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Nahles und die SPD – ein Kommentar

SPD-Chefin Nahles | Bildquelle: REUTERS

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von Nahles. Die Krise der SPD begann mindestens seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten). Rosa Luxemburgs Diagnose, dass die SPD ein ’stinkender Leichnam‘ sei, war zwar in historischer Perspektive richtig, aber nicht in realpolitischer. Grosse ‚Volksparteien‘, zumal wenn sie eine gewisse Verankerung auch in den ‚Unterklassen‘ haben, sind mit grossen Öltankern auf dem Meer vergleichbar. Sie sind nicht für schnelle Wendemanöver gebaut und haben einen sehr langen Bremsweg (selbst wenn sie einen Eisberg vor sich sehen). Sie haben also ein gewisses Beharrungsvermögen und eine Massenträgheit. Und dieses Beharrungsvermögen hat dazu geführt, dass die SPD mindestens bis zur Schröder-Ära die Unterstützung in Teilen der ‚Unterklassen‘ noch hatte (trotz auch vorhanden gewesener Unmutsäusserungen). Aber spätestens mit Einführung der Hartz-‚[Konter]Reformen‘ ist diese Unterstützung weg. Und die SPD, die historische Partei der deutschen Arbeiterbewegung, hat seit dem eigentlich keinen eigenständigen Platz mehr in der Parteienlandschaft, durch ihre Anpassung an den ‚Neoliberalismus‘. Ihre (sich selbst auferlegte) Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die CDU (grosse Koalitionen) wird auf Dauer ihre Existenz erodieren.

Nun kann man in der ZEIT einen Artikel lesen mir dem herzallerliebsten Titel ‚Die SPD muss endlich radikal sein‚. Und man hofft auf Kevin Kühnert, dass dieser die ‚diskursive Kraft‘ entfalten kann, um neue Wahlerfolge möglich zu machen.

Nun, was immer Kühnert politisch vorschweben mag: ein radikaler ‚Reformismus‘ wird sehr wahrscheinlich keine ’neuen Wahlerfolge‘ generieren. Erstens hat diesen Platz schon die LINKE besetzt, und die hat auch keine dollen Wahlerfolge, und zweitens nimmt der SPD niemand mehr ernsthaft ein ‚linkes‘ Profil ab (bei Schulz wäre das aber möglich gewesen. Aber der bekam Angst vor seiner eigenen Courage). Dazu ist ihr notorischer Opportunismus zu sehr Teil der Parteiseele geworden. Die SPD hat ihre historische Existenzberechtigung verloren. DAS ist die Diagnose, an der die Parteiführung nicht mehr vorbeikommt. Egal, was sie tut oder nicht tut oder ob sie sie überhaupt wahrnimmt oder wahrnehmen will.

In Abwandlung eines Ausspruchs von jemanden, dessen Namen sonst nicht genannt wird [1], kann man sagen: die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen, aber die Krise der SPD bleibt solange bestehen, wie die deutsche ‚Arbeiterklasse'[2] nicht mit ihrem ‚eigenen‘ Kapitalismus (inklusive noch weiterer Machtverhältnisse) fertig wird. Das ist selbst dann richtig, wenn die SPD gar keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr sein sollte.

In diesem Sinne kann man dem nächsten Parteivorsitzenden (oder Parteivorsitzende) der SPD nur Hals- und Beinbruch wünschen. Glück auf!

 

[1] „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt.“ (Es soll sich um ein Stalin-Zitat handeln. Ich habe es aber nicht überprüft)

[2] Eine ’neue‘ Klassenanalyse muss unbedingt die soziologisch-kulturellen Veränderungen im ‚Spätkapitalismus‘ erfassen. Ansonsten kann es auch keine sinnvolle taktisch-strategische Orientierung geben. Umso wichtiger wäre eine strömungsübergreifende ‚linke‘ Webseite als ‚kollektiver Organisator‚, oder zumindest Vorbereiter für kollektive Handlungen.

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