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Sind die EU-Wahlen für ‚linke‘ wichtig?

Bei der EU spalten sich die ‚linken‘ Geister. Die einen halten halten jede Kritik an der EU für per se reaktionär, die anderen finden die Aussicht, bei Nationalisten andocken zu können, nur allzu verlockend. Beide Positonen stellen natürlich abzulehnende Einseitigkeiten dar, aber die Frage ist, worin besteht die realistische ‚Mittelposition‘?

Am 1. Mai habe ich ein Flugblatt der IKL [Internationale Kommunistische Liga – Sparts] zu den Europa-Wahlen (datiert vom 29. April 2019) in die Hand gedrückt bekommen. An sich messe ich dieser Organisation keine besondere Bedeutung zu (der vermutlich schon der Sensemann vor augen steht, aufgrund vieler Verwerfungen[1]). Aber diese Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht interessant und es lohnt sich, ein wenig analytischen Aufwand zu betreiben. Meine Gliederung orientiert an der Reihenfolge der IKL-Erklärung und bedeutet nicht zwingend auch eine inhaltliche Gewichtung der verschiedenen Probleme.

1.) Zunächst fällt schon in der Überschrift auf, dass die ‚traditionelle‘ Parole ‚Für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa‘ mit einem Zusatz versehen wurde: ‚freiwillig vereinigt‘. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in früheren Texten so verwendet wurde. Offensichtlich muss man das als eine Konzession an den anti-EU-Nationalismus betrachten. Und man darf auch nicht vergessen, dass die IKL in Britannien den ‚Brexit‘ unterstützt, was auch in dem Flugblatt explizit erwähnt wird.

2.) Dann wird erklärt, dass die EU eine imperialistische Institution ist und es daher prinzipienlos wäre, sich an dieser Institution in irgendeiner Form zu beteiligen (einschliesslich Wahlbeteiligung)[2]. Einen Satz aus der Erklärung dafür finde ich zentral:

„Die Verträge, welche die Regeln der EU festlegen, widerspiegeln das Kräfteverhältnis zwischen den Imperialisten untereinander sowie zwischen den Imperialisten und den unterdrückten abhängigen Ländern.“

Dies ist unzweifelhaft richtig. Aber gilt das nicht für jedes Parlament in irgendeinem beliebigen bürgerlichen Staat, dass es das vorherrschende Kräfteverhältnis widerspiegelt? Oder will uns die IKL sagen, dass ‚demokratische Wahlen‘ zu irgendeinem x-beliebigen (bürgerlichen) Parlament zumindest die Möglichkeit des Aufzeigens einer ‚Systemalternative‘ beinhalten, nur für das EU-‚Parlament‘ würde das nicht gelten? Und als ‚Begründung‘ dafür anzuführen, dass die EU per se ‚imperialistisch‘ sei, scheint mir nicht sehr überzeugend zu sein; eher wirkt es wie eine ‚Zirkelargumentation‘, deren Bestätigung schon in ihrer eigenen Voraussetzung liegt.

In einem Nebenstrang wird noch die Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ von Karl Kautsky kritisiert. Ein bürgerliches Gesamteuropa wäre eine Illusion, da der Kapitalismus auf dem ‚Nationalstaat‘ basieren würde.

Ich bin mir (ziemlich) sicher, dass es mehr Gründe gibt, diese Theorie des ‚Ultra-imperialismus‘ abzulehnen als sie anzunehmen. Aber ein historischer Determinismus scheint mir das nicht zu sein. Heutzutage vlt. sogar noch weniger als zu Zeiten von weiland Kautsky.

3.) Die bereits oben angedeutete Konzession an den anti-EU-Nationalismus zeigt sich auch im folgenden:

„Die EU ist ein Bündnis ungleicher Staaten, und die vorherrschenden imperialistischen Unterdrückerstaaten beherrschen die ärmeren unterdrückten Länder. Zusammengehalten wird die EU durch ökonomische Gewalt und Erpressung , die die mächtigen Imperialisten ausüben. Ein Beispiel ist die Zwangseinführung des Euro, der den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstörte und dem deutschen Kapitalismus nützte. Kontrolle über die Währung ist ein zentraler Bestandteil nationaler Souveränität. Normalerweise kann ein verschuldetes Land sich durch eine Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und ökonomische Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Aber innerhalb der Eurozone ist das nicht möglich.“

Mal davon abgesehen, dass ‚ökonomische Gewalt und Erpressung‘ auch ganz ’normale‘ bürgerliche Nationalstaaten zusammenhalten, aber ist die Vorstellung von Währungskontrolle als Bestandteil nationaler Souveränität im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten nicht etwas anachronistisch?

Ich denke, dass die IKL hier einfach vor dem anti-EU-Nationalismus einknickt und da gerne politisch mitschwimmen möchte.

4.) Die Antwort auf all diese Probleme, die der IKL vorschwebt wird am Beispiel ihrer griechischen GenossInnen nach dem OXI erläuert:

„Unsere Genossen … riefen daraufhin zur Bildung von Arbeiter-Aktionskomitees auf, die diesen Ausverkauf sowie die EU und den Euro ablehnen würden. Die TOE [griechische Sparts] erklärte, diese Komitees würden für solche Forderungen kämpfen wie Streichung der Schulden, Arbeiterverteidigungsgruppen gegen die Faschisten, Enteignung der Banken, Versorgungsbetriebe und Häfen, Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderungen waren verknüpft mit der Notwendigkeit eines Kampfes für ‚eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen gegenüber verantwortlich ist‘.“

Unabhängig davon, dass es beim OXI gar nicht um die EU und den Euro ging (sondern ’nur‘ um die ‚Sparpläne‘), wird hier von der IKL nicht weniger ‚vorgeschlagen‘ als die … ’sozialistische Revolution‘!

Trotzki zitiert irgendwo in den Schriften über Deutschland das schöne deutsche Sprichwort ’schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut‘.

‚Wir‘ ‚besitzen‘ aber keinen Zylinderhut namens ’sozialistische Revolution‘. Das einzige, was wir tun können, ist es, Brücken und Wege aufzuzeigen, die den sozialen Kämpfen eine Perspektive in diese Richtung weisen können (und dazu gehören auch Kämpfe für [reformerische] Verbesserungen). Aber Bewusstsein lässt sich nicht substituieren; auch nicht durch die ‚gestählteste Avantgarde-Partei‘. Bewusstsein muss sich entwickeln und dies geschieht hauptsächlich durch Erfahrung, wie Lenin richtig in der IKL-Erklärung zitiert wird.

Wie sich das Bewusstsein heben lässt, über diese Frage sollten die GenossInnen noch mal gründlich nachdenken. Und das gilt beileibe nicht nur für die IKL.[3]

 

[1] Vergleich: http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69245&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=5301518919

[2] Dass die IKL den ‚Brexit‘ unterstützt steht dazu nicht im Widerspruch, da das eine nationalstaatlich organisiert ist, das andere ’supranational‘. Und im ‚Supranationalen‘ befindet sich offensichtlich das ‚imperialistische‘ Wesen. Vlt. sollte die IKL in Zukunft sagen, der Hauptfeind steht in Brüssel und nicht der Hauptfeind steht im eigenen Land?!

[3] Eine grosse Gefahr stellt die Entwicklung des ‚Rechtspopulismus‘ dar. Diese wird zwar durch die EU-Wahlen kaum geringer, aber ein ‚Wahlboykott‘ würde ja an den Ausgangsbedingen nichts ändern; wenn sie sogar nicht noch verschlechtert würden (ab einem gewissen Grad der Unterstützung für einen Boykott. Danach sieht es aber im Moment wirklich nicht aus). https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/wie-viktor-orban-mit-matteo-salvini-die-evp-aergert-16167748.html

 

19 Kommentare zu “Sind die EU-Wahlen für ‚linke‘ wichtig?

  1. ein BT-unterstützer, mit dem ich auf facebook verbunden bin, machte folgende anmerkung zum artikel:

    „Du hast vielleicht das naheliegendste übersehen: Warum war es richtig an einem Volksentscheid zur EU teilzunehmen [gemeint ist der ‚Brexit‘], aber nun sind aktive Teilnahme an der EU-Wahl oder ähnliches falsch.“

    ich denke, das ist ein guter punkt! 😉

  2. Ergebnis der englischen Kommunalwahl:

    ++ Die Konservativen verlieren rund ein 1/4 ihrer vormals gut 4.800 Sitze;

    ++ von den verlorenen 1.269 Sitzen ging mehr als die Hälfte an die Liberal-Demokratische Partei, die ihre Sitzzahl damit ziemlich genau verdoppelte.

    ++ Auch Labour und UKIP haben ca. 5 bzw. 3 Dutzend Sitze verloren;

    ++ Mehr als verdreifachen konnten die Grünen ihre Sitzzahl;

    ++ ebenfalls gewonnen haben die Sonstigen (wobei aber anscheinend weder Farages neue Brexitparty noch die neue Labour- und Tory-Abspaltung [ChangeUK] bereits kandidiert haben [*]).

    ++ Die Konservativen haben in ca. 1/3 der Kommunalparlamente, in denen sie bisher die absolute Mehrheit hatten, diese verloren.

    ++ Labour hat 1/10 ihrer vormaligen absoluten Mehrheiten verloren.

    ++ Die LibDems haben – auf geringer Ausgangsbasis – die Zahl der Räte, in denen sie die absolute Mehrheit haben, mehr als verdoppeln können.

    ++ Die Konservativen halten weiterhin in mehr Kommunalparlamenten die absolute Mehrheit (dies sind nun aber nur noch 93 von 248) als Labour und LibDems zusammen; gestiegen ist vor allem die Zahl der Kommunalparlamente mit unklaren Mehrheitsverhältnissen.

    ++ Labour, LibDems und Grüne kamen auf etwas mehr Sitze als Konservative und UKIP; eine gutes 1/4 fiel allerdings an die Sonstigen.

    https://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2019/may/02/local-elections-2019-live-results-for-english-councils

    Ob bei den englischen Kommunalwahlen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht Anwendung findet, habe ich (bisher) nicht herausfinden können.

    —–

    [*] https://www.heise.de/tp/features/Englaender-bestrafen-Tories-und-Labour-4412514.html

    • Ich habe jetzt noch herausgefunden:

      ++ Bei der Kommunalwahl galt (wie bei der britischen Parlamentswahlen) Mehrheitswahlrecht [1]; bei der EU-Parlamentswahl wird Verhältniswahlrecht gelten.

      ++ Demgemäß sind die Stimmenverluste der Konservativen nicht so dramatisch, wie die Sitzverluste: Aber auch immerhin 7 Prozentpunkt bei einem bisher 35-prozentigem Stimmanteil [2] – also ein Verlust einem Fünftel.

      ++ Die FAZ schreibt: „viele glühende Brexiteers […] sind […] zu Hause geblieben, weil sie die Tories nicht mehr wählen wollten und die populistische Brexit Party noch nicht wählen konnten.“ [3]

      ++ Zahlen zur Wahlbeteiligung habe ich aber weder dort noch anderswo gefunden.

      ++ Die Wahlabstinenz von konservativen WählerInnen würde auch erklären, warum die LibDems ausgerechnet im ländlichen (eher pro-Brexit-) Raum Sitze hinzugewinnen können: Anscheinend nur teilweise aufgrund eigener Stimmengewinnen (Zunahme des Stimmanteils allerdings schon von 11 auf 19 % [4]), sondern als Nebeneffekt der Stimmenverluste von Konservativen und Labour.

      ++ Labour kam im übrigen sowohl bei der jetzigen als auch bei der vergangenen Wahl auf den gleichen Stimmanteil wie die Konservativen – erlangte aber jeweils (aufgrund des Mehrheitswahlrechts) deutlich weniger Sitze als die Konservativen [4].

      ++ Grüne, UKIP und Sonstige kamen anscheinend zusammen auf 25 % der Stimmen. [5]

      ++ Dafür, daß weder Change UK noch die neue Brexit-Party von Farage zur Wahl standen, habe ich jetzt auch eine Bestätigung im Guardian gefunden: „Missing from the ballot paper were many of the new insurgents. In socially liberal pro-EU Britain, Liberal Democrats went unchallenged by the upstarts at Change UK. Meanwhile in Brexitland, a lifeless Ukip was the only option open for voters unhappy at the failure of the UK to depart from the EU.“ [6]

      ++ Inzwischen trudeln auch auch die nordirischen Ergebnisse rein: Dort scheinen DUP und UUP tendenziell zu verlieren; Alliance (= Schwesterpartei der LibDems [7]) und Sinn Fein tendenziell zu gewinnen [8].

      [1] „Wenn die Verhältnisse erst dermaßen ins Tanzen geraten, dann wäre auch bei der nächsten Unterhauswahl mit Mehrheitswahlrecht (wie bei den Kommunalwahlen) alles möglich.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/labour-und-tories-das-naechste-debakel-droht-16170738.html)

      [2] https://en.wikipedia.org/wiki/2019_United_Kingdom_local_elections

      [3] wie [1].

      [4] wie [2].

      [5] errechnet aus [2].

      [6] https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/may/03/the-guardian-view-on-local-elections-national-lessons-for-brexit

      [7] https://en.wikipedia.org/wiki/Alliance_Party_of_Northern_Ireland

      [8] https://www.theguardian.com/politics/2019/may/04/northern-ireland-council-elections-live-results

      • In Nordirland ist jetzt ausgezählt:

        ++ Alle – die beiden großen (DUP und UUP) sowie die beiden kleinen – protestantisch-unionistischen Parteien haben Sitze verloren; zusammen haben sie 29 Sitze verloren und jetzt zusammen 206 Mandate.

        Von den restlichen 256 Sitzen fallen 230 Mandate auf die folgenden Parteien.

        ++ Sinn Fein ist konstant geblieben: 105 Sitze.

        ++ Die SDLP hat sieben Sitze (jetzt: 59) verloren.

        ++ Die liberaldemokratische Alliance ist von 32 auf 53 Sitze gewachsen.

        ++ Die Grünen haben ihre Sitzzahl verdoppelt – nun 8.

        ++ People Before Profit hat nun 5 Sitze statt einem Sitz.

        https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Northern_Ireland_local_elections

        ++ Angaben zu den Stimmenanteil habe ich keine finden können.

        ++ Außerdem gibt es – sofern ich mich nicht verzählt/verrechnet habe – eine kleine Unstimmigkeit zwischen den Wikipedia- und den Guardian-Zahlen:

        +++ Laut Guardian kommen alle Sonstigen (dort: einschließlich der beiden kleinen unionistisch-protestantischen Parteien und der Grünen) auf 47 Sitze:

        https://www.theguardian.com/politics/2019/may/04/northern-ireland-council-elections-live-results

        +++ Abzgl. der 12 Sitze – lt. Wikipedia – für Grüne, TUV und PUP verbleiben also 35 ‚andere Sonstige‘ dies ergibt dann aber eine Gesamtzahl von 471 Sitzen (206 + 230 + 35), während es aber tatsächlich (sowohl lt. Guardian als auch Wikipedia) nur 462 sein sollen… Merkwürdig.

  3. ob sich die ‚kampfbedingungen‘ der englischen arbeiterklasse durch einen EU-austritt verbessern würden, kann ich von deutschland aus nicht beurteilen. ich neige aber stark dazu, dies zu bezweifeln.
    siehe auch:

    https://systemcrash.wordpress.com/2019/02/23/weder-anti-eu-noch-pro-eu/

    „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

    Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

    Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“ (Kommunistisches Manifest)

  4. Niederländische Nachwahlbefragung:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_den_Niederlanden_2019#Umfragen

    vgl. auf Niederländisch:

    https://www.nrc.nl/nieuws/2019/05/23/voorlopige-exitpoll-pvda-grootste-partij-flinke-winst-fvd-a3961374

    ++ SP (ex-maoistisch) und – noch stärker – (linksliberale) D66 verlieren deutlich

    ++ Grüne und – noch stärker – Sozialdemokratie gewinnen deutlich

    Unter dem Strich verlieren diese vier Parteien zusammen 2,5 Prozentpunkte.

    ++ Die rechtsaußen Parteien PVV und FvD gewinnen zwei Prozentpunkte.

    ++ Christliche und rechtsliberale Parteien bleiben in etwa gleich.

    ++ Eine Ü50-Partei und sonstige gewinnen. –

    gerne noch mal nachrechnen… 😉 🙂

  5. Nachwahlbefragung in Irland:

    „Der Wählerbefragung nach Verlassen des Wahllokals zufolge lag Fine Gael im südlichen Wahlkreis mit 16 Prozent vor der zweiten Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und der Mittel-Links-Partei Sinn Fein mit jeweils 13 Prozent. Im Norden führte Varadkars Partei demnach mit 25 Prozent vor Sinn Fein mit 15 und den Grünen mit zwölf Prozent. In Dublin gaben 23 Prozent an, die Grünen gewählt zu haben und 14 Prozent Fine Gael.“

    https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/regierungspartei-bei-eu-wahl-in-irland-vorn-16205489.html

    Fine Gael = EVP; Fianna Fail = ALDE (Liberale); Sinn Fein = Linke / Nordische Grüne.

    In Dublin und Norden sind je vier; im Süden fünf Sitze zu vergeben.

    2014er Ergebnis:
    https://en.wikipedia.org/wiki/2014_European_Parliament_election_in_Ireland

    —–

    PPS zu den Niederlanden:

    ++ Wird die jetzige Nachwahlbefragung mit der Provinzwahl vom März verglichen, so erleiden PVV und FvD einen von Rückschlag 21,4 % auf ca. 15 %. (Parlamentswahl 2017: nur PVV 13,1 %).

    ++ Die vier eher linken/linksliberalen Partei kamen damals nur auf 33 %; jetzt auf 38,8 % (nach der einen) bzw. 39,9 % nach der anderen Nachwahlbefragung. (Parlamentswahl 2017: 36,2 % + 3,2 Tierschutzpartei [bei Provinzwahl nur als Teil der Sonstigen ausgewiesen: 20 von 570 Sitzen].

    https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017

    https://de.wikipedia.org/wiki/Provinzwahlen_in_den_Niederlanden_2019

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Provinciale_Statenverkiezingen_2019

  6. „Auch das Verhältnis zwischen Brief- und Urnenwählern deutet auf diesen Umschwung. […]. Bei ÖVP und SPÖ ist der Unterschied zwischen Brief und Urne nach den Worten Sommers üblicherweise gering. Diesmal aber hatte die ÖVP bei der Briefwahl nur einen Vorsprung von 4,5 Prozentpunkten vor der SPÖ, bei der Urnenwahl lag sie aber um 12 Punkte vorne. In dieselbe Richtung deutet auch eine Veränderung der Rohdaten (nicht gewichtet, Enthaltungen nicht eingerechnet) der Meinungsforscher: Zwei bis vier Wochen vor der Wahl gaben 28 Prozent an, sie seien für die ÖVP entschieden, in der letzten Woche vor der Wahl stieg dieser Anteil auf 32 Prozent. Die FPÖ fiel hingegen von zwölf auf 10 Prozent. Auch der Anteil der Wähler von der letzten bundesweiten Wahl (Nationalratswahl 2017), die angaben, wieder dieselbe Partei wählen zu wollen, stieg bei der ÖVP in der letzten Woche sprunghaft an, bei der SPÖ fiel er hingegen leicht. Sommer folgert: ‚Weniger das Ibiza-Video als die Diskussion über Misstrauensantrag hat für die ÖVP zu einen enormen Mobilisierungsschub geführt.'“

    sagen – die ÖVP-beratende – Wahlforscher:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/wahlanalyse-zu-oesterreich-ein-gewaltiger-last-minute-swing-16210571.html

    Die Zahlen und deren Interpretation hören sich – vorausgesetzt, die Zahlen treffen faktisch zu (wovon ich erst einmal ausgehe) – für mich plausibel an. – Bliebe die Frage: Warum nehmen ‚die Leute‘ der SPÖ anscheinend Übel, daß sie Kurz für seine Koalitionspartner-Wahl in Haftung nimmt?

    Oder was käme ansonsten noch für ein Motiv in Frage?

    • Ich habe noch etwas nachgerechnet – und herausgefunden: Es sind nicht ‚die Leute‘:

      ++ Die ÖVP bekam jetzt (Wahlbeteiligung: knapp 60 %) ca. 1,3 Mio. Stimmen; das sind knapp 82 % der knapp 1,6 Millionen Stimmen, die sie bei der österreichische Nationalratswahl (Wahlbeteiligung: 80 %) 2017 erhielt.

      ++ Die SPÖ bekam jetzt gut 900.000; das sind nur gut 66 % der ca. 1,36 Millionen SPÖ-Stimmen bei der Nationalratswahl.

      ++ SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und Europa Jetzt (Liste Pilz) – also die parlamentarischen und außer-parlamenatrischen österreichischen Oppositionsparteien, die bei der EU-Wahl zur Wahl standen – erhielten jetzt zusammen 1,8 Mio. Stimmen. Das sind fast 87,5 % von deren rund 2,1 Mio. Stimmen bei der Nationalratswahl.

      ++ Die NEOS alleine – die GEGEN den Mißtrauensantrag gegen Kurz‘ Minderheitsregierung waren – konnten ihre Stimmenzahl auf fast 120 % ihres Nationalratsergebnisses steigern (von knapp 270.000 auf gut 300.000).

      ++ Die anderen Oppositionsparteien kamen jetzt auf etwas mehr als 1,5 Mio. Stimmen; das sind knapp 83 % deren gut 1,8 Mio. Nationalrats-WählerInnen.

      Also ist wohl Folgendes zu schlußfolgern:

      ++ Der Mißtrauensantrag gegen Kurz mag in der Tat die ÖVP-WählerInnen in den letzten Tagen vor der Wahl mobilisiert haben.

      ++ Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 waren die WählerInnen der Oppositionsparteien allerdings noch BESSER mobilisiert:

      +++ besonders stark stieg die Summe der Stimmen der Grünen und deren Abspaltung Pilz-Liste auf 137 %.

      +++ Etwas weniger stark stieg – im 2017/19-Vergleich – die Stimmenzahl der Neos,

      +++ während die Stimmenzahl der SPÖ sank.

      Diesen Unterschied nun daraus zu erklären,

      ++ daß die SPÖ in der Fragen des Mißtrauensantrages zunächst lavierte (und erst am Montag einen eigenen stellte),

      ++ während die Neos gegen den Mißtrauensantrag waren

      ++ und schließlich die Liste Pilz ihren schon vor der EU-Wahl eingereicht hatte (und die Grünen z.Z. gar nicht im österreichischen Nationalrat vertreten sind),

      dürfte aber auch gewagt sein. –

      Die relativ schlechten Nationalratswahl-Ergebnisse von Neos und Grünen (und deren jetziger Wiederanstieg) dürfte sich eher daraus erklären, daß es bei den Nationalratswahlen einen Sog zu ÖVP und SPÖ gab, um zu verhindern, daß die FPÖ stärkste Partei wird; und bei den Grünen zusätzlich daraus, daß sich die damalige Konkurrenz Pilz-Liste nun bereits in der Krise befindet.

      Alldies ist aber keine Anti-These zu der von FAZ zitierten These, sondern bloß der Aufweis größerer Komplexität.

      ——

      Prüfen wir daher noch etwas: die Entwicklung der Summe der Stimmen von ÖVP und FPÖ im Vergleich von 2017 und 2019:

      ++ Jetzt kamen diese beiden Parteien auf gut 1,6 Mio. Stimmen; 2017 waren es mehr als 1,85 Mio. waren. Das heißt: Diese beiden Parteien zusammen haben ihr Potential mit fast 87,4 % ausgeschöpft,

      ++ während dies – wie oben schon gesehen – SPÖ, Grüne, Liste Pilz und KPÖ nur zu knapp 83 % taten.

      Dies belegt nun in der Tat, daß die WählerInnen von ÖVP und Neos etwas besser mobilisiert waren, als die WählerInnen der anderen genannten Parteien – sei es wegen des Mißtrauensantrages gegen Kurz oder unabhängig davon.

      ——

      Am schlechtesten waren im übrigen die FPÖ-WählerInnen im 2017/2019-Vergleich mobilsiert: knapp 49,4 %.

      Quellen für absoluten Stimmenzahlen:

      https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#vorlErgebnis

      https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2017/start.aspx

      Prozentualer Vergleich:

      eigene Berechnung

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