Uncategorized

Veranstaltung zu linksunten in Bochum (am 26.06.19)

Stillgelegte Webseite der internet-Zeitung linksunten.indymedia

Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland:

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und
linksunten.indymedia nicht schweigen.
Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das
Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit
Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung
linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später –
begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht.
Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten
Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche
von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn
Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte
bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen
mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung
gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte
ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen
Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung
dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom
Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter
Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle
über Genua bis zu Thomas de Maizière geben.
Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner
AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was
sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch
darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und,
falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten
in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Werbeanzeigen

3 Kommentare zu “Veranstaltung zu linksunten in Bochum (am 26.06.19)

  1. Ex-Innenminister de Maizière soll vor Strafgericht aussagen

    Im August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke
    internet-Zeitung linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. Über die
    dagegen erhobene Klage hat das Bundesverwaltungsgericht immer noch nicht
    entschieden.

    Parallel dazu ist vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts
    eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft anhängig, die drei
    AutorInnen vorwirft, mit einer Protesterklärung gegen das Verbot dem
    Verbot i.S.d. § 20 Absatz 1 Nr. 3 und 5 Vereinsgesetz zuwidergehandelt
    zu haben. Auch über die Zulassung der Anklage durch das Landgericht
    steht eine Entscheidung weiterhin aus.

    Für diese Entscheidung hat nun eine der drei angeschuldigten Personen
    beantragt, den – nach dem 18. April 2017 (s. S. 215) (also erst kurz vor
    dem Verbot) erschie­nen – Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2016
    als Beweismittel beizuziehen und den damaligen Bundesinnenminister
    Thomas de Maizière, der das Vorwort zu dem Verfassungsschutzbericht
    geschrieben hatte und im August 2017 das links­unten-Verbot persönlich
    in einer Pressekonferenz bekannt gab, als Zeugen zu laden. Anlaß: In dem
    Verfassungsschutzbericht wurde linksunten.indymedia noch nicht als
    Verein, sondern als „gruppenunabhängige Internetplattformen“ (S. 115)
    be­zeichnet. Ex-Innenminister de Maizière soll nun dazu aussagen, wie es
    in der kur­zen Zeit von April bis August 2017 zur Umdeutung von
    „gruppenunabhängige Inter­netplattform“ in „Verein“ kam.

    Außerdem wendet sich die angeschuldigte Person – ergänzend zu früheren
    Ausfüh­rungen – noch einmal gegen den Vorwurf, den verbotenen
    vermeintlichen „Verein“ „unterstützt“ zu haben. Unstreitig gibt es keine
    materielle Unterstützungshandlung, sondern bloß eine Protesterklärung
    gegen das Verbot. Diese Protesterklärung könne vielleicht als
    ‚ideologische’ Werbung für den vermeintlichen Verein ausgelegt werden.
    Aber ‚ideologische’ Werbung für verbotene Vereine ist schon seit der
    Libe­ralisierung des politischen Strafrechts im Jahre 1968 nicht mehr
    strafbar: „Ebenso wie in diesen Vorschriften [§§ 84, 85 StGB] wurde
    [auch im § 20 VereinsG] auf die Begehungsform des Werbens verzichtet.“
    (BTag-Drs. V/2860, S. 31) / „In Zukunft soll […] nicht […] schon das
    Fördern verfassungsfeindlicher Ideen durch ideologi­sche Äußerungen“ für
    die Strafbarkeit genügen (ebd., S. 6). Aber die Berliner
    Staatsanwaltschaft klagt wegen eines bloßen Textes an…

    http://tap2folge.blogsport.eu/2019/06/18/an-das-landgericht-berlin/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.