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Staat und Antikapitalismus

Bildergebnis für leviathan

(der staat – ein moderner Moloch?)

mit Dank an TaP für die Hilfe bei der Literaturbeschaffung

 

Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“

(Friedrich Dürrenmatt)

„Den bürgerlichen Ökonomen schwebt nur vor, dass sich mit der modernen Polizei besser produzieren lasse als z. B. im Faustrecht. Sie vergessen nur, dass auch das Faustrecht ein Recht ist und dass das Recht des Stärkeren unter anderer Form auch in ihrem ‚Rechtsstaat‘ fortlebt.“

(Karl Marx, MEW 13, 620 )

„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“

(Johann Wolfgang von Goethe)

 

Gliederung:

Ein paar grundsätzliche Überlegungen für eine ‚erweiterte’ Staatstheorie

Zur Kritik der ‚liberalen’ Demokratietheorie

Zur Kritik der Freiraumautonomie und (kommunalen) Zivilverteidigung

Reformen im vor-neoliberalen Sinne

Kritische Schlussbetrachtungen: von der Reform zu Gegenmachtstrategien

***
Anhang 1: Der Begriff der ‚Diktatur‘ (des Proletariats) in der marxistischen Staatstheorie

Anhang 2: Zur Kritik des bürgerlichen (etatistischen) Antifaschismus

Anhang 3: Organisationspolitische Überlegungen und geschichtsphilosophische Zweifel

 

vorbemerkung: dieser text war ursprünglich als ergänzung zur ‚zensurdiskussion‘ gedacht. da er aber inhaltlich ziemlich aus dem ruder gelaufen ist, habe ich mich entschieden, ihn nur auf meinem blog zu veröffentlichen (steckt einfach zu viel arbeit drin 😉 ). – dass dieser text fragmentarisch ist (sowohl formal als auch inhaltlich) muss nicht zwingend ein nachteil sein; obgleich man natürlich immer eine möglichst hohe geschlossenheit in der darstellung sucht. das ‚teilweise‘ kann auch der anstoss sein, sich auf die suche nach weiteren puzzleteilen zu begeben, die der vervollständigung harren. so heisst es bei Enzensberger (der kurze sommer der anarchie):

„[der rekonstrukteur] ist nicht unparteiisch, er greift in das erzählte ein. sein erster eingriff besteht darin, dass er diese und keine andere andere geschichte wählt. das interesse, das sich in seiner suche verrät, zielt nicht auf vollständigkeit. der nacherzähler hat weggelassen, übersetzt, geschnitten und montiert und in das ensemble der fiktionen, die er fand, seine eigene fiktion eingebracht, mit voller absicht und vlt. auch wider willen; nur dass diese eben darin ihr recht hat, dass sie den anderen das ihre lässt.“ 

trotz des subjektivistischen beigeschmacks im letzten satz ist doch zumindest eines richtig: autoren und leser sind teile einer kette, die in letzter instanz den historischen prozess bilden (geschichten werden geschichte); und dieser prozess besteht aus ‚kollektiven fiktionen‘,- aber auch aus visionen. und diese kette bleibt ununterbrochen, solange menschen atmen – und hoffen. und am ‚ende‘ (auch wenn es kein ende gibt) kommt vlt. so etwas dabei heraus, das man annäherungsweise ‚wahrheit‘ sich zu nennen getraut.

 

Ein paar grundsätzliche Überlegungen für eine ‚erweiterte‘ Staatstheorie

Schon immer war die ‚Staatsfrage’ das Schibboleth [1] in der marxistischen Theorie. Allerdings ist diese keineswegs so einheitlich, wie man meinen könnte. Der ursprüngliche anti-etatistische Impuls bei Marx (und Engels?) wurde im Laufe der Geschichte des parteiförmig organisierten ‚Marxismus’ immer weiter in eine pro-etatistische Richtung gelenkt. Und an dieser Entwicklung ist keineswegs Lenin schuld[2], wie man meinen könnte, sondern eher die Vertreter sozialdemokratischen und ‚stalinistischen’ Denkens sowie gewisse Zweideutigkeiten schon bei Marx selbst[3].

Das grundsätzliche Problem des ‚Sozialismus‘, eine ‚Ideologie‘, die auf dem Kollektiv basiert, gesamtgesellschaftlich durchsetzen zu müssen (?), wurde im Realsozialismus mit etatistischer Unterdrückung versucht zu ‚lösen‘. Es bleibt zu fragen ob das unbedingt so sein muss, und warum das viele Marxisten wohl so gesehen haben und ob es auch ‚freiere’ Formen einer ‚postkapitalistischen’ Entwicklung geben könnte.

Im Gegensatz zum ‚Realsozialismus‘ setzt der ‚emanzipatorische’ Sozialismus auf die Selbstaktivität der ‚Massen’ (von unten). (Räte-Idee).[4]

Der Kapitalismus hat allerdings den ‚Vorteil‘ (ein zweifelhafter Vorteil? Zumindest in der hinsicht, dass in kapitalistischen gesellschaften eine starke tendenz besteht, moral und ökonomie als abgekoppelte, abgespaltene bereiche anzusehen), dass er nicht zwingend eine gesamtgesellschaftliche ‚Ideologie‘ erfordert, da die Beziehungen der Menschen weitgehend über die Marktmechanismen[*] reguliert werden. Dies erscheint oberflächlich als ‚Freiheit’, ist aber in Wirklichkeit die ‚Dikatur des Kapitals’[5], ohne dass man sich beherrscht fühlen muss.[6]

Trotzdem (trotz der Wirklichkeit der ‚Dikatur des Kapitals’) sind wir im Alltagsleben auch gezwungen auf staatliche Strukturen zurückgreifen zu müssen, wenn wir uns selbst schützen wollen. Wenn uns jemand die Brieftasche klaut, werden wir selbstverständlich bei der Polizei eine Anzeige erstatten, auch wenn wir wissen, dass die Polizei zu den bewaffneten Formationen des (bürgerlichen) Staates gehört.[7]

[*] „Neoliberale Ökonomen wie Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises antizipierten eine demokratisch-kapitalistische Gesellschaft schon früh als die funktional überlegene Form der gesellschaftlichen Organisation. Denn dezentral organisierte Marktwirtschaften sind flexibler und innovativer als zentralistische Planwirtschaften. Planungsprozesse, so argumentierte der Ökonomienobelpreisträger Oliver E. Williamson dann etwa 50 Jahre später und analytisch präziser, sind nicht effizient, weil durch sie vergleichsweise hohe Transaktionskosten, insbesondere Kontrollkosten, entstehen. Weder planwirtschaftliche Organisationen noch planwirtschaftliche Gesellschaften könnten daher dauerhaft erfolgreich sein und sich gegen dezentrale und über marktwirtschaftliche Anreize gesteuerte Systeme durchsetzen.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/systemwettbewerb-planwirtschaft-kapitalismus-ende-china-digitalisierung-kuenstliche-intelligenz/komplettansicht
schon lenin sagte ja, dass kontrolle besser sei als vertrauen. Aber vlt benötigt die ‚revolutionäre übergangs-gesellschaft weniger kontrolle und hat dafür mehr vertrauen (in das potential der menschen), ohne deshalb die schwierigkeiten und probleme des aufbaus einer ’neuen gesellschaft zu verharmlosen oder gar zu leugnen.
Ob allerdings der einsatz von informationstechnologie die verselbständigungstendenz von apparaten verringern kann, da möchten wir – gelinde gesagt — starke zweifel anmelden. Von den gefahren der technologischen überwachungsmöglichkeiten mal ganz zu schweigen.
„ Alles deutet darauf hin, dass es im weiteren Verlauf der Entwicklung unvermeidlich zum Zusammenstoß der kulturell gewachsenen Kräfte des Volkes mit der bürokratischen Oligarchie kommen muss. Einen friedlichen Ausweg aus der Krise gibt es nicht. Kein Teufel hat jemals freiwillig seine Krallen beschnitten. Die Sowjetbürokratie wird ihre Positionen nicht freiwillig aufgeben. Die Entwicklung führt eindeutig auf den Weg der Revolution.“ (Leo Trotzki,Verratene Revolution)
eine ‚antibürokratische‘ revolution, die dann was macht? Wird sie nicht unvermeidlich eine ’neue‘ bürokratie hervorrufen? Auch wenn alle tiere gleich sind, einige werden immer ‚gleicher‘ sein (George Orwell). Nur eine gesamtgesellschaftliche bewusstseins- und kultur/r/e/volution kann dieses problem verringern (nicht beseitigen). (vergleich: FN 11 und den Abschnitt: ‚kritische schlussbetrachtungen‘)
Isaac Deutscher zitiert Trotzki mit den worten: „und wenn die arbeitenden klassen des westens die Macht ergreifen sollten, ich aber dann unfähig erwiesen, sie zu behalten, und sie einer privilegierten bürokratie auslieferten, wie das die russsichen arbeiter getan hatten, dann müsste man wirklich anerkennen, dass die hoffnungen, die der marxismus auf das proletariat setzte, getrogen hatten. (…)
es versteht sich von selbst, dass [wenn sich das marxistische programm als undurchführbar erwiese], ein neues minimalprogramm erforderlich sein würde – um die interessen der sklaven des totalitären bürokratischen systems zu verteidigen.“ (Trotzki, III, S. 432)
ich fürchte, Trotzki war damit dichter an der wahrheit dran, als er damals auch nur ahnen konnte. Aber an der seite der unterdrückten zu stehen (und dort zu bleiben!), war allerdings sein moralischer kompass und impetus.

Das gleiche Problem hat natürlich auch die antikapitalistische Linke: sie arbeitet auf der einen Seite für das Absterben (oder die Abschaffung) des Staates, ist aber auf der anderen Seite gezwungen, innerhalb der staatlichen Strukturen sich zu verhalten.

Ein Ansatz, aus diesem Dilemma ‚herauszukommen’ ist die ‚kommunale’ Organisierung/Selbstverwaltung von ‚Gemeinschaften’ oder ‚Gemeinden’ (engl.: communitys) (im Unterschied zu staatlichen Strukturen auf Bundes-, Landes- oder zentralstaatlicher Ebene), die versuchen, ihren Mitgliedern einen Schutz vor Gewalt und Repression zu gewährleisten.

Dieser Ansatz mag zwar einen begrenzten (reformerischen) Sinn haben, beinhaltet aber mehrere – durchaus unterschiedlich gelagerte – Fallstricke, so

–wenn zivilgesellschaftliche Selbstorganisierung mit exekutiver Dezentralisierung (‚Kommunalverwaltungen als mittelbare Landesverwaltungen’) verwechselt werden[8];

–wenn der Unterschied von Staat und Gesellschaft in liberaler oder anarchistischer Manier zu einem (Haupt)Widerspruch von Staat und Gesellschaftlich aufgeblasen wird;

–wenn übersehen wird, dass

++ weder ‚der Staat‘ ‚die Gesellschaft‘ beherrscht

++ noch ‚die Gesellschaft‘ / ‚das Volk‘ ‚den Staat‘ beherrscht (bzw. bestimmt, was ‚der Staat‘ macht)

  • wenn übersehen wird, dass die entscheidenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerade Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen ‚Gruppen‘ sind – also Herrschaft und Ausbeutung in der Gesellschaft selbst stattfinden
  • wenn der Unterschied zwischen

++ Staatsmacht, die nach marxistischer Überzeugung in der Tat transitorisch (übergangsweise) zu erobern ist, bevor ‚der Staat‘ zum Absterben zu bringen ist (weil es keine Klassen und Herrschaftsverhältnisse mehr gibt und – vor allem – nötig sind),

und

++ den (Staats)Apparaten des bestehenden Staates, die nach marxistischer Überzeugung zu zerschlagen sind, – z.b. zugunsten einer gradualistischen Demokratisierung ‚des [bestehenden] Staates‘ oder (ebenfalls gradualistischen) Ausweitung von Freiräumen – ignoriert wird.

Zur Kritik der ‚liberalen‘ Demokratietheorie

Anders als in einer Monarchie oder einer Diktatur soll in Deutschland, wie es in Artikel 20 des Grundgesetzes heißt, ‚die Staatsgewalt vom Volke’ ausgehen.

Die in der Polizei repräsentierte Gewalt ist demnach keine Gewalt gegen das Volk, sondern die Exekution des Willens des Volkes.“ (FR)

Das Problem der liberalen Demokratietheorie ist, dass sie nicht erkennt, dass der Begriff ‚Volk‘ keine adäquate (politikwissenschaftliche) analytische Kategorie ist. Das ‚Volk‘ ist quasi ein leerer Signifikant[9], der keinerlei Aussagen darüber trifft, wie die Herrschaftsbeziehungen innerhalb einer Gesellschaft geregelt sind. Denn die Existenz des Staates weist eo ipso darauf hin, dass es Herrschaftverhältnisse gibt. Und Herrschaftsverhältnisse weisen (mindestens) auf den Klassencharakter des Staates hin. Also die Gewalt des Staates geht nicht vom ‚Volke‘ aus (vergl. GG, Art. 20,2), sondern hat einen Klassencharakter (Funktionsausübung im Sinne bestimmter sozialer Interessen. Das ‚Allgemeininteresse‘ ist – zumindest teilweise – eine juristische Fiktion). Dies ist nicht im kruden Verständnis einer direkten Anweisung von Kapitalfraktionen an den Staat (obwohl es natürlich genügend Lobbyismus gibt), sondern als Wahrung des ‚kapitalistischen Gesamtinteresses‘ zu erfassen; und es heißt auch nicht, dass der Unterschied zwischen der göttlichen Legitimation („von Gottes Gnaden“) von feudaler Herrschaft und – idealtypisch – demokratischer (bürgerlicher oder auch ‚postkapitalistischer‘) Herrschaft bloßer Schein ist.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat Aktionen der Polizei in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt (die Webseite g20-doku.org/ sammelt Presseberichte zu Polizeigewalt im Kontext des Gipfels). Die Polizei untergräbt mit einem solchen Vorgehen ihre eigenen Legitimationsbedingungen: Ihre Gewalt ist nicht mehr durch demokratische Verfahren gedeckt und geht somit nicht mehr vom Volke aus, sondern verwandelt sich in schiere Repression. Die Häufigkeit und Regelmäßigkeit solcher Grundrechtsverstöße seitens der Polizei spricht jedoch für die schon von Walter Benjamin vertretene und in letzter Zeit vor allem von Giorgio Agamben aktualisierte These, dass [d]ie Polizei nicht nur gelegentlich, sondern strukturell dazu neigt, sich von ihrem Status als bloßes Mittel zur Umsetzung des demokratischen Willens loszusagen.

Der in Hamburg zu beobachtende Ausnahmezustand, in dem polizeiliches Handeln sich von seinen rechtlichen Schranken völlig befreit hat, ist der Normalität des Rechtsstaats bereits latent.

Die Polizei, heißt das, ist ein strukturelles Risiko für die Demokratie. Es ist im Interesse der Demokratie, dieses Risiko so stark wie möglich einzuhegen. Die wichtigsten sind die flächendeckende Einführung einer Kennzeichnungspflicht, um Polizistinnen und Polizisten im Falle von Fehlverhalten und Übergriffen identifizieren und zur Rechenschaft ziehen zu können, sowie die Einrichtung

unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die für eine umfassende Transparenz und Aufklärung bei Vorwürfen gegen die Polizei sorgen.“

Vor allem aber brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion über Polizeigewalt, in der die Kritik an der Polizei nicht länger tabuisiert, sondern als essentieller Beitrag zur Herstellung wahrhaft demokratischer Verhältnisse anerkannt wird. Dafür ist es auch nötig, dass Medien damit aufhören, ungeprüft die Pressemitteilungen der Polizei zu veröffentlichen, und stattdessen auch den Opfern polizeilicher Übergriffe selbstverständlich eine Stimme geben.“ (https://www.fr.de/kultur/polizei-risiko-demokratie-11026112.html)

Es ist zwar richtig, eine gewisse (Gegen)Kontrolle der Polizei zu etablieren, dies führt aber nicht dazu, die Tendenz zur Verselbständigung[10] zu beseitigen. Es bleibt dies ein permanenter

(Interessen)Gegensatz zwischen einer kritischen (Gegen)Öffentlichkeit und der Möglichkeit (und Faktizität!) des Machtmissbrauchs. Dieser Gegensatz kann innerhalb des (demokratisch-kapitalistischen) Systems nicht gelöst werden. Es bleibt als historischer Ausweg nur die autoritäre ‚Lösung‘: der Faschismus (oder Bonapartismus oder Militärdiktatur) – oder die ‚proletarische Revolution‘, die das Problem des Etatismus auf eine ‚höhere‘ geschichtliche Stufe stellt.[11] (Es aber auch nicht – ad hoc – beseitigt).

Zur Kritik der Freiraumautonomie und (kommunalen) Zivilverteidigung

„Wir kämpfen für eine antikapitalistische Stadt. Eine Stadt, in der alle das Recht auf Arztbesuche und medizinische Unterstützung haben, in der Nachbar_innen einander unterstützen, anstatt zu vereinzeln. Eine Stadt, in der das soziale Leben auf den Straßen, auf den Plätzen und in den Häusern gemeinsam stattfindet, in der wir uns unterstützen in unseren Angelegenheiten, in der niemand alleine gelassen wird mit seinen Problemen. In der kulturelle Angebote nicht mehr vom Geldbeutel abhängen, sondern von der Lust, diese zu nutzen und zu gestalten. Eine Stadt, in der Cafés zu Orten der Bildung und der Diskussion werden. Eine Stadt, in der Kindergärten und Schulen Kinder befähigen, selbstständig zu denken, anstatt sie möglichst wirtschaftsorientiert auszubilden. Eine Stadt, die unserer Gestaltung, unseren Diskussionen und Vereinbarungen unterliegt. Eine Stadt, in der sich die Menschen einer Straße zu einer Kiezkommune zusammenschließen, diese sich mit anderen Kiezkommunen vernetzt und gemeinsam die Belange des Kiezes, auf der Basis von menschlichen, nicht kapitalistischen Bedürfnissen regelt.“

Der ‚Sozialismus‘ hat schon nicht in einem (ziemlich grossen oder einem halben) Land funktioniert; wie soll er dann in einer Stadt funktionieren?

„ Aber wir wollen selbst bestimmen, was in unseren Straßen, auf unseren Plätzen und in unseren Häusern passiert und haben keinen Bock drauf, dass unser Stadtteil zu einer Konsummeile wird, in der das Kapital das Straßenbild bestimmt.“

„ Wir wollen die Kollektivierung des Wohnraums, aber unabhängig vom Bezirksamt. Das heißt: wir, der Kiez, bestimmen unsere eigene Wohnungspolitik.“

Der Wunsch nach ‚Selbstbestimmung‘ ist völlig berechtigt. Nur leider verändern sich durch Wünschen nicht die strukturellen Rahmenbedingungen (nur im Märchen klappt das).

„Wir wollen das Leben in unseren Kiezen selbst gestalten. Und dazu müssen wir uns zusammenschließen und uns gegenseitig unterstützen. Wenn wir die Probleme unserer Nachbar_innen, Freund_innen oder Kolleg_innen kennen, können wir sie auch gemeinsam lösen – gelebte Solidarität gegen Ausgrenzung und Verdrängung. Dass Solidarität kein leeres Wort ist und auch nicht sein muss, können wir an den verschiedenen verhinderten Zwangsräumungen sehen, an den Mietenkämpfen unserer Nachbar_innen, an den Arbeitskämpfen von Menschen in ihren Betrieben gegen miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.“

https://kiezkommune.noblogs.org/die-kiezkommune/

Diese Gegenwehr und Organisierung ‚von unten‘ ist vollkommen richtig[12]. Aber wenn es keine (tendenziell sinnlose, weil ohne Erfolgsaussichten) Sisyphos-Arbeit werden soll, müssen diese Initiativen sich in einer antikapitalistischen[13], revolutionären Perspektive vernetzen. Eine linke strömungsübergreifende Webseite wäre dafür ein erster, guter Schritt (open posting-funktion inklusive[14])

Reformen im vor-neoliberalen Sinne

der begriff ‚reformen‘ hat durch den neoliberalismus einen völlig verkehrten sinn bekommen. Steht er heute für sparen und sozialstaatsabbau (einschliesslich privatisieren) bei gleichzeitiger höherer arbeitshetzte, ging es früher mal tatsächlich um reale verbesserungen für die ‚unterklassen‘. Und diese waren (und sind!) auch notwendig, um die kampfbedingungen für die ‚unterklassen‘ zu verbessern. Allerdings ersetzen sie nicht den kampf um strukturelle veränderungen; sprich: den kampf für eine ‚postkapitalistische‘ gesellschaft.

Rosa Luxemburg kritisierte Bernstein dafür, dass er den kampf für reformen an die stelle des kampfes für den ’sozialismus‘ setzte. In wirklichkeit ist es aber notwendig, den kampf für reformen zu nutzen, um eine systematische strategie für gegenmacht zu entwickeln. Dies ändert aber nichts darin, dass reformen (systemimmanent) durchaus auch sinnvoll sind, aber dieser sinn eben begrenzt ist vom standpunkt der systemtranszendenz. Im übrigen sind reformen auch immer gefährdet, zurückgenommen zu werden, da ihre realisierung auch immer von der ‚konjunkturentwicklung‘ abhängig gemacht wird.

Kritische Schlussbetrachtungen: von der Reform zu Gegenmachtstrategien

Das Hauptproblem bei der Betrachtung des Staates scheint zu sein, dass es einen Gegensatz, wenn nicht gar Widerspruch, gibt zwischen dem Wunsch nach (individueller) ‚Selbstbestimmung‘ und der Notwendigkeit einer übergeordneten Regulution der gesellschaftlichen Beziehungen. Dieses Problem wäre auch in einer ‚postkapitalistischen‘ (Übergangs-)Gesellschaft nicht einfach ‚weg‘.

Die Balance zu halten zwischen dem Anspruch nach ’selbstgesteuerten Menschen‘ und der Notwendigkeit ‚obrigkeitlicher‘ Regulation wird die ‚Staatskunst‘ der nachrevolutionären Ära ausmachen.[15]

Ob dieser Gegensatz von ‚Selbststeuerung‘ und übergeordneter Regulation immer existiert, – diese Frage soll für zukünftige Generation offen gehalten bleiben.

„Erst mit der Unterscheidung von Strafrecht und Zivilrecht, des Weiteren von Recht und Gerechtigkeit und schließlich mit der Erkenntnis, dass  das Wort ‚Recht‘ von den Worten ‚richtig‘ und ‚Richtung‘ abgeleitet ist, näherte sich das Gespräch dem, was eine „Rechtsgemeinschaft“ sein könnte, in deren Mittelpunkt nicht das strafende Gesetz, sondern die Regelung des alltäglichen Lebens steht, zumindest das Bemühen, das Verhältnis von Strafe und Recht zugunsten lebensdienlicher Regelung des Zusammenlebens zu verschieben. Diese Verschiebung ist natürlich nicht nur eine strukturelle oder organisatorische Angelegenheit, sondern eine Frage des Bewusstseins, der Haltung, eben der Richtung, in die eine Gemeinschaft, im Weiteren eine Gesellschaft miteinander gehen will und gehen kann. Das beginnt mit gegenseitiger Hilfe in den Basisgemeinschaften des alltäglichen Lebens und in  den Kommunen und führt bis hin zur Regelung von Fragen, die den  gesamten sozialen Organismus und seine über dessen Grenzen hinausgehenden wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Beziehungen betreffen.(…)
Der so skizzierte Umriss einer Rechtsgemeinschaft, das zeigt der Blick in die Lebensrealität gleich welcher Zeit und in welcher Gesellschaft, ist allerdings keine Verfassung, die einfach dekretiert werden könnte, von wem auch immer, es sei denn mit Gewalt, was ihr Wesen ins Gegenteil verkehren würde. Als Ausdruck eines lebendigen Prozesses kann sie nur als Ergebnis täglicher, konkreter, permanenter Auseinandersetzung zwischen „oben“ und „unten“, zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen entstehen.“ (Kai Ehlers)

So wie der gewerkschaftliche Kampf um (höhere) Löhne nicht den Kampf um die Abschaffung des Lohnsystems ersetzt, so ersetzt der Kampf um zivilrechtliche Verteidigung nicht den Kampf um die ‚Abschaffung‘ von Staat und Herrschaft überhaupt.

* * *

Häufig haben Staatshandlungen einen irrationalen bzw. instrumentell übertriebenen Charakter des Schürens der Angst z.b vor Kriminalität oder der ‚Gefahren durch Migration‘, aber wenn der Staat (bzw. die Staatsvertreter/Repräsentanten) immer (?) ein Eigeninteresse an seiner eigenen ‚Bonapartisierung‘ [tendenziellen Verselbständigung] hat, dann ist die kritische Gegenöffentlichkeit das einzig mögliche Gegengift gegen eine aus dem Ruder gelaufene Staatsmacht – wenn man mal von der ‚Revolution‘ absieht.

Vielleicht könnte man die Problemstellung aus marxistischer Sicht so formulieren:

eine Brücke zu finden zwischen revolutionärem Anspruch und der Notwendigkeit einer herrschafts-einschränkenden Praxis.

Dies könnte man — in Ermangelung eines besseren Begriffs — als ‚prätransformative Praxis‘ titulieren.

(Allerdings bin ich mir nicht sicher, wie sich diese prätransformative Praxis zur Übergangsprogrammatik[16] verhält. Der Unterschied zwischen Reformismus und prätransformativer Praxis scheint mir jedenfalls ein schmaler Grat zu sein.)

Auf alle Fälle ist es aber richtig, jede Maßnahme, die den Machtmissbrauch/Macht-Exzess staatlicher Insititutionen einschränkt oder zumindest erschwert/behindert, zu unterstützen, ohne in irgendeiner Weise Illusionen zu fördern, dass diese Maßnahmen zu einer strukturellen Systemveränderung führen werden.

Anhang 1: Der Begriff der ‚Diktatur‘ (des Proletariats) in der marxistischen Staatstheorie

wie bereits weiter oben dargelegt (siehe Fn 5), bedeutet in der marxistischen theorie ‚diktatur‘ nichts anderes als (politische) klassenherrschaft. Dies im unterschied zum mainstream-sprachgebrauch, der diktatur in einen gegensatz zur demokratie setzt. Aber demokratie ist auch nur eine politische form, deren kern die klassenherrschaft ist.

Allerdings ist es nicht egal, ob eine klassenherrschaft auf gewaltausübung beruht oder auf diskursiven konsens. Zugespitzt könnte man sogar sagen: regime, die auf offener gewalt basieren, sind krisenhafter als solche, die ‚konsensuell‘ funktionieren (z. B. Im rahmen parlamentarischer regeln).

Die DdP ist daher in der ursprünglichen marxistischen theorie nichts anderes als der ’staat der arbeiter‘.

„This formula, “workers’ and farmers’ government,” first appeared in the agitation of the Bolsheviks in 1917 and was definitely accepted after the October Revolution. In the final instance it represented nothing more than the popular designation for the already established dictatorship of the proletariat.“ https://www.marxists.org/archive/trotsky/1938/tp/tp-text2.htm#wg

„Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der Klasse, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d. h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

(von unserer seite würden wir kritisch anmerken wollen, dass die demokratie keine ’neutrale form‘ ist, die man [beliebig] mit verschiedenen sozialen inhalten füllen kann, sondern selbst immer bereits a priori einen ‚klassencharakter‘ besitzt. In dieser hinsicht hatte Lenin den bruch mit der II. Internationale offensichtlich radikaler vollzogen als Luxemburg; obgleich Lenin ein Kautsky-schüler war und Luxemburg die opportunistischen tendenzen in der sozialdemokratie schon viel früher erkannte als Lenin.)

Aber hier muss man, durch die entwicklung des ‚realsozialismus‘ (’stalinismus‘) bedingt, ein paar historische anmerkungen machen.

Selbstverständlich ist auch ein ‚arbeiterstaat‘ nicht frei von etatismus, so wie überhaupt eine übergangsgesellschaft nicht frei ist von den ‚muttermalen'(Marx) der alten gesellschaft. Die frage ist nur, an welcher stelle ist die grenze überschritten zwischen der ‚herrschaft von unten‘ (räte-idee) und der (bürokratischen) verselbständigung. Da es in diesem text nicht um historische fragen geht, sondern um theoretische, will ich es bei dem hinweis belassen, dass es auch innerhalb des ‚arbeiterstaates‘ einen kampf um etatistische und anti-etatistische einflüsse geben wird und geben muss. Dies könnte man unter das subsumieren, was Lenin ‚völlig neue formen des klassenkampfes‘ genannt hatte (selbst wenn die vertreter des ‚arbeiterstaats‘ selbst aus der arbeiterklasse[17] stammen sollten).

Im übrigen sei noch hinzugefügt, dass die gefahr der verselbständigung von ‚apparaten‘ jeglicher art immer gegeben ist. Daran kann selbst die ‚beste‘ revolutionäre führung nichts ändern. Und im falle von Russland kam noch hinzu, dass die ‚rückständigkeit‘ des landes eine entwicklung in richtung ’sozialismus‘ unmöglich machte.

„In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden.“

Russland hätte die hilfe aus dem ‚Westen‘ gebraucht, besonders aus Deutschland. Darum lag der eigentliche Grund für die ‚russische Tragödie‘ nicht in Russland selbst, sondern in Deutschland:

„Mögen die deutschen Regierungssozialisten schreien, die Herrschaft der Bolschewiki in Rußland sei ein Zerrbild der Diktatur des Proletariats. Wenn sie es war oder ist, so nur, weil sie eben ein Produkt der Haltung des deutschen Proletariats war, die ein Zerrbild auf sozialistischen Klassenkampf war. Wir alle stehen unter dem Gesetz der Geschichte, und die sozialistische Gesellschaftsordnung läßt sich eben nur international durchführen. Die Bolschewiki haben gezeigt, daß sie alles können, was eine echte revolutionäre Partei in den Grenzen der historischen Möglichkeiten zu leisten imstande ist. Sie sollen nicht Wunder wirken wollen. Denn eine mustergültige und fehlerfreie proletarische Revolution in einem isolierten, vom Weltkrieg erschöpften, vom Imperialismus erdrosselten, vom internationalen Proletariat verratenen Lande wäre ein Wunder. Worauf es ankommt, ist, in der Politik der Bolschewiki das Wesentliche vom Unwesentlichen, den Kern von dem Zufälligen zu unterscheiden. In dieser letzten Periode, in der wir vor entscheidenden Endkämpfen in der ganzen Welt stehen, war und ist das wichtigste Problem des Sozialismus geradezu die brennende Zeitfrage: nicht diese oder jene Detailfrage der Taktik, sondern: die Aktionsfähigkeit des Proletariats, die Tatkraft der Massen, der Wille zur Macht des Sozialismus überhaupt. In dieser Beziehung waren Lenin und Trotzki mit ihren Freunden die ersten, die dem Weltproletariat mit dem Beispiel vorangegangen sind, sie sind bis jetzt immer noch die einzigen, die mit Hutten ausrufen können: Ich hab’s gewagt!“

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/teil4.htm

Anhang 2: Zur Kritik des bürgerlichen (etatistischen) Antifaschismus

„Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ (Buenaventura Durruti)
„Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution.“ (Leo Trotzki)

die frage des ‚antifaschismus‘ ist ein alter streitpunkt innerhalb der linken strömungen. Sehr vereinfacht ausgedrückt gibt es drei haupttendenzen:

  1. a) notendigkeit, gegen den faschismus anzugehen mit allen kräften, die nicht faschistisch sind (volksfront).
  2. b) notwendigkeit, gegen den faschismus vorzugehen, mit allen kräften, die proletarisch sind (einheitsfront).
  3. c) notwendigkeit, gegen den faschismus vorzugehen, mit allen kräften, die revolutionär sind (ultra-links).

Dass die volksfront selber eine form des bürgerlichen etatismus darstellt, dürfte dabei ziemlich offensichtlich sein.

die einheitsfront ist eine taktik aus der zeit der III. Internationale, als es noch eine massenhafte reformistische arbeiterbewegung gab. Inwieweit diese auch noch unter den bedingungen des ‚postmodernen‘ spätkapitalismus gültig und anwendbar ist, erscheint uns zweifelhaft. Zwar ist nichts gegen antifaschistische aktionseinheiten zu sagen, an der auch reformistische organisationen teilnehmen (eher im gegenteil!), aber zu glauben, wie das noch zu komintern-zeiten angedacht war, dass dies dazu führe, die basis dieser reformistischen organisationen für den ‚kommunismus‘ zu gewinnen, – dieser historische schnee scheint uns schon lange von der sonne des sozio-kulturellen wandels nach dem II. Weltkrieg weggeschmolzen zu sein.

Heutzutage ginge es vielmehr darum, sich auf programmatische mindeststandards für ‚antikapitalistische linke‘ zu einigen, um über die szene-zusammenhänge und kleingruppen hinaus überhaupt handlungsfähig werden zu können.

(trotz seines scheiterns ist der NaO-prozess für uns immer noch eine sinnvolle referenz-erfahrung)

Und der kampf gegen den faschismus, nur mit (vorgeblichen) revolutionären, diskreditiert sich von vornherein selbst als reinstes sektierertum. Dazu ist jedes wort verschwendete liebesmüh!

Anhang 3: Organisationspolitische Überlegungen und geschichtsphilosophische Zweifel

Wie man allerdings einen ‚proletarischen internationalismus‘ aufrechterhalten will wie in deutschland unter den bedingungen des zweiten weltkrieges, als die ‚volksgemeinschaft‘ wohl weitgehend eine durchgesetzte realität war(?), – auf diese frage haben wir auch keine antwort; jedenfalls keine, die einen endgültigkeitsanspruch haben kann.

(siehe dazu: https://diefreiheitsliebe.de/kultur/arbeiter-und-soldat-biographie-eines-ungewoehnlichen-revolutionaers/ „Nach Ansicht der Trotzkisten jedoch sollte, der deutsche Faschismus durch „eine revolutionäre Erhebung der Massen“ gestürzt werden. Sie waren der Ansicht, dass man die deutschen Soldaten direkt ansprechen und gegen ihre Offiziere aufwiegeln könne. Das Ziel war die Verbrüderung von Arbeitern und Soldaten auf beiden Seiten.“)

dieser ansatz mag programmatisch ‚orthodox‘ gewesen sein (und er ist zugleich im wahrsten sinne erschütternd, wenn man sich die historischen umstände vor augen führt), – aber das etikett ‚realistisch‘ wird man ihm nur schwerlich aufkleben können (und/oder wollen).

Aber das wesen revolutionärer arbeit sollte doch wohl nicht im Märtyrertum liegen, oder?

Allerdings, ohne die fähigkeit, gegen den strom zu schwimmen, ist jedes projekt mit revolutionärem anspruch von vornherein sicherlich zum scheitern verurteilt. Und die teamfähigkeit kann nur hergestellt werden, wenn der vorherrschende ’narzissmus‘ zurückgedrängt wird. Dazu soll die politische und kulturelle kritik ihren beitrag leisten.

Nichtsdestotrotz wissen wir, dass sich die schöpfung auch gegen den schöpfer selbst richten kann. Und das gilt nicht für die literatur, sondern auch für die politik; und insbesondere für revolutionäre. Denn revolutionen pflegen ihre kinder zu fressen und der revolutionäre zauberlehrling sollte es sich vorher gut überlegen, welche geister er rufen will, die seinen zwecken entsprechen sollen. Womöglich wird er sie hinterher nicht mehr los oder sie entfalten eine eigendynamik, die nicht mehr zu kontrollieren ist.

Und manchmal entsteigen sogar geister der vergangenheit aus ihrer gruft, obwohl man meinen könnte, dass sie längst vermodert sein müssten.

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen. (…)

So übersetzt der Anfänger, der eine neue Sprache erlernt hat, sie immer zurück in seine Muttersprache, aber den Geist der neuen Sprache hat er sich nur angeeignet, und frei in ihr zu produzieren vermag er nur, sobald er sich ohne Rückerinnerung in ihr bewegt und die ihm angestammte Sprache in ihr vergißt.“
(Karl Marx, Der 18. Brumaire)

oder um es mit Brecht zu sagen: wir betrachten den Zweifler (in uns) und beginnen mit der politischen arbeit von vorne; – immer wieder. (https://www.deutschelyrik.de/der-zweifler.html)

Endnoten

1„Ein Schibboleth (betont Schibbóleth oder Schíbboleth; Plural: Schibboleths oder Schibbolethe) ist eine sprachliche Besonderheit, durch die sich ein Sprecher einer sozialen Gruppe oder einer Region zuordnen lässt. Zu unterscheiden sind Schibboleths von Zungenbrechern, die für alle Sprecher schwer auszusprechen sind. Vielmehr handelt es sich bei Schibboleths um Wörter, an deren verschiedener Aussprache die Herkunft des Sprechers zu erkennen ist und die somit zu einem sozialen Code werden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Schibboleth

2 S. Jean Robelin (Stichwort „Etatismus“, in: Kritisches Wörterbuch des Marxismus [HKWM]. Band 2.1984, 320 – 313 (316 – 318): gegenüber Kautsky u.a., die die direkte Demokratie der (Pariser) Kommune ablehnten und den politischen Kampf auf den parlamentarischen Kampf reduzierten, habe Lenin als „Erneuerer der direkten Demokratie“ gewirkt.

3 Robelin diagnostiziert

  • ein Schwanken zwischen einer geschichtsphilosophischen „allgemeinen Theorie des Staates“ (insb. in der Deutschen Ideologie und dem Elend der Philosophie) (315) und dem Postulat des Begreifens der konkreten „Geschichte der Staaten“ (wie es Robelin auf S. 314 aus dem dritten Band des Kapitals [MEW 25, 799 f.] herausliest und kritisiert
  • die Gleichsetzung von Absterben des Staates und Absterben der Politik, die sowohl Engels (im Anti-Dühring [20, 261]) als auch Marx (im Konspekt aus Bakunins Buch „Staatlichkeit und Anarchie“ [MEW 18, 635]) vornehmen, die nahelege, umgekehrt auch Politik mit der ‚Sphäre’ des Staates gleichzusetzen und darauf zu reduzieren.

4 „Lenin sagt: der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat. Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichsten ab: die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse enggezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag.“ (Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution)

5 in der marxistischen theorie bezeichet Diktatur jede politische herrschaft einer (ökonomisch herrschenden) klasse, unabhängig von der form des staates; also auch ein bürgerlich-demokratischer staat wäre aus marxistischer sicht eine ‚diktatur des kapitals‘. Diese terminologie weicht natürlich vom üblichen (mainstream)Sprachgebrauch ab.

6 es wäre allerdings zu fragen, ob das vielleicht voreilig die Entpersonalisierung (Versachlichung) von Herrschaft mit Entideologisierung gleichsetzt? – Oder geht es eher um den Unterschied zwischen Einheitlichkeit und Pluralität des Ideologischen? sicher ist, dass auch die ‚pluralität‘ eine form der herrschaftssicherung sein kann.

„Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“ (Noam Chomsky) https://de.wikiquote.org/wiki/Noam_Chomsky

das schlüsselwort ist „akzeptierte Meinungen“, welches auf den medialen mainstream verweist.

„Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.

Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“ (Lenin)

8„Die kommunale Selbstverwaltung führt zu einer staatlichen Dezentralisierung. […]. die Gemeinden [sind] als Selbstverwaltungskörperschaften Teil der Exekutive […]. Man spricht […] auch von mittelbarer Landesverwaltung.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommunale_Selbstverwaltung_(Deutschland)&oldid=184684270#Die_Gemeinde_im_Staatsaufbau)

9 in der theorie von Laclau sind ‚leere signifakanten‘ repräsentanten von systemen, deren differentielle natur nicht darstellbar ist (oder besser: nicht darstellbar erscheint), die aber gerade durch ihre ‚entleerung‘ es dem system ermöglichen, sich als totalität zu bezeichnen (besser: als totalität angesehen zu werden). https://de.wikipedia.org/wiki/Ernesto_Laclau

10 „Ein ‚Apparat’ ist ein ‚Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt’, aber auch‚die zu einer bestimmten größeren Aufgabe benötigten Menschen und Hilfsmittel’ (weitverzweigter, mächtiger, diplomatischer, militärischer etc. Apparat). Diese Mehrzahl von Menschen und Hilfsmitteln gibt dem Apparat eine besondere Effektivität für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Diese Apparathaftigkeit beinhaltet aber immer auch

  • die Gefahr der Verselbständigung (das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein soll, entwickelt ein Interesse an Fortexistenz – auch über die Aufgabenerfüllung hinaus; an Ausweitung über den ursprünglichen Zweck hinaus; wird Selbstzweck),
  • die Gefahr, Aufgaben zu gründlich zu erledigen (das, was nur eine zeitweilige Ausnahme sein soll, wird Dauerzustand) und
  • die Gefahr, über das Ziel hinausauschießen (das Mittel verselbständigt sich gegen das Ziel – statt noch von ihm ‚geheiligt’ zu werden).“ (TaP/systemcrash, Quer zu den Fronten, unveröffentlichtes manuskript)

11 „zum anderen ist die erfahrung, dass auch in den industriell fortgeschrittenen sozialistischen transformationsgesellschaften wesentliche bereiche des gesellschaftlichen lebens nach wie vor nach formalen rechtsgrundsätzen , d.h. nach abstrakten und generellen normen geregelt sind, welche die in diesen stets mitgesetzte zwingende gewalt auch durch sozialistische inhalte nicht verlieren können. Ja, es scheinen sich heute geradezu entwicklungen abzuzeichnen, in deren verlauf in dem maße, wie industrielle produktion und gesamtgesellschaftliche planung den objektiven und subjektiven reichtum der gesellschaft vergrößern, recht und staat in ihrer bedeutung nicht nur nicht abnehmen, sondern erheblich zunehmen.“ (Oskar Negt, 10 Thesen zur marxistischen Rechtstheorie [1975])

man muss allerdings dazu sagen, dass Negt hier von ’stalinistischen gesellschaften‘ sprach; ob das auch für ‚revolutionäre übergangsgesellschaften‘ so sein muss, ist eine (weiterhin) geschichtlich offene frage.

Dies hatte Negt aber auch selber erkannt, denn es heisst weiter (wie ich finde, zutreffend): „gleichwohl ist es keineswegs eine bloße abstraktion, wenn man feststellt, dass gesellschaftsordungen , die sich zur regulierung des gesellschaftlichen lebens hauptsächlich der rechtsform und damit des staatlichen zwangsapparates bedienen […] diesseits [herv. v. mir, systemcrash] des ‚bürgerlichen rechtshorizontes‘ liegen[…]“

das heisst, der weg ins ‚reich der freiheit‘ (Marx) war ’steckengeblieben‘, blockiert – was immer dafür die gründe gewesen sein mögen.
„Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.
Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung.“ (Karl Marx: Das Kapital, dritter Band)

12 auch wenn die naive – von idealisierung der zivilgesellschaft geprägte – entgegensetzung von staat und gesellschaft zu kritisieren ist, so sind aber doch die spezifische apparathaftigkeit des staates und die daraus resultierenden gefahren und der sich daraus ergebende unterschied von gesellschaftlicher selbstorganisierung/selbsthilfe und staatsapparaten zu beachten. (TaP/systemcrash, Quer zu den Fronten, unveröffentlichtes manuskript)

13 Ich persönlich bevorzuge den Ausdruck ‚transkapitalistisch‘, da es auch einen demagogischen, ‚rechten Antikapitalismus‘ gibt. Da dieser aber in der linken Szene nicht gebräuchlich ist, bleibt es – erst einmal – beim ‚Antikapitalismus‘.

14 Siehe dazu auch: https://systemcrash.wordpress.com/2019/05/26/das-internet-als-politisches-medium/

15 So hat z. b. Kautsky nie daran geglaubt, dass eine direkte Demokratie die zentrale Verwaltung und Planung in der Grossindustrie ersetzen könnte. (HKWM, Etatismus)

Zu Kautsky vergl. auch: https://www.akweb.de/ak_s/ak649/19.htm

16 vergl: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/index.htm

17 die frage, ob die ‚bürokratie‘ eines ‚arbeiterstaates‘ eine ’neue klasse‘ darstellt oder ’nur‘ ein ‚parasitäre schicht‘ klammere ich hier aus. Vergl dazu: https://systemcrash.wordpress.com/grundzuge-einer-synthetischen-theorie-des-stalinismus-thesen/

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3 Kommentare zu “Staat und Antikapitalismus

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