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Das Dilemma von ‚Linksregierungen‘

Bild könnte enthalten: Wasser und Text

Probleme einer ‚Revolutionstheorie‘ in postmodernen Zeiten 

Die Bremer Gruppe des UG-Bündnisses (Ums Ganze) hat zu Recht darauf hingewiesen (aus Anlass des Bremer Koalitionsvertrages), dass man den bestehenden Regierungs- und Machtapparat nicht von innen heraus überwinden kann, da er einen strukturell vordefinierten Zweck zu erfüllen hat.[1]

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob die LINKE überhaupt eine ’systemtransformativen‘ Anspruch hat, aber selbst ein expliziter Reformismus will immer noch zumindest die Bedingungen im Kapitalismus (für die ‚Unterdrückten‘) verbessern. Und angesichts einer nicht vorhandenen ArbeiterInnenbewegung (von einer ‚revolutionären‘ ganz zu schweigen!) stellt sich doch zumindest die Frage, ob einer reine Fundamentopposition wirklich das sinnvollste ist.[2]

Auch wenn ‚das Ganze wirklich das Falsche‘ ist, so ist es aber doch immerhin ein Unterschied, ob man eine Magenverstimmung hat oder Darmkrebs.

Nun weiss ich nicht, ob die Bremer LINKE an Verstopfung oder Durchfall leidet oder tatsächlich glaubt, wenn sie als Exekutor bürgerlicher Rationalität auftritt, dann sei das ‚besser‘ als wenn das CDU, SPD, Grüne oder FDP (von der AfD ganz zu schweigen) alleine erledigen würden. Vlt. ist es sogar möglich die eine oder andere Schweinerei ganz leicht abzumildern, aber im Gesamtergebnis kommt etwas viel Schlimmeres dabei heraus: nämlich dass es keine konsequente Stimme gibt, die die Interessen der ‚Unterdrückten‘ unabhängig und entgegen der Kapitallogik verteidigt. (Das gilt auch dann, wenn sich die ‚breite Masse‘ selbst nicht als ‚unterdrückt‘ betrachtet.)

Nun kann man — wie bereits gesagt — darüber streiten, ob die LINKE diesen Anspruch überhaupt hat. Ich persönlich hatte immer die Position (mit gelegentlichen Schwankungen in dieser Frage), dass die LINKE diesen Anspruch nicht hat. Bestenfalls könnte man sagen, dass es gewisse Fraktionierungen in der LINKEN gibt, die diesen Anspruch haben, aber sie bleiben doch weitgehend ziemlich marginal.

Ich will an dieser Stelle nicht die Debatte aufgreifen, welche Taktik am besten zum Aufbau einer ‚revolutionären Organisation‘ führen kann. Aber eines scheint mir doch ziemlich sicher zu sein: ohne die Entwicklung einer Programmatik, die sich um die Kapitallogik einen Sch* kümmert, wird es diese ‚konsequente Stimme‘ niemals geben können.

Damit ist natürlich noch nicht die Frage der sozialen Verbreiterung  einer ‚revolutionären Organisation‘ gestellt, geschweige denn beantwortet. Aber man sollte den zehnten nicht vor dem ersten Schritt tun.

Und wenn mir jetzt jemand vorwirft, ein ‚Etappenkonzept‘ zu vertreten, – so sehe ich diesen Vorwurf mit einer ziemlichen Gelassenheit entgegen. 😉

Auszug aus dem Bremer Koalitionsvertrag

Schuldenbremse: 
„Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“

Abschiebungen: 
„Das Land Bremen wird seinen rechtlich zwingenden Verpflichtungen zur Aufenthaltsbeendigung nachkommen. Wir setzen dabei weiter zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise mit einer ergebnisoffenen Rückkehrberatung und betrachten Abschiebungen nur als Ultima Ratio.“

Sanktionen:
„Ein wichtiger Punkt … ist es, die Zahl der Sanktionen zu senken, insbesondere im Bereich der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren und der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.“

Weservertiefung:
„Wir sehen die Vertiefung der Außenweser aus ökologischen Gründen kritisch, erkennen aber an, dass es deutlich andere wirtschaftliche Aspekte gibt, als bei einer Vertiefung der Unterweser südlich von Bremerhaven. Daher wird Bremen sein Einvernehmen für die Vertiefung der Außenweser geben.“[3]

[1] https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/2686033084758190?__tn__=K-R

[2] „Betrachtet man Staat und Kapital materialistisch, ist weniger die Frage entscheidend, wer von beiden »Arsch-« und wer »–Loch« ist. Wichtiger ist die Einsicht, dass der kapitalistische Gesamtzusammenhang auch in Zukunft als Garant für das Hervorbringen von Scheiße zu gelten hat. Das Ganze ist das Falsche.“ https://www.facebook.com/umsganze/photos/a.154477004637221/2334341799984053/?type=3&theater

[3] https://www.facebook.com/manfred.steglich/posts/10205707683448006

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