügung, die damals im Bundesanzeiger (so einer Art Amtsblatt) veröffentlicht wurde, mit abgedruckt. Wir haben unsererseits einen Ausriss aus dem Bundesanzeiger (das fraglichen Logo sowie die Text-Zeile darüber und darunter) als Bild im Header unserer Blogs plaziert – und unsere Protesterklärung [1] gegen das Verbot wiederum mit einem screen shot unseres Blog-Headers bebildert. Obwohl wir mit der .pdf-Datei des Bundesanzeigers und nicht mit einem screen shot der linksunten-Seite gearbeitet haben und weiterer Text hinzugekommen ist, legt uns dies die Staatsanwaltschaft nun als Verwendung des „Kennzeichens“ des vermeintlichen „Vereins“ aus.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

DGS: Wir befinden uns im Moment im sogenannten „Zwischenverfahren“. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Wir durften dazu Stellung nehmen. Nun bekommt wahrscheinlich noch einmal die Staatsanwaltschaft das Wort – und dann wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zulässt und das sog. Hauptverfahren eröffnet (d.h.: es zu einer mündlichen Verhandlung) kommt oder die Anklagen nicht zulässt und das Verfahren einstellt.

Wieso ist es überhaupt aus Sicht der Justiz strafbar, wenn ein Vereinsverbot öffentlich kritisiert wird?

DGS: Zumindest das Bundesverfassungsgericht würde nicht sagen, dass verboten sei, Verbote zu kritisieren. Es darf halt nur nicht gerade das Verbotene getan werden… – den Verein fortführen; das Kennzeichen des Vereins verwenden – falls es denn vorliegend überhaupt einen Verein gab.

Wenn uns die Berliner Staatsanwaltschaft nun unseren Satz, „Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben“, als Unterstützung des fraglichen Vereins auslegt (obwohl wir gar nichts getan haben außer zu schreiben und zu publizieren – es also an jeder materiellen Unterstützungshandlung fehlt), dann hört sich das allerdings schon so an, als meine die Berliner Staatsanwaltschaft, das Verbot schlecht zu finden; das Verbot zu kritisieren; die Aufhebung des Verbots zu fordern, sei illegal.

Wie verhalten sich die Ermittlungsbehörden Ihnen gegenüber? Läuft das korrekt?

DGS: Im Großen und Ganzen schon. Es gab z.B. keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unserer Computer, was auch etwas übertrieben gewesen wäre, da wir unsere Protesterklärung ja von Anfang an namentlich unterschrieben hatten.

Soweit wir die Ermittlungsakten bisher kennen und ihnen glauben können, scheinen sie auch nicht übermäßig in unserer politischen Vergangenheit und in unserem Privatleben rumgeschnüffelt zu haben; für diesen Aufwand scheint der Vorwurf dann doch zu läppisch zu sein.

Überrascht hatte mich allerdings zunächst, dass die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin zunächst monatelange das Ermittlungsverfahren führten, ohne sich Rückdeckung von der Staatsanwaltschaft zu holen; aber auch dies scheint keine besondere Schikane gegen uns oder überhaupt in politischen Verfahren zu sein. Vielmehr hat sich das in den letzten Jahrzehnten ziemlich generell eingebürgert, obwohl das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Strafprozessordnung eigentlich anders geregelt ist. [2]

Lässt sich vermuten, warum Polizei und Staatsanwaltschaft ausgerechnet gegen Sie vorgehen? Gehört das zur Strategie, Linke mundtot zu machen?

ASch: Ich glaube, es gibt keine ‚besonderen’ Gründe dafür. Der Auslöser war sicher, dass wir den beschriebenen Ausschnitt aus dem Bundesanzeiger verwendet – und damit eine Grenze ausgetestet – haben. Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass sie folgender Satz aus unserem Solitext besonders geärgert hat: „Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu machen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen.“

Wir hatten damit eine Handlungsmöglichkeit für viele (soweit sie nicht gerade Anschlagserklärungen oder ähnliches bei linksunten veröffentlicht hatten) aufgezeigt, um gegen das Verbot zu protestieren – und damit deutlich gemacht, dass bei linksunten bei weitem ja nicht nur die besagten Anschlagserklärungen und ähnliches, die das BMI als Anlass für das Verbot genommen hatten, erschienen waren. Vielmehr erschienen bei linksunten auch viele – unstreitig legale – Berichte und Diskussionspapiere, die mit dem Verbot von linksunten ebenfalls ‚aus dem Verkehr gezogen’ wurden. Abgesehen davon, dass wir finden, dass mündige BürgerInnen auch das Recht haben und haben sollten, sich authentisch über die Motive von militanten Aktionen zu informieren, ging es uns mit unserer Protesterklärung darum, auf jenen ‚Kollateralschaden’ für Texte, die auch das BMI nicht als illegal bezeichnet, hinzuweisen. Wir hatten linksunten als Medium genutzt und geschätzt, weil es dieser ‚linken Pluralität’ zum Ausdruck verhalf.

Rechnen Sie damit, dass die Anklage zugelassen wird? Wie könnte es weitergehen?

ASch: Mit der Anklage ist schwer zu sagen. Ich hoffe auf Einstellung des Verfahrens, aber sicher bin ich mir da überhaupt nicht.

Aber auf alle Fälle wollen wir mit der Soliarbeit für linksunten weitermachen. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Wir planen mit anderen zusammen für den Sommer eine Veranstaltung zu linksunten. Diese Zusammenarbeit möchten wir gerne noch mit anderen Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichen linken und bürgerInnenrechts-orientierten Spektren ausbauen.

Außerdem gibt es schon seit Ende letzten Jahres in Leipzig ein Gruppe, die eine Webseite linksunten.soligruppe.org eingerichtet hat und für einen Tag-(((i))) aus Solidarität mit linksunten.indymedia mobilisiert.

Uns würde freuen, wenn es gelingen würde, das Verfahren gegen uns in eine breite Bewegung gegen das linksunten-Verbot, für Pressefreiheit sowie allgemein gegen Repression, die anti-emanzipatorischen Zwecken dient, sowie die AfD-isierung von Staat und Gesellschaft zu wenden.

 

[1] http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

[2] Siehe dazu: https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss

und https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html.

Ein Kommentar zu “Interview in der „jungen Welt“

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