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linksunten: Medium oder Vereinigung?

„Zu den linksextremistischen MEDIEN zählte bis zu ihrem Verbot im August 2017 die Internetplattform „linksunten.indymedia“. Sie fungierte als das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.

Das Verbot war das erste einer linksextremistischen VEREINIGUNG seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964. Auf dem Portal erschienen regelmäßig Beiträge mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten. Zudem lief fast die gesamte Mobilisierungskampagne gegen den G20-Gipfel in Hamburg über „linksunten.indymedia“.“

— VS bericht 2018, S. 138/139

liebe verfassungsschützer, dass es einen unterschied gibt zwischen einem ‚Medium‘ und einer ‚Vereinigung‘ sollte auch euch klar sein. könntet ihr daher bitte erklären, WIE dieser Wandel von einem Medium zu einer ‚Vereinigung‘ stattgefunden hat. dafür wäre ich euch sehr zu dank verpflichtet.

denn ich habe ehrlich gesagt überhaupt keinen bock darauf, angeschuldigt zu werden, aufgrund der verteidigung der PRESSEfreiheit (und der MEINUNGSfreiheit), aber damit angeblich gegen das ‚VEREINSgesetz‘ verstossen zu haben, wenn ich von einem VEREIN nicht einmal null komma nix was weiss. 

sowas hätte sich ja nicht mal Kafka[*] ausdenken können!

also bitte, liebe justiz, beendet diese farce oder diesen alptraum, damit ich nachts wieder besser schlafen kann.

vielen dank im voraus.

systemcrash

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text(schon Stoff für das nächste ‚Vereinsverbot‘?)

[*] „Der Bankprokurist Josef K., der Protagonist des Romans, wird am Morgen seines 30. Geburtstages verhaftet, ohne sich einer Schuld bewusst zu sein. Trotz seiner Festnahme darf sich K. noch frei bewegen und weiter seiner Arbeit nachgehen. Vergeblich versucht er herauszufinden, weshalb er angeklagt wurde und wie er sich rechtfertigen könnte. Dabei stößt er auf ein für ihn nicht greifbares Gericht, dessen Kanzleien sich auf den Dachböden großer ärmlicher Mietskasernen befinden. Die Frauen, die mit der Gerichtswelt in Verbindung stehen und die K. als „Helferinnen“ zu werben versucht, üben eine erotische Anziehungskraft auf ihn aus. Josef K. versucht verzweifelt, Zugang zum Gericht zu finden, doch auch dies gelingt ihm nicht. Er beschäftigt sich immer öfter mit seinem Prozess, obwohl er anfangs das Gegenteil beabsichtigte. Er gerät dabei immer weiter in ein albtraumhaftes Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Immer tiefer dringt er in die Welt des Gerichts ein. Gleichzeitig dringt jedoch auch das Gericht immer mehr in Josef K.s Leben ein. Ob tatsächlich ein irgendwie gearteter Prozess heimlich voranschreitet, bleibt sowohl dem Leser als auch Josef K. verborgen. Gleiches gilt für das Urteil: K. erfährt es nicht, aber er empfindet selbst, dass seine Zeit abgelaufen ist. Josef K. fügt sich einem nicht greifbaren, mysteriösen Urteilsspruch, ohne jemals zu erfahren, weshalb er angeklagt war und ob es tatsächlich dazu das Urteil eines Gerichtes gibt. Am Vorabend seines 31. Geburtstages wird Josef K. von zwei Herren abgeholt und in einem Steinbruch „wie ein Hund“ erstochen.“ (wikipedia)

Bildergebnis für die presse muss die freiheit haben alles zu sagen

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3 Kommentare zu “linksunten: Medium oder Vereinigung?

  1. im grunde zeigt die geschichte von Kafka, dass die menschen die verbote und gebote verinnerlicht haben und daher eine justiz gar nicht (mehr) notwendig ist.
    aber bei politischen (und religiösen) überzeugungen ist die sache schwieriger. die lasssen sich nicht so einfach verändern.
    auch die geschichten politischer (und religiöser) gefangener zeigen, dass sie selbst unter den widrigsten umständen kraft und widerstand entfalten konnten, in denen andere, die diese überzeugungen und diesen glauben nicht hatten, schön längst aufgeben hatten.

  2. ein beispiel, was politische überzeugungen bewirken könnnen, gibt Leopold Trepper (chef der roten kapelle, einer widerstandsgruppe im NS) in seiner autobiographie:

    »Wer hat denn damals protestiert [gegen die Moskauer Prozesse und Stalins verbrechen]? Wer ist denn aufgestanden und hat seinen Ekel herausgeschrien? Diese Ehre dürfen nur die Trotzkisten für sich in Anspruch nehmen. Gleich ihrem Führer (…) kämpften sie unerbittlich gegen den Stalinismus – als einzige. (…) Sie ›gestanden‹ nicht, denn sie wußten, daß ihr Geständnis weder der Partei noch dem Sozialismus nützte.«

    (zit. nach Daniel Bensaïd, Was ist Trotzkismus? ISP-verlag, 2004)

  3. „Der aktuelle Bericht passt gut zu den immer neuen Forderungen nach mehr gesetzlichen Befugnissen: Etwa der Wunsch von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Anbieter von Messengern zur Zwangentschlüsselung von Inhalten zu verpflichten. Oder das Vorhaben aus dem geplanten Verfassungsschutzgesetz, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben – und so Komplettzugriff auf die digitalen Geräte von Zielpersonen zu geben.“

    https://netzpolitik.org/2019/verfassungsschutzbericht-der-geheimdienst-und-die-sozialen-netzwerke/

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